Srilankische Regierung sieht sich mit wachsender Opposition konfrontiert

Von Wije Dias
30. Oktober 2003

Weniger als zwei Jahre nach ihrer Machtübernahme sieht sich die Regierung der Vereinigten Volksfront (UNF) in Sri Lanka mit einer tiefen politischen Krise konfrontiert. Die konservative Vereinigte Volkspartei (UNP) - die stärkste Partei in der Regierungskoalition - hatte die Vorgängerregierung der Volksallianz (PA) in der Wahlen 2001 geschlagen, weil sie versprach, den Bürgerkrieg zu beenden, der bereits seit 20 Jahren im Land tobt, und der Bevölkerung Frieden und Wohlstand zu bringen. Aber sie hat sich als vollkommen unfähig erwiesen, die hohen Erwartungen zu erfüllen, die sie selbst geschürt hatte.

Im Februar 2002 unterschrieb die UNF einen Waffenstillstand mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) und beendete damit die Kämpfe. Friedensgespräche zwischen den beiden Seiten begannen im vergangenen Jahr, brachen aber im April zusammen, ohne dass es zu einer Einigung in den Schlüsselfragen gekommen war. Auf Drängen der LTTE hatte die Regierung einen Vorschlag für eine Interimsregierung mit beschränkten Befugnissen vorgelegt, die in den Kriegsgebieten im Norden und Osten der Insel eingesetzt werden sollte. Doch die LTTE hat darauf bislang noch nicht reagiert und formell sind keine neuen Gespräche begonnen worden.

In den 20 Monaten seit der Unterzeichnung des Waffenstillstands ist deutlich geworden, dass "Frieden" für verschiedene Schichten der srilankischen Gesellschaft eine unterschiedliche Bedeutung hat. In der normalen arbeitenden Bevölkerung hat der Waffenstillstand die Hoffnung genährt, dass es mit den ständigen "Opfern", die die verschiedenen Regierungen in Colombo von ihr gefordert haben, ein Ende hat und sich dadurch ihr Lebensstandard steigern würde. Dies ist der Grund, warum über das vergangene Jahrzehnt die Wähler immer die Partei unterstützt haben, von der sie sich die größte Chance auf Frieden versprachen.

Die einflussreichen Teile der Wirtschaft haben allerdings aus anderen Gründen "Frieden" gefordert. Der Krieg, ein direktes Ergebnis der auf ethnische und religiöse Spaltung abzielenden Politik der herrschenden Elite in Colombo, hat sich zu einer schweren Belastung für die Wirtschaft und einer Barriere für ausländisches Kapital entwickelt. Die großen Unternehmen betrachten daher den Waffenstillstand in erster Linie als Gelegenheit, um die Maßnahmen durchzudrücken, die zur stärkeren Integration Sri Lankas in die Weltwirtschaft notwendig sind. Dies bringt sie direkt in Konflikt mit der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen.

Im Mai veröffentlichte Premierminister Ranil Wickremasinghe ein Dokument mit dem Titel "Sri Lanka zurückgewinnen", das ein Programm ganz im Interesse der Großunternehmen darlegte. Der Bericht gibt vor, der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Linderung der Armut zu dienen, ist tatsächlich aber eine weit reichende Strategie, um durch die Kürzung von öffentlichen Ausgaben, die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Dienste und die Befriedigung von Forderungen der Wirtschaft ausländische Investitionen anzulocken.

Einige Teile der Wirtschaft haben sofort Rückenwind bekommen. Der Gesamtindex aller Aktien an der Börse von Colombo ist im vergangenen Jahr um 80 Prozent von 787 auf 1.388 Punkte gestiegen. Die Wachstumsrate für die ersten drei Quartale des Jahres 2003 lag bei 5,5 Prozent, verglichen mit 4 Prozent im Jahr 2002 und minus 1,5 Prozent im Jahr 2001. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung erlebte einen Verfall ihres Lebensstandards, da die Inflation an den Löhnen frisst, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialleistungen gestrichen wurden.

Eine große Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik ist in wachsenden Streikwellen und Protesten zum Ausdruck gekommen. Im vergangenen Monat widersetzten sich 80.000 Bedienstete des öffentlichen Gesundheitswesens den Einschüchterungsversuchen der Regierung - die unter anderem mit dem Einsatz von Soldaten als Streikbrechern gedroht hatte - und streikten auf der gesamten Insel über 13 Tage, um eine sofortige Lohnerhöhung durchzusetzen. Dieser Aktion folgte ein zweitägiger Streik gegen Privatisierung durch Bahnarbeiter, die das gesamte Eisenbahnnetz lahm legten. Gleichzeitig protestieren seit Monaten die Bediensteten des Finanzamts gegen Umstrukturierungspläne, nach denen zwei Drittel ihrer Stellen gestrichen werden sollen.

In den vergangenen Monaten hat es auch eine Reihe von kleineren Protestaktionen gegeben. Angestellte der staatseigenen Banken und der Elektrizitätsgesellschaft haben in ihren Mittagspausen regelmäßig gegen die Privatisierungspläne demonstriert. Im privaten Sektor haben Arbeiter verschiedener Fabriken und Firmen die Forderung nach einer merklichen monatlichen Lohnerhöhung von 5.000 Rupien (etwa 50 Euro) aufgestellt. Obwohl Gewerkschaftsführer dafür gesorgt haben, dass die Plantagenarbeiter ihre Lohnforderungen nicht in einer gemeinsamen Aktion vorbringen, sind trotzdem sporadisch Streiks ausgebrochen, die sich gegen die erniedrigenden Zustände richteten und sich an Fällen von Vergewaltigungen, Entführungen und Polizeiübergriffen entzündeten.

Die Umstrukturierungspolitik der UNF hat auch die Kleinbauern hart getroffen. Im vergangenen Haushalt wurden die Subventionen für Düngemittel gestrichen, wodurch die Preise um das Zweieinhalbfache angestiegen sind - von 350 auf 800 Rupien pro Sack. Gleichzeitig werden den Reisbauern nicht länger feste Abnahmepreise für ihre Produkte garantiert. Wenn sie ihren Reis an eine staatliche Kooperative verkaufen können, erhalten die 13,50 Rupien pro Kilogramm; doch die Kooperativen verfügen nicht über ausreichend Mittel, um die gesamte Ernte zu kaufen, und die Bauern sind so gezwungen, sie für einen niedrigeren Preis an einen privaten Zwischenhändler zu verkaufen.

Im August und September nahmen Tausende Kleinbauern an Protestmärschen teil, die von der Nationalen Bauernorganisation in den nördlichen und östlichen Zentralprovinzen organisiert worden waren. Demonstranten verbrannten Strohpuppen, die Premierminister Wickremasinghe und Landwirtschaftsminister S.B. Dissanayaka darstellen sollten, und forderten von der Regierung eine Regelung, die ihnen die Abnahme ihrer Ernte zum garantierten Preis sichert. Eine Demonstration von mehr als 10.000 Bauern und Arbeitern im Mai machte auf ein anderes Missstände aufmerksam: eine geplante Bewässerungsabgabe und den Verkauf einer Phosphatmine an einen transnationalen Konzern.

Die Universitäten sind ebenfalls zu einer Brutstätte von Protesten geworden. Studierende im ganzen Land boykottieren sporadisch Vorlesungen, um die Ausbezahlung ihrer Stipendien durchzusetzen. Viele von ihnen haben seit Beginn des Jahres noch kein Geld erhalten. Tausende Studenten aus dem ganzen Land demonstrierten vor der Kommission für Stipendienvergabe in Colombo und protestierten sowohl gegen das Ausbleiben der Stipendien als auch gegen die Einführung von Studiengebühren für bestimmte Studiengänge. Nach Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern und Gegnern der Regierung ist die Jayawardanapura Universität in Colombo seit dem 19. September geschlossen. Darüber hinaus haben Hunderte arbeitsloser Akademiker über einen Monat lang im Stadtzentrum von Colombo protestiert und von der Regierung die Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert.

In den vom Krieg mitgenommenen Gebieten im Norden und Osten der Insel ist die Lage weiterhin sehr gespannt. Zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg haben beinahe eine Million Menschen - Tamilen, Singhalesen und Muslime - zu Flüchtlingen gemacht. Trotz des Waffenstillstands sind immer noch etwa 600.000 Menschen unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern untergebracht - und die Situation ist noch dadurch verschlimmert worden, dass sich das Militär weigert, weitläufige Hochsicherheitszonen auf der Halbinsel von Jaffna zu räumen. Wenn die vertriebenen Menschen in ihre Dörfer zurückkehren, brechen dort oft Konflikte über Land- und Hausbesitz aus - die die ethnischen Spannungen weiter anheizen.

Feindseligkeit gegenüber der Volksallianz

Die wachsende Entfremdung großer Bevölkerungsschichten von der UNF hat nicht zu einer wachsenden Unterstützung für die größte Oppositionsgruppierung - die Volksallianz (PA) unter Führung von Präsidentin Chandrika Kumaratunga - geführt. Die meisten arbeitenden Menschen begegnen der PA weiterhin mit tiefem Misstrauen und Feindseligkeit.

Kumaratunga kam 1994 an die Macht, nachdem sie versprochen hatte, den Krieg zu beenden, den Lebensstandard anzuheben und die demokratischen Rechte wieder herzustellen. Aber sie löste nicht eines ihrer Versprechen ein. Tatsächlich kamen unter der Herrschaft der PA mehr Menschen ums Leben als in den vorausgegangenen zwölf Jahren. Am Ende ihrer ersten Amtszeit hatte die PA die Friedenspläne effektiv über Bord geworfen und statt dessen erklärt, das Land befände sich "auf dem Kriegspfad".

Im Jahre 2000 erreichten die Verteidigungsausgaben ein neues Rekordhoch von 83 Milliarden Rupien. Aber auch die gewaltigen Militärausgaben konnten den Sieg nicht sichern. Im April/Mai 2000 erlitt die Armee eine große Niederlage, als die LTTE die Basis am Elefantenpass überrannte und einen Großteil der Halbinsel von Jaffna einnahm. Kumaratunga reagierte mit verzweifelten Versuchen, ein Paket von Verfassungsänderungen durchzusetzen, das die Grundlage für Verhandlungen mit der LTTE bilden sollte. Doch dieses Vorhaben wurde von der oppositionellen UNP effektiv unterlaufen, die sich den singhalesischen Extremisten anschloss und sich gegen die Maßnahme stellte.

Trotz sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Militärausgaben gewährte die PA-Regierung den Großunternehmen und ausländischen Investoren großzügige Steuervorteile. Im Ergebnis wurde die gesamte Last des Krieges auf die Schultern derjenigen gelegt, die sie am wenigsten tragen konnten - Arbeiter, Bauern und kleine Eigentümer. Kumaratunga trieb das ökonomische Umstrukturierungsprogramm voran, das der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank einforderten: Privatisierungen und Kürzungen bei grundlegenden Sozialleistungen wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen und Wohlfahrtsprogrammen.

Wie ihre Vorgängerinnen benutzte die PA den Krieg, um die Unterdrückung der Arbeiterklasse fortzusetzen und demokratische Rechte einzuschränken. Im Mai 2000 verhängte die Regierung weitreichende Notstandsmaßnahmen, unter anderem eine strenge Medienzensur und ein Streikverbot. Ein Gewerkschaftsprotest gegen diese Maßnahme, an dem sich Tausende Arbeiter beteiligten, wurde von der Polizei mit Schlagstöcken, Tränengas und chemisch behandeltem Wasser brutal attackiert.

Nach siebenjähriger Regierungszeit verlor die PA die Wahlen im Jahre 2001. Aber Kumaratunga blieb im Amt der Präsidentin, das mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet ist. Seitdem hat die PA versucht, ihre Position zu verstärken, indem sie zunehmend an singhalesisch-chauvinistische Stimmungen appelliert - so kritisiert sie die UNF-Regierung dafür, dass sie der LTTE zu viele Zugeständnisse mache und die nationale Sicherheit untergrabe. In den vergangenen Tagen hat Kumaratunga eine neue Kampagne angekündigt, die ihre Unterstützerbasis erneuern und vergrößern soll. Eine Kundgebung, die für vergangenen Freitag angesetzt war, sollte nach Erwartungen von Parteisprechern bis zu einer Million Menschen anziehen, aber kaum jemand glaubt daran, dass die PA so viele aktive Unterstützer mobilisieren kann.

Die Partei, die am stärksten von der derzeitigen politischen Sackgasse profitiert, ist die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die sich die tiefe Feindseligkeit großer Teile der normalen Bevölkerung gegen die beiden großen Parteien zunutze macht. Die JVP wurde in den späten 1960-er Jahren gegründet und zog mit ihrer kleinbürgerlich-radikalen nationalistischen Orientierung und einer Mischung aus sozialistischer Rhetorik und singhalesischem Chauvinismus vor allem benachteiligte Jugendliche aus ländlichen Gegenden an. Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahre 1983 warf die JVP ihre sozialistische Phrasendrescherei bald über Bord und verlegte sich auf chauvinistische Kampagnen zur "Verteidigung des Vaterlandes".

In den neun Jahren seit ihrer Legalisierung 1994 hat sich die JVP eine Gefolgschaft unter Studenten, Arbeitern und Bauern aufgebaut. Dabei schlägt sie vor allem Kapital aus der weit verbreiteten Enttäuschung über die alten Arbeiterorganisationen - die Lanka Sama Samaja Party (LSSP), die Kommunistische Partei und die Nava Sama Samaja Party (NSSP) - die allesamt auf direkte oder indirekte Weise die vorherige Regierung der PA unterstützt haben. In jüngster Zeit hat die JVP versucht, eine führende Rolle in den Streiks und Protesten gegen die UNP einzunehmen, indem sie sich als militante Alternative zu den "alten linken" Parteien darstellt.

Die JVP-Führer versuchen immer noch, sich als Sozialisten oder gar Marxisten zu verkaufen, vor allem, wenn sie vor Arbeitern und Jugendlichen stehen. Ihr Wahlprogramm von 2001 beinhaltete eine ganze Reihe von Versprechen, für Arbeitsplätze und Sozialleistungen zu sorgen und die Lebensbedingungen der Erniedrigten zu verbessern. Aber hinter dieser pseudo-sozialistischen Demagogie stellt sich die JVP auch zunehmend offen hinter die Interessen der Großkonzerne und die Diktate des kapitalistischen Marktes.

Das Wirtschaftsprogramm der JVP orientierte sich schon immer an den rückständigeren Teilen der Wirtschaft - all denjenigen, die unter den Folgen des internationalen Wettbewerbs leiden. Die Partei entwickelt Parolen gegen ausländisches Kapital und imperialistische Investitionen, hat aber nichts dagegen, dass Arbeiter von srilankischen Unternehmen ausgebeutet werden. In den vergangenen neun Jahren ist ihre "antiimperialistische" Rhetorik in dem Maße gedämpft worden, wie die JVP zunehmend in das politische Establishment integriert wurde. Das 2001-er Wahlprogramm übt sich in versöhnlichen Gesten gegenüber den Großunternehmen, indem es die führende Rolle des privaten Sektors in der Wirtschaft anerkennt. Angesichts der "veränderten Weltlage", so das JVP-Programm, sei die Partei bereit, ausländische Investitionen zu akzeptieren, die "dem Land nutzen", und mit den internationalen Finanzinstitutionen zu verhandeln.

Appell an den Chauvinismus

Die JVP ist grundlegend der Verteidigung des kapitalistischen Privateigentums verpflichtet. Da sie keine Lösung für die brennenden ökonomischen und sozialen Fragen weiß, denen die Arbeiter und die Massen auf dem Lande gegenüberstehen, greift die Partei auf die extremsten Formen des singhalesischen Chauvinismus zurück, um ihre Unterstützerbasis zusammenzuhalten. Ihre wichtigsten Aktivitäten in den vergangenen Monaten waren eine Reihe von provokativen Märschen und Protesten, die rückständige, auf ethnischen und religiösen Differenzen beruhende Vorurteile aufpeitschen sollten.

Ihre Kampagne konzentriert sich auf die von der Regierung vorgeschlagene Interimsregierung, mit der die LTTE beschränkte Machtbefugnisse erhält, um den Norden und Osten der Insel zu verwalten. Die JVP bildet gemeinsam mit anderen singhalesischen Extremistengruppen - wie der Sinhala Urumaya ("Singhalesisches Erbe") und Teilen der buddhistischen Hierarchie - die Patriotische Nationalbewegung (PNM), die von dem buddhistischen Mönch Alle Gunawansa gegründet wurde. Diese faschistische Allianz verurteilt die geplante Interimsregierung als Verschwörung zwischen UNF und LTTE, um "das Vaterland" zu entzweien.

Die reaktionäre Sprache der PNM erinnert an die Rolle der JVP in den Jahren 1987-89 nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Indien und Sri Lanka, mit dem Colombo versuchte, den Krieg durch eine indische Militärintervention zu beenden. Die JVP verurteilte das Abkommen als Verrat am einheitlichen singhalesisch-buddhistischen Staat, gründete die "Patriotische Massenbewegung" und begann eine Mordkampagne gegen Arbeiter, Gewerkschaftsführer und Sozialisten, die ihre Aktivitäten nicht unterstützen wollten.

In herrschenden Kreisen wächst die Besorgnis über die instabile politische Situation. Die UNF sieht sich mit einer wachsenden Opposition gegen ihre Wirtschaftspolitik konfrontiert, während gleichzeitig die Friedensgespräche mit der LTTE bereits seit sechs Monaten auf Eis liegen. Pläne zur Wiederaufnahme der Gespräche auf der Grundlage, dass es eine Interimsregierung gibt, werden von den chauvinistischen Gruppen unter Beschuss genommen.

Gleichzeitig hat die Opposition keine Alternative anzubieten. Längere Bemühungen von Kumaratunga, eine formelle Allianz zwischen ihrer PA und der JVP zu schmieden, scheiterten im vergangenen Monat. Während sie der UNF vorwirft, gegenüber der LTTE zu versöhnlerisch aufzutreten, ist sich die Präsidentin sehr wohl darüber im Klaren, dass sowohl die großen Unternehmen als auch die Großmächte ein Ende des Konflikts wünschen. Die PA tritt immer noch für ein Dezentralisierungspaket ein, das als Grundlage für die Verhandlungen mit der LTTE dienen soll, aber die JVP sperrt sich hartnäckig gegen jedes Zugeständnis an die tamilische Minderheit.

Kürzlich fasste ein Leitartikel in der Zeitung Island unter dem Titel "Massen und Ärsche" die missliche Lage zusammen, in der sich die herrschende Elite befindet. Der Artikel warf den Massen vor, "Schurken, Schläger und noch Schlimmeres" an die Macht zu wählen, und erklärte dann, dass keine der politischen Parteien Vertrauen verdiene.

"Das Ergebnis war, vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten, dass wir von einer Krise in die nächste geschlittert sind, sei es unter einer PA- oder einer UNF-Regierung. Wenn eine Krise von der nächsten überlagert wird, heißt das nicht, dass die üblen Folgen der vorausgegangenen Krise überwunden sind", klagt die Zeitung.

In Bezug auf einen Ausweg stellt sie fest: "Wir haben keine Lösung anzubieten. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass einige Führer auftauchen werden - Patrioten, die offene und ehrliche Entscheidung zum Wohlergehen des Landes treffen und sich nicht um ihre persönlichen und politischen Interessen kümmern."

Der Leitartikel stellt eine scharfe Warnung dar, dass Teile der herrschenden Elite diktatorische und außerparlamentarische Herrschaftsmethoden in Erwägung ziehen, um ihre "Friedensagenda" durchzusetzen.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der gegenwärtigen politischen Sackgasse eine fortschrittliche Lösung anzubieten hat, ist die Arbeiterklasse. Sie muss ein wirkliches sozialistisches Programm vertreten mit dem Ziel, die Arbeiter und die Masse der Landbevölkerung auf der ganzen Insel unabhängig von ihrer ethnischer Herkunft in einer Vereinigten Sozialistischen Republik von Sri Lanka und Tamli Eelam zu einigen, und sich allen Formen des Nationalismus, Rassismus und der Spaltung entlang religiöser, ethnischer und sprachlicher Linien entgegenstellen. Sie muss für die vollständige Neuorganisation der Gesellschaft von oben nach unten kämpfen, um anstelle der Profitinteressen einiger Reicher die sozialen Bedürfnisse und die demokratischen Erwartungen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu erfüllen. Dies ist das Programm der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party.

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