Mehr als 40.000 Teilnehmer versammelten sich am 12. November zum zweiten Europäischen Sozialforum in Paris, neben vorwiegend jungen Leuten auch Veteranen der Protestbewegung aus den 1960er und 1970er Jahren.
Die außerordentlich starke Beteiligung an dem viertägigen Forum, das als Opposition zu der neoliberalen Politik des ungezügelten Kapitalismus wahrgenommen wird, ist ein Anzeichen für große politische Veränderungen in ganz Europa. Das erste Europäische Sozialforum, das letztes Jahr in Florenz abgehalten wurde, stand ganz im Zeichen der Proteste gegen den Krieg. Damals herrschte noch einige Unklarheit über die Haltung der alten sozialdemokratischen und der ehemals stalinistischen Parteien. Die Labour-Regierung unter Tony Blair bezog zwar eindeutig Stellung als wichtigster Verbündeter der Bush-Administration, doch die meisten etablierten Linksparteien traten - in Deutschland in Form der Regierung Schröder - öffentlich als Kriegsgegner auf.
Heute hat sich die Lage von Grund auf geändert. Die staatstragende europäische Linke lässt nichts unversucht, um die Beziehung zu Washington wieder zu kitten, und unterstützt innerhalb der UN sogar die Besetzung des Irak. Wo die Sozialdemokraten an der Regierung sind, zerstören sie die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse, und wo sie die Opposition stellen, ersticken sie jeden Wiederstand gegen entsprechende Angriffe konservativer Regierungen.
Infolgedessen sind die Mitgliederzahlen und Wählerstimmen der einstmals reformistischen Parteien stark zurückgegangen. In Frankreich verliert die rechte, gaullistische Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin ständig an Unterstützung, ohne dass die Sozialistische Partei (PS) oder ihre Verbündeten in der "Pluralen Linken" Stimmen hinzugewinnen würden.
Diese veränderte Ausgangslage bildete den Hintergrund der Diskussionen in Paris. Es herrschte großer Andrang zu den mehr als 300 Arbeitsgruppen und Diskussionsveranstaltungen, die stundenlang ohne Pause gespannt verfolgt wurden. Die jugendlichen Teilnehmer suchten nach einem Weg, die Welt politisch zu verstehen und zum Besseren zu verändern. Die prägenden Erfahrungen der meisten waren die Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg oder Protestaktionen gegen die Ausbeutung der unterdrückten Länder. Ihre Erbitterung gilt inzwischen nicht nur der neoliberalen Rechten, die bisher den Hauptgegner der Bewegung für eine "alternative Globalisierung" abgab, sondern auch den Sozialdemokraten, die sich die Ideologie des "freien Marktes" zu eigen gemacht haben.
Diese Entwicklung hat die führenden Gruppen des ESF in ein Dilemma geworfen. Die französische Attac-Gruppe beispielsweise hatte das Forum als einen linken Think Tank konzipiert. Es sollte Druck auf die europäischen Sozialdemokraten ausüben, wieder ein bestimmtes Maß an staatlichen Auflagen einzuführen, um die schlimmsten Exzesse des Marktes einzudämmen.
Die Attac-Bewegung, die auf Initiative der Zeitung Le Monde Diplomatique entstanden ist, unterhält enge Verbindungen zur Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) und widersetzt sich jedem Versuch, deren Einfluss in der Arbeiterklasse zu bekämpfen. Das ESF schien ihr für diesen Zweck wie geschaffen, geht es doch auf das Weltsozialforum (WSF) zurück, das im Januar 2001 erstmals unter der Schirmherrschaft der Arbeiterpartei Brasiliens in Porto Allegre zusammentrat.
Die Ziele der Arbeiterpartei ergänzten sich mit denjenigen von Attac und einer Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen. Sie versprach sich eine Stärkung ihrer internationalen Verhandlungsposition, wenn sie sich mit den antikapitalistischen Protestaktionen assoziierte, die sich an den Folgen der Umstrukturierungspolitik des IWF für die arme Weltbevölkerung entzündeten.
Die Proteste gegen die Welthandelsorganisation (WTO), die 1999 in Seattle begannen, waren ein Vorläufer der weitaus breiteren sozialen Opposition, die sich heute in aller Welt gegen den Kapitalismus entwickelt. Die Organisatoren des WSF und des ESF wollen jedoch auf keinen Fall, dass diese soziale Bewegung außer Kontrolle gerät und zu einer Gefahr für die bestehenden Parteien und Regierungen wird, zu denen sie eine engere Beziehung anstreben.
Daher verabschiedete die Führung des Weltsozialforums eine Grundsatzerklärung, die neben militärischen Organisationen auch Parteien von der Teilnahme am Forum ausschließt. Man versuchte, die Abscheu und Abwendung vieler Menschen von den alten Parteien in eine Haltung umzumünzen, die besagt, WSF und ESF sollten "über der politischen Auseinandersetzung" stehen, da Politik generell gleichbedeutend sei mit Korruption. Das Parteienverbot wurde damit gerechtfertigt, dass auf dem Forum allein die "sozialen Bewegungen" das Sagen haben sollten.
Mit dieser Fiktion wurde eine Fassade errichtet, hinter der die nicht gewählte und niemandem Rechenschaft pflichtige Führung von WSF und ESF die Bewegung manipulieren und in harmlose politische Kanäle lenken konnte.
Das ESF wurde zum Anziehungspunkt für eine Reihe linker, radikaler Gruppen wie die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) in Frankreich, die sich auf den Trotzkismus beruft, und die Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien. Beide unterwarfen sich freudig dem fiktiven Politikverbot, denn es ermöglichte ihnen, mit diversen Frontorganisationen am ESF teilzunehmen und um Unterstützung zu werben, ohne sich mit den alten bürokratischen Organisationen anzulegen, an denen sie sich stets orientiert haben.
In Paris wurde es allerdings schwierig, diesen Schmusekurs aufrechtzuerhalten, denn inzwischen ist immer mehr arbeitenden Menschen und auch ESF-Aktivisten klar geworden, dass eine Alternative zu den alten und degenerierten Arbeiterparteien aufgebaut werden muss.
Unmittelbar vor Beginn des Forums schloss die LCR ein Abkommen mit Lutte Ouvrière, für die Europawahlen und die französischen Regionalwahlen im kommenden Jahr gemeinsame Listen aufzustellen. Sie werden gegen die Kandidaten der PS, der Grünen und der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) antreten.
In ähnlicher Weise hat die britische SWP gemeinsam mit anderen Gruppen im Rahmen der "Socialist Alliance" Kandidaten gegen die Labour Party ins Rennen geschickt. Mittlerweile betreibt sie die Gründung einer "Antikriegspartei", an deren Spitze der kürzlich aus der Labour Party ausgeschlossene Parlamentsabgeordnete George Galloway stehen soll.
Doch obwohl sich LCR, SWP und Konsorten gezwungen sahen, von ihrer bisherigen Unterstützung der Sozialdemokraten abzurücken, haben sie nicht die geringste Absicht, die Arbeiter auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen die alten Parteien zu mobilisieren. Ihr Ziel besteht darin, das politische Vakuum, das nach der Rechtswende der Sozialdemokraten und Stalinisten entstanden ist, durch eine heterogene Protestpartei zu füllen, die ein Minimalprogramm an Reformen vertritt und im Namen der "Einheit der Linken" die alten Organisationen einzubeziehen versucht. Sie versprechen sich von dieser Strategie, die Opposition innerhalb der Arbeiterklasse weiterhin niederzuhalten und zugleich ihr eigenes Gewicht in ihren politischen Kuhhändeln mit den alten Bürokratien, insbesondere den Gewerkschaften, zu steigern.
Auch die PS und die Stalinisten sind im ESF vertreten und wandten sich gemeinsam mit Attac und anderen Nicht-Regierungsorganisationen vehement gegen jeden, und sei es auch nur organisatorischen, Schein von Unabhängigkeit. Sie kommen zwar nicht um die Einsicht herum, dass das Politikverbot wohl keinen Bestand haben kann, wenden sich aber heftig dagegen, dass sich das ESF gegen Sozialdemokraten oder Regierungen im Allgemeinen ausspricht, selbst wenn diese politisch eindeutig rechts stehen.
Bernard Cassen, der Gründer von Attac, beklagte sich in einem jüngst erschienenen Buch heftig über diejenigen Kräfte innerhalb des Forums, welche die Bewegung "in die linksextreme Richtung treiben und den Rahmen der traditionellen Parteien oder Regierungen - das heißt der institutionalisierten Politik - sprengen wollen".
Die politischen Manöver, die sich aus diesen Positionen ergeben, wurden in Paris auf offener Bühne ausgetragen. Es gab zwei Diskussionsveranstaltungen über die Beziehung zwischen sozialen Bewegungen bzw. Bürgerinitiativen und politischen Parteien.
Der Vorsitzende der italienischen Rifondazione Communista (RC), Fausto Bertinotti, war der bekannteste Podiumsteilnehmer der ersten solchen Veranstaltung, und seine Partei wurde von Alex Callinicos, dem Führer der britischen SWP, als Vorbild für alle anderen Länder angeführt. Dies spricht Bände über den prinzipienlosen Charakter der politischen Manöver, die von den radikalen Gruppen, wie der LCR und der SWP, im Rahmen des ESF ausgetragen werden.
In ihren Augen besteht die Anziehungskraft der RC darin, dass sie aus der alten Kommunistischen Partei Italiens hervorgegangen ist. Die RC vertritt zwar nach wie vor ein rein reformistisches Programm, hat jedoch erkannt, dass sie nur dann eine gewisse Glaubwürdigkeit wahren kann, wenn sie sich der Form halber von ihrer stalinistischen Herkunft distanziert. Zu diesem Zweck hat sie sich gegenüber einer Reihe linker Gruppen geöffnet, die sich auf den Trotzkismus berufen. Livio Maitan, ein italienischer Gesinnungsgenosse der LCR, war jahrelang Mitglied im Zentralkomitee der RC und fungiert als Berater Bertinottis.
Die Radikalen sehen in der RC den Beweis dafür, dass vorgeblich linke Teile der alten Arbeiterbürokratien eine politische Alternative zu ihrem rechten Flügel bieten. Doch in Wirklichkeit betätigt sich die RC ungeachtet ihrer linken Demagogie seit mehr als zehn Jahren als wichtigste politische Stütze der italienischen Sozialdemokraten. In den 1990er Jahren kam es in Italien zu mehreren Krisen, welche die frühere Mitte-Links-Regierung des "Olivenbaums" nur dank der parlamentarischen Unterstützung der RC überlebte. Die Angriffe auf die Arbeiterklasse, die diese Koalition durchführte, ebneten Silvio Berlusconis Forza Italia den Weg an die Macht.
Auf der ersten Veranstaltung waren auch Kader Arif als Vertreter der PS Frankreichs und Noël Mamère als Vertreter der Grünen als Redner geladen. Ihr Anliegen war, die Zulassung politischer Parteien in eine Generalamnestie umzumünzen. Sie stellten sich als Mitglieder der großen linken Familie vor und taten so, als müssten sie nur einige Fehler bereuen, um sich auch weiterhin der Unterstützung des ESF zu versichern.
Noch deutlicher wurden die wahren Verhältnisse auf einer Anschlussveranstaltung am nächsten Abend, die erneut zeigte, dass es den Radikalen nicht um eine Herausforderung, sondern um die Rehabilitierung der Sozialdemokraten, Grünen und Stalinisten ging.
Der LCR-Kandidat der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002, Olivier Besancenot, teilte das Podium unter anderem mit Elio Di Rupo von der Sozialistischen Partei Belgiens und mit der Vorsitzenden der KP Frankreichs, Marie-George Buffet. Buffets Partei hat sich durch ihre jahrelange Unterstützung für die PS-Regierung stark diskreditiert; ihr Stimmenanteil fiel auf unter 5 Prozent - weniger als die Hälfte der 10 Prozent, welche die sogenannte "extreme Linke" - LCR, LO und Parti des Travailleurs (PT) - in den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2002 auf sich vereinen konnte.
Im zweiten Wahlgang hatte Besancenot damals zur Stimmabgabe für Jacques Chirac aufgerufen, genau wie die übrigen, offiziellen Linksparteien - Sozialistische Partei, Kommunistische Partei und Grüne - die sich geschlossen hinter den Konsenskandidaten des Establishments stellten. Die Kampagne der "Linken" für Chirac wurde damit gerechtfertigt, dass Chirac in der zweiten Wahlrunde gegen Jean-Marie Le Pen antrat, den Vorsitzenden der faschistischen Nationalen Front.
Besancenot hielt nun in Paris eine demagogische Ansprache, die an eine Wahlkampfrede erinnerte. Doch er sagte fast gar nichts zu der Regierung der Pluralen Linken, die Raffarin vorangegangen war, und äußerte keinerlei Kritik an der KPF. Auch Di Rupo und Buffet bezogen sich auf "Fehler" der Vergangenheit und beschworen die "Einheit der Linken". Beide hatten ihre Claqueure mitgebracht, deren pflichtschuldiger Applaus allerdings die Ablehnung großer Teile des Publikums nicht übertönen konnte. Es gab Buh-Rufe, und eine ganze Reihe Besucher, die sich zu Wort meldeten, sprachen sich gegen jegliche Beziehungen zu den Sozialisten oder zur KPF aus. Besancenot ging über diese Kritik hinweg, um in seinem Schlusswort nochmals nach Einheit zu rufen.
Die LCR umwirbt die KPF bereits seit Jahren, und auch innerhalb der stalinistischen Partei gibt es eine Fraktion, die sich nach dem Vorbild der italienischen Rifondazione für eine Fusion der beiden Gruppierungen einsetzt. Erst am 15. Oktober trafen sich LCR und KPF zu Gesprächen über eine gemeinsame Kampagne für ein Referendum über die geplante europäische Verfassung. In einer eigens dazu veröffentlichten Erklärung bestätigte die LCR ihren "Wunsch, auf allen Ebenen die öffentliche Debatte zwischen beiden Organisationen fortzusetzen".
Der Opportunismus des ESF kam nicht nur auf den Veranstaltungen in Paris selbst zum Ausdruck, sondern auch im Liebeswerben der PS und sogar des gaullistischen französischen Präsidenten, Jacques Chirac.
Getreu dem alten Sprichwort: "Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing", betrieb man hinter den Kulissen Realpolitik. Die Stadt Paris stellte kostenlos Einrichtungen zur Verfügung und ihr Bürgermeister, Bertrand Delanoë, eröffnete das Forum mit einer freundlichen Warnung: "Ja, lasst uns Utopisten sein, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Wir sollten uns aber darüber klar sein, wer unsere Gegner sind. Wenn es uns nicht gelingt, zusammenzukommen, dann geht die liberale Globalisierung einer goldenen Zukunft entgegen."
Der ehemalige Wirtschaftsminister und mögliche Präsidentschaftskandidat der PS für 2007, Laurent Fabius, traf sich am Eröffnungstag des ESF zu einem Frühstück mit José Bové - dem Landwirt, der mit radikalen Protestaktionen u. a. gegen McDonalds von sich reden gemacht hat.
Selbst der gaullistische Präsident Chirac ließ es sich nicht nehmen, das ESF mit der Bereitstellung von 500.000 Euro zu unterstützen. Um eine Verbindung zu der Bewegung für eine alternative Globalisierung aufzubauen, schickte er seinen Sondergesandten Jérôme Bonnafont als Beobachter zum ESF.
Chiracs Beziehungen zu dieser Bewegung sind nichts Neues. Im Sommer lobte er bereits den "Gegengipfel" zum G8-Gipfel der größten Industrienationen in Evian, und lud die Nicht-Regierungsorganisationen, die ihn einberufen hatten, in den Präsidentenpalast ein. Er benutzt diese Organisationen als ideologischen Deckmantel für den französischen Imperialismus, der insbesondere in Afrika im Konflikt mit den USA steht.