Schröder, Bush und die "Agenda 2010"

Von Peter Schwarz
2. Oktober 2003

Sie stelzen noch immer so steif herum,
So kerzengrade geschniegelt,
Als hätten sie verschluckt den Stock,
Womit man sie einst geprügelt.
(Heinrich Heine, "Deutschland, ein Wintermärchen")

Heines prägnante Worte über die verinnerlichte Unterwürfigkeit beschreiben treffend den heutigen Zustand der deutschen Sozialdemokratie und ihres kleinen Koalitionspartners, der Grünen.

Nimmt man die beiden Ereignisse, die in jüngster Zeit im Mittelpunkt der Berliner Regierungstätigkeit standen - die Versöhnung mit US-Präsident George W. Bush und die Durchsetzung der "Agenda 2010" - so findet man zwei Charaktereigenschaften in perfekter Weise vereint: Buckeln nach oben und Treten nach unten. Die Liebedienerei, mit der Kanzler Schröder und sein Außenminister Fischer dem Kriegsherrn in Washington gegenübertraten, steht in umgekehrtem Verhältnis zur Arroganz, mit der sie jede Kritik an den schärfsten Sozialkürzungen seit Bestehen der Bundesrepublik abkanzeln.

Die Bezeichnung obszön wäre eine Untertreibung für die Szenen, die sich am 24. September im 35. Stock des New Yorker Waldorf-Astoria-Hotels abspielten. Dort trafen sich Schröder und Bush in Begleitung ihrer Außenminister, um die Spannungen der vergangenen Monate beizulegen. Der Spiegel hat mittlerweile Einzelheiten über das Treffen berichtet.

So lockerte sich die anfangs gespannte Stimmung nach Angaben des Nachrichtenmagazins, als Bush auf ein Missgeschick von Schröders Dolmetscherin mit einem Witz reagierte. Als diese versehentlich ihren Kugelschreiber auf den Schoß des Präsidenten fallen ließ, habe Bush bemerkt: "Dies war ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen" - und damit das Eis gebrochen. Schröder habe sich revanchiert, indem er Duzfreund George offenherzig von seinen Schwierigkeiten berichtete, die "Agenda 2010" gegen Widerstände in der Bevölkerung und der eigenen Partei durchzusetzen. "Ich verstehe, Gerd", habe der Präsident darauf verständnisvoll erwidert.

Die Szene ist symptomatisch. Der Präsident, der einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen hat, dabei skrupellos log und nun in einem heillosen Debakel steckt, reißt billige Witze über Massenvernichtungswaffen. Seine deutschen Besucher, ein Sozialdemokrat und ein Grüner, fühlen sich geschmeichelt und schütten ihr Herz aus - über ihre Schwierigkeiten mit innenpolitischen Gegnern.

Es käme Schröder und Fischer gar nicht in den Sinn, dem amerikanischen Präsidenten ernsthaft entgegen zu treten, obwohl seine Politik nach allen bisher anerkannten Maßstäben kriminell ist. Er hat unter Umgehung der UN und des Völkerrechts einen Angriffskrieg gegen den Irak geführt und hält das Land mit brutaler Gewalt besetzt.

Die Mär von den irakischen Massenvernichtungswaffen, die als offizieller Kriegsgrund diente, hat sich längst als dreiste Lüge entpuppt, dazu bestimmt, die amerikanische und die internationale Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Sie wird einst Seite an Seite mit anderen hemmungslosen Fälschungen in die Geschichtsbücher eingehen - wie etwa der berüchtigten Emser Depesche, durch deren manipulierte Veröffentlichung Bismarck 1870 den deutsch-französischen Krieg provozierte.

Hinzu kommt, dass sich Bush bedenkenlos in die deutsche Innenpolitik einmischte, die CDU-Opposition hofierte, auf einen Regimewechsel in Berlin hinarbeitete und versuchte, die Europäische Union zu spalten.

Nun sitzt Bush in der Patsche. Der Widerstand gegen die Besatzungstruppen im Irak nimmt zu, die Kosten wachsen ins Unermessliche und innenpolitisch gerät er zunehmend unter Druck. Schröder und Fischer reagieren darauf, indem sie wie geprügelte Hunde mit dem Schwanz wedeln, sich anbiedern und Bush unter die Arme greifen. In der Konsequenz läuft dies auf eine Unterstützung der rechten Republikaner gegen ihre innenpolitischen Gegner hinaus. Während Bush und seine Hintermänner in den USA zunehmend an Unterstützung verlieren, können sie sich auf Schröder und Fischer stützen.

Man muss kein Sozialist sein, um den Widersinn eines solchen Verhaltens zu begreifen. So warnte der amerikanische Ökonom Joseph E. Stiglitz, ein Nobelpreisträger und ehemaliger Vizepräsident der Weltbank, kürzlich in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vor der Hoffnung, die Bush-Administration werde ein solches Entgegenkommen durch eine engere Zusammenarbeit mit den UN entgelten. "Wenn die Geschichte etwas zu bedeuten hat, dann lehrt sie doch folgendes", schreibt er. "Wer sich herumstoßen lässt, wird auch in Zukunft herumgestoßen werden. Wenn es ein nächstes Mal gibt, dann werden die USA ihre Entscheidung nach ihren Interessen fällen, ganz egal was die UN gerade tun."

Das Verhalten von Schröder und Fischer hat etwas Selbstzerstörerisches. Sie helfen einer Regierung, die erklärtermaßen zu ihren politischen Gegnern zählt und keinen Augenblick zögern wird, sie anzugreifen, wenn sich eine neue Gelegenheit bietet. Wie ist das zu erklären?

Die Antwort liegt in der deutschen Innenpolitik. Auch hier verfolgen Schröder und Fischer einen Kurs, der zur Stärkung der rechtesten Kräfte und zur Zerstörung der eigenen Partei führt. Sie setzen die "Agenda 2010" gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten durch, dessen wahres Ausmaß die halbherzige Opposition einiger SPD-Abgeordneter nur verzerrt widerspiegelt. Die Folge sind Massenaustritte aus der SPD (allein seit Jahresbeginn verlor sie 30.000 oder rund 5 Prozent ihrer Mitglieder) und ein lawinenartiger Wählerschwund. Die jüngste Landtagswahl in Bayern, wo die SPD erstmals unter 20 Prozent sackte, während die CSU über 60 Prozent erreichte, ist in dieser Hinsicht symptomatisch. Mangels einer linken Alternative schlägt sich die Enttäuschung über die SPD in steigender Unterstützung für die Union nieder.

Während jede Kritik an der "Agenda 2010" hysterische Reaktionen der SPD-Führung, Einschüchterungsversuche und Ausschlussdrohungen auslöst, arbeitet die Berliner Regierung eng mit der Union zusammen und verleiht dieser so zusätzlichen Auftrieb. Vor allem das Bündnis zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch, die ein gemeinsames Papier zum Subventionsabbau vorgelegt haben, bedeutet eine direkte Unterstützung der politischen Ambitionen des rechtesten Mannes der CDU. Die SPD bahnt Koch so den Weg ins Kanzleramt.

Um dieses selbstzerstörerische Verhalten zu begreifen, muss man auf die Geschichte und die Traditionen der Sozialdemokratie zurückblicken. Seit sie 1914 ihr eigenes Programm verriet und sich im ersten Weltkrieg hinter das Vaterland stellte, hat die SPD die Verteidigung der bestehenden, kapitalistischen Ordnung gegen jede Bedrohung von unten zum obersten Grundsatz erhoben - auch wenn sie damit den Rechten den Weg bahnte und ihre eigene Vernichtung in die Wege leitete. Sie hat stets dem Duck von oben nachgegeben, während sie gegen Druck von unten immun blieb oder mit rabiater Gewalt darauf reagierte.

Von Gustav Noske, der mit den Worten "Einer muss den Bluthund spielen" die revolutionären Arbeiteraufstände von 1918/19 niederschlug, über Friedrich Ebert, der als Reichspräsident eng mit der bürgerlichen Rechten zusammenarbeitete, führt eine direkte Linie zum Ende der Weimarer Republik. Der letzte sozialdemokratische Kanzler Hermann Müller trat 1930 zurück, nachdem es ihm nicht gelungen war, das Arbeitslosengeld deutlich zu senken. Von nun an unterstützte die SPD das Notstandsregime des Zentrumspolitikers Brüning, rief 1932 zur Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten auf, der im folgenden Jahr Hitler zum Reichskanzler ernennen sollte, und kapitulierte im Juli 1932 kampflos, als die sozialdemokratische Regierung in Preußen durch einen Staatsstreich gestürzt wurde. Für den Aufstieg der Nazis, die seither die preußische Polizei kontrollierten, war dies von entscheidender Bedeutung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichte es der wirtschaftliche Aufschwung der SPD, die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung mit sozialen Reformen zu verbinden. Doch das änderte sich Mitte der siebziger Jahre. Bundeskanzler Helmut Schmidt verlor 1982 die Macht, weil sein scharfer Spar- und Konsolidierungskurs einen tiefen Keil zwischen die Arbeiterklasse und die SPD getrieben hatte.

Die Empörung über die unsoziale Politik der Regierung Kohl verhalf der SPD sechzehn Jahre später zurück an die Macht. Doch seither ist sie kontinuierlich nach rechts gerückt und hat ihren Kredit bei den Wählern weitgehend verspielt. Je stärker sie von unten unter Druck gerät, desto enger bindet sie sich an die politische Reaktion - auf internationaler wie auf nationaler Ebene.

Siehe auch:
Kanzler Schröder eilt Präsident Bush zur Hilfe
(26. September 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2003 enthalten.)

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