Trotz heftiger Proteste hat das niederländische Parlament am Dienstag grünes Licht für die Abschiebung von 26.000 Flüchtlingen gegeben, von denen einige bereits zehn Jahre und länger in den Niederlanden leben.
Die Abschiebeaktion geht auf ein Gesetz zurück, dass vor drei Jahren von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erlassen wurde und nun von der konservativen Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende umgesetzt wird. Laut Umfragen lehnen über die Hälfte der Bevölkerung die unmenschliche Maßnahme ab, gegen die in den vergangenen Wochen zahlreiche Hilfsorganisationen, Schulen sowie kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen protestiert haben.
Im letzten Jahr hatte die Regierung noch gnädig angekündigt, sie wolle eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge erlassen, die schon jahrelang auf einen Entscheid in ihrem Asylverfahren warten. Dafür sollten bestimmte Kriterien und eine Höchstgrenze an Personen festgesetzt werden. Doch bis Januar wurden weder die Kriterien noch die Höchstgrenze benannt. Vor wenigen Wochen hat die Regierung nun eine Höchstgrenze bekannt gegeben: Nur 2.300 Flüchtlinge sollen von der Amnestie profitieren. Mit anderen Worten: 26.000 Asylbewerbern, die vor dem 1. April 2001 in die Niederlande eingereist sind und keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzen - das sind mehr als 90 Prozent -, droht die Abschiebung.
Bereits letzte Woche hatte Einwanderungsministerin Rita Verdonk bekannt gegeben, wie die Abschiebeaktion stattfinden soll: Sie beginnt noch vor den Sommerferien und soll in drei Jahren abgeschlossen sein. Abgelehnte Asylbewerber werden zuerst in sogenannten Abschiebezentren untergebracht, wo sie zwölf Wochen lang die Möglichkeit haben, ihre Rückkehr selbst zu organisieren. Danach werden sie auf die Straße gesetzt oder in Abschiebehaft genommen. Den Kommunen ist untersagt, solche Flüchtlinge zu versorgen.
Diese Politik wird schreckliche Tragödien nach sich ziehen. Familien können auseinandergerissen werden, Kinder nicht länger ihre Schulen besuchen, Familien mit Kindern, die in den Niederlanden geboren sind, gezwungen werden, auf der Straße zu leben, weil ihre sogenannten "Heimatländer" sich weigern, sie aufzunehmen. Auch die Abschiebung ganzer Familien in ehemalige oder faktische Kriegsgebiete wie den Balkan, Afghanistan und den Irak, ist möglich - in Länder, die nach Lesart der Regierungen in den USA, den Niederlanden und anderer Länder als "sicher" gelten, in Wirklichkeit aber gerade für zurückkehrende Flüchtlinge alles andere als sicher sind.
Am Montag morgen, dem 9. Februar, hatten sich Tausende Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Den Haag versammelt, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren.
Die Demonstrationsteilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie: "Wir wurden schon einmal vertrieben - aus dem Kosovo. Das reicht!" oder "Auch Roma haben ein Recht zu leben". Ein Flugblatt zitierte einen iranischen Mann: "Meine Frau und meine Kinder haben eine Aufenthaltserlaubnis für die Niederlande. Dennoch wollen sie mich nach acht Jahren in den Niederlanden zurück in den Iran schicken. Der Grund ist, dass ich vier Monate früher als meine Familie Asyl beantragt habe."
Eine palästinensische Familie berichtete: "Niederländische Regierungsbeamte behaupten, wir könnten mit Hilfe der palästinensischen Botschaft in Belgien zurück reisen. Aber es gibt überhaupt keine Botschaft in Belgien." Eine alleinerziehende Mutter aus Somalia befürchtete: "Sie sagten, wir könnten nach Somalia zurückkehren. Aber meiner kleinen Tochter würde dort die gewaltsame Beschneidung bevorstehen - gegen ihren und meinen Willen."
Es gab viele weitere derartige Befürchtungen und Sorgen. Auf einem Plakat stand: "Schiebt nicht Flüchtlinge, sondern die Flüchtlingsministerin Rita Verdonk [von der rechtsliberalen VVD] ab."
Neben den zahlreichen selbstgemachten Plakaten waren auch rot-schwarze Flaggen der Anarchisten, Plakate mit der roten Tomate, dem Symbol der niederländischen Sozialistischen Partei, sowie Plakate gegen den Krieg gegen Jugoslawien von 1999 zu sehen. Eine Percussion-Band spielte auf ihren Trommeln und zahlreiche Menschen verschafften ihrem Protest mit Trillerpfeifen Gehör - bis hinein ins Parlament.
Mehrere Sprecher wandten sich an die Demonstranten, darunter ein 10-jähriges Kind aus einer Flüchtlingsfamilie, das selbst in den Niederlanden geboren worden war. Ein Kabarettist parodierte Hans Janmaat, vor seinem Tod Führer der rechtsextremen Centrumsdemocraten, um aufzuzeigen, dass die jetzige Regierung seine Politik übernimmt.
Ad Visser, ein ehemaliger Fernsehmoderator, beschloss die Kundgebung mit einem Lied über drei Frauen aus dem Kosovo. Nachdem sie vor dem Krieg in die Niederlande geflüchtet waren und Jahre auf eine Entscheidung der niederländischen Staatsbürokratie gewartet hatten, sind sie jetzt damit konfrontiert, dass die Regierung sie gewaltsam zurück in den Kosovo schicken und somit erneuter Gefahr aussetzen will.
Bereits in den Tagen vor dem 9. Februar hatten große Solidaritätsdemonstrationen im gesamten Land stattgefunden.
In Leeuwarden, der friesländischen Provinzhauptstadt mit nur 60.000 Einwohnern, fand ein großes Treffen in der größten evangelischen Kirche statt. Die Kirche füllte sich sehr schnell, so dass Tausende von Demonstranten gezwungen waren, die Versammlung außerhalb der Kirche auf einer großen Leinwand zu verfolgen.
In der noch kleineren Stadt Schoonhoven inmitten der Niederlande fand aus gleichem Anlass die erste Demonstration seit über 70 Jahren statt. Am 7. Februar versammelten sich dort über 300 Menschen, um für die Flüchtlinge zu demonstrieren.
Weiter im Süden, in der kleinen Stadt Bergen Op Zoom, zogen über 500 Schüler in einem Protestmarsch gegen die Regierung durch die Innenstadt. Die Mädchen und Jungen protestierten insbesondere gegen die geplante Deportation der serbisch-kroatischen Familie Radakovic - Vater Dragan, Mutter Silvana und ihre drei Kinder. Das Gymnasium Juvenaat, wo die Kinder zur Schule gehen, hat auf ihrer Website die vielfältigen Formen des Protests (u. a. einen Protestsong) gegen die Abschiebung ihrer Mitschüler sowie weitere Informationen zusammengetragen. (http://www.juvenaat.nl/radakovic/radakovic1.html)
Die Radakovics leben seit nunmehr neun Jahren in den Niederlanden. Für den Fall, dass die niederländische Regierung mit ihrem Vorhaben Erfolg hat und die Familie ins "sichere" Kroatien abschiebt, haben kroatische Nationalisten bereits angekündigt, die Familie zu töten, weil sie für diese als "ethnisch unrein" gilt. Außerdem droht die Familie nach einer Abschiebung auseinandergerissen zu werden, da einige Mitglieder kroatische Pässe, andere serbisch-montenegrinische besitzen.
Es gibt zahlreiche weitere erschütternde Fälle. Eine niederländische Frau fürchtet zum Beispiel, dass die Regierung ihren Ehemann, der in Afghanistan geboren wurde, dorthin abschiebt. Afghanistan gilt laut Regierungspropaganda - und nur laut Regierungspropaganda - genauso wie Ex-Jugoslawien, Irak und Somalia, von wo viele Flüchtlinge in die Niederlande gekommen sind, als "sicheres" Land. Unabhängig von der realen Sicherheitslage genügt für diese Definition der Umstand, dass US- oder NATO-Truppen in die betreffenden Länder einmarschiert sind.
Die Proteste gegen die Regierung in Solidarität mit den Immigranten reißen nicht ab. Zahlreiche weitere Demonstrationen gegen die geplante Abschiebung der Flüchtlinge finden in den nächsten Wochen und Monate im gesamten Land statt.