Mit der größten Demonstration, die die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden seit vielen Jahren gesehen hat, protestierten breite Schichten der Bevölkerung am 18. November gegen das brutale Sparprogramm der Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Das schiere Ausmaß des Protestes widerspiegelte die allgemeine Betroffenheit und Empörung. Die Veranstalter der Demonstration, der DGB, insbesondere die Lehrergewerkschaft GEW, sowie zahlreiche Sozialverbände waren von der Resonanz völlig überrascht. Sie hatten mit höchstens der Hälfte der Teilnehmerzahl gerechnet.
In Hunderten Bussen und mehreren Sonderzügen kamen die Demonstranten aus allen Teilen Hessens nach Wiesbaden und versammelten sich an drei verschiedenen Punkten der Stadt auf Plätzen, die die Massen nicht im geringsten fassen konnten. Erst mit erheblicher Verspätung wälzten sich die Marschsäulen dann durch die Stadt zum zentralen Kundgebungsplatz, dem Dern'schen Gelände in der Nähe des Landtags, das ebenfalls viel zu klein war.
Die Stimmung der Kundgebungsteilnehmer entlud sich in immer wieder aufbrandenden "Koch muss weg! Koch muss weg!"-Sprechchören, die auch die Redner der Kundgebung ständig unterbrachen.
Die Teilnehmer waren Arbeiter, Angestellte und Beamte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und von den Schulen und Universitäten. Auch Industriearbeiter beteiligten sich an der Aktion, da kaum ein Bereich des gesellschaftlichen Lebens von der Streichorgie sowohl der Landes- als auch der rot-grünen Bundesregierung verschont wird. So legten die VW-Arbeiter von Kassel-Baunatal für eine Stunde die Arbeit nieder, um dagegen zu protestieren, dass die CDU-Länderregierungen im Bundesrat, allen voran die hessische Koch-Regierung, dabei sind, die Tarifautonomie aufzuweichen. Bauarbeiter, die wegen der Streichung von fünfzig Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau um ihre Arbeitsplätze fürchten, beteiligten sich ebenfalls am Protest in Wiesbaden.
Nur Hohn und Spott hatten die Protestierenden für die Behauptung der Landesregierung übrig, die Sparoperation solle einer "sicheren Zukunft" dienen.
Vertreter sozialer Einrichtungen machten auf Plakaten und Transparenten deutlich, dass die dreißig Millionen Euro, die bei einer ganzen Palette karitativer Einrichtungen gekürzt werden sollen, ein soziales Netz zu zerreißen drohen, dass über Jahrzehnte Bestand hatte. Gekürzt oder ganz gestrichen werden die Zuschüsse für die Schuldnerberatung, die Frauenhäuser, die Betreuung von einer Million psychisch Kranker, für Aidshilfe, für Kinder- und Jugendbetreuung, für Erziehungsberatung, für schulische Sozialarbeit und Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, um nur einige zu nennen. Dieser Kahlschlag wird keiner sicheren Zukunft dienen, sondern gefährdete Gruppen tiefer in die Armut treiben.
Die hessische Landesregierung hatte noch am frühen Morgen den beamteten Lehrern massiv mit Strafmaßnahmen gedroht, falls sie streiken würden, und den Polizisten das Uniformtragen untersagt. Dennoch nahmen Tausende Lehrer teil, die im allgemeinen die Unterstützung der Schüler, Eltern und Schulleitungen genossen. Viele Schulen wurden schon seit dem frühen Morgen durch die Schüler besetzt, um die Lehrer, die offiziell nicht streiken durften, am Betreten zu hindern. An andern Schulen ergriffen die Elternverbände die Initiative. Lehrer, Eltern und Schüler fuhren vielfach gemeinsam nach Wiesbaden, um dagegen zu protestieren, dass zahlreiche Vertretungslehrer entlassen werden, die Lehrer Mehrarbeit leisten müssen und den Schulen das Nötigste zum Funktionieren entzogen wird.
Ganze Züge von Polizisten, unter ihnen viele in Uniform, marschierten durch Wiesbaden und wandten sich, wie weitere große Gruppen von Verwaltungsbeamten, gegen die Mehrbelastung von dreieinhalb zusätzlichen Wochenstunden, die sie ab ersten Januar leisten müssen, und gegen die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Bei den hessischen Beamten sollen 200 Millionen Euro eingespart werden.
Auch Feuerwehrleute in voller Montur, Forstarbeiter mit ihren Kettensägen, und Beschäftigte der Straßenmeistereien in orangenfarbenen Schutzanzügen waren gekommen. Viele von ihnen müssen die Konsequenzen des bevorstehenden Arbeitsplatzabbaus fürchten, der mancherorts als Vorbote einer Privatisierungswelle verstanden wird.
Besonders auffällig war die Präsenz Tausender Studenten, die von Wiesbaden, Gießen, Frankfurt, Marburg und Kassel gekommen waren. Fünf der neun hessischen Hochschulen befinden sich zur Zeit im Streik. Die Landeskasse will durch Erhebung von Studiengebühren von den Studenten 39 Millionen Euro einkassieren, von denen kein Cent den Universitäten selbst zugute kommen wird, und außerdem die Gelder für die Hochschulen kürzen.
Christian und Franziska, zwei Studenten aus Marburg, erklärten, es müsse verhindert werden, dass es zu einem Zweiklassen-Bildungssystem komme. "An unsrer Uni werden für das nächste Semester 9,8 Millionen Euro gestrichen", erklärte Franziska. "Der Studentenstreik von 1997 hatte ja die Einführung von Studiengebühren noch verhindert, aber jetzt werden sie doch erhoben, und dazu kommt das Geld noch nicht einmal der Uni zugute, sondern soll einfach die Haushaltskasse füllen. Für was sollen wir eigentlich noch alles bezahlen?"
Christian erklärte, die Studenten seien nicht nur hier, um gegen die Angriffe auf die Hochschulen zu kämpfen, sondern gegen den ganzen sozialen Kahlschlag: "Wir können es einfach nicht einsehen", sagte er, "dass diese soziale Schere immer weiter auseinander klafft. Es kann doch nicht sein, dass bei den sozialen Einrichtungen, den Frauenhäusern und den Schuldnerberatungsstellen die Zuschüsse von Hundert auf Null gekürzt werden, während im Gegenzug irgendeine Trabrennbahn in Bad Homburg 250.000 Euro erhält und sich die Politiker im Landtag die Diäten erhöhen. Irgendwo kann da was nicht stimmen. Deshalb stehen wir hier.
Außerdem betrifft dies alles auch die kommenden Generationen nach uns. Wenn erst einmal realisiert ist, was die CDU in Hessen jetzt vorhat, dann kann man das nicht so schnell wieder ändern. Wir als Studenten dürfen nicht reaktionär sein, sondern müssen jetzt auf die Straße gehen, dann können wir auch andere gesellschaftliche Gruppen mitziehen. Das sieht man schon allein daran, wie viele heute hierher gekommen sind."
Nico, ein Student aus Mainz, machte deutlich, dass für ihn auch SPD und Grüne keine Alternative darstellen. "Ich bin stark gegen diese Kürzungen von Roland Koch", sagte Nico. "Aber ich sehe auch große Probleme bei der Bundesregierung. Auch SPD und Grüne, strenggenommen auch die PDS setzen Kürzungen durch. Ich weiß nicht, was die Lösung sein könnte, aber die politischen Parteien sind jedenfalls völlig abgehoben. Sie haben offensichtlich die Augen fest verschlossen, was die Probleme der Bevölkerung angeht. Was die sozialen Kürzungen konkret bedeuten, sehe ich ja an meiner eigenen Familie und an unsern Nachbarn. Da ist auch für Nötiges oft einfach kein Geld mehr da. Zum Beispiel im Gesundheitssystem, wo man jetzt für jeden Arztbesuch zehn Euro Eintrittsgeld bezahlen muss, oder bei der ständig steigenden Arbeitslosigkeit. Jetzt soll man kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, wenn man angebotene Stellen nicht annimmt."
DGB fordert "fairen Dialog" mit Koch
In auffallendem Gegensatz zu der kämpferischen Stimmung der Demonstranten stand die untaugliche Perspektive des Hauptredners der Kundgebung, des DGB-Landesvorsitzenden Stefan Körzell, der nach einer Aufzählung der Schandtaten der Koch-Regierung diese zu einem erneuten "fairen Dialog" mit den Gewerkschaften aufrief.
Dabei wies Körzell selbst darauf hin, dass die Ankündigung der Landesregierung, man werde den Beamten keine "Sonderopfer" abverlangen, nur den Auftakt zu viel weiter gehenden Angriffen bedeute, indem als nächster Schritt die gleichen Kürzungen auch bei den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes zu erwarten seien.
Er warf Koch vor, sein Sparprogramm werde insgesamt 15.400 Arbeitsplätze kosten, darunter 1.500 in der Bauwirtschaft, 4.500 Planstellen in den Landesbehörden durch die Erhöhung der Arbeitszeit, 5.000 durch die Zusammenlegung von Behörden, 1.000 Stellen bei sozialen Einrichtungen, etc.
Aber seine Kritik, ebenso wie die der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, die ebenfalls zur Demonstration gegen das Sparprogramm der hessischen Landesregierung aufgerufen hatte, klang angesichts der bekannten Unterstützung des DGB für die rot-grüne Bundesregierung in Berlin ausgesprochen hohl. Die bundesweiten Sparprogramme und Angriffe auf die sozialen Bedingungen der Bevölkerung sind ebenso einschneidend wie die hessischen. Auch ihre Begründung unterscheidet sich nicht von derjenigen Kochs: Die Kassen - von der Regierung durch massive Steuersenkungen für die Reichen selbst geplündert - seien leer.
An der Steuersenkungsorgie für Unternehmen und die obersten Einkommensgruppen haben sich CDU- und SPD-Regierungen gleichermaßen beteiligt. Die Auswirkungen allein schon für Hessen waren dramatisch. Noch im Jahr 2000 hatte das Land Hessen 1.400 Millionen Euro Körperschaftssteuer eingenommen. Nach Eichels Steuerreform waren es 2001 noch ganze 91 Millionen, und 2002 musste das Land den Unternehmen sogar 165 Millionen Euro zurückzahlen!
Die Vermögenssteuer brachte 1996 noch eine halbe Milliarde Euro ein, 2002 waren es noch 40 Millionen Euro. Die Senkung des Spitzensteuersatzes führte in Hessen zu einem Verlust mehrerer Hundert Millionen Euro.
Der DGB ist weit davon entfernt, eine Massenbewegung gegen den sozialen Raubzug der Koch-Regierung zu initiieren. Das zeigte schon die illusorische Schlussfolgerung, die Körzell am Schluss seiner Rede zog: man könne Koch durch Gespräche von seinen Plänen abbringen. "Ich fordere die Landesregierung deshalb auf und werde dies auch nochmals schriftlich tun: Reden Sie mit den Gewerkschaften, den sozialen Initiativen und den Studentinnen und Studenten. Verordnen ist der falsche Weg", erklärte er.
Mit dieser Aufforderung ermahnte er den Ministerpräsidenten lediglich, nicht zu vergessen, dass die Einbindung der Gewerkschaften bisher immer die effektivste Methode gewesen ist, Sozialkürzungen und Arbeitsplatzabbau durchzusetzen.