Washington warnt EU vor Spaltung der Nato

Von Chris Marsden
25. Oktober 2003

In einer öffentlichen Auseinandersetzung über die neue europäische Verteidigungspolitik sind scharfe Gegensätze zwischen den USA und den wichtigsten Militärmächten Europas zu Tage getreten.

Am Montag, den 20. Oktober, fand ein Sondertreffen aller 19 Nato-Mitglieder statt, nachdem die USA mit offener Feindschaft auf Vorschläge der EU reagiert hatten, die Voraussetzungen für eigenständige, unabhängig von der Nato geführte Militäroperationen zu schaffen. Führende Vertreter der US-Regierung betrachten insbesondere den Aufbau eines unabhängigen Planungs- und Kommandozentrums der EU im Brüsseler Vorort Tervuren als inakzeptabel.

Die Pläne für ein unabhängiges EU-Militärkommando waren ursprünglich durch Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg im April dieses Jahres vorgelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt lehnten diese vier Länder die US-Kriegspläne gegen den Irak am weitgehendsten ab. Der Ärger der amerikanischen Regierung über diesen Versuch, unabhängige militärische Kapazitäten aufzubauen, wurde deutlich, als ein Sprecher des US-Außenministeriums die europäischen Mächte verächtlich als "Pralinenmacher" bezeichnete.

Laut Dokumenten, die von der Zeitung Guardian eingesehen wurden, meldete der britische Botschafter in den USA, Sir David Manning, dem Londoner Außenministerium: "Der Pralinengipfel bestätigte die schlimmsten Befürchtungen der US-Hardliner, dass sich die GASP (die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik) in eine Richtung entwickelt, die nicht mit der Nato verträglich ist."

Die amerikanischen Befürchtungen über eine militärische Rivalität Europas wurden durch den scheinbaren Richtungswechsel ihres verlässlichsten europäischen Verbündeten, Großbritannien, verstärkt. Seit sich der britische Premier Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac 1998 in St. Malo getroffen hatten, war die Labour-Regierung stets für den Aufbau eigener europäischer Militärkapazitäten, wie der 60.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe, eingetreten. Aber Blair hatte stets Wert darauf gelegt, dass diese im Rahmen der Nato-Kommandostruktur und im Bündnis mit den USA operieren.

Im September wurde die Bush-Regierung dann durch Berichte aufgeschreckt, Blair habe auf einem Minigipfel mit Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin französisch-deutschen Plänen für eine EU-Kommandostruktur zugestimmt, die von der Nato unabhängig ist.

Die Pläne waren in einem gemeinsamen Papier formuliert worden, in dem es heißt: "Wir sind gemeinsam überzeugt, dass die EU über eine gemeinsame Fähigkeit zur Planung und Führung von Operationen ohne Rückgriff auf Nato-Mittel und Fähigkeiten verfügen muss." Das Ziel sei, solche Fähigkeiten und Planungsmöglichkeiten entweder in Übereinstimmung mit den 25 EU-Mitgliedern oder durch einen Kreis interessierter Partner zu errichten. Mit anderen Worten, selbst wenn der Schritt durch Verbündete der USA in Europa blockiert wird, könnten ihn die beteiligten Kernländer trotzdem verwirklichen.

Der Vorschlag für ein Kommandozentrum war Bestandteil dieses Plans. Der erste Einsatz der Schnellen EU-Eingreiftruppe in Mazedonien hatte sich noch auf die Kommandostrukturen im militärischen Nato-Hauptquartier von Mons gestützt.

Ein anschließend entworfener Vertragsentwurf enthält auch eine "Solidaritätsklausel", die die Mitgliedsstaaten im Falle eines Angriffs zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet. Die USA behaupten, dies kollidiere mit Artikel 5 des Nato-Vertrages, der die Mitglieder ebenfalls zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet.

Blair bestritt damals, dass die Vereinbarung langfristig die Nato bedrohe, und ein Regierungssprecher wies deutsche Behauptungen, Großbritannien habe weitgehende Zugeständnisse gemacht, mit den Worten zurück, es handle sich um "Propaganda des Kanzleramts, die mit uns nicht abgesprochen wurde. Wir sind für eine europäische Verteidigungspolitik, aber sie muss mit der Nato kompatibel sein." Blair betonte aber auch: "Jetzt zeigt sich, dass die europäische Verteidigung eine Realität und in verschiedenen Gegenden der Welt bereits vor Ort im Gange ist."

Washington ließ sich aber nicht durch Beteuerungen besänftigen, es gebe keine Bedrohung der Nato - daher seine Vorbehalte gegen europäische Militäraktionen. Blairs scheinbar doppeldeutiger Standpunkt ließ in Washington die Alarmglocken schrillen und löste einen intensiven Dialog über den Atlantik aus. Großbritannien versuchte "die Panik in den USA in Schach zu halten", wie die Quellen des Guardian berichten. Aber besonders die Falken im Pentagon, die jede Gelegenheit zur Zuspitzung der Gegensätze mit Europa nutzen, ließen sich nicht so leicht besänftigen.

Das Wall Street Journal, das die Ansichten des kompromisslosesten Flügels der Bush-Administration artikuliert, kommentierte am 20. Oktober: "Es steht außer Zweifel, dass der Plan für eine unabhängige europäische Verteidigungsorganisation.. den Bruch der transatlantischen Beziehungen anstrebt." Es drohte: "Bevor sie der Versuchung eines militärischen Alleingangs nachgeben, sollten die Europäer gründlich darüber nachdenken, ob sie in einer Welt leben wollen, in der die USA wirklich isolationistisch geworden sind, weil sie von ihren Verbündeten verlassen wurden."

Washington verstärkte seinen Druck auf Blair mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich der Kontakte zur konservativen Opposition. Brigadier Geoffrey Van Orden, früher hochrangiger Nato-Offizier und jetzt Abgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der Tories, sagte im September: "Blair hat stets erklärt, die Verteidigung der EU müsse sich auf die Nato stützen. Davon wich er nicht ab, denn die Operationsfähigkeit der Nato ist das Herz der Allianz. Jetzt hat er in dieser Frage eindeutig den Rückzug angetreten."

Und kürzlich sagte Schattenverteidigungsminister Bernard Jenkin, der der Bush-Administration nahe steht: "Es gibt Stimmen in der US-Administration, die erkannt haben, dass die Franzosen die Nato gezielt beiseite drängen wollen. Sie werden schließlich die Sicherung durchbrennen lassen."

Die Sicherung brannte am 15. Oktober durch, als der US-Botschafter bei der Nato, Nicholas Burns, den von der EU eingeschlagenen Kurs als "wichtigste Bedrohung der Zukunft der Nato" bezeichnete und einen Tag vor dem monatlichen Treffen mit den EU-Partnern eine Sondersitzung der 19 Nato-Verbündeten einberief.

Sein Vorgehen überschattete den ohnehin problematischen zweitägigen EU-Gipfel, der die Fertigstellung der europäischen Verfassung diskutieren sollte. Es zeitigte den gewünschten Effekt. Blair wurde eingeschüchtert und zur Erkenntnis gezwungen, dass er bei seinen Bemühungen, Brücke zwischen den USA und Europa zu sein, stets im Auge behalten muss, dass Washington den Ton angibt.

Blair gab auf dem Gipfel seine Schwierigkeiten öffentlich zu, als er sagte: "Es gibt Leute, die wollen mich von Europa wegziehen, und Leute, die wollen mich von Amerika wegziehen." Er versprach, beiden gegenüber hart zu bleiben, und betonte: "Nichts darf unsere wesentlichen Verteidigungsgarantien in der Nato gefährden." Er versprach dafür zu sorgen, dass deren Vorrangstellung in der zukünftigen EU-Verfassung deutlich zum Ausdruck kommt. "Gegenwärtig ist sie zweideutig", sagte er.

Außenminister Jack Straw sagte am 20. Oktober vor dem Parlament, es sei "nicht zu akzeptieren", dass die EU versuche, territoriale Verteidigungsaufgaben zu übernehmen. Dies müsse die Aufgabe der Nato sein.

Nato-Generalsekretär George Robertson äußerte sich am selben Tag in Kiew noch deutlicher. Er nannte alle Versuche der EU, die militärische Rolle der Atlantischen Allianz zu duplizieren, "zutiefst unbefriedigend" und eine Geldverschwendung. Europa benötige "mehr verfügbare Soldaten und weniger Papierarmeen", um die Lücke zwischen seinen Verteidigungsfähigkeiten und denen der USA zu schließen. Er verwies auf die Vereinbarung, die der EU Zugriff auf die Ressourcen der Nato gewährt, und sagte, sie erlaube es "Ländern wie Belgien, in nutzbare Kapazitäten zu investieren, die wir dringend für multinationale Operationen aller Art benötigen,... anstatt Geld für die Verdoppelung teurer Einrichtungen und Befehlszentralen, die in der Nato bereits existieren, für die EU zu verschwenden."

Die anderen europäischen Mächte bemühten sich, die Ängste der USA herunterzuspielen und den Eindruck zu erwecken, es handle sich um einen Sturm im Wasserglas. Chirac (der auch für den abwesenden Schröder sprach), der italienische Premier Silvio Berlusconi und sein belgischer Kollege Guy Verhofstadt betonten alle, dass die Pläne der EU in jeder Hinsicht mit der Nato zu vereinbaren seien, und ließen die Pläne für eine eigene Kommandozentrale in Brüssel fallen.

Ihre Zugeständnisse waren aber weitgehend verbal oder kosmetisch und die französisch-deutsche Initiative wird weiterhin verfolgt. Der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, sagte, die Fähigkeiten der EU, militärische oder Friedensmissionen unabhängig von der Nato durchzuführen, würden weiterhin gestärkt. Er betonte: "Die EU benötigt militärische Fähigkeiten, niemand bezweifelt das." Er deutete auch an, dass ein neues Planungshauptquartier deshalb nicht nötig sei, weil mehrere EU-Staaten bereits über solche Zentralen verfügen. "Es gibt heute schon mehrere Länder mit Hauptquartieren, die internationalisiert werden können", sagte er.

Das französische Hauptquartier in Paris leitete von Juni bis September die zweite Friedensmission der EU in der kongolesischen Stadt Bunia.

Die Spannungen zwischen den USA und Europa können nicht so leicht beiseite gewischt werden, weil sie in den Bemühungen wurzeln, die strategischen Ressourcen der Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zwischen den wichtigsten imperialistischen Mächten neu aufzuteilen. Gestützt auf seine militärische Überlegenheit gegenüber den europäischen Rivalen war Washington bisher in der Lage, seine räuberischen Ambitionen mit großem Druck voranzutreiben - zuerst in Afghanistan und dann im Irak. Die Kontrolle über die beiden Länder versetzt die USA in die Lage, zwei der wichtigsten Ölregionen der Welt zu kontrollieren.

Bisher haben nicht nur London, sondern auch Paris und Berlin darauf meist mit dem Versuch reagiert, Washington zu beschwichtigen, indem sie seinen Forderungen nachgaben. Gerade in den vergangenen Monaten haben Chirac und Schröder wiederholt Annäherungsversuche an die Bush-Regierung gemacht, um den Irak hinter sich zu bringen. Trotzdem belieben die Gegensätze nicht nur bestehen, sie werden sogar schlimmer.

Die USA beantworten jedes europäische Zugeständnis mit weiteren Forderungen, die den Interessen der Kontinentalmächte unweigerlich entgegenlaufen. So gibt sich Washington beispielsweise nicht damit zufrieden, dass der UN-Sicherheitsrat seine Besetzung des Iraks absegnet, sondern fordert auch noch, dass die EU Geld und Soldaten zur Verfügung stellt, um bei der Kontrolle des eroberten Landes zu helfen. Auch die ständigen Anstrengungen des Pentagon, den Iran zum nächsten Ziel aufzubauen, laufen den europäischen Bemühungen um gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Teheran direkt entgegen.

Langfristig kommt die europäische Bourgeoise nicht um die Schlussfolgerung herum, dass sie ohne größere militärische Fähigkeiten noch nicht einmal eine Politik der Kompromisse und der Beschwichtigung verwirklichen kann. Die EU muss selbst etwas auf den Tisch legen können, wenn sie Zugeständnisse vom amerikanischen Rivalen erreichen will. Und um die eigenen kolonialen Bestrebungen in Afrika und anderswo zu verwirklichen, braucht sie wirkungsvolle Streitkräfte. So sind alle Voraussetzungen für einen Aufrüstungswettlauf da, der die Völker der Welt mit weiteren Grausamkeiten wie der Bombardierung Bagdads bedroht.

Am selben Tag, an dem Burns die Militärpläne der EU attackierte, stellte die Nato ihre eigene globale Interventionstruppe in Dienst, ein bewusster Gegenschlag zur schnellen Eingreiftruppe der EU. Die 9.000 Mann starke Eingreiftruppe kann innerhalb von fünf Tagen überall auf der Welt Luft-, Land- und Seeoperationen durchführen. Sie soll auf 20.000 Mann anwachsen. Das Einsatzkommando liegt bei einem britischen General, Sir Jack Deverell, ein türkischer General kommandiert die Bodentruppen und ein spanischer die Seestreitkräfte. Kurz, jeder Befehlsposten liegt bei Ländern, die als loyale Verbündete der USA gelten.

Siehe auch:
Vierergipfel in Brüssel
(3. Mai 2003)
Frankreich und Deutschland suchen Annäherung an die Vereinigten Staaten
( 25. April 2003)
Wie soll man sich gegenüber Amerika verhalten? Das Dilemma der Europäer
( 28. Januar 2003)

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