Klaus Uwe Benneter - der neue Generalsekretär der SPD

Von Ulrich Rippert
12. Februar 2004

Der Niedergang einer Partei drückt sich auch in der Auswahl ihres Führungspersonals aus. Das konnte man in den Wendemonaten des Jahres 1989 erleben, als Egon Krenz Generalsekretär der SED wurde. Seine Erneuerungsvorschläge waren damals Makulatur, bevor sie bekannt wurden, und die Parteigremien, die er mit großer Geste reformieren wollte, lösten sich angesichts der Massenaustritte auf, bevor er sie einberufen konnte.

Heute befindet sich die SPD in einem fortgeschrittenen Stadium der Auflösung. Aus Protest gegen ihre unsoziale und rücksichtslose Politik verlassen die Mitglieder zu Tausenden die Partei, während der Parteivorstand gebetsmühlenartig wiederholt: "Es gibt zur Agenda 2010 keine Alternative!" Angesichts dieser Situation wirkt der Führungswechsel an der Parteispitze wie Stühlerücken auf dem Deck der sinkenden Titanic.

Mit dem Wechsel im Parteivorsitz, der von Bundeskanzler Gerhard Schröder an den Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering übergeht, wird auch der Generalsekretär ausgetauscht. An die Stelle des früheren Hamburger Innensenators Olaf Scholz tritt der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter.

Das neue Führungsduo erscheint auf den ersten Blick außerordentlich heterogen. Vor dreißig Jahren standen die beiden auf entgegengesetzten Flügeln der Partei. Hätten sich die beiden damals getroffen, kommentiert Kurt Kister mit spitzer Feder in der Süddeutschen Zeitung, dann hätte Benneter Müntefering wohl einen "revisionistischen Arbeiterverräter" genannt und Müntefering womöglich geantwortet: "Der soll erst mal selber was arbeiten, der Spinner."

Nun treffen sich die beiden an der Spitze der Partei, weil sich der Parteiapparat auf zwei seiner verbliebenen Standbeine - oder besser: Krücken - stützen muss, um seine Politik gegen die Mitglieder, die bereits in Scharen die Partei verlassen, und gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Franz Müntefering verkörpert den typischen Apparatschik, dem Partei- und Staatsdisziplin über alles gehen - engstirnig, auf den unmittelbaren Machterhalt ausgerichtet und feindlich gegenüber sozialistischen Ideen und innerparteilicher Demokratie.

Der Rechtsanwalt Klaus Uwe Benneter dagegen ist ein typischer Repräsentant der "gewendeten 68er". Das heißt, er verkörpert den Teil der Protestgeneration der sechziger Jahre, der sich für den sogenannten "Marsch durch die Institutionen" entschied, in der SPD Karriere machte und sich heute vehement für Sozialabbau, Staatsaufrüstung und Einschränkung von demokratischen Rechten einsetzt. Seine enge persönliche Freundschaft mit Kanzler Schröder ist nicht zufällig. Beide verkörpern die selbe Schicht sozialdemokratischer Wendehälse.

Als 18-Jähriger wurde der Gymnasiast Benneter SPD-Mitglied und übersiedelte wie viele Pazifisten damals nach West-Berlin, wo - unter dem Viermächtestatus der Stadt - kein Bundeswehrdienst geleistet werden musste. 1977 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt. Er gehörte damals dem sogenannten Stamokap-Flügel an, der sich an den stalinistischen Positionen der DKP orientierte und für Aktionsbündnisse mit der DKP/SEW eintrat. Diese Tendenz klagte die enge Verflechtung von Staat und Wirtschaft an und forderte, der Staat müsse sich aus den Klauen der Konzerne und Banken befreien und eine stärkere Kontrolle über die Wirtschaft ausüben. Obwohl sie sich nicht auf die Arbeiterklasse ausrichtete, sondern auf einen starken Staat nach Vorbild der DDR, reagierte die SPD-Führung äußerst gereizt.

Bereits Anfang der siebziger Jahre war die Parteiführung unter Willy Brandt mit dem "Radikalenerlass" und "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" gegen linke Kritiker vorgegangen. Als sich in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre die Wirtschaftprobleme verschärften und die Arbeitslosigkeit deutlich zunahm, spitzte sich das innerparteiliche Klima weiter zu. Brandts Nachfolger im Kanzleramt, Helmut Schmidt, duldete keinerlei Kritik an seiner Politik, die darauf ausgerichtet war, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Zugeständnisse an die Unternehmer und den Abbau von Arbeiterrechten zu stärken.

Als Schmidt 1977 eine Aufrüstung der Nato und die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa forderte, was zwei Jahr später zum sogenannten Nato-Doppelbeschluss führte, kam es nicht nur zu Arbeiterprotesten gegen seine Sozialpolitik, sondern auch zu Massendemonstrationen gegen Krieg und militärische Aufrüstung. Viele - vor allem Studenten und andere junge Menschen - wandten sich enttäuscht von der SPD ab und organisierten sich in alternativen Diskussionszirkeln und Bürgerinitiativen, aus denen wenig später die Partei der Grünen hervorging.

Benneter gehörte zu jenen, die der SPD weiterhin die Treue hielten und ihren "Marsch durch die Institutionen" fortsetzten. Diese Parole war Ende der sechziger Jahre nach dem Niedergang der Stundentenproteste ausgegeben worden. Sie zielte darauf ab, den bürokratischen Apparat der SPD von innen heraus zu erobern.

Doch obwohl sich Benneter gegenüber dem Parteivorstand immer wieder gefügig zeigte, wurde er 1977 zu seiner eigenen Überraschung als Juso-Vorsitzender abgesetzt und anschließend aus der SPD ausgeschlossen. Dabei hatte er noch kurz nach seiner Wahl zum Juso-Vorsitzenden die groß angekündigte Teilnahme an einer bundesweiten Abrüstungsdemonstration abgesagt, nachdem der Vorstand "Konsequenzen" angedroht hatte. Doch es half nichts. Gerade weil Benneter keine charismatische Führungsfigur war, von der konsequenter Widerstand oder gar der Aufbau einer Konkurrenzorganisation zu erwarten war, wollte der Parteivorstand ein Exempel statuieren. Benneter wurde ausgeschlossen und Gerhard Schröder wurde Juso-Chef.

Auch jetzt suchte Benneter nicht nach neuen politischen Wegen, sondern wartete artig, wie ein geprügelter Hund, vor der Tür der SPD, bis er wieder reingelassen wurde. Nach dem Ende der Ära Schmidt, dessen rechte Politik der CDU den Weg an die Macht geebnet hatte, war es schließlich so weit. Benneter durfte 1983 wieder Mitglied der SPD werden. Ermöglicht hatte ihm dies sein Freund Gerhard Schröder.

Wieder in der SPD machte Benneter Karriere in der Berliner Landespartei. Als stellvertretender Landesvorsitzender, Schatzmeister und Mitglied der Fraktionsleitung im Abgeordnetenhaus avancierte er zum typischen Repräsentanten des sprichwörtlichen Berliner Klüngels. Egal ob sich die SPD im Bündnis mit der CDU, den Grünen oder seit zwei Jahren mit der PDS befand, Benneter war immer obenauf. Er war weder der Ideengeber, noch der glänzende Debattenredner. Aber als Landesfinanzchef hielt er die Fäden des Parteiapparats fest in der Hand und baute ein enges Geflecht aus Beziehungen und Abhängigkeiten auf.

Obwohl die SPD tief in die Machenschaften der Berliner Bankgesellschaft verstrickt war und frühzeitig wusste, dass der Senat hohe Bürgschaften übernommen hatte, um prominenten Anlegern traumhafte Profite zu verschaffen, gelang es Benneter, die Berliner CDU an den Pranger zu stellen und die SPD aus dem Skandal herauszuhalten. In Absprache mit Kanzler Schröder wurde er Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die kriminellen Machenschaften der Berliner CDU-Führung um Diepgen und Landowsky aufdeckte, während die Rolle der Landes-SPD nach besten Kräften vertuscht wurde.

Daraufhin sackte die CDU in der Wählergunst derart ab, dass Benneter im Berliner Wahlkreis Steglitz-Zehlehndorf, einer bisherigen CDU-Hochburg, ein Direktmandat für den Bundestag gewann.

Seitdem hat er sich vor allem als vehementer Verteidiger von Kanzler Schröder und der Agenda 2010 hervorgetan. Kritiker der Sozialkürzungen und Steuergeschenke an Großverdiener und Konzerne bezeichnete Benneter als "Politträumer", die nicht in der Lage seien, die gesellschaftlichen Notwendigkeiten zu verstehen. Schröders Agenda 2010 sei die "Quintessenz dessen was von einer regierungsfähigen Sozialdemokratie gegenwärtig getan werden müsse".

Es ist bekannt, dass Konvertiten ihre neuen Überzeugungen immer mit besonderem Eifer vertreten. In dieser Hinsicht gleicht Benneter den Spitzenpolitikern der Grünen, die angesichts der Krise in der SPD das unbedingte Festhalten am "Reformkurs der Agenda 2010" fordern. Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer warnte am Montag davor, "die sozialen Umbaumaßnahmen" zu verlangsamen. Millionen Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Beziehern niedriger Einkommen, die seit Jahresbeginn von den Kürzungsmaßnahmen besonders hart betroffen sind, muss es wie Hohn klingen, wenn Fischer sagt, ohne die beschlossenen Reformen sei der Sozialstaat in Gefahr.

Die Wandlung von Paulus zum Saulus, in der sich die grünen Pazifisten und sozialdemokratischen Kapitalismuskritiker von einst in nichts nachstehen, ist eine der bemerkenswertesten Phänomene der gegenwärtigen politischen Situation. Ein Großteil der gegenwärtigen Regierungsmannschaft rekrutiert sich aus dem Kreis ehemaliger Protestler, die sozial aufgestiegen sind. Die Basisdemokraten von früher können gar nicht genug demokratische Rechte einschränken und soziale Kürzungen durchsetzen.

Benneter, der einst die Knute des Parteivorstands zu spüren bekam, wird nun selbst die Peitsche schwingen, um Kritiker der Regierung einzuschüchtern.

Siehe auch:
Schröder tritt vom SPD-Vorsitz zurück
(10. Februar 2004)