Ex-Minister: Lange vor dem 11. September drängte Bush auf Irakkrieg

Von Patrick Martin
15. Januar 2004

Der ehemalige Finanzminister Paul O'Neill, der vor einem Jahr aus der Regierung gedrängt worden war, hat in einem neuen Buch enthüllt, dass die Bush-Regierung schon unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Januar 2001 Diskussionen auf höchster Ebene über eine Invasion und Eroberung des Irak begonnen hatte. O'Neills Bericht zeigt, dass der Krieg gegen den Irak lange vor den Terrorangriffen auf das World Trade Center und das Pentagon beschlossene Sache war, und dass die Bush-Regierung den 11. September nur als Vorwand benutzte.

O'Neills Beschreibung der Ereignisse ist nicht nur überzeugend, sie ist auch vollständig dokumentiert. Er gab dem Buchautor, dem ehemaligen Wall-Street -Journalisten Ron Suskind, ein ausführliches Interview und stellte ihm 19.000 Seiten Dokumente aus seiner zweijährigen Amtszeit sowie ein Tagebuch zur Verfügung, das seine Erlebnisse Stunde für Stunde festhält.

In einem Interview mit dem Time -Magazin und einer Fernsehsendung, der CBS-News-Sendung 60 Minutes am Sonntag Abend, erklärte O'Neill, dass Saddam Husseins Sturz im Irak schon auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats der neuen Regierung am 30. Januar 2001, an der er selbst teilnahm, "Thema Nummer Eins" gewesen sei. "Von Anfang an haben wir Argumente gegen Hussein zusammengetragen und nach einer Möglichkeit gesucht, ihn loszuwerden", sagte er. "Es ging darum, einen Weg dafür zu finden. Das war der vorherrschende Tenor. Der Präsident sagte etwa: ‚Gut. Findet mir einen Weg, wie das zu machen ist'."

O'Neill sagte, dass im Sicherheitsrat niemals diskutiert worden sei, was es für Vorteile hätte, Saddam Hussein zu stürzen, oder ob eine solche US-Intervention nach internationalem Recht überhaupt legal sei. Er selbst fand die Frage beunruhigend. Er sagte: "Für mich ist die Vorstellung eines präventiven Vorgehens - dass die Vereinigten Staaten das einseitige Recht haben sollen, zu tun und zu lassen, was sie wollen - ein gewaltiger Sprung."

Aber für seine Kollegen im Bush-Kabinett lautete die einzige Frage, wie ein passender Vorwand für einen Krieg gefunden werden konnte. Die Frage der Massenvernichtungswaffen wurde gar nicht objektiv geprüft, obwohl sie später, unmittelbar vor dem Krieg, Dreh- und Angelpunkt der Propaganda der Bush-Regierung wurde, sagte O'Neill.

"In den 23 Monaten, in denen ich dort war, habe ich niemals etwas gesehen, das ich als Beweis für Massenvernichtungswaffen bezeichnen könnte", sagte er dem Time -Magazin. "Es gab Behauptungen und Aussagen einzelner Leute. Aber ich war nun wirklich lange dort, und ich kenne den Unterschied zwischen einem Beweis und Behauptungen und Illusionen oder zwischen Anspielungen und Schlussfolgerungen, die man aus einer Reihe von Voraussetzungen ziehen kann. Für mich besteht zwischen tatsächlichen Beweisen und allem andern ein Unterschied. Und ich habe in dem nachrichtendienstlichen Material niemals etwas gesehen, das ich als wirklichen Beweis bezeichnen würde."

Die von O'Neill vorgelegten Details machen klar, dass die internen US-Diskussionen über den Irak nicht nur "Bedarfsplanungen" waren, wie von Sprechern der Regierung in den letzen zwei Jahren behauptet, und wie es sogar in Zeitungsberichten über O'Neills Enthüllungen immer noch dargestellt wird. O'Neill las vom ersten Tag der Regierung an Memoranden - von denen er Kopien behielt - mit Titeln wie "Plan für einen Nach-Saddam-Irak" und "Ausländische Anwärter auf irakische Ölverträge", in denen besprochen wurde, wie der Irak unter einer US-Besatzung regiert werden solle, oder welche Länder und Gesellschaften einen Anteil an der Beute aus der Besetzung der zweitgrößten Ölressourcen der Erde beanspruchen würden.

O'Neills Bericht bestätigt, dass die Entscheidung der Bush-Regierung, einen Krieg vom Zaun zu brechen, eindeutig kriminell war. Bush, Cheney, Rumsfeld und andere Spitzenpolitiker sind genau des Verbrechens schuldig, für das führende Nazis in den Nürnberger Prozessen nach dem zweiten Weltkrieg verurteilt wurden: einen Aggressionskrieg zu planen und durchzuführen. Sie wollten den Irak überfallen und ein US-Marionettenregime einrichten, und sie benutzten den 11. September als Vorwand, obwohl der Irak überhaupt keine Verbindung zu den Terrorangriffen hatte und die Organisation Al-Qaida der Regierung von Saddam Hussein feindlich gegenüberstand.

Portrait eines Gangsterregimes

Die Enthüllungen des ehemaligen Finanzministers sind aber nicht nur Aussagen eines Augenzeugen für einen künftigen Kriegsverbrecherprozess. Er schildert eine Regierung, deren Führung man nur als Gangsterbande bezeichnen kann, und an deren Spitze eine politische Null steht. Sein Bericht demonstriert, dass die weitverbreitete Vorstellung, Bush sei ein weltfremder und politisch ignoranter Regierungschef, eher beschönigend ist.

Ein großer Teil von Suskinds Buch behandelt die Entscheidungsprozesse der Bush-Regierung in O'Neills Verantwortungsbereich, wozu Handel und Steuern gehörten. Laut O'Neill gab es keinerlei objektive Diskussionen über die Vorzüge einzelner Wirtschaftsmaßnahmen, sondern nur Kalkulationen, wie groß der politische Nutzen für die Regierung sei, oder wie viel sie den Schatullen ihrer reichen Finanziers einbrächten.

O'Neill hatte Anfang 2002 öffentliche Meinungsverschiedenheiten mit dem Weißen Haus, als er mit der Entscheidung, Zölle auf Stahlimporte zu erheben, nicht einverstanden war. Er beschreibt ein Treffen, auf dem mehrere Beamte erklärten, warum sie gegen solche Zölle seien. Nur Vizepräsident Dick Cheney sprach sich dafür aus und berief sich auf die "politische Realität" - d.h. das Ziel der Regierung, in den wichtigen Stahlstaaten West Virginia, Pennsylvania und Ohio Unterstützung zu mobilisieren. Cheney gab zu, dass die Einwände der Kritiker gegen den Plan berechtigt waren, aber sagte abschließend: "Wir können das in 18 Monaten wieder rückgängig machen" - nämlich nach den Wahlen in der Mitte der Amtszeit.

Nachdem die Republikaner in diesen Wahlen die Kontrolle im Senat zurückerobert hatten, führte O'Neill eine Diskussion über die Pläne der Regierung für weitere Steuersenkungen, die er als orthodoxer Konservativer und ehemaliger Wirtschaftsführer ablehnte, weil der Bundeshaushalt bereits tief in den roten Zahlen steckte. Cheney antwortete ihm: "Reagan hat bewiesen, dass ein Defizit keine Rolle spielt", was O'Neill die Sprache verschlug.

Darauf fuhr Cheney fort: "Wir haben die Halbzeitwahlen gewonnen. Wir schulden ihnen das." O'Neill geht nicht weiter auf das "Wir" ein, aber es ist klar, dass Cheney sich nicht auf die Republikanische Partei, sondern auf die Gesellschaftsschicht bezieht, welche die Bush-Regierung vertritt und verteidigt: die winzige Schicht der US-Bevölkerung mit Millionenvermögen und -einkommen. Was "wir ihnen schulden", wie Cheney es ausdrückte, bezog sich auf Bushs Ankündigung, sämtliche Steuern auf Aktieneinkommen zu streichen, was einer Goldgrube für die Superreichen gleichkam und schließlich - mindestens teilweise - im Steuersenkungsgesetz enthalten war, das der republikanisch-kontrollierte Kongress letztes Jahr verabschiedet hat.

Dieser Vorschlag war eine so offensichtliche Begünstigung einer Klasse, dass sogar Bush selbst sich offenbar fragte, ob er, wenn schon nicht ungerecht, so doch eventuell undurchführbar sei. Laut Suskind, der die Abschrift eines Treffens über die geplante Steuersenkung zitiert, fragte Bush: "Haben wir den Reichen nicht schon Geld gegeben? Diese zweite Steuerkürzung tut dasselbe nochmals." Darauf fragte er: "Sollten wir nicht auch der Mitte Geld geben?" An diesem Punkt betonte Karl Rove, Bushs politischer Chefberater, die Notwendigkeit einer weiteren Kürzung für die Reichen und drängte Bush: "Stehen Sie zum Prinzip. Stehen Sie zum Prinzip."

Es gab laut O'Neill viele ähnliche Diskussionen, in denen nicht Präsident Bush, sondern eine "Prätorianergarde" ideologischer Rechter mit Vizepräsident Cheney an der Spitze über die Politik der Regierung entschied. Bush selbst schien in seiner eigenen Regierung beinahe die Rolle einer Randfigur zu spielen.

O'Neill beschreibt Bush als so gleichgültig, dass die Kabinettstreffen wie eine Veranstaltung "eines Blinden unter lauter Tauben" wirkten. "Es gab keinen erkennbaren Kontakt untereinander." Wenn die Kabinettsmitglieder aus solchen Treffen herauskamen, hatten sie "kaum eine Ahnung, was der Präsident wohl denken mochte", sagte er, und oft machten sie dann Politik wie "Blindekuh spielen".

Der Finanzminister hatte wöchentliche Vier-Augen-Gespräche mit Bush. Über die erste dieser Sitzungen sagt O'Neill: "Ich ging mit einer langen Liste von Dingen hinein, über die ich mit ihm sprechen und an denen ich ihn, so stellte ich es mir vor, teilhaben lassen wollte. Ich war überrascht, dass ich dann sprach und der Präsident bloß zuhörte. Es war meistens ein Monolog."

O'Neill schickte Bush regelmäßig kurze Memos, die dieser niemals zu lesen schien. Als eine ergebnislose "Diskussion" auf die andere folgte, wusste O'Neill nicht mehr, ob Bush ignorant oder uninteressiert war. "Ich fragte mich von Anfang an, ob der Präsident nicht wusste, was er fragen sollte, oder ob er es zwar wusste, aber die Antworten nicht wissen wollte", sagte er Suskind. "Es war sonderbar."

Als O'Neill klarmachte, dass er eine zweite Steuersenkungsrunde ablehnen werde, ließ Cheney ihn schließlich rufen, um ihm zu sagen, Bush habe sich entschieden, ihn im Rahmen einer größeren Umbesetzung seiner Wirtschaftsberater zu entlassen. Als letzten Dienst für die Regierung bat Cheney O'Neill darum, der Presse zu erklären, dass er selbst sich entschlossen habe, sich ins Privatleben zurückzuziehen. Dies lehnte O'Neill ab und sagte: "Ich bin zu alt, um jetzt mit Lügen anzufangen."

Sobald O'Neills Insiderbericht bekannt wurde, begannen Mitarbeiter des Weißen Hauses, ihn zu denunzieren. Ein Regierungsvertreter erklärte sein Verhalten als schlimmsten Verrat seit der Ermordung von Julius Caesar. Andere bezeichneten ihn als verbittert, rachsüchtig und spinnert. O'Neill, der als ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Alcoa über ein privates Vermögen von etwa fünfzig Millionen Dollar verfügt, erklärte, er habe keine Angst vor politischer Rache. "Ich bin ein alter Knabe und ich bin reich. Mir können sie nichts anhaben", sagte er Suskind.

Dass ein derart konservativer und privilegierter Mensch die Atmosphäre innerhalb der Bush-Regierung als bizarr und bedrohlich empfindet, spricht Bände über das Wesen dieser Regierung und die Gefahr, die sie für die amerikanische Bevölkerung und die ganze Welt darstellt.

Siehe auch:
USA: Medien und Regierung vertuschen ihre kriminellen Geschäfte mit Saddam Hussein
(3. Januar 2004)
Ein Jahr seit dem 11. September: Beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte
( 17. September 2002)
War die US-Regierung vor dem 11. September vorgewarnt?
( 23. Januar 2002)