Mit der Wahl des neuen, siebenköpfigen Bundesrats am 10. Dezember ist die traditionelle Schweizer Konkordanzdemokratie zu Grabe getragen worden.
Dass erstmals seit 131 Jahren ein amtierendes Regierungsmitglied abgewählt und die traditionelle "Zauberformel" gesprengt wurde, sind dabei nur äußere Symptome. Bei den Nationalratswahlen vom 19. Oktober war die Schweizerischen Volkspartei (SVP) vor der Sozialdemokratie (SPS) zur stärksten Partei geworden, während die beiden anderen bürgerlichen Parteien, Freisinnige (FDP) und Christdemokraten (CVP), stark an Stimmen einbüssten. Die SVP, die laut der seit 1959 geltenden "Zauberformel" nur mit einem Sitz in der Allparteienregierung vertreten war, forderte darauf einen zweiten Sitz für ihren Vorsitzenden, den Rechtspopulisten Christoph Blocher, den sie schließlich auf Kosten der CVP-Justizministerin Ruth Metzler auch erhielt.
Viel wichtiger als diese geringfügige Verschiebung des Parteienschlüssels ist die Tatsache, dass fünf von sieben Mitgliedern der neuen Regierung der äußersten Rechten zuzurechnen sind. Die Konkordanzdemokratie, bei der die großen Parteien die Regierungsgeschäfte gemeinsam leiten, war die spezifisch schweizerische Form des sozialen Kompromisses, wie er in der Nachkriegsperiode in allen westeuropäischen Ländern vorherrschte. Durch die mühsame Kompromissfindung im Bundesrat - Beschlüsse sind nur einstimmig möglich - sollten die komplexen sozialen, regionalen, sprachlichen und religiösen Gegensätze im Alpenstaat überbrückt und ausgeglichen werden.
Davon ist in der neuen Regierung nichts übrig geblieben. Formal sind zwar weiterhin vier Parteien im Bundesrat vertreten, doch die Mehrheit der Minister repräsentiert nur noch einen sehr geringen Personenkreis in der Hochfinanz und der Wirtschaft. Sie zählen auch im gesamteuropäischen Parteienspektrum zum äußersten rechten Rand. Die Bedürfnisse und Interessen breiter Bevölkerungsschichten finden dagegen in der neuen Regierung keinen Ausdruck mehr.
Die beiden sozialdemokratischen Bundesräte, Moritz Leuenberger (Verkehr) und Micheline Calmy-Rey (Außenpolitik) dienen der neuen Regierung als Feigenblatt. Es ist bezeichnend, dass sie in dem komplizierten Wahlverfahren, in dem alle Minister nacheinander von den Abgeordneten aller Parteien gewählt werden, das beste Ergebnis erzielten - jeweils über 200 Stimmen, obwohl 120 für eine Wiederwahl gereicht hätten. Dahinter steckt die Angst der bürgerlichen Parteien, die SPS könnte - wie von vielen Parteimitgliedern gefordert - aus der Regierung ausscheren und trotz ihrer zahmen Politik zum Kristallisationspunkt einer breiteren Opposition werden. Dass sich die SPS zu dieser Rolle hergibt, sagt alles über den Inhalt ihrer Politik. Im Verlauf eines halben Jahrhunderts Konkordanzdemokratie ist sie zu einer tragenden Säule der bürgerlichen Herrschaft geworden.
Der Aufstieg Blochers
Am deutlichsten zeigt sich der Rechtsruck in der Schweizer Regierung an der Person des Milliardärs, Chemiefabrikanten und Rechtspopulisten Christoph Blocher, der in Zukunft das Justiz- und Polizeiministerium führen wird.
Von Blocher heißt es, dass ihm die Forderung nach Gleichheit schon seit seiner Jugend ein Gräuel war. Als Jura-Student war er 1969 Mitbegründer des rechten Studentenrings, um "die Vorherrschaft der progressiven Linken in den Studentenräten zu brechen", wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt. 1983 gelang es ihm, die Chemiefabrik Emser Werke, wo er als juristischer Berater arbeitete, nach dem Tod des Firmengründers durch einen Coup in seinen Besitz zu bringen. Dabei half ihm ein Kredit der heutigen UBS (damals noch Schweizerischer Bankverein). Blocher stieg in den UBS-Verwaltungsrat auf, mit Finanzgeschäften erwarb er ein Milliardenvermögen.
Der politische Aufstieg gelang Blocher in der Zürcher SVP, der Bauern- und Gewerbepartei, die er in ein stramm national-konservatives Sammelbecken für Unzufriedene verwandelte. In den achtziger Jahren trat er als radikalster Gegner eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf. In dieser Frage kämpfte er gegen die FDP und überwarf sich auch mit der heutigen UBS, der größten Schweizer Bank. Gleichzeitig gewann er die Unterstützung der Bauern und kleinen Selbständigen, die eine wirtschaftliche Öffnung fürchteten.
Die SVP kämpft heute gegen den - wie sie es nennt - "unkontrollierten Sozialausbau" und "schleichenden Sozialismus" und für eine "Senkung des Ausländeranteils". Erst im Sommer 2003 hat sie das Referendum gegen die Einführung einer Mutterschaftsversicherung ergriffen. Die 1986 gegründete Propagandatruppe AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), die anfangs hauptsächlich gegen einen EWR-Beitritt ausgerichtet war, wurde zu Blochers persönlicher Wahlkampfmaschine.
Berüchtigt wurde Blocher durch seine antisemitischen Ausfälle: Als er zum Beispiel auf einer SVP-Versammlung in Oerlikon bei Zürich am 1. März 1997 ausrief, in der ganzen Wiedergutmachungsdebatte um jüdische Vermögen auf Schweizer Banken gehe es "nur um das Geld", provozierte er üble antisemitische Zwischenrufe pöbelnder Versammlungsteilnehmer, denen er nicht widersprach. Das Buch des Holocaust-Leugners Jürgen Graf, "Vom Untergang der schweizerischen Freiheit", kommentierte er mit den Worten: "Wie recht er doch hat!"
Als Konzernchef, Parteiführer und skrupelloser Politiker, der mit Unterstützung weiter Teile der Bourgeoisie den Sprung in die Regierung schafft, ähnelt Christoph Blocher dem italienischen Premier und Medienmagnaten Silvio Berlusconi. Er fühle sich auch selbst eher mit Berlusconi verwandt als mit dessen Koalitionspartner Bossi von der Lega Nord, sagte Blocher dem Corriere della Sera. Zwar lässt die Schweizer Verfassung einen aktiven Unternehmer als Bundesrat nicht zu, doch kann der 63-jährige Blocher seine Anteile an den Ems-Werken problemlos an seine Kinder überschreiben.
Mit Blochers Ernennung zum Justiz- und Polizeiminister wird die Verantwortung für demokratische Grundrechte in die Hand eines Demagogen gelegt, der für seine Ausländerfeindlichkeit berüchtigt ist, das Anti-Rassismus-Gesetz revidieren möchte und gegen ein Gleichstellungsgesetz von Mann und Frau in der Ehe das Referendum ergriffen hat.
Weitere rechte Minister
Außer Blocher gehört der neuen Regierung ein zweiter SVP-Politiker an, der Berner Rechtsanwalt und heutige Verteidigungsminister Samuel Schmid, der früher Mitglied des rechtsradikalen Redressement National war. Für Schmid ist die Schweizer Armee nach eigenen Worten "das zentrale Instrument des Staates, um zentrale Risiken zu lösen". Seit dem 11. September 2001 sorgt Schmid dafür, dass auch in der Schweiz die Armee zur Terrorismusbekämpfung aufgerüstet wird.
Zwei weitere Bundesratsmitglieder, die der FDP, der traditionellen Partei des Bürgertums angehören, sind ebenfalls als am rechten Flügel ihrer Partei angesiedelt und unterhalten enge Beziehungen zur Hochfinanz.
Der noch amtierende Bundespräsident Pascal Couchepin hat vor seinem Aufstieg in den Bundesrat mehrere Verwaltungsratsposten von Unternehmen in den Branchen Energie, Kommunikation und mechanischer Industrie bekleidet. Als Innenminister vertritt er einen neo-liberalen Kurs und leitet die aktuelle Demontage der AHV (der Alters- und Hinterbliebenenversicherung, der staatlichen Altersvorsorge). Er tritt dafür ein, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen und die Rente zu kürzen, und befürwortet mehr Eigenvorsorge durch private Rentenverträge.
Der zweite FDP-Vertreter, Hans-Rudolf Merz, ist wie Blocher erst am letzten Mittwoch in den Bundesrat gehievt worden. Merz, der das Finanzdepartement übernimmt, gilt als klassischer Neoliberaler. Der promovierte Wirtschaftsanwalt und Unternehmensberater stand schon 1974 auf der Gehaltsliste der heutigen UBS. Später arbeitete er für den globalen Konzern Schmidheiny, für den er in Südafrika, Mittelost, Lateinamerika und Europa Führungspersonal rekrutierte, und dessen Affären er bis heute regelt. Zum Beispiel verhandelt er für den Konzern über Entschädigungssummen für Asbestopfer der Eternitproduktion in Südafrika. Er leitet den Verwaltungsrat der Schmidheiny-Holding Anova, außerdem die Verwaltungsräte der Helvetia-Patria und anderer Finanzhäuser. Er war Präsident der Finanzkommission des Ständerats (der Vertretung der Kantone).
Das fünfte Bundesratsmitglied, der Ökonomieprofessors und Wirtschaftsminister Joseph Deiss, gehört der CVP an, der katholisch-konservativen Christdemokratischen Volkspartei, die heute jedoch im Vergleich mit SVP und FDP schon als Partei der Mitte gilt. Deiss nennt als sein vorrangiges Ziel die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Mit der Hochfinanz hat er sich durchaus arrangiert. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: "[D]er Finanzplatz nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, dass kritische Zwischentöne zur kompromisslosen Strategie der Banken bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses seit dem Departementswechsel von Deiss ausblieben." Deiss wird im kommenden Jahr 2004 das Amt des Bundespräsidenten übernehmen.
Wirtschaft unterstützt Blocher
Was Christoph Blocher dem "kleinen Mann" auch immer versprochen haben mag - sei es die Abschottung der Schweizer Wirtschaft vom Weltmarkt und besonders von der EU, oder den Schutz der kleinen Bauern und mittelständischen Unternehmen gegen die Übermacht der Banken - in den Kreisen der Schweizer Wirtschaft und Hochfinanz herrscht nicht die Spur von Beunruhigung über seine Wahl in den Bundesrat, im Gegenteil.
Schon vor der Wahl plädierte der UBS-Präsident Marcel Ospel in einer Rede für einen zweiten SVP-Sitz und für die Wahl von Vertretern, "die über eine langjährige wirtschaftliche Erfahrung und entsprechende Führungserfahrung verfügen" - was als Votum für den Chef der Ems-Chemie gewertet wurde. Der Kommunikationsleiter der Bankiervereinigung, Thomas Sutter, erklärte: "Die SVP vertritt in Sachen Finanzplatz, Bankgeheimnis und Steuern ihre Positionen sehr entschieden, und das schätzen wir."
Die neue Regierung wurde von der Schweizer Wirtschaft mit offenem Jubel begrüßt. Der Unternehmerverband economiesuisse lobte, mit der Wahl Christoph Blochers habe das Parlament "den Weg der Vernunft gewählt". Mit der neuen Zusammensetzung bestünden die besten Aussichten, dass endlich notwendige Reformen eingeleitet würden, um "die Schweiz und ihre Wirtschaft" zu stärken. Jetzt müssten die Ausgaben des Bundeshaushalts gesenkt werden, die Fiskallast dürfe nicht weiter steigen, und es gelte, insbesondere die Sozialversicherungen zu reformieren. "Weitere Liberalisierungsschritte" müssten zügig angepackt werden. Dazu werde die Wirtschaft die neue Regierung nach Kräften unterstützen.
Der Arbeitgeberpräsident Peter Hasler sagte, der Ausgang der Bundesratswahl sei "keine Revolution", aber ein gutes Resultat für die Wirtschaft, für deren Anliegen Christoph Blocher als Unternehmer schließlich Verständnis habe.
Die Banken und Konzerne können mit vollem Recht erwarten, dass die neue Regierung das bereits beschlossene Sparprogramm rücksichtslos durchsetzen wird, das bis 2006 an der Bildung, den Behinderten, den Flüchtlingen, dem Umweltschutz und dem öffentlichen Verkehr über sechs Milliarden Schweizer Franken einsparen soll, und dass außerdem die Rentenreform und das milliardenschwere Steuergeschenk für die Reichen jetzt reibungsloser über die Bühne gehen.
Was die Ablehnung der EU betrifft, die Blocher auch mit dem neuen Wirtschaftsminister Merz teilt, so ist die Schweiz durch ihre Sonderrolle in Europa vom europäischen Markt wirtschaftlich nicht vollkommen isoliert, denn sie hat eine Reihe von bilateralen Verträgen mit der EU abgeschlossen. Blocher selbst hatte bereits vor der Wahl erklärt, er werde als Bundesrat eine Entscheidung für den EU-Beitritt nicht sabotieren.
Doch hat eine allzu enge politische Bindung an die EU für die Schweizer Konzerne und Banken möglicherweise gar nicht erste Priorität. Schließlich sind sie stark auf die USA ausgerichtet. Wie der Wirtschaftsjournalist Gian Trepp aufzeigte, ist der Cheflobbyist der UBS in Washington, ein gewisser Phil Gramm, gleichzeitig ein enger Freund von US-Präsident George W. Bush. Wie Trepp in der gewerkschaftsnahen Zeitung Work schreibt, gehört die UBS, deren Schweizer Präsident eine starke SVP-Präsenz im Bundesrat befürwortet hat, wie übrigens auch die Credit Suisse zu den größten Sponsoren für die Wiederwahl des US-Präsidenten Bush. "Blocher wird von den gleichen Finanzstrategen gepuscht wie Bush", schreibt Trepp.
Proteste und Demonstrationen
Unmittelbar nach der Wahl Blochers in den Bundesrat kam es in mehreren Städten zu spontanen Protesten. Den polizeilich abgesperrten Bereich rund um das Bundeshaus in Bern erklärten Jugendliche zur "Blocher-Sperrzone". Während die Blocher-Anhänger mit Kuhglocken, Schweizerfahnen und Champagner feierten, kam es in Bern, Zürich und Genf schon am Wahlabend zu Demonstrationen gegen den Rechtsruck in der Regierung. Eine weitere Demonstration fand am Samstag, den 13. Dezember, mit 15.000 Teilnehmern in Bern statt.
Wie Sprecher des SGB (Schweizerischen Gewerkschaftsbund) und des Dachverbandes Travailsuisse sagten, rechnen die Gewerkschaften damit, dass harte Konfrontationen bevorstehen. Die SPS berichtete, es hätten sich nach der Wahl innerhalb von 24 Stunden über 100 neue Parteimitglieder eintragen lassen. Viele besorgte Bürger hätten die SPS angerufen und zum Widerstand und zur Verteidigung sozialer Werte aufgefordert.