Schweizer Parlamentswahlen

Politischer Konsens am Ende?

Von Marianne Arens
4. November 2003

Die Parlamentswahlen vom 19. Oktober haben die seit Jahrzehnten bestehende Konkordanz-Demokratie der Schweiz schwer erschüttert. Der Aufstieg der rechtslastigen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur stärksten Fraktion droht das seit 1959 praktizierte System der Allparteienregierung zu sprengen.

Die Wahlen zeigten eine klare Polarisierung: Die SVP wurde mit 26,6 Prozent stärkste Partei, aber auch Sozialdemokraten und Grüne konnten erhebliche Gewinne verzeichnen. Die Sozialdemokratische Partei (SPS) erhielt 23,3 Prozent und die Grünen (GPS) 7,4 Prozent.

Die traditionellen bürgerlichen Parteien - Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) - erlitten starke Verluste: die FDP büßte bei 17,3% der Stimmen sieben und die CVP bei 14,4% acht Mandate ein. Die Polarisierung zwischen rechts und links fiel besonders stark unter Neuwählern aus, von denen 28 Prozent für die Sozialdemokraten und 26 Prozent für die SVP stimmten.

Die Schweizerische Volkspartei des Milliardärs, Chemiefabrikanten und Rechtspopulisten Christoph Blocher, die mit 55 Sitzen in den 200-köpfigen Nationalrat einzieht, hat die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion verdrängt. Sechs ihrer neuen Sitze - darunter ein Mandat aus der traditionell "roten" Stadt Genf - hat sie in der Suisse Romande, der französischsprachigen Schweiz, gewonnen, wo sie bisher über wenig Unterstützung verfügte.

Das Resultat ist bei näherer Betrachtung nicht der gewaltige Erdrutschsieg, für den es die SVP ausgibt. Wenn man berücksichtigt, dass nur 44 Prozent der 4,7 Millionen Wahlberechtigten überhaupt zur Urne gingen, haben nur knapp zwölf Prozent der Stimmbürger Blochers Law-and-Order-Partei gewählt. Es war die große Zahl der Nichtwähler, die der SVP zum Status der stärksten Partei verhalf.

Dennoch hat der Wahlsieg der SVP Konsequenzen, die das traditionelle politische System der Schweiz zu sprengen drohen. Die SVP fordert nämlich einen zusätzlichen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat, den sie mit Blocher besetzen will, und droht damit, andernfalls in die Opposition zu gehen.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, wird traditionell nicht etwa durch die stärkste Partei oder Koalition im Parlament bestimmt, sondern seit 1959 gemäß einem festen Parteienschlüssel besetzt. Die sogenannte "Zauberformel" sieht vor, dass FDP, CVP und Sozialdemokraten jeweils zwei Bundesräte stellen und die SVP - die ehemalige Bauernpartei - einen Sitz. Diese sogenannte "Konkordanz-Demokratie" bezieht alle wichtigen Parteien ein und verhindert das Entstehen einer Opposition. Alle wichtigen Entscheidungen erfordern den Konsens aller sieben Bundesräte.

Die Sozialdemokratie (SPS) hat diesen politischen Dauerkompromiss, in dem der bürgerliche Block von FDP und CVP im Wesentlichen den Ton angibt, nicht erst seit 1959, sondern schon 1929 akzeptiert, als sie nach der Spaltung vom kommunistischen Flügel erstmals - wenn auch vergeblich - einen Sitz in der Bundesregierung anstrebte. Ein solcher wurde ihr erst 1943, während des Zweiten Weltkriegs, gewährt, nachdem SPS und Gewerkschaften im sogenannten Burgfrieden dem Klassenkampf offiziell abgeschworen, ein Friedensabkommen mit Streikverzicht akzeptiert und der militärischen Landesverteidigung zugestimmt hatten.

Als zu Beginn der fünfziger Jahre die SPS noch einmal eine gewisse Neigung zur Opposition andeutete, indem sie vorübergehend aus dem Bundesrat austrat, wurde schließlich 1959, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, von allen großen Parteien festgelegt, dass die Sozialdemokratie auf Dauer zwei Sitze im Bundesrat erhält. Grundlage dieser Allparteienkoalition war die Prosperität der Nachkriegszeit, die es ermöglichte, die Arbeiterklasse durch Zugeständnisse und Reformen an den Staat zu binden.

"Bemerkenswert ist, dass die Wahl von zwei SPS-Bundesräten nicht zu einem Linksrutsch in der Exekutive führte", schreibt der Historiker Martin Pfister (Seminar für Zeitgeschichte der Universität Freiburg) in einer Analyse über die Entstehung der Konkordanz-Demokratie. Er wies auf deren ökonomische Grundlage hin: "Der Verteilungsspielraum bei noch ungebrochenem wirtschaftlichem Wachstum während der Nachkriegszeit schaffte günstige Bedingungen für die Entwicklung hin zur Konkordanz." Auch zeigte er die eigentliche Funktion dieser Dauerkoalition auf: "Das vielschichtige Netz der Konkordanz verhinderte..., dass die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften Interessenkonflikte offen austragen konnten... Der Umstand, dass das Korrektiv der Opposition fehlt oder zumindest abgeschwächt ist, erschwert demokratische Prozesse."

Es ist nicht verwunderlich, dass die Wahlbeteiligung von Wahl zu Wahl stetig zurückging, seitdem die Zusammensetzung des Bundesrats von vorneherein festgelegt war, kein amtierender Bundesrat jemals abgewählt wurde und die Parlamentswahlen somit keinen Einfluss mehr auf die Regierungsbildung hatten. Die Beteiligung an Parlamentswahlen lag in den letzten 24 Jahren immer unter fünfzig Prozent und damit niedriger als in jedem andern europäischen Land.

In den letzten fünfzehn Jahren ist jedoch die ökonomische Grundlage für den andauernden Klassenkompromiss immer dünner geworden. Die Arbeitslosigkeit, die jahrzehntelang unter einem Prozent lag, klettert seit den neunziger Jahren stetig nach oben und ist seit dem letzten Jahr von 2,3 Prozent auf 3,7 Prozent gestiegen. Ältere Frauen, Alleinerziehende, Behinderte und junge Berufseinsteiger sind überdurchschnittlich betroffen. Der Bundesrat hat im Sommer beschlossen, den Bundeshaushalt durch ein "Entlastungsprogramm" zu sanieren, das innerhalb von drei Jahren auf dem Rücken von Rentnern, Flüchtlingen, Invaliden etc. 3,3 Mrd. Franken einsparen soll.

Während die Sozialdemokratie den politischen Kompromiss immer mitgetragen hat, ist es jetzt der rechte Flügel der Bourgeoisie, der ihn aufzukündigen droht, um damit die Politik nach rechts zu drängen. Die SVP droht, in die Opposition zu gehen, falls die Abgeordneten der Nationalversammlung bei der Bundesratswahl vom 10. Dezember Christoph Blocher nicht als zweiten SVP-Vertreter in die Regierung wählen.

Die SVP, Nachfolgerin der national-konservativen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, vermischt in ihrem Programm Ausländerfeindlichkeit - "Gegen die Überfremdung der Schweiz" - mit Isolationismus - "Nein zum EU-Beitritt" - und wirtschaftsliberalen Forderungen - "Weniger Steuern", "weniger Staat".

Sie hat besonders viel Unterstützung aus den Reihen der kleinen Bauern erhalten - auf dem Lande haben sich vier von zehn Wähler für die SVP entschieden - wie auch von Rentnern und den sogenannten "kleinen Leuten", darunter auch Arbeitern. In demagogischer Weise verbindet sie Forderungen gegen den Euro und gegen Militärinterventionen im Ausland - die an berechtigte Ängste der Bevölkerung appellieren - mit einer autoritären, chauvinistischen und fremdenfeindlichen Law-and-Order-Politik.

Gleichzeitig vertritt die SVP ganz klare Wirtschaftsinteressen und wurde deshalb auch von einer wachsenden Zahl von Unternehmern und Selbständigen gewählt. Ihre Propagandaorganisation AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) wird aus dem Unternehmerlager mit Millionenspenden finanziert. In ihrem Programm fordert sie Steuersenkungen, Deregulierung und weniger Staat, wobei sie auf demagogische Weise "hohe Steuern" für den sozialen Abbau verantwortlich macht. Während sie offiziell jede Öffnung zur Europäischen Union als "Einmischung von außen" und "Ausverkauf der Heimat" anprangert, hat Blocher - der ja als milliardenschwerer Großunternehmer stark vom globalen Markt abhängig ist - bereits diskret zugesagt, er werde sich als Bundesrat an die Spielregeln halten und eine Entscheidung für den EU-Beitritt nicht sabotieren.

Die SVP hat eine Menge Stimmen aus dem Lager der klassischen Liberalen (der "Freisinnigen") gewonnen. Gleichzeitig gibt es viele FDP-Politiker, die ganz offen mit der SVP zusammenarbeiten und bei der Wahl sogar gemeinsame SVP-FDP-Listen aufgestellt haben. Viele FDP-Vertreter hätten kein Problem damit, Blocher in den Bundesrat aufzunehmen. Am 2. November erklärten mehrere führende FDP-Politiker in der Presse ausdrücklich ihre Unterstützung für eine Kandidatur Blochers. Einer von ihnen, Felix Gutzwiller, erklärte in einem Interview mit der SonntagsZeitung, für die Freisinnigen käme eine Regierung ohne SVP-Beteiligung nicht in Frage, und falls die SVP aus dem Bundesrat "verbannt" würde, könnte es sein, dass auch die FDP in die Opposition ginge.

In einem Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung hieß es, Blochers Wahl zum Bundesrat könnte "Chancen für einen marktwirtschaftlichen Ruck" beinhalten. Das Wahlergebnis sei gar nicht so "epochal", wie von manchen Kommentaren dargestellt. Die "erwartete Anpassung der Zauberformel an neue Verhältnisse" wecke "natürlich auch Hoffnungen, nicht zuletzt aus wirtschaftlicher Sicht. Sind sie gerechtfertigt? Wird nach dem 10. Dezember 2003 durch die Schweiz ein Ruck der liberalen Erneuerung gehen? Und wird dann endlich die hartnäckige Wachstumslethargie überwunden werden?"

Der Verfasser G.S. bescheinigte der SVP, sie habe "in der Finanz- und Steuerpolitik die Zeichen der Zeit erkannt", forderte Blocher auf, das Finanzministerium zu übernehmen, und schrieb, sofern auch freiwerdende Sitze der FDP und der CVP mit "starken Persönlichkeiten" besetzt würden, könne das Gremium "sowohl an Leadership als auch an Wirtschaftskompetenz gewinnen". Zum Schluss schrieb er, es bestehe "die Chance, dass es mit einem in die Verantwortung eingebundenen Christoph Blocher in der Schweiz zu mehr Freiheit, mehr Markt und weniger Staat kommt. Mehr Wachstum und Wohlstand wäre die Folge."

Obwohl alles auf einen starken Rechtsruck der Schweizer Politik hindeutet, den viele bürgerliche Kommentatoren offen begrüßen, geben sich Sozialdemokraten und Grüne der Illusion hin, sie könnten gemeinsam mit den konservativen bürgerlichen Parteien gegen die SVP vorgehen. Die Wochenzeitung, am linken Rand der Sozialdemokraten angesiedelt, malte das Szenario einer "Mitte-Links-Regierung" ohne SVP aus, die gleich auch noch eine sozialere Steuerpolitik durchführen würde: "Die SP oder die Grünen könnten ihre Macht ausbauen: Ihnen müsste nach diesem Wahlausgang Samuel Schmids Sitz zufallen" [Schmid ist der jetzige SVP-Bundesrat]. "Die neue Schweiz könnte mit einer Mitte-Links-Regierung anfangen. Wie stark würde die SVP auf der Oppositionsbank zulegen? Gesamtschweizerisch wäre bei 35 Prozent Schluss. Zu wenig, um eine Regierung zu stürzen."... "Die Abstimmung über die vier Milliarden Franken sinnloser Steuergeschenke (davon zwei Drittel für die reichsten sieben Prozent) ist die erste Chance, die SVP und ihre Vasallen zu stoppen."

Die Grünen haben sich nach der Wahl ebenfalls für eine solche Mitte-Links-Regierung ausgesprochen und mit dieser Perspektive eine eigene Bundesratskandidatur angemeldet. Währenddessen werden in der Tagespresse schon Spekulationen darüber angestellt, dass das Parlament am 10. Dezember auch beide sozialdemokratischen Vertreter aus dem Bundesrat abwählen könnte. "Es finden sich unter den bürgerlichen Parlamentariern einige, die diese Variante favorisieren", schreibt der Tagesanzeiger.

Die Wahlen haben gezeigt, dass die soziale Grundlage der Konkordanz-Demokratie wegbricht und die Fortsetzung der bisherigen Konsenspolitik zunehmend in Frage steht. Unter Bedingungen der wachsenden Krise bereiten sich die rechten Kräfte auf offensivere und weitergehende Angriffe auf die Arbeiterklasse vor, während auf der sogenannten Linken Feigheit und Augenwischerei vorherrschen. Das jüngste Wahlergebnis ist ein verzerrter Ausdruck der Polarisierung zwischen den gesellschaftlichen Klassen, ohne dass eine der bestehenden Parteien die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten würde.

Siehe auch:
Parlamentswahlen 1999: Rechtsruck in der Schweiz
(30. Oktober 1999)
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