Ein Briefwechsel zu Haiti

Jean-Bertrand Aristide und die Sackgasse des "linken" Nationalismus

25. Februar 2004

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Leserbrief zu Haiti und eine Antwort vom WSWS-Korrespondenten Richard Dufour.

An den Herausgeber:

Die Bezeichnung des derzeitigen Konflikts als "rechte" Rebellion zeugt von einer mangelnden Kenntnis der Oppositionsbewegung, die Aristides Rücktritt fordert. Die Opposition setzt sich aus diversen, unterschiedlichen Gruppen zusammen. Neben den Wirtschaftsverbänden und "wohlhabenden Eliten", auf die sich die Vereinigten Staaten konzentrieren, besteht die wichtigste Oppositionsbewegung, die Groupe 184, aus einer bunten Mischung von Bürgerrechtsorganisationen, unter anderem zahlreichen Bauernorganisationen, Gewerkschaften, Frauengruppen, Studentenverbänden sowie Künstlern und Schriftstellern, von denen einige in früheren Lavalas-Regierungen mitgewirkt haben. Diese Gruppen werden traditionell der haitianischen Linke zugerechnet, und die Rechte in den Vereinigten Staaten wird die Zielsetzung dieser Gruppen wohl verabscheuen.

Die Groupe 184 hat sich wiederholt und deutlich von den bewaffneten Aufständischen in Gonaïves distanziert, die mit Aristide verbündet waren, bis ihr Führer Amiot Metayer ermordet wurde. Die Groupe 184 organisiert friedliche Demonstrationen, die immer größer geworden sind, vor allem seit Schläger (Chimères), die mit der Aristide-Regierung zusammenarbeiten, am 5. Dezember 2003 in die Universität gegangen sind, Studenten zusammengeschlagen, Seminarräume demoliert und dem Universitätsrektor die Beine gebrochen haben. Viele Protestaktionen der Opposition enden in Gewalt, aber nicht weil die unbewaffneten Demonstranten dies provozieren, sondern weil die Chimères und manchmal auch die Polizei sie mit Flaschen, Steinen, Tränengas und Gewehren angreifen. Die Groupe 184 ist unbewaffnet, hat nichts mit der bewaffneten Opposition in Gonaïves zu tun und hat nicht zum Aufstand aufgerufen. Winter Etienne, der Sprecher der Aufständischen in Gonaïves, hat deutlich festgestellt, dass seine Gruppe nicht mit der Groupe 184 in Verbindung steht. Er hat auch ausdrücklich erklärt, dass seine Gruppe an ihre Waffen gelangt ist, als sie für Aristide gegen die unbewaffnete Bürgeropposition vorging.

Als ein Haitianer, dessen Familie von der Duvalier-Regierung verfolgt, verhaftet, ins Exil getrieben und/oder getötet wurde, weil sie "Linksradikale" und "Kommunisten" waren, bin ich abgestoßen von der speichelleckerischen Unterstützung, die die Linke in den Vereinigten Staaten für Aristide zum Ausdruck bringt. Für mich ist das ein Teil der kolonialistischen Mentalität, die die Vereinigten Staaten schon immer gegenüber Haiti hatten - dass ausländische Weiße wissen, was das Beste für Haiti ist. Anstatt blind die Propaganda der Aristide-Regierung zu akzeptieren, sollte die US-Linke darüber nachdenken, warum sich so viele von Aristides haitianischen Parteigängern gegen ihn gewandt haben, darunter auch viele, die nach dem Staatsstreich von 1991 hart für seine Rückkehr an die Macht gekämpft hatten. Der allumfassende Niedergang und Absturz in Haiti seit dieser Zeit kann nicht nur dem Ausbleiben von Auslandshilfe zugeschrieben werden. Im Jahre 1994 hatte Aristide einmal mehr die Gelegenheit, Haiti auf einen neuen Weg des Wandels und der Entwicklung zu führen, und viele Haitianer, in Haiti selbst und im Ausland, waren bereit mit ihm zusammenzuarbeiten. Er (und Préval) haben diese Gelegenheit verspielt; statt dessen ist Haiti unter Aristide und Lavalas aufgrund der Kriminalität und der Gewalt, die von den mit der Regierung verbundenen Chimères ausgeht, immer gefährlicher und unbewohnbarer geworden. Die Chimères benutzen die Waffen, die ihnen von der Regierung gegeben wurden, um die ansässige haitianische Bevölkerung wie auch die Besucher haitianischer Herkunft zu terrorisieren. Dies ist der Grund, warum einige Haitianer heute Aristides Rücktritt fordern.

(Ich bin kein Mitglied irgendeiner Organisation, die in Haiti politisch aktiv ist.)

M-H L.D:

13. Februar 2004

***

Danke für Ihren Brief. Er wirft wichtige Fragen über die derzeitigen politischen Unruhen in Haiti und über die Perspektive auf, mit der ein Ausweg aus der endlosen gesellschaftlich-politischen Krise des Landes gefunden werden kann - der sich verschlimmernden Massenarmut in Verbindung mit großem Reichtum für einige Wenige, ein Ergebnis der jahrzehntelangen imperialistischen Unterdrückung der haitianischen Bevölkerung.

Die wichtigsten Oppositionsgruppen, Groupe 184 und Convergence Démocratique, versuchen zwar, aus der massenhaften Entfremdung der Bevölkerung Kapital zu schlagen, die durch die Korruption, die autokratischen Methoden und die neoliberale Politik der Aristide-Regierung hervorgerufen wurde, dennoch stellen sie keinerlei progressive Alternative dar. Obwohl sie die Regierung von Jean-Bertrand Aristide wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte scharf angreifen, setzen die Oppositionsgruppen ähnliche Methoden der Einschüchterung und Gewalt ein. Nach mehreren Wahlniederlagen haben sie die letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 boykottiert und alles getan, um sie zu verhindern. Sie sind weiterhin gegen neue Parlamentswahlen - bis Aristide zurückgetreten ist und die Staatsmacht in ihre Hände übergegangen ist.

Die offizielle Opposition hofft darauf, für so viel Unruhe und politische Instabilität zu sorgen, dass das Land unregierbar wird und die Regierung der Vereinigten Staaten sich veranlasst sieht, zu ihren Gunsten einzugreifen. In zahlreichen Interviews der vergangenen Tage mit internationalen Medienvertretern haben die Sprecher der Opposition ihre Appelle nicht an die haitianische Bevölkerung sondern an die Regierungen von Frankreich, Kanada und vor allem der Vereinigten Staaten gerichtet.

Nichts könnte das zutiefst antidemokratische Wesen der Opposition stärker zum Ausdruck bringen, als dieses Kriechen vor Haitis imperialistischen Herren. Denn was sind die demokratischen Verdienste der Bush-Regierung, die im Jahr 2000 auf unrechtmäßige Weise an die Macht kam und seitdem die tödliche Macht der US-Militärmaschine auf die unschuldigen Menschen in Afghanistan und im Irak losgelassen hat, um Zugang zum Öl sowie geostrategische Vorteile zu erlangen? Und was ist die Geschichte der Vereinigten Staaten in Haiti? Während des gesamten letzten Jahrhunderts hat Washington - egal, ob Demokraten oder Republikaner die Regierung stellten - eine lange Reihe von haitianischen Diktatoren gestützt, darunter auch die berüchtigte Duvalier-Familie. Das setzte sich bis ins letzte Jahrzehnt fort, als Präsident George Bush Senior 1991 seine Zustimmung zum blutigen Militärputsch gab, durch den die erste Aristide-Regierung gestürzt wurde.

Die Opposition in Haiti hat sich den reaktionärsten Elementen zugewandt. Ihre Reaktion auf den bewaffneten Aufstand im Norden, der von kriminellen Bandenführern, Drogenhändlern und anderen fragwürdigen Gestalten angeführt wird, war recht bezeichnend. Der Miami Herold berichtete: "Obwohl Aristides politische Opposition versucht hat, sich von den Bewaffneten zu distanzieren, sagte Evans Paul, ein Führer der Convergence Démocratique, auf einer Pressekonferenz, dass ihre Revolte eine legitime Reaktion auf das sei, was sie als die Misswirtschaft des Präsidenten betrachten."

Seitdem hat es Berichte gegeben, dass die Führer der FRAPH - des rechten Todesschwadrons, das die Gegner der Militärjunta von 1991-1994 jagte - aus ihrem Rückzugsgebiet in der Dominikanischen Republik über die Grenze nach Haiti gekommen sind, um sich der Gonaïves-Rebellion anzuschließen.

Die politische Physiognomie der "Opposition"

Man mag darüber streiten, ob die offiziellen Oppositionsgruppen bei den bewaffneten Aufständen in Gonaïves und anderswo direkt ihre Finger im Spiel hatten. Ihre Verbindungen zur politischen Rechten sind dagegen unbestreitbar.

André Apaid, Besitzer eines Ausbeuterbetriebs, der als führender Sprecher der Opposition auftritt, hatte sich 1994 gegen die Absetzung der Militärjunta und Aristides erneute Machtübernahme gestellt. Er fordert die Wiedereinrichtung der haitianischen Armee, die von Aristide 1995 aufgelöst worden war - unabhängig davon, dass dieser Hort der Reaktion, der von den Vereinigten Staaten während ihrer militärischen Besatzung des Landes 1915-1934 geschaffen worden war, die Verantwortung für wiederholte blutige Staatsstreiche trug.

Die offizielle Opposition ist eine lose Koalition, die gegensätzliche Elemente beinhaltet - von Resten der alten politischen Maschine Duvaliers, wie Ex-Duvalier-Minister Hubert De Ronceray, bis hin zu ehemaligen Unterstützern von Aristide. Sie verfügt über eine große Unterstützung in der Mittelklasse ("Bauernorganisationen, Gewerkschaften, Frauengruppen, Studentenverbände sowie Künstler und Schriftsteller", wie Sie es nennen). Aber ihre tatsächliche Führung liegt in den Händen derjenigen, die Sie als "Wirtschaftsverbände und ‚wohlhabende Eliten'" beschreiben. Ihre Anführungszeichen bei Letzteren, möchte man meinen, sollen andeuten, dass der Begriff eine Übertreibung darstellt. Aber es bleibt eine Tatsache, dass die treibende Kraft hinter der Weg-mit-Aristide-Bewegung die traditionelle herrschende Elite Haitis ist - eine Schicht, die berüchtigt ist für ihre tief verwurzelte Angst vor der Masse der Bevölkerung wie auch für ihre Bereitschaft, Gewalt und autoritäre Herrschaft zum Schutz ihrer Privilegien einzusetzen.

Als Jean-Bertrand Aristide, ein junger, an der Befreiungstheologie orientierter Priester in einem Slum von Port-au-Prince, in den letzten Jahren des Duvalier-Regimes als charismatischer Führer der Massen hervortrat und seine Predigten mit antiimperialistischen und sozialistischen Phrasen durchsetzte, zog er den Hass dieser herrschenden Elite auf sich und entkam er bei mehreren Gelegenheiten nur knapp den Mordversuchen rechter Todesschwadrone.

Im Folgenden möchte ich darauf eingehen, wie Aristide an die Macht kam und inwiefern er politische Verantwortung für den Misserfolg der antiimperialistischen Massenbewegung trägt, die Haiti zwischen 1986 und 1991 erschütterte. Aber Eines sollte zuvor klar gestellt werden: Für die dominanten Schichten der herrschenden Klasse Haitis, die der millionenschwere Geschäftsmann Apaid personifiziert, sind Aristides populistische Appelle an die "schmutzige Masse" - ob in der linken Variante in den Tagen des Kampfes gegen Duvalier oder in der jetzigen Form der rechten, rassischen Appelle gegen die "mulattische Elite" - ein gefährliches Aufputschen von "Klassenhass", das nicht toleriert werden darf.

Natürlich wird die Frage von den Oppositionsführern anders dargestellt. Ihr Gerede über Aristides "Tyrannei" soll von ihrer eigenen Vergangenheit und ihren derzeitigen Verbindungen ablenken. In dieser Hinsicht machte Apaid in einem Interview mit der Montrealer Tageszeitung La Presse ein bemerkenswertes Geständnis: "Auf Fragen nach den mutmaßlichen Drogenhändlern, die im Norden einen Radiosender betreiben und sich auf die Meinungsfreiheit berufen, nach den Bewaffneten, die für ein Massaker unter dem Putschistenregime [1991-94] in Raboteau in Gonaïves verurteilt wurden, und nach den zwei Senatoren und ehemaligen Mitgliedern von Lavalas [Aristides politischer Partei], denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden - allesamt seine Verbündeten im Kampf gegen Aristide - sagte Apaid: ‚Ich habe mit ihnen nichts ausgehandelt', fügte aber hinzu: ‚Ich arbeite unbeschwert. Ich bin nicht der Justizminister'."

Oppositionsführer bleiben absichtlich zweideutig, wenn es um die Politik geht, die sie nach Aristide durchsetzen wollen. Als er in dem selben Interview mit La Presse nach den Versuchen der Opposition, ein gemeinsames Programm zu entwickeln, gefragt wurde, sagte Apaid: "Die strittigen Punkte sind beiseite geschoben worden, so zum Beispiel: Soll die Wirtschaft auf dem nationalen Raum oder auf Globalisierung und Offenheit beruhen? Sollen Arbeiter oder Investoren beschützt werden?... Dieser Kampf zwischen Links und Rechts wird noch sechs, acht oder zehn weitere Jahre zu Spannungen führen."

Apaid mag sich zurückhalten, seine eigene Position im "Kampf zwischen Links und Rechts" offen zu erklären, aber seine Handlungen als Besitzer der Handschuhfabrik Alpha Sewing sprechen für sich. Im August 1998 berichtete die Arbeitsrechtsgruppe Action Alert über die Firma Alpha Sewing: "Arbeiter berichten von Haut- und Atemwegsproblemen, weil sie ungeschützt mit starken Chemikalien arbeiten. Die Beschäftigten arbeiten ungefähr 78 Stunden pro Woche. 75 Prozent der Frauen haben einen Verdienst, der unter dem Mindestlohn liegt."

Auf der Grundlage diese Beobachtungen ist es vollkommen angemessen, die offizielle Oppositionsbewegung und die bewaffnete Rebellion im Norden - wie auch immer die Verbindungen zwischen ihnen genau aussehen - als einen rechten Angriff gegen die gewählte Regierung von Jean-Bertrand Aristide zu bezeichnen. Diese politische Tatsache anzuerkennen und das tatsächliche Programm der Oppositionskräfte in Haiti herauszuarbeiten, bedeutet keine "speichelleckerische" Unterstützung für Aristide, wie Sie es in Ihrem Brief andeuten.

Es ist wahr, dass Elemente in den Vereinigten Staaten, die allgemein als "Linke" betrachtet werden, wie die Workers World und die Wochenzeitung Haiti-Progrès, die Gefahr der Reaktion zynisch als Mittel einsetzen, um Unterstützung für die Aristide-Regierung zu gewinnen, die aufgrund ihrer Politik der Privatisierung, der Massenentlassungen und der Kürzungen von Preissubventionen enorm an Popularität verloren hat. Die Ironie besteht darin, dass Ihre eigene Position, die Glorifizierung der haitianischen Oppositionsbewegung, nichts als die Kehrseite der selben Medaille ist. Sie teilen mit den "linken" Aristide-Anhängern die Ansicht, dass nichts Anderes bleibt, als die eine oder andere der bankrotten bürgerlichen Fraktionen zu unterstützen, die sich nun im tödlichen Kampf um die Krumen der Macht gegenseitig an die Kehle gehen.

Die World Socialist Web Site besteht im Gegensatz dazu darauf, dass die arbeitende Bevölkerung in Haiti, den Vereinigten Staaten und international einen unabhängigen Klassenstandpunkt einnehmen muss. Eine prinzipielle politische Opposition gegen Aristide muss von der Erkenntnis ausgehen, dass er eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, eine Volksbewegung aus der Bahn zu werfen, die das Potenzial für einen revolutionären Wandel in sich trug.

Die politische Geschichte von Jean-Bertrand Aristide

Jean-Bertrand Aristide ist nun seit zehn Jahren an der Macht, direkt und durch seinen so genannten "Zwilling" René Préval, der in den Jahren 1996-2001 der nominelle Präsident Haitis war. Seine Unfähigkeit, die Lebensbedingungen des Landes zu verbessern - tatsächlich haben sie sich weitaus verschlimmert - und die nachfolgende Erhebung der reaktionären Kräfte stellen die schärfst mögliche Anklage gegen Aristides "linke" nationalistische Politik dar.

Werfen wir einen kurzen Blick auf Aristides politische Laufbahn seit seiner schicksalhaften Entscheidung Ende des Jahres 1990, sich als Präsidentschaftskandidat zur Wahl zu stellen. Im Dezember des Jahres trat er gegen Marc Bazin an, einen ehemaligen Berater der Weltbank, der allgemein als Washingtons Favorit unter den Kandidaten angesehen wurde. Dies stellte eine Wendung um 180 Grad für einen Mann dar, der bis zu diesem Zeitpunkt die anstehenden Wahlen als "Produkt der Vereinigten Staaten" bezeichnet und zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte.

Was löste diese Kehrtwendung aus? Als der Tag der Stimmabgabe näher rückte, wuchs die Erregung unter der Masse der Bevölkerung dramatisch. Dies war eine Reaktion auf den Wahlkampf der Duvalieristen unter Führung von Roger Lafontant, dem starken Mann des Regimes in seinen letzten Tagen. Beinahe fünf Jahre nachdem "Baby Doc" Duvalier durch gewaltige Aufstände gestürzt worden war, zeigte sich die herrschende Klasse Haitis alarmiert durch die Aussicht, dass die unterdrückten Massen ein weiteres Mal in das politische Leben des Landes einbrechen könnten.

An diesem Punkt wandten sich bedeutende Teile der haitianischen Bourgeoise an den ehemaligen radikalen Priester Aristide, damit er solch eine Bewegung eindämme. Eine notwendige Vorbedingung bestand darin, sie zu kanalisieren und von den Straßen in die Wahlkabinen abzulenken. Und Aristide half ihnen. Er legte seine "antikapitalistischen" und "antiimperialistischen" Phrasen schnell ab, war damit einverstanden, einer Koalition bürgerlicher und kleinbürgerlicher politischer Formationen vorzustehen, und führte einen Wahlkampf im Namen der "nationalen Versöhnung" und insbesondere der "Heirat zwischen dem Volk und dem Militär". Aristide gewann die Wahl mit einem erdrutschartigen Sieg, da die arbeitende Bevölkerung und die Unterdrückten en masse zu den Urnen geströmt waren.

Seine erste Regierung, die im Februar 1991 antrat, zeichnete sich durch schwache Versuche sozialer Reformen aus, darunter eine symbolische Erhöhung des Mindestlohns, verbunden mit Vorbereitungen für die Durchsetzung von Austeritätsmaßnahmen, die vom Internationalen Währungsfond (IWF) angeregt wurden. Dies fand unter Bedingungen statt, wo die unterdrückten Massen, die Aristide in den Nationalpalast gehoben hatten, vor allem aber seine jugendlichen Unterstützer, nachdrücklich eine nennenswerte Umverteilung des Reichtums zur Linderung der Armut verlangten. Nach wenig mehr als acht Monaten Amtszeit glaubten dominante Teile der herrschenden Klasse Haitis nicht länger, dass Aristides in der Lage sei, die revolutionären Bestrebungen einzudämmen, und unterstützten einen Militärputsch des Mannes, den Aristide an die Spitze der Armee gestellt hatte, General Raoul Cédras.

Die Reaktion Aristides, der nur aufgrund einer Intervention des französischen Botschafters in der Nacht des Putsches mit dem Leben davonkam, sollte sich katastrophal auf den Kampf der haitianischen Bevölkerung für ihre soziale Emanzipation auswirken. Während seine Unterstützer in den bevölkerten Stadtvierteln von Port-au-Prince von Maschinengewehren niedergemäht wurden, appellierte Aristide an die Gegner des Putsches, sich "friedlich" zu verhalten und so einen Bürgerkrieg zu verhindern. Dies verhinderte nicht den Bürgerkrieg, sondern machte ihn nur einseitig. Es wird geschätzt, dass während der dreijährigen Herrschaft von General Cédras über 3.000 Menschen getötet wurden.

Aber politisch noch fataler war Aristides Entscheidung, nachdem er in den Vereinigten Staaten Zuflucht erhalten hatte, den Kampf gegen die Militärjunta nicht auf Appelle an die amerikanische und internationale Arbeiterklasse zu stützen. Anstatt die arbeitende Bevölkerung aufzurufen, ihre haitianischen Brüdern und Schwestern dabei zu unterstützen, das Joch des Militärterrors und der kapitalistischen Ausbeutung abzuschütteln, wandte er sich an eben jene Macht, die im gesamten 20. Jahrhundert eine zentrale Rolle dabei gespielt hatte, Haiti in kläglichster Armut und Unterdrückung zu halten - an den US-Imperialismus.

Dass sich Aristide und sein engster Kreis Washington vor die Füße warfen und um Hilfe flehten, entsprach gänzlich ihrem sozialen Wesen als Repräsentanten eines Kleinbürgertums, dessen Klassenstandpunkt von der schaurigen alltäglichen Realität der imperialistischen Unterdrückung geprägt ist und dem jede wirkliche Unabhängigkeit von der nationalen Bourgeoisie und dem Imperialismus selbst fehlt. In einer früheren historischen Periode, als der Kalte Krieg zwischen dem US-Imperialismus und der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion den nationalen Bourgeoisien etwas Raum zum Manövrieren verschaffte und die existierenden Grenzen der internationalen Mobilität des Kapitals eine begrenzte Möglichkeit zur nationalen ökonomischen Entwicklung boten, konnten sich kleinbürgerliche Nationalisten wie Kubas Fidel Castro oder Nicaraguas Sandinistas als radikale Antiimperialisten oder gar Sozialisten darstellen. Aber zu der Zeit, als Aristide ins Exil gezwungen wurde, stand die Sowjetunion kurz vor der formellen Auflösung, und als Reaktion auf die ökonomischen Schocks der 1970-er Jahre waren die entwickelten kapitalistischen Mächte in ihren Verhandlungen mit der so genannten Dritten Welt zunehmend aggressiver geworden, verlangten die Abschaffung von Zollschranken und staatlicher Industrien und setzten dazu Kredite, Investitionen und Zugang zu neuen Technologien als Druckmittel ein.

Dass Aristides Karriere als "Antiimperialist" so kurz und seine Verwandlung in einen Lakai Washingtons solch ein unschönes Spektakel war, ist daher weniger ein Ergebnis seines persönlichen Scheiterns. Es entsprang vielmehr der Tatsache, dass er gerade in dem Moment auf die Bühne trat, als jede objektive Basis für eine Umsetzung seines kleinbürgerlich-nationalistischen Programms weg gebrochen war, es also nicht länger möglich war, durch den Nationalstaat eine einheimische Industrie aufzubauen und begrenzte Sozialreformen durchzusetzen, um das Erbe der imperialistischen Unterdrückung zu überwinden.

Nichtsdestotrotz trafen Aristides Appelle an den US-Imperialismus anfänglich auf taube Ohren, da die republikanische Regierung unter George Bush Senior die Vertreibung des ehemaligen radikalen Priesters durch ihre Hauptstütze in Haiti, die von den Vereinigten Staaten aufgebauten haitianischen Streitkräfte, auf das Wärmste begrüßte. Die brutale Herrschaft der Militärjunta hatte jedoch bald zur Folge, dass Zehntausende Haitianer versuchten, auf dem Seeweg nach Florida zu gelangen. Der haitianische Flüchtlingsstrom wurde zum Thema in den US-Präsidentschaftswahlen 1992 und der demokratische Amtsanwärter Bill Clinton warf Bush vor, den haitianischen Flüchtlingen systematisch das Recht auf Asyl zu verwehren.

Nachdem Clinton ins Weiße Haus gewählt worden war, stand er unter Druck, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Seine Regierung entschloss sich schließlich 1994 zur Militärintervention, um Aristide wieder an die Macht zu bringen. Dies diente zur Rechtfertigung dafür, dass armen Haitianern der Weg in die Vereinigten Staaten verschlossen blieb, und sollte den Eindruck zerstreuen, dass die Clinton-Regierung sich gegenüber Cédras und der haitianischen Junta nachgiebig zeigte. Aristides Rückkehr war allerdings an die Erfüllung etlicher Versprechen gebunden, die eine rechte Politik implizierten. Das wichtigste unter ihnen war, dass er sich verpflichtete, eine neoliberale Politik nach Vorgaben des IWF umzusetzen.

Wenn Sie also schreiben, "im Jahre 1994 hatte Aristide einmal mehr die Gelegenheit, Haiti auf einen neuen Weg des Wandels und der Entwicklung zu führen", dann übersehen Sie dabei die konkreten Bedingungen seiner Rückkehr. Als Resultat seiner eigenen kleinbürgerlichen politischen Orientierung - er zog es vor, sich an den Imperialismus zu wenden und nicht an die haitianische und internationale Arbeiterklasse - waren Aristide von vornherein die Hände gebunden. Er war vollkommen jenen Kräfte verpflichtet, die so lange Haitis "Weg des Wandels und der Entwicklung" blockiert hatten, d.h. er war an den amerikanischen Imperialismus gebunden. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass Aristide, der auf der Grundlage eines Wahlkampfes gegen einen ehemaligen Weltbankberater, den er als "den US-Kandidaten" bezeichnete, zum Präsidenten gewählt worden war, von US-Elitesoldaten wieder an die Macht gebracht wurde, nachdem er versprochen hatte ein Wirtschaftsprogramm umzusetzen, das von Washington und der Wall Street diktiert wurde und soziale Spannungen verschärfen musste.

Aristide blieb nur bis Anfang 1996 im Amt, da Vertreter der Clinton-Regierung ihm keine Verlängerung seines fünfjährigen Mandats gewährten - trotz der dreijährigen Herrschaft von Cédras. Die haitianische Verfassung verbietet zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. René Préval, Aristides rechte Hand und sein ausgewählter Nachfolger, trat daher als Kandidat von Aristides Partei Lavalas an und wurde 1996 zum Präsidenten gewählt.

Es fiel der Préval-Regierung zu, die Schlüsselelemente des IWF-Umstrukturierungsprogramms durchzuführen. Dies führte zu Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, dem Schließen staatseigener Betriebe wie den Mehl- und Zementherstellern des Landes und zu starken Kürzungen bei den Subventionen für Lebensmittel und Transport unter den Bedingungen einer starken Inflation. Das Ergebnis war eine sich verschlimmernde soziale Misere in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre. Aristide zog hinter den Kulissen immer noch die Fäden, aber da er formal kein Amt innehatte, blieb er von den politischen Nachwirkungen dieser zutiefst unpopulären Politik einigermaßen verschont.

Aristide wurde im Dezember 2000 erneut zum Präsidenten gewählt, nachdem die Wahlen von der Opposition boykottiert, von internationalen Beobachtern allerdings als fair bezeichnet worden waren. Im Vergleich zu der Wahl, die zehn Jahre zuvor stattgefunden hatte, lag die Wahlbeteiligung jedoch wesentlich niedriger, nach dem meisten Schätzungen deutlich unter 50 Prozent.

In den vergangenen drei Jahren hat die verheerende, vom IWF diktierte Politik, zu der sich Aristide verpflichtet und die sein "Zwilling" verwirklicht hatte, das soziale Gefüge des Landes noch weiter zerrissen. Und die soziale Krise verstärkte sich zudem dadurch, dass Hunderte Millionen an versprochenen Hilfsgeldern zurückgehalten werden, da die Vereinigten Staaten, Kanada und andere Großmächte Aristide mit finanziellem Druck dazu zwingen wollen, Oppositionsvertreter in seine Regierung aufzunehmen. Weil er nicht in der Lage ist, die wachsende soziale Misere auf fortschrittliche Art zu lösen, verlässt sich Aristide in immer stärkerem Maße auf die schmutzigen Tricks, die Generationen von haitianischen Politikern zu ihrem Arsenal zählten - Besetzung von Ämtern durch Seilschaften, Appelle an die Rasse und ein eigenes privates Netzwerk bewaffneter Banden, die aus Lumpenelementen rekrutiert werden.

Die internationale Arbeiterklasse und der Kampf gegen den Imperialismus

Letztendlich sind sowohl Aristide als auch seine Gegenspieler in der Opposition Verteidiger der bürgerlichen Herrschaft, die keine wirkliche Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Beide sind abhängig von der politischen Unterstützung Washingtons und anderer imperialistischer Mächte und beide stützen sich auf Seilschaften und Einschüchterungstaktiken im Innern. Weder Aristide noch die Opposition kümmern sich im geringsten um bürgerlich-demokratische Normen, geschweige denn um die demokratischen Rechte der Bevölkerungsmasse: Sie wissen, dass die soziale Spaltung so tief und die Lebensbedingung der großen Mehrheit der Haitianer so unerträglich sind, dass sie sich nur durch nackte Gewalt an der Macht halten können.

Wer sich schließlich durchsetzt - Aristide oder die Oppositionskräfte - bestimmt, welcher Teil der politischen und wirtschaftlichen Elite den Staat plündern darf, der in einem Land mit einer solch niedrigen Wirtschaftsleistung wie Haiti die wichtigste Quelle des Reichtums darstellt. Für die Masse der Bevölkerung wird kein grundlegender Unterschied bestehen.

Diejenigen, die nach einer wirklich fortschrittlichen Lösung suchen - einer Lösung, die den dringenden Bedürfnissen der Bevölkerungsmasse nach Frieden, demokratischen Rechten, Sicherheit, angemessener Ernährung, Unterkunft, medizinischer Versorgung und Bildung gerecht wird - finden sie in der Mobilisierung der unterdrückten Massen Haitis gegen die Herrschaft der einheimische Oligarchie in Staat und Wirtschaft, die der Wall Street und Washington als Juniorpartner dient.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Kampf für eine solche Alternative führen kann, ist die haitianische, karibische und internationale Arbeiterklasse. Aber sie muss die Lehren aus den tragischen vergangenen zwei Jahrzehnten des Kampfes in Haiti ziehen. Sie muss den Bankrott der kleinbürgerlich-nationalistischen Politik erkennen, die von Aristide und seinen Unterstützer vertreten wird. Imperialistische Unterdrückung kann nicht auf nationaler Basis überwunden werden sondern nur im Kampf gegen das internationale Kapital.

Nur eine grundlegende, revolutionäre Veränderung der Gesellschaft kann das großes fortschrittliche Potenzial der Globalisierung für die gesamte Menschheit nutzbar machen, das heute durch die monopolistische Kontrolle einiger riesiger transnationaler Konzerne und die Ausrichtung der Wirtschaft auf die Realisierung von privaten Profiten blockiert wird, und dadurch die Erwartungen der großen Masse der Bevölkerung erfüllen. Die Weltwirtschaft muss der Befriedigung sozialer Bedürfnisse dienen und nicht dem Profit einiger Weniger. Zu diesem Ziel müssen sich die arbeitenden Menschen in Haiti in ihren Kämpfe bewusst mit Arbeitern in der Karibik, in Nord- und Südamerika zusammenschließen und gemeinsam mit ihnen eine unabhängige politische Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Imperialismus aufbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Dufour für die WSWS

Siehe auch:
Right wing-led rebellion convulses Haiti
(12. Februar 2004)
Haiti: Aristide regime shaken by mass protests
( 6. Februar 2004)