Wir veröffentlichen hier zwei Briefe, die Anfang des Monats von Vertretern der Grünen- Partei an die WSWS geschickt wurden, sowie eine Antwort von Peter Daniels, die im Namen der Redaktion der WSWS geschrieben wurde. Die Briefe beziehen sich auf einen Artikel von Daniels mit dem Titel "Wie Peter Camejo und die Grünen sich in der kalifornischen Widerrufswahl-Kampagne bemühen, "respektabel" zu werden". Der Artikel wurde am 30. September 2003 an dieser Stelle veröffentlicht.
An den verantwortlichen Redakteur:
Zu Peter Daniels Verleumdung der Grünen-Partei der USA vom 30. September habe ich Folgendes anzumerken:
Wie ich sehe, ist Mr. Daniels in seinem fortwährenden Bemühen, Falschinformationen über die Grünen zu verbreiten, nicht in der Lage, zu etwas anderem zu greifen als zu groben, pauschalen Verallgemeinerungen. Das ist sehr bedauerlich, da ich große Achtung vor der WSWS als Nachrichtendienst und normalerweise gegen ihre Bericht nichts einzuwenden habe. Es wäre schön, wenn die "Sach"-Information in Daniels Kommentar an den normalerweise sehr hohen journalistischen Standard heranreichen würde, den ich von der WSWS gewohnt bin.
"Die Kampagne von Peter Camejo zur Gouverneurswahl in Kalifornien stellt einen weiteren Rechtsruck der Grünen Partei dar."
Tatsächlich? Kann Daniels das aufgrund der Wahlkampagne eines Kandidaten in einem einzigen Staat feststellen? Lässt die Kampagne von Peter Camejo zur Gouverneurswahl jetzt plötzlich auf jede einzelne lokale und jede Parteiorganisation in anderen Bundesstaaten schließen?
Das ist eine Art von Reduktionismus, die ich bei der WSWS niemals erwartet hätte. Wenn Camejo tatsächlich "einen weiteren Rechtsruck" vollzogen hätte, dann wäre dies eben ein "weiterer Rechtsruck" von Camejo. Camejo kann für die Gesamtpartei nicht repräsentativer sein, als Jerry Brown es für die Demokraten ist.
"Die Grünen und ihr Kandidat haben ihre Erklärungen und Auftritte zur Wahl darauf zugeschnitten, ihre "Respektabilität" - d. h. Unterordnung - gegenüber den Herrschenden in Politik und Medien und gegenüber der Wirtschafts-Elite unter Beweis zu stellen."
Haben wir das? Kann Daniels das wahrhaftig ohne Zögern von jemandem wie Lorna Salzman, Jill Stein, James O'Keefe, Chuck Turner, Stan Aronowitz, Joel Kovel und jedem einzelnen Kandidaten sagen, den die Grüne Partei in Wahlen aufgestellt hat? Kann er das selbst von mir, einem Kandidaten für den Stadtrat von Agawam, Massachusetts, sagen? Kann Daniels überhaupt alle Kandidaten nennen, die die verschiedenen Parteiorganisationen der Grünen aufgestellt haben? Hat sich Daniels tatsächlich um all diese vielen Kampagnen gekümmert, oder hat er nur Zeitung gelesen?
"Wie die Zeitschrift [Sacramento],Bee' deutlich machte, sind die Grünen sehr zufrieden damit, dass Camejo ihr Kandidat ist."
Na, wenn die Zeitung "Bee" dies deutlich gemacht hat, dann muss es wohl stimmen.
"Mit anderen Worten, er vertritt keine prinzipielle Opposition gegen eine imperialistische und kolonialistische Besetzung des Irak, solange sie unter dem Deckmantel von UN-Sanktionen läuft."
Camejos Haltung in dieser Frage stimmt nicht überein mit der Haltung, die die Grünen-Partei der USA vertritt. Ich vermute, bei Mr. Daniels Bemühen, die Grünen-Partei an den Pranger zu stellen, verdient diese lästige Tatsache es nicht, erwähnt zu werden.
"Das Programm der Grünen-Partei"
Camejos Wahlprogramm ist weder das Programm der Grünen der USA noch das Programm der verschiedenen Parteiorganisationen in den Bundesstaaten. Ich bezweifle, dass Mr. Daniels diese Dokumente jemals gelesen hat.
Mr. Daniels sollte aufhören zu behaupten, dass Camejos Programm das Programm der Grünen-Partei der USA ist oder das Programm einer der Bundesstaaten-Parteien und versuchen, sich ausnahmsweise einmal, diese Parteiprogramme anzuschauen, bevor er erklärt, dass er weiß, was wir vertreten oder wofür wir stehen.
"Das opportunistische Versteckspiel der Grünen in dieser entscheidenden Frage unterstreicht den mangelnden inneren Zusammenhalt der Partei und ihr prinzipienloses und unernstes Herangehen an politische Fragen."
Mr. Daniels verwechselt ehrliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Partei, die eine vielfältige und breit gefächerte Anhängerschaft besitzt, mit Opportunismus; und es sieht so aus, dass ihm die Dezentralisierung, eine Leitidee der Grünen, unbegreiflich ist.
"Nader erwies den Kräften einen wichtigen politischen Dienst, die sich erfolgreich dem Ergebnis der Wahl widersetzten und die reaktionärste Regierung der amerikanischen Geschichte der Neuzeit ins Amt brachten."
Diese "alte Leier" zeigt, dass Mr. Daniels sich den historischen Materialismus nicht wirklich zueigen gemacht hat. Er behauptet ständig, die Grünen würden einem Muster folgen, mit den Republikanern zu stimmen, als ob ein Imperialist, der öfter lächelt als ein konkurrierender Imperialist, aus irgendeinem Grund weniger Verbrechen begehen würde.
"Diese Partei definiert sich durch ihre reformistische Perspektive, die ihre Wurzeln in den Einstellungen regimekritischer Elemente innerhalb der Mittelklasse hat und diese widerspiegelt. Sie kann letztendlich nur eine reaktionäre Rolle spielen, indem sie als politischer Blitzableiter dient, der die soziale Unzufriedenheit in Kanäle lenkt, die den wichtigsten Interessen der herrschenden Elite nicht schaden, und gleichzeitig dazu beiträgt, dass die Arbeiterklasse den Parteien und Politikern der Großkonzerne politisch untergeordnet bleibt."
Innerhalb des Staates Massachusetts zumindest hat sich diese Partei entschieden der Aufgabe verschrieben, ihre Wählerschaft weit über die Privilegierten hinaus auszudehnen, und sie beabsichtigt einen Keil zwischen die Arbeiterklasse und jenen "Parteien und Politiker der Großkonzerne" zu treiben, zwischen denen Mr. Daniels auf einmal keinen Unterschied mehr sieht, obwohl er uns angegriffen hat, weil wir genau auf dieser Grundlage gehandelt haben.
"Die Grünen in den USA sind bemüht, dem Beispiel der Grünen in Deutschland zu folgen, die ohne Skrupel alle Prinzipien fallen ließen, auf die sie sich angeblich gründeten - wie z. B. Antimilitarismus und Atomkraftgegnerschaft - um Posten in der kapitalistischen Regierung zu bekommen und zu behalten."
Die Grünen haben ganz entschieden die Verteidigung von Neo-Kolonialismus und Militarismus durch die deutschen Grünen verurteilt, wie Mr. Daniels sicherlich weiß. Mr. Daniels steht jetzt als Lügner da.
Seien Sie versichert, dass ich mich auf den nächsten Artikel von Mr. Daniels freue, genauso wie ich es kaum erwarten kann, herauszufinden, ob er zukünftig tatsächlich etwas lernt, was journalistische Ethik, Tatsachenrecherche und einfache Ehrlichkeit angeht.
Erwarten Sie nicht von mir, dass ich nicht darauf reagieren werde.
Mit freundlichen Grüßen
Owen R. Broadhurst
Grüne/Regenbogen-Partei der Stadt Agawam
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Lieber Mr. Daniels,
Ihr Artikel über Peter Camejo und die Grüne Partei wurde an eine Internetseite der Grünen geschickt.
Ihr Artikel ist falsch und dumm.
Einer meiner Kollegen, Owen Broadhurst hat Ihnen offensichtlich einen ausgezeichneten Brief geschrieben, der sich gründlich mit den Fehlern und Mutmaßungen in ihrer Logik beschäftigt.
Ich befürchte, ich habe nicht die Wortgewandtheit dafür.
Dennoch muss ich sagen, dass Sie wirklich dumm sind, wenn Sie weiterhin daran festhalten, dass Nader Bush zur Präsidentschaft verholfen hat.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass irgendein denkender Mensch ernsthaft von der Lüge überzeugt sein kann, dass Nader Bush zur Präsidentschaft verholfen hat. Diese Lüge zu verbreiten ist das wirkliche Verbrechen der Unterstützung der herrschenden Elite.
Indem Sie diese Lüge verbreiten, schrecken Sie alle alternativen Parteien davon ab, sich jemals zur Wahl zu stellen. Indem sie diese Lüge wiederholen, verwirren Sie die Wählerschaft und sorgen so dafür, dass sie ihrer eigenen Macht nicht trauen und ihrem Recht, entsprechend dem eigenen Gewissen zu wählen.
Ich glaube, dass jemand, der auf ihrem Niveau schreibt, diese Erklärung eigentlich nicht nötig hätte, aber ich gebe sie dennoch:
1. Es ist offensichtlich, dass der Wendepunkt in der Wahl Florida war.
a. Die Bush-Familie hätte, EGAL, WAS PASSIERT WÄRE, Florida gewonnen. Haben Sie das verstanden? Es war kein Spielverderber dafür notwendig. Es war eine ausgemachte Sache, unabhängig von dem Einfluss von Naders Kampagne. Sehen Sie, Bush hat Florida nicht wirklich gewonnen. Klar? Also kann es nicht Naders Schuld gewesen sein, dass er gewonnen hat. Sie wurde nicht gewonnnen. Sie wurde gestohlen. Egal, was passiert wäre.
b. Ich glaube, es war Michael Moore, der darauf hingewiesen hat, dass eine gewisse Frau mit dem Namen Monica Moorhead in Florida mit einer Art sozialistischer Politik kandidierte. Also trugen die Sozialisten - genauso viel oder sogar noch mehr als Nader - die Verantwortung dafür, dass Bush gewonnen hat.
2. Ich kenne die Grünen. Sie sind nicht die Leute, die eher für Gore als für Nader gestimmt hätten. In New York, wo ich lebe, habe ich bei den letzten Gouverneurs-Wahlen einen Tag davor Wahl-Telefonate geführt. Viele unserer Grünen-Mitglieder haben für den rechten, faschistischen Geschäftsmann Tom Golisano von der Independent Party gestimmt. Die Grünen-Partei stiehlt den Demokraten keine Stimmen. Sie ist keine Konkurrenz der Linken, vielleicht noch nicht einmal der Progressiven. Die STIMMEN für die Grünen (nicht die Partei oder ihr Programm oder notwendigerweise ihre Führer) sind Menschen, die einfach GENUG HABEN, Republikaner, die WÜTEND sind, weil ihre Partei nicht konservativ genug ist, Republikaner, die BÄUME mögen und unser Programm nicht gelesen haben, Zentristen, linke anarchistische Jugendliche, die überhaupt nicht gewählt hätten, wenn es nicht cool wäre, eine Protestpartei zu haben. Es ist eine VERDAMMTE LÜGE, zu behaupten, die Grünen hätten den Demokraten Stimmen weggenommen.
(Und warum wollen SIE diese Lüge weiterhin verbreiten? Was bringt Ihnen das???)
3. Es gibt ein Gesetz, das PFEIL-Lehrsatz genannt wird. Es sagt aus, dass ein dritter Kandidat auf dem Wahlzettel zu einer komplizierten Gleichung wird, weil er den Menschen eine alternative Möglichkeit bietet, seine "gegen Kandidat A" gerichtete Stimme abzugeben, statt sie "Kandidat B" zu geben. Es geht davon aus, dass Menschen, die GORE GEHASST HABEN und vielleicht FÜR BUSH GESTIMMT HÄTTEN, Nader gewählt haben und deshalb BUSH STIMMEN gekostet haben.
4. Was sind Sie - ein Faschist? Wollen Sie den Menschen das Recht nehmen, für den Kandidaten zu stimmen, für den Sie sich entschieden haben? Würden Sie mir das Recht verweigern, mich als Kandidat für ein Amt aufstellen zu lassen, wenn ich wirklich davon überzeugt wäre, das ich derjenige bin, der unser Land retten kann?
Die Menschen sollen ihren Willen und ihre Kraft IHREN EINGEBILDETEN MUSTERN UND STRATEGIEN unterordnen.
Ihr Artikel ist dumm.
Und noch schlimmer - er ist repressiv. Er übt Druck auf Menschen aus, zu glauben, ihre einzige Wahl bestünde darin, von den Demokraten oder den Republikanern unterdrückt zu werden.
Sie sollten mal Recherchen darüber anstellen, woher die Stimmen für die Grünen kommen. Das würde dazu beitragen, dass zukünftige Artikel glaubhafter werden, statt der immer gleichen alten demokratischen Propaganda.
Kimberly Wilder
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Antwort von Peter Daniels:
Beide oben abgedruckten Briefe beschuldigen die World Socialist Web Site Lügen über die Grünen-Partei der USA zu verbreiten. Der erste Brief von Mr. Bradhurst beginnt damit, meinen Artikel vom 30. September eine Verleumdung zu nennen. Die zweite Briefschreiberin, Ms. Wilder, beschuldigt mich, nicht nur zu lügen, sondern unterstellt am Ende, die WSWS sei faschistisch.
Das sind scharfe Worte. Die Briefschreiber sind ganz offensichtlich gegenwärtige oder ehemalige Kandidaten der Grünen-Partei. Man kann deshalb zu Recht davon ausgehen, dass sie innerhalb der Partei politisch aktiv sind und verantwortliche Posten innehaben. Ihre Anschuldigungen, wir würden in Bezug auf die Grünen und ihren Kandidaten bei der Gouverneurswahl in Kalifornien lügen und Fälschungen verbreiten, müssen untersucht und beantwortet werden.
Keiner der beiden Briefe befasst sich konkret mit den Tatsachen, die in meinem Artikel in Bezug auf die Kampagne von Camejo und die kalifornischen Grünen in der jüngsten Widerrufswahl angeführt wurden. Die Briefschreiber versuchen nicht, die Richtigkeit meiner Äußerungen über Camejo und andere Führer der Grünen-Partei in Kalifornien oder irgendwelche anderen Fakten in Bezug auf Camejos Gouverneurs-Wahlkampagne zu widerlegen, über die im Verlauf von mehreren Wochen durch die WSWS berichtet wurde. Genauso wenig versuchen sie, die exakte politische Einschätzung zu widerlegen, die wir auf der Grundlage dieser Fakten getroffen haben.
Stattdessen beschuldigt mich Broadhurst der Verleumdung, weil ich mir den - für ihn unzulässigen - Schritt erlaubt habe, die Grünen im nationalen Maßstab mit den Äußerungen und Handlungen von Camejo und der Grünen-Partei Kaliforniens in Verbindung zu bringen. Das ist eine völlig neue Art zu argumentieren. Und sie ist völlig prinzipienlos.
Wenn man die nationale Partei nicht für die Kampagne verantwortlich machen kann, die von ihrer Unterorganisation in Kalifornien geführt wird und kein Sprecher oder Kandidat der Grünen-Partei in irgendeinem Teil des Landes an das Programm und die Politik der nationalen Partei gebunden ist, in welcher Hinsicht sind die Grünen dann eine Partei? Und warum sollte ferner irgendjemand auch nur das geringste Vertrauen in irgendetwas setzen, das ein Vertreter der Partei sagt?
Und warum sollte überdies nicht derselbe Maßstab auf die Parteien angewandt werden, gegen die sie nominell antreten? Warum sollte man die Demokraten verantwortlich machen für die Politik und die Taten Clintons - oder die Republikaner für die Präsidentschaft von George W. Bush? Wenn keine Partei für die Politik ihrer Vertreter verantwortlich gemacht werden kann und ihre Vertreter nicht an die Politik der nationalen Partei gebunden sind, warum sollte man sich dann nicht einfach zwischen "guten" Demokraten und Republikanern und "schlechten" entscheiden? Was für einen Sinn macht dann überhaupt eine alternative Partei?
In diesem Zusammenhang gibt Broadhurst folgende entlarvende Antwort: "Camejo kann für die Gesamtpartei nicht repräsentativer sein, als Jerry Brown es für die Demokraten ist." Wenn dieser Satz überhaupt eine Bedeutung hat, dann die, dass in Broadhursts Augen Jerry Brown, der ehemalige demokratische Gouverneur von Kalifornien und jetzige Bürgermeister von Oakland, so progressiv und links ist, dass er keinesfalls als repräsentativ für die gesamte Demokratische Partei gelten kann. Eine solche Meinung über Brown entlarvt nur die hoffnungslosen Illusionen in Teile der Demokratischen Partei, die hinter einem Großteil der politischen Aktivitäten der Grünen-Partei stehen.
Broadhurst argumentiert, jeglicher Versuch, die Grünen-Partei der USA mit den Erklärungen und der politischen Orientierung der Grünen in der Wahlkampagne für die kalifornische Gouverneurswahl in Verbindung zu bringen, sei "Verleumdung" und beschwert sich darüber, dass ich und die WSWS andere Wahlkampagnen von Kandidaten der Grünen überall im Land ignorieren, darunter seine eigene Kampagne für den Stadtrat in Agawam, Massachusetts.
Es ist absurd zu behaupten, die Wahlkampagne von Camejo zu den Gouverneurswahlen in Kalifornien habe keine größere politische Bedeutung als irgendwelche lokalen Kampagnen der Grünen. Kalifornien ist nicht nur der größte Bundesstaat des Landes, in dem annähernd jeder achte Einwohner der USA lebt, die Widerrufswahl stand auch so gut wie den gesamten Sommer im Mittelpunkt des nationalen Interesses, und das zu Recht.
Das Ergebnis der Wahl war die erste Absetzung eines Gouverneurs in der Geschichte Kaliforniens und erst die zweite Abberufung eines Gouverneurs in der Geschichte der USA. Politiker, Zeitungen, Kommentatoren und einfache Bürger erkannten zu Millionen in dieser Wahl ein politisches Ereignis von großer nationaler Bedeutung. Und in der Tat wurden die Ereignisse in Kalifornien von der internationalen Presse sorgfältig verfolgt, und man maß ihnen, wieder zu Recht, internationale Bedeutung bei. Es gibt keine Wahlkampagne, vielleicht mit der Ausnahme der Kampagne von Nader zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000, in der die Grünen ein breiteres Publikum hatten.
War die gesamte Aufmerksamkeit, die sich auf Kalifornien richtete, falsch? Ein riesiges Missverständnis? Hätten die Millionen, die die Kampagne zur Widerrufswahl verfolgt haben mit der gleichen Aufmerksamkeit Broadhursts Wahlkampagne zum Stadtrat in Agawam, Massachusetts, verfolgen sollen oder die von "Lorna Salzman, Jill Stein, James O'Keefe, Chuck Turner, Stan Aronowitz, Joel Kovel und jedem einzelnen Kandidaten, den die Grüne Partei in Wahlen aufgestellt hat"?
Zu denen, die davon nicht überzeugt sind, gehört auch - die Grünen-Partei der Vereinigten Staaten. Wer sich die Interseite der US-Grünen anschaut, sieht dort eine dicke Schlagzeile, die sich mit der nationalen Bedeutung der Camejo-Kampagne brüstet. Unter der Schlagzeile findet man einen Link zu einer Presseverlautbarung, die von der Grünen-Partei der USA herausgegeben wurde. Diese Pressemitteilung gibt die überschwänglichen Lobpreisungen wieder, die Camejo und seine Kampagne mit der Grünen-Partei Kaliforniens erntete, die ich in meinem Artikel zitiert habe und die Broadhurst ganz einfach ignoriert.
Die Grünen der USA erklärt gemeinsam mit ihren führenden Sprechern in Kalifornien stolz, dass Camejo den Grünen politisches Ansehen verschaffte und die Chancen der Partei erhöht hat, während der Präsidentschaftswahlen 2004 an den vom Fernsehen übertragenen Diskussionen teilnehmen zu können. Mit anderen Worten, die Grünen als Ganzes übernehmen genau dieselbe prinzipienlose Politik von eigennütziger Berechnung und Opportunismus, wie ich sie in meinem Artikel über Camejos Kampagne belegt habe.
Dass die nationale Partei Camejos Kampagne für außerordentlich wichtig erachtet, wird von einer anderen Tatsache unterstrichen, die Broadhurst geflissentlich übersieht. Nader reiste nach Kalifornien, um Camejos Kandidatur persönlich zu unterstützen. Wenn ich mich nicht irre, ist der Präsidentschaftskandidat der Partei von 2000 nicht erschienen, um Bradhursts Kampagne in Agawam zu unterstützen oder die von Lorna Salzman, Jill Stein etc.
Liest Broadhurst die Internetseite der Grünen-Partei der USA - oder wird er behaupten, dass die Internetseite der Partei nur die Meinung der Individuen wiedergibt, die ihre Artikel schreiben?
Oder versucht er, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, einschließlich der Mitglieder und Anhänger der Grünen-Partei, die beunruhigt waren angesichts von Camejos haarsträubendem Opportunismus und seinem Nachgeben gegenüber seinen demokratischen und republikanischen Gegnern? Oder greift er auf Beschimpfungen zurück, um die Menschen in der Grünen-Partei und ihrem Umfeld, die die WSWS-Analyse von Camejos Kampagne gelesen haben und sie sachlich korrekt und politisch scharfsinnig fanden, zu verwirren?
Führen wir uns der Ordnung halber kurz die wichtigsten Fakten, die ich in Bezug auf Camejos Kampagne nannte, noch einmal vor Augen; diese Fakten wiederum bildeten die Grundlage für die politische Einschätzung, dass die Kampagne ein weiterer Schritt der Grünen nach rechts darstellt.
Camejo schwieg über seine sozialistische Vergangenheit, einschließlich seiner Jahre als Mitglied der Socialist Workers Party und seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen für die SWP 1976. Auch die demokratischen und republikanischen Rivalen und die Massenmedien schwiegen darüber. Er wurde für sein früheres Eintreten für den Sozialismus alles andere als schikaniert, im Gegenteil, Camejo erhielt einen Genehmigungsstempel und durfte an allen vom Fernsehen im gesamten Staat übertragenen Diskussionen der Kandidaten teilnehmen.
Über ihn wurde in der Presse im Allgemeinen wohlwollend berichtet. Der Artikel in der Zeitung "Sacramento Bee", den ich in meinem Artikel vom 30. September zitiert habe, rühmte den Kandidaten der Grünen-Partei ausdrücklich als Finanzberater und politisch Gemäßigten. Dieser Sonderbeitrag in einer der führenden bürgerlichen Zeitschriften des Staates zitierte beipflichtend die Sprecherin der kalifornischen Grünen, Beth Moore Haines, die schwärmte: "Grüne sind oft allergisch gegen Geld. Die Grünen müssen zunächst lernen, wie man an Geld kommt, und es dann gut einsetzen, um die Ideen zu verbreiten, die ihnen wichtig sind. Und Peter ist ein Botschafter für diese Art zu denken."
Der Kandidat Camejo unterstützte die rechte von den Republikanern finanzierte Abberufungs-Aktion voll und ganz. Weder Broadhurst noch Wilder versuchen diese eindeutige Tatsache zu widerlegen. Genauso wenig erwidern sie etwas auf unsere politische Charakterisierung dieser Politik als Block mit der extremen Rechten und als Demonstration von Gleichgültigkeit und Verachtung gegenüber demokratischen Rechten.
Zur gleichen Zeit versöhnte sich Camejo mit dem Stellvertretenden Gouverneur Cruz Bustamente, dem führenden demokratischen Ersatz-Kandidaten in der Widerrufswahl. Er zitierte in seinem eigenen Wahlkampfprogramm nicht nur die Punkte, in denen er mit dem Programm von Bustamente übereinstimmt, sondern er hieß in den letzten Tagen seiner Kampagne auch stillschweigend die Wahl von Bustamente gut, indem er erklärte, er würde es "verstehen", wenn Anhänger der Grünen den Demokraten wählen würden, um Arnold Schwarzenegger und die Republikaner nicht an die Regierung kommen zu lassen.
Camejo bewahrte fast vollkommenes Stillschweigen zur Frage der Invasion und Besetzung des Iraks. Angesichts seiner Bekanntheit während der Kampagne und auf nationaler Ebene bedeutet diese Feigheit ein Schlag gegen das irakische Volk und die Hunderte von Millionen überall auf der Welt, die entweder zutiefst besorgt oder entrüstet sind über die imperialistische und kolonialistische Politik der US-Regierung.
Camejos Stillschweigen zum Irak war Teil eines umfassenderen Schweigens zur Bush-Regierung. Mitten in einer sich vertiefenden Krise des Weißen Hauses, und sogar als die Umfrageergebnisse für Bush in den Keller fielen und die Zahl der Toten und Verletzten im Irak stieg, zog Camejo es vor, die Krise in Kalifornien als hauptsächlich lokale Angelegenheit darzustellen und entließ damit die Verschwörer in Washington aus ihrer Verantwortung. Er erwähnte die Rolle von Enron in der Energiekrise von 2000-2001 kaum, die solch verheerende Auswirkungen in Kalifornien hatte, und schützte damit Bush, den wichtigsten Empfänger der finanziellen und politischen Unterstützung des in Ungnade gefallenen früheren Enron-Geschäftsführers Kenneth Lay.
Kann ein denkender Mensch ernsthaft bezweifeln, dass es eine Verbindung gibt zwischen Camejos Stillschweigen über den Irak und die Bush-Regierung und dem im Allgemeinen nachsichtigen Umgang der Presse mit seiner Kampagne und der Bereitschaft, ihn zu den Diskussionen zuzulassen?
Camejos Programm vermied jeden auch nur kleinsten Hinweis auf eine radikale, ganz zu Schweigen sozialistische Politik. Wie wir berichtet haben, forderte er keine Vergesellschaftung der riesigen Energiekonzerne oder von irgendetwas in dieser Art. Seine Forderung nach "finanzpolitischer Verantwortung" bedeutete ein klares Signal an das wirtschaftliche und politische Establishment, dass er ein Mann ist, dem sie vertrauen können. Camejo bemühte sich, wie die republikanische Rechte, dem amtierenden demokratischen Gouverneur Gray Davis die gesamte Schuld für die staatliche Finanzkrise zu geben und ging so weit, eine Rechnungsprüfung der Staatsfinanzen nur für die Amtszeit von Davis zu fordern - eine Forderung, die von Schwarzenegger aufgegriffen wurde.
Wie wir schon erklärt haben, gibt es eine direkte Kontinuität zwischen Camejos rechter Position in Bezug auf die kalifornische Widerrufswahl und der Rolle des Präsidentschaftskandidaten der Grünen von 2000, Ralph Nader. Nader erklärte während dieser Kampagne, dass er das von den Republikanern angeführte Amtsenthebungsverfahren unterstütze und dafür gestimmt hätte, Clinton zu verurteilen und aus dem Amt zu entfernen, wenn er 1999 bei der Senatsverhandlung über den Präsidenten stimmberechtigt gewesen wäre.
Er unterstrich seine Bereitschaft, die antidemokratischen Verschwörungen der republikanischen Rechte zu unterstützen, indem er während der fünfwöchigen Wahlkrise in Florida im November und Dezember 2000 schwieg. Während des gesamten Zeitraums, in dem die Republikaner sich durch eine Kombination aus gerichtlichem Vorgehen und Einschüchterungen durch Mob-Aktionen bemühten, die Auszählung der Stimmen in diesem entscheidenden Staat zu verhindern, schwieg Nader.
Wie ich meinem Artikel vom 30. September betont habe: wenn Nader, der 97 000 Stimmen in Florida bekommen hat, sich gegen die republikanischen Kampagne, die Wahlen zu stehlen, ausgesprochen hätte, dann hätte seine Stimme "ein beträchtliches Gewicht in der Öffentlichkeit gehabt und der Bush-Kampagne einige Schwierigkeiten bereitet". Stattdessen "erwies Nader denjenigen Kräften einen wichtigen politischen Dienst, die sich erfolgreich dem Ergebnis der Wahl widersetzten und die reaktionärste Regierung der neueren amerikanischen Geschichte ins Amt brachten.".
Im Weiteren erörterte mein Artikel den politischen Zusammenhang zwischen Camejos politischer Geschichte und seiner gegenwärtigen Rolle als Vorkämpfer der Grünen. Camejo trat der Socialist Workers Party in den frühen sechziger Jahren bei, als sie mit dem Trotzkismus brach, und machte sich mit Begeisterung die Rechtswende der SWP zu eigen - ihre Unterstützung für den Castroismus, schwarzen Nationalismus, Feminismus, Studentenmacht und kleinbürgerliche Protestpolitik. Das bereitete ihn auf seine jetzige Rolle vor.
Camejo und die Grünen bereiten sich, wie ich erklärt habe, darauf vor, dem Beispiel ihrer Schwesterpartei in Deutschland zu folgen, die ihre Gründungsprinzipien schnell fallen ließ, darunter Anti-Militarismus und Opposition gegen Atomkraft, um ihre Posten in der Koalition mit den deutschen Sozialdemokraten einzunehmen, als Teil einer Regierung, die den deutschen Imperialismus vertritt.
Meine Anspielung auf die Rolle der deutschen Grünen ist die einzige Tatsache, die Broadhurst in seinem Brief erwähnt, aber er tut es, indem er behauptet: "Die Grünen haben ganz entschieden die Verteidigung von Neo-Kolonialismus und Militarismus durch die deutschen Grünen verurteilt [sic]."
Wir haben das Recht zu fragen, ob die Grünen-Partei der USA ihre Beziehungen zu den deutschen Grünen abgebrochen hat. Hat sie die Mitglieder der deutschen Grünen aufgerufen aus Protest auszutreten und eine neue Partei aufzubauen? Ist sie für die Niederlage der deutschen Grünen in den Wahlen eingetreten? Offensichtlich nicht. Die US-Grünen sind ungeachtet ihrer "entschiedenen Verurteilung" offensichtlich zufrieden damit, mit Verteidigern von Neokolonialismus und Militarismus zu koexistieren.
Angesichts dieser verheerenden Bilanz von Camejos Kampagne ist es nicht verwunderlich, dass weder Broadhurst noch Wilder Lust haben, sich den Tatsachen, die in der WSWS-Analyse präsentiert werden, zu sehr zu nähern.
Wilders ziemlich hysterischer und zum Teil wirrer Brief ist um eine Lüge herum aufgebaut: die Behauptung, die WSWS habe Nader und die Grünen-Partei angegriffen, weil sie in den Präsidentschaftswahlen 2000 kandidiert und Gore und den Demokraten Stimmen weggenommen haben. Um dem Publikum dies unterjubeln zu können, verdreht sie unseren Standpunkt und stellt ihn so dar, als sei unsere Verurteilung von Naders Schweigen angesichts der hinterlistigen republikanischen Kampagne in Florida ein Angriff auf Naders Recht gewesen, für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Zu Wilders Pech ist die Vorgeschichte der WSWS in dieser Frage so eindeutig, wie sie nur sein kann.
Am 3. Juli 2000 veröffentlichten wir einen Artikel mit dem Titel "Warum die New York Times den Kandidaten der Grünen Partei, Ralph Nader, nicht am Wahlkampf teilnehmen lassen will". Wir schrieben: "Es kommt den Redakteuren der New York Times offensichtlich nicht in den Sinn, dass politische Parteien außerhalb der zwei traditionellen Parteien des amerikanischen Kapitalismus aus Gründen demokratischer Prinzipien alle Möglichkeiten haben sollten, ihre Ansichten vor der Öffentlichkeit zu vertreten, oder dass die Menschen das Recht haben sollten, sie zu hören."
Wir erklärten weiter: "Die Leser der World Socialist Web Site wissen, dass wir weder die Politik von Nader noch die der Grünen Partei billigen, ganz zu schweigen vom extrem rechten Chauvinismus Buchanans. Aber die Unterstützung, die beide Kandidaten dieser Dritt-Parteien bekommen ist zumindest zum Teil eine Widerspiegelung der wachsenden Feindseligkeit in der Bevölkerung gegen das politische Monopol der beiden Haupt-Parteien des Großkapitals."
Diese Position wurde in einem weiteren Artikel vom 4. September 2000 mit dem Titel "Die New York Times fordert den Ausschluss des grünen Kandidaten Ralph Nader aus den Präsidentschafts-Diskussionen" wiederholt. Am 5. Oktober brachten wir einen Artikel mit der Überschrift "Dem Kandidaten der amerikanischen Grünen, Ralph Nader, wurde der Zutritt zum Ort der Präsidentschaftsdebatte verwehrt"; eine Maßnahme, die wir verurteilt haben. Wir erklärten: "Allein schon die Tatsache, dass der für die Diskussion zuständige Ausschuss derartig auf Naders Versuch, sich ganz einfach die Debatte anzusehen, reagierte, ist ein Indikator für die Furcht in herrschenden Kreisen, dass das Zwei-Parteien-Monopol, das ihren Zwecken so lange so gut gedient hat, seine Massenunterstützung in der Bevölkerung ganz allgemein verliert."
Dass die Socialist Equality Party ein politischer Gegner von Nader ist, hat nichts zu tun mit seinem Recht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, sondern basierte auf der Art seiner Kampagne, die keine prinzipielle Alternative zu den Demokarten und Republikanern darstellt.
Genau genommen war unsere Verteidigung von Naders Recht, an den Präsidentschaftswahlen von 2000 teilzunehmen, wesentlich prinzipieller als die Argumentation, die Wilder in ihrem Brief an die WSWS vorbrachte. Ihre "Verteidigung" der Präsidentschaftskampagne der Grünen läuft darauf hinaus - was schon oberflächlich absurd ist -, dass Nader dem demokratischen Kandidaten keine Stimmen weggenommen hat. Diese Aussage entlarvt das Märchen, dass die grüne Partei wirklich, im politischen Sinne, unabhängig von den Demokraten ist. Sie ist genau genommen den großen bürgerlichen Parteien dermaßen hörig, dass ihre Sprecher ihr Recht, Kandidaten aufzustellen, auf der Grundlage verteidigen, sie würden damit ihre angeblichen Gegner politisch nicht schädigen!
Es gibt eine Passage in Wilders Brief, die auf eine Selbstverurteilung hinausläuft. Im Verlauf ihrer Argumentation, dass die grünen Kandidaten den Demokraten keine Stimmen weggenommen haben, erklärt sie, dass bei den letzten Gouverneurswahlen von New York "viele unserer Grünen-Mitglieder für den rechten, faschistischen Geschäftsmann Tom Golisano von der Independent Party gestimmt haben". Für sie ist das kein Skandal oder wenigstens eine Peinlichkeit. Eher etwas, worauf sie stolz ist, und was ihr ein Gegenargument gegen diejenigen verschafft, die Nader angreifen, weil er Gore Stimmen wegnimmt.
Wie sie erklärt: "Die Grünen-Partei stiehlt den Demokraten keine Stimmen. Sie ist keine Konkurrenz für die Linken, vielleicht noch nicht einmal für die Progressiven. Die STIMMEN für die Grünen (nicht die Partei oder ihr Programm oder notwendigerweise ihre Führer) sind Menschen, die einfach GENUG HABEN, Republikaner, die WÜTEND sind, weil ihre Partei nicht konservativ genug ist, Republikaner, die BÄUME mögen und unser Programm nicht gelesen haben, Zentristen, linke anarchistische Jugendliche, die überhaupt nicht gewählt hätten, wenn es nicht cool wäre, eine Protestpartei zu haben. Es ist eine VERDAMMTE LÜGE, zu behaupten, die Grünen hätten den Demokraten Stimmen weggenommen."
Hier wird die bewusste Strategie der Grünen-Partei grob auf den Punkt gebracht. Wenn man für einen Moment die Bezeichnung "faschistisch" beiseite lässt, die der rechten Kampagne von Golisano etwas leichtfertig verliehen wurde, ist klar, was gemeint ist. Die Grünen versuchen, verwirrte und desorientierte Elemente auf der extremen Rechten als auch auf der Linken anzusprechen.
Wilders Attacke wirft weiteres Licht auf die Tatsache, dass die Grünen-Partei auch bisher schon mit der republikanischen Rechten einen Block gebildet hat, um deren verschwörerische und antidemokratische Methoden zu vertuschen oder zu sanktionieren. Die bisherige Geschichte von Nader und Camejo in dieser Hinsicht ist kein Zufall und keine Ausnahme. Wie wir aufgezeigt haben, hindert das die Grünen keineswegs daran, sich gleichzeitig an Elemente innerhalb der Demokratischen Partei anzupassen.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Diese beiden Briefe bestätigen und unterstreichen nur die grundlegende Analyse der Grünen-Partei, die ich in meinem Artikel vorgelegt habe. Es gibt natürlich viele Menschen, die ernsthaft nach einer fortschrittlichen oder sogar sozialistischen Alternative zu den Demokraten und Republikanern suchen und die entweder der Grünen-Partei beigetreten sind oder ihre Kandidaten gewählt haben. Das ändert jedoch den politischen und sozialen Charakter dieser politischen Gruppierung nicht. Im Gegenteil, es macht es noch wichtiger, ihren wahren Charakter zu entlarven und zu erklären.
Der prinzipienlose Charakter der Grünen, ihre Unfähigkeit, eine klare Haltung zu irgendeiner grundlegenden politischen Frage einzunehmen, von der kalifornischen Widerrufswahl bis zum Krieg im Irak, ist typisch für kleinbürgerliche Schichten, die versuchen, zwischen der kapitalistischen herrschenden Elite und der Arbeiterklasse zu manövrieren. Die Grünen sind eine Partei des reformistischen Protests, die versucht, das Unternehmer-Establishment und seine beiden großen Parteien unter Druck zu setzen. Ihre Strategie und Taktik wird von dem Bemühen diktiert, Teil des politischen Establishments zu werden, um es zu "beeinflussen".
Die Grünen-Partei der USA bewegt sich nach rechts. Diese Einschätzung hat den Zorn unserer zwei Briefschreiber erregt, sie können sie jedoch nicht widerlegen. Im Gegenteil, ihre Briefe bestätigen, dass die Grünen durch mächtige Klassenkräfte zu einer Position getrieben werden, die sogar noch rechts von ihren Kollegen in Deutschland und anderen Teilen Europas liegt. Im Zentrum des Weltimperialismus wird die Entwicklung der Grünen wahrscheinlich noch groteskere und reaktionärere Formen annehmen, als wir es bisher bei dieser politischen Tendenz in anderen Teilen der Welt gesehen haben.