Hessische Landesregierung legt "größtes Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte" vor

Von Marianne Arens
7. Oktober 2003

Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat das, wie sie sich brüstet, "größte Sanierungs- und Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte" vorgelegt. Es sieht für das kommende Jahr Einsparungen von über einer Milliarde Euro vor, um die Löcher im defizitären Staatshaushalt zu stopfen. Von den Kürzungen ist alles betroffen, was bisher zu einem funktionierenden sozialen Gemeinwesen zählte, ohne Rücksicht auf die verheerenden Konsequenzen.

Überdurchschnittlich viel eingespart wird beim Sozialministerium. So sollen allein die freiwilligen Leistungen des Landes im Sozialbereich um mehr als dreißig Millionen Euro oder 35 Prozent gekürzt werden. Die Mittel für Obdachlose (bisher 1,5 Millionen Euro) werden komplett gestrichen, wie auch die Gelder für Schuldnerberatungsstellen (bisher knapp zwei Millionen Euro) und für die lokalen Beschäftigungsinitiativen für Langzeitarbeitslose (bisher 824.000 Euro). Sie alle erhalten keinen Cent mehr aus der Landeskasse.

Die Sparorgie läuft unter dem Namen "Operation sichere Zukunft". "No Future" wäre eher angebracht, wie ein Politiker bitter bemerkte. Das trifft besonders auf die Jugendressorts zu: Jugendliche aus sozial schwachen Familien sind gleich mehrfach betroffen, weil die Gelder für Jugend- und Familienhilfe, für Erziehungsberatungsstellen, für Frühbetreuung von Schulkindern, für Hausaufgabenhilfe und schulische Sozialarbeit sowie für Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entweder radikal gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Die Schulen - heute schon überfüllt und im Kampf mit ständigem Lehrermangel - sollen mit tausend Lehrern weniger auskommen und drei Millionen Euro weniger Geld für Lehrmittel erhalten; dafür müssen die Lehrer eine Unterrichtsstunde mehr abhalten. Dabei verdankte die CDU ihren Wahlsieg 1999 maßgeblich dem Versprechen, die Schulmisere zu beheben, die sich unter der rot-grünen Vorgängerregierung entwickelt hatte. Noch im Februar 2003 hatte Koch seine Wiederwahl mit dem Versprechen verbunden, 500 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen.

Die neue Mehrbelastung für die aktiven Lehrer ist symptomatisch für alle Bereich des öffentlichen Diensts. Die Beamten müssen "wieder mehr arbeiten" - im Schnitt 42 Stunden statt heute 38,5 Stunden pro Woche. Dies soll dazu führen, dass 4.750 Stellen gestrichen werden können. Weitere rund 5.000 Stellen sollen durch Effizienzsteigerung und Verwaltungsreformen wegfallen, womit sich die Zahl der im öffentlichen Dienst betroffenen Arbeitsplätze auf etwa Zehntausend beläuft. Betriebsbedingte Kündigungen wurden bereits angedroht und Einstellungssperren verhängt; außerdem wird das Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt. Sobald wie möglich sollen die Verschlechterungen auch auf alle öffentlichen Angestellten ausgedehnt werden.

Indirekt - durch die Streichung zahlreicher, von Landesmitteln abhängiger Projekte und Einrichtungen - werden noch weit mehr Arbeitsplätze zerstört. So wird die geplante Senkung der Ausgaben für Bauinvestitionen um 60 Millionen Euro vielen öffentlichen Infrastrukturprojekten den Garaus machen. Die Arbeitslosigkeit im Bauhauptgewerbe, die jetzt schon bei 14 Prozent liegt, wird schnell ansteigen.

Die Auswirkungen gehen weit über die unmittelbar eingesparten Summen hinaus, weil die Fördermittel anderer Stellen - etwa der Kommunen, des Bundes oder der EU - oftmals an Landesmittel gebunden sind. Damit ist die nächste Pleitewelle kleiner Baufirmen schon vorprogrammiert. Es passt dazu, dass auch den Schuldnerberatungsstellen landesweit der Geldhahn zugedreht wird.

Im Sozialbereich wird es auch bei den gemeinnützigen Vereinen zu Entlassungen kommen. Zum Beispiel hat das Diakonische Werk Hessen angekündigt, dass es vierzig von hundert Beschäftigten entlassen wird, weil es seine Beschäftigungsinitiativen für Langzeitarbeitslose, die Suchtberatung und die Erziehungsberatungsstellen schließen muss. Die sozialen Vereine, wie Caritas und das Diakonische Werk, müssen mit jeweils einigen hunderttausend Euro weniger auskommen. Pro Familia werden gar sämtliche Landesmittel gestrichen.

Es ist keine Überraschung, dass Koch, der das amerikanische Modell der Elitenbildung und Privathochschulen bewundert, die staatlichen Universitäten beutelt. Der erst im vergangenen Jahr geschlossene Hochschulpakt, der den Universitäten und Fachhochschulen bis 2005 finanzielle Sicherheit verschaffen sollte, ist hinfällig; der Hochschuletat wird um 30 Millionen gekürzt. Zudem wird von jedem Studenten pro Semester ein Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro erhoben, was dem Staat 15 Millionen Euro einbringen soll. Langzeit- und Zweitstudien werden 500 bis 1.500 Euro pro Semester kosten, was weitere 24 Millionen Euro einbringen soll. Von diesem Geld werden die Universitäten - in den letzten Monaten oft Schauplatz von Studentenprotesten gegen Überfüllung, Lehrkräftemangel und fehlende Ausstattung - keinen Cent erhalten. Sie müssen im Gegenteil weitere Lehrkräfte und Lehrmittel abbauen.

Das Sigmund-Freund-Institut in Frankfurt, das rechten CDU-Kreisen seit langem ein Dorn im Auge war, ist durch die Halbierung der Landeszuschüsse in seiner Existenz gefährdet. Die 86-jährige Margarete Mitscherlich, die das Institut 1960 zusammen mit dem Arzt und Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich gründete, hat in einem offenen Brief an die Landesregierung dagegen protestiert.

Auch bei den Flüchtlingen im Transitbereich des Frankfurter Flughafens wird drastisch gespart. Der Flughafensozialdienst wird der Caritas und dem Evangelischem Regionalverband aus den Händen genommen, die den Flüchtlingen noch einen letzten Rest an Unabhängigkeit von staatlichen Organen vermitteln konnten. In Zukunft sollen die Menschen, die hier festgehalten werden, bis sie entweder zum Asylverfahren zugelassen oder abgeschoben werden, durch Mitarbeiter der Landesregierung aus der Flüchtlingsunterkunft Schwalbach verwaltet werden, die ihrerseits geschlossen wird.

Symptomatisch sind auch die Angriffe auf Frauenförderprojekte: Die bisher knapp 1,4 Millionen Euro für berufliche Wiedereinstiegshilfe für Frauen werden ersatzlos gestrichen; die Landeszuschüsse für Frauenhäuser, Frauenbildungsprojekte, Beratungsstellen für Immigrantinnen, Mütterbüros und Mädchentreffs werden drastisch eingeschränkt. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Frauenbüros in Kassel äußerte sich "fassungslos" darüber, dass ein großer Teil ihrer Hilfsangebote schlicht zerschlagen wird. "Frauen bleibt am Herd" - so laute die klare Botschaft aus Wiesbaden.

Stark betroffen sind auch viele Projekte der Drogenhilfe, der Aids-Hilfe und der Gefangenenbetreuung, die man gar nicht alle aufzählen kann. Gekürzt wird zum Beispiel das Budget der Integrativen Drogenhilfe, die einen Druckraum und eine Methadon-Ambulanz in Frankfurt unterhält, und des Vereins Lichtblick, der sich um Kinder von Drogenabhängigen kümmert. Das Budget für die medizinisch-soziale Betreuung HIV-positiver Gefangener wird von 175.000 Euro auf Null gestrichen. Hier werden mit offenen Augen Fakten geschaffen, die großes menschliches Elend noch verschlimmern.

Auch im Kulturbereich wird gekürzt. So muss das Städel'sche Kunstinstitut, das renommierteste, älteste und größte Kunstmuseum von Frankfurt mit angegliederter Kunstschule, mit 100.000 Euro weniger pro Jahr auskommen. Die Kommission für archäologische Landesforschung, die 232.000 Euro jährlich erhalten sollte, bekommt keinen Cent mehr.

Landeseigene Wohnbaugesellschaften - wie zum Beispiel "Wohnstadt Kassel" - werden verkauft, was das Angebot an günstigen Wohnungen am Markt weiter verschlechtern wird. Verkauft wird auch der Anteil des Landes von vierzig Prozent an der Frankfurter Messe. Durch den Verkauf von Landesvermögen sollen insgesamt 375 Millionen Euro hereinkommen.

Zerschlagung des Sozialstaats

Roland Koch, der versucht, sich als Kanzlerkandidat der Union zu profilieren, kann diese drastischen Kürzungsmaßnahmen ungestraft durchführen, weil er von Seite der SPD, der Grünen und der Gewerkschaften mit keinerlei ernsthafter Opposition rechnen muss.

In SPD-geführten Bundesländern und im SPD-PDS-regierten Berlin werden ähnliche Sparprogramme durchgesetzt, und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat mir Koch eine Art überparteiliches Bündnis geschlossen. Gemeinsam haben sie einen Vorschlag zum Abbau von "Subventionen" auf Bundesebene im Umfang von 15,8 Milliarden Euro erarbeitet. Auf Bundesebene verfolgt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner "Agenda 2010" einen ähnlichen Kurs und arbeitet dabei ebenfalls eng mit der Union zusammen, während er Kritiker in den eigenen Reihen hart angreift.

Die Grünen attackieren Kochs Sparkurs teilweise von rechts. Trotz kritischer Worten werfen sie ihm hauptsächlich vor, dass er nicht schon früher mit dem Sparen begonnen und zuviel Geld ausgegeben habe, um im Februar 2003 wiedergewählt zu werden. Matthias Berninger, grüner Landesvorstandssprecher, kritisierte: "Koch baut jetzt die Schulden wieder ab, die er selbst seit 1999 aufgehäuft hat."

Am 27. August forderte der finanzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Mathias Wagner, den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) im Landtag auf: "Weimar muss endlich einen Kurswechsel einleiten und einen ehrlichen Kassensturz vorlegen. Es ist überfällig, dass er unserer Aufforderung, aber auch der Aufforderung des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber folgt und endlich Schluss mit der reinen Verschuldungspolitik macht." Damit öffneten die Grünen Abgeordneten wenige Tage vor Bekanntgabe des neuen Haushalts Anfang September Kochs Sparorgie Tür und Tor.

In der Stadt Frankfurt tragen Grüne wie Sozialdemokraten zur Zeit einen einschneidenden Sparhaushalt mit, der die Schließung zahlreicher Stadtteilbüchereien und anderer Einrichtungen vorsieht.

Der hessische DGB wirft Roland Koch "Wortbruch" vor, weil dieser noch im Dezember 2002 versprochen hatte, keine Sonderopfer von den Beamten zu verlangen. Für den 18. November haben die Gewerkschaften eine Protestaktion der hessischen Beamten mit Arbeitsniederlegung und zentraler Kundgebung in Wiesbaden angekündigt. Solche Aktionen dienen vorrangig dazu, Dampf abzulassen. Der Verzicht des DGB auf jede ernsthafte Opposition gegen Schröders "Agenda 2010" machen derartige Protestaktionen völlig unglaubwürdig.

Der heutige Kahlschlag wurde über lange Zeit vorprogrammiert und systematisch herbeigeführt. Jahrelang haben alle Parteien die Steuern für die Reichen massiv heruntergeschraubt und die in der Staatskasse entstandenen Löcher durch Bankenkredite ersetzt, die teure Zinsen kosten. Das hat zu einer hohen Staatsverschuldung geführt, die öffentliche Ämter zuweilen zwingt, täglich neue, kurzfristige Kredite aufzunehmen, um die dringendsten Zahlungen zu leisten.

Dabei lässt die hessische Landesregierung ihre eigene, reiche Klientel nicht im Stich. Durch eine von oben verordnete faktische Amnestie für Steuerflüchtlinge sind der hessischen Landeskasse Millionen verloren gegangen. Der Finanzminister erließ 2001 eine Verfügung, wonach Strafverfahren nur noch dann einzuleiten seien, wenn ein Steuerpflichtiger mehr als eine halbe Million Euro ins Ausland transferiert hat. Darauf wurden von 3.700 Fällen, in denen Frankfurter Steuerfahnder bei den Großbanken nicht deklarierte Auslandskonten entdeckt hatten, nur noch 184 Fälle weiterverfolgt.

Kochs Sparprogramm ist trotz einzelner erz-reaktionärer Ausfälle keine CDU-spezifische Grausamkeit, sondern die Antwort aller großen Parteien auf Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung: Die Steuerprivilegien der oberen Zehntausend werden nicht angetastet, die laufenden Verpflichtungen gegenüber den Banken und die Mittel für staatliche Aufrüstung und Repression nicht eingeschränkt. Die Kürzungen betreffen hauptsächlich die sozialen Errungenschaften der Bevölkerung, besonders der Armen und Benachteiligten, die sich nicht wehren können.

Siehe auch:
Was verkörpert Roland Koch in der CDU?
(31. Januar 2003)
Neue Angriffe auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
( 30. August 2001)
Wahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur hessischen Landtagswahl 2003
( 20. Dezember 2002)
Dramatische Verluste der SPD in Hessen und Niedersachsen
( 5. Februar 2003)

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