Hutton-Ausschuss: Den Medien geht der Persilschein zu weit

Von Julie Hyland
3. Februar 2004

Der britische Premierminister Tony Blair hat die Entlastung durch den Hutton-Ausschuss, der ihn von jeder Verantwortung für den Tod des Informanten Dr. David Kelly freisprach, als Bestätigung seiner Regierung gewertet und alle zum Rücktritt aufgefordert, die ihn beschuldigt hatten, er habe vor dem Krieg über die irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die britische Presse stimmte jedoch weitgehend darin überein, dass die Reinwaschung durch Hutton äußerst plump und daher völlig unglaubwürdig sei. Sie warnte die Regierung vor allzu lautem Triumphgeschrei.

Der Independent schrieb: "Blairs Triumphgeheul ist fehl am Platz: Dieser unausgewogene Bericht rechtfertigt nicht seine Entscheidung, in den Krieg zu ziehen." Und die Financial Times meinte, das Ergebnis von Huttons Untersuchung sei "nicht geeignet, die Kontroverse zu beenden, die mit dem Selbstmord des bekannten Waffeninspekteurs begonnen hatte... Die Regierung kommt wegen ihrer Rolle bei der Bloßstellung Mr. Kelly's zu gut weg, und der fragwürdige Gebrauch von Geheimdienstinformationen gehörte nicht zu Lord Huttons Untersuchungsauftrag."

Der Guardian -Kolumnist Jonathan Freedland schimpfte, wäre der Hutton-Ausschuss eine Show im Londoner West End gewesen, dann "hätte sie nur einen Namen tragen können: Persilschein". Paul Routledge schrieb im Mirror, Huttons "Freispruch des Establishments für ein Fehlverhalten an höchster Stelle, das einen Mann in den Selbstmord trieb, stinkt zum Himmel."

Der Daily Telegraph bemerkte: "Es gibt ein sonderbares Missverhältnis zwischen der im Hutton-Bericht dargestellten sauberen Vorgehensweise der Regierung und dem, was aus dem der Kommission vorgelegten Beweismaterial über die tatsächlichen damaligen Vorgänge bekannt ist."

Rupert Murdochs Zeitungen Times und Sun waren die einzigen, die das Ergebnis voller Selbstzufriedenheit begrüßten und behaupteten, Hutton habe "sich seiner wenig beneidenswerten Aufgabe in lobenswerter Weise entledigt" und "der Öffentlichkeit einen enormen Dienst erwiesen".

Warum diese Bedenken der Medien? Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass ein Richter einen größeren Regierungsskandal vertuscht hat. Vom Bericht Lord Dennings über die Profumo-Affäre 1963 bis hin zur Untersuchung Lord Scarmans über die gewaltsamen Unruhen in Brixton 1981 konnte die britische herrschende Klasse dank ihrer Law Lords immer wieder ihre Spuren verwischen.

Auch hatte niemand bei den Medien erwartet, Blair werde wegen der betrügerischen Rechtfertigungen, mit denen er das Land in einen illegalen Krieg führte, zur Rechenschaft gezogen. Dafür waren nicht nur die Grenzen von Huttons Auftrag viel zu eng gesteckt, auch alle Abteilungen des Staatsapparats hatten durch eine solche Untersuchung viel zu viel zu verlieren. Schließlich hatten Regierung, Geheimdienst, konservative Opposition und der Großteil der Medien zusammengearbeitet, um die Kriegspläne des Ministerpräsidenten zu unterstützen.

Der Zweck des Hutton-Ausschusses bestand zumindest zum Teil darin, die Atmosphäre etwas zu reinigen. Sie diente dazu, die internen Querelen im Staatsapparat zu beenden und gleichzeitig der Öffentlichkeit das Gefühl zugeben, die Bedenken der Bevölkerung über den Krieg seien ernst genommen und berücksichtigt worden. In der Vergangenheit hätte man dazu den Menschen etwas Sand in die Augen gestreut, indem man der Regierung oder ihren Beauftragten mindestens einen Teil Verantwortung zugeschrieben hätte, um den Anschein der "Unparteilichkeit" zu wahren.

Dies wurde im Fall des Hutton-Ausschusses als besonders notwendig erachtet, weil sich der Konflikt zwischen Regierung, Geheimdienst und BBC derart zugespitzt hatte, dass er an die Öffentlichkeit drang, ein Konflikt, der von breiten Teilen der Bevölkerung gespannt verfolgt wurde. Hunderttausende waren gegen den Irak-Krieg auf die Straße gegangen und hofften jetzt, dass Blair für die Lügen über die Massenvernichtungswaffen des Irak, mit denen er den Krieg gerechtfertigt hatte, wenigstens etwas zur Rechenschaft gezogen würde.

Man nahm an, Hutton werde auf bewährte Weise jeder streitenden Partei gerade soviel Schuld zuweisen, dass keine die volle Verantwortung übernehmen müsse. Als wahrscheinlichstes Szenario in Medienkreisen galt, der Ausschuss werde die BBC und ihren Reporter Andrew Gilligan für gewisse Ungenauigkeiten in ihrer Berichterstattung kritisieren und die Entlarvung Kellys als Quelle der Berichte über "aufgebauschtes" Geheimdienstmaterial durch die Regierung beanstanden. Als Sündenbock hätte dann die BBC Gilligan anbieten können, während es auf Regierungsseite vielleicht Campbell oder Verteidigungsminister Geoff Hoon gewesen wären.

Doch nun, nachdem die Öffentlichkeit monatelang über die zahlreichen Lügen und Widersprüche in der Kriegsbegründung der Regierung unterrichtet wurde und sogar David Kay, der Chef der US-Waffeninspektoren, zugegeben hat, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß, droht Huttons plumper Persilschein für die Regierung das Misstrauen und die feindselige Stimmung der Öffentlichkeit zusätzlich anzuheizen.

So beschwerte sich Routledge in seiner Mirror- Kolumne: "Nichts kann die Wähler zynischer stimmen, als dieses fragwürdige Schauspiel einer vorgespiegelten richterlichen Untersuchung." Oder wie es in einem Leserbrief im Guardian treffend heißt: "Jeder Do-it-yourself-Pfuscher weiß: Trägt man weiße Farbe sorgfältig und dünn auf, hält sie Jahre. Zu dick aufgetragen blättert sie sofort wieder ab."

Die Medien befürchten, Huttons politischer Do-it-yourself-Versuch komme so plump und dilettantisch daher, dass damit der eigentliche Zweck der Untersuchung untergraben wird.

Unter den zahlreichen Ungereimtheiten, die Kommentatoren an Huttons Ergebnissen bemängelten, fallen die folgenden besonders auf:

· Hutton sagt, der stärkste Vorwurf, den man der Regierung hinsichtlich des "Aufbauschens" des Geheimdienstmaterials machen könne, sei, dass der Wunsch des Premiers, den Krieg zu begründen, John Scarlett, den Chef des für das Dossier vom September 2002 verantwortlichen Joint Intelligence Committee (JIC), "unbewusst" beeinflusst haben könnte. Nirgendwo erklärt er, warum dies nur "unbewusst" geschehen sein soll, wo doch Campbell die Sitzungen des JIC zur "Präsentation" des Dossiers leitete - was besonders bei früheren Parlamentsuntersuchungen kritisiert worden war -, und angesichts der Tatsache, dass es zahlreiche E-mails und Direktiven der Regierung gab, die dem JIC die Formulierungen nahe legten, die es verwenden sollte.

· Auch erklärte Hutton nicht, warum der BBC vorzuwerfen sei, dass sie sich bei ihrer Schilderung der Beunruhigung, die in Geheimdienstkreisen über das September-Dossier herrschte, auf eine einzige, "nicht überprüfbare" Quelle (Kelly) gestützt habe, während es andererseits in Ordnung war, dass sich Regierung und Sicherheitsdienste auf eine einzige Quelle (die Irakische Nationale Allianz, INA) stützten. Die INA hatte behauptet, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, die er innerhalb von 45 Minuten einsetzen könne, was einen Feldzug notwendig mache (eine unwahre Behauptung, wie die INA jetzt zugegeben hat).

· Die Untersuchungsausschuss erfuhr von Geheimdienstmitarbeiter Dr. Bryan Jones, dass die Behauptung im Dossier, der Irak könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen, auf Drängen der "Strippenzieher" in Downing Street No. 10 übertrieben wurde - eine Aussage, die Gilligans zentrale Beschuldigung untermauert. Während der Untersuchung brachte Scarlett selbst außerdem ans Licht, dass die 45-Minuten-Behauptung sich nur auf Kurzstreckenwaffen bezog, und nicht auf Langstreckenwaffen - was die angebliche Bedrohung der Weltsicherheit durch den Irak lächerlich macht. Aber wie bei allen anderen Fragen, die sich auf die Rechtfertigung für den Krieg bezogen, entschied Hutton, dass der Unterschied zwischen den zwei Waffentypen "nicht zum Gegenstand meines Untersuchungsauftrags gehört".

· Hutton klammerte nicht nur jede Analyse des Verhaltens der Regierung in der Kriegsfrage aus der Arbeit seiner Kommission aus, sondern er bestand auch darauf, dass eine solche Untersuchung in keinem Rahmen zulässig sei. Man müsse das Recht der Medien, Handeln und Aussagen der Regierung unter die Lupe zu nehmen, dahingehend qualifizieren, dass "falsche Anschuldigungen, die die Integrität anderer, auch von Politikern, beeinträchtigen, nicht zulässig" seien.

Der letzte Punkt ist für viele Journalisten besonders gravierend, da sie ihn zu Recht als fundamentalen Angriff auf die Meinungsfreiheit auffassen.

Mehrere Kommentatoren haben versucht, Huttons Einseitigkeit mit seiner konservativen Einstellung als Vertreter des Establishments zu erklären. Als langjähriger und hochrangiger Richter in Nordirland ist Hutton mit Sicherheit ein entschiedener Verteidiger der britischen Bourgeoisie. Aber diese Beschreibung trifft auf jeden Law Lord zu - es ist sogar eine Grundvoraussetzung für diese Position.

Das Ergebnis der Hutton-Untersuchung ist nicht nur eine Frage der Persönlichkeit. Vielmehr ist Huttons Unfähigkeit, eine effektivere Vertuschung zu liefern, und seine offensichtliche Gleichgültigkeit gegenüber der öffentlichen Empörung, die sein Bericht hervorrufen musste, ein Hinweis auf tiefgreifendere Prozesse innerhalb des politischen Systems.

Der gesamte Herrschaftsapparat ist innerlich verrottet und korrupt - und wird nur durch Lügen, Täuschung und Androhung von Gewalt zusammengehalten. Die Tage, als die herrschende Elite bei einem Skandal den Zipfel lüften konnte, um den Rest verborgen zu halten, sind lange vorbei. Das war nur möglich, solange man durch Sozialreformen zugunsten der Arbeiter zwischen den Klassengegensätzen vermitteln konnte.

Die Bourgeoisie hat in ihrer Gesamtheit ein solches Programm zurückgewiesen, indem sie den freien Markt und die daraus resultierende beispiellose soziale Polarisierung auf den Schild hob. Das Ergebnis ist, dass Politik in Großbritannien sich so weit von den Interessen und Sorgen der breiten Masse der Bevölkerung entfernt hat und so sehr dem Erhalt einer extrem reichen und privilegierten Oligarchie dient, dass von einem wirklich demokratischen Prozess nicht mehr die Rede sein kann.

Siehe auch:
Lehren aus dem Hutton-Ausschuss
(25. September 2003)