Wahlen im Iran

Der politische Bankrott der Reformer

Von Ulrich Rippert
24. Februar 2004

Das wichtigste Ergebnis der iranischen Parlamentswahlen vom vergangenen Freitag ist das vollständige Scheitern der so genannten Reformer um den bisherigen Staatspräsidenten Mohamed Khatami. Vor sieben Jahren war Khatami angesichts der weitverbreiteten Unzufriedenheit mit dem reaktionären Regime der Mullahs mit großer Mehrheit gewählt worden. Doch seine Regierung war zu keinem Zeitpunkt bereit, den konservativen Machthabern im Wächterrat entgegenzutreten und demokratische Rechte zu verteidigen.

Die religiösen Hardliner, die in der Bevölkerung nur über geringen Einfluss verfügen, aber wichtige Teile der Wirtschaft, des Staatsapparats und vor allem der Justiz sowie das staatliche Fernsehen kontrollieren, bauten ihr Unterdrückerregime gezielt aus. Mehr als ein Dutzend Zeitungen wurden in den vergangenen Jahren verboten, politische Gegner ins Gefängnis geworfen, Streiks und Protestdemonstrationen mit paramilitärischen Milizen terrorisiert und in Schauprozessen gegen Juden antisemitische Stimmungen geschürt.

Khatami und seine Fraktion der Reformer wichen ständig vor diesem Druck zurück und sahen ihre Hauptaufgabe darin, die Bevölkerung zur "Ruhe und Ordnung" aufzurufen, während die sozialen Bedingungen immer schlechter wurden und die Arbeitslosigkeit anstieg. Damit wurden die anfänglichen Hoffnungen auf Besserung durch die Reformer systematisch enttäuscht.

So kam es, dass der konservativ-klerikale Wächterrat die Wahlen am vergangenen Freitag für sich entscheiden konnte. Nach dem bisher bekannten Stand sind erst 157 Mandate des 290 Abgeordnete umfassenden Parlaments ausgezählt. Davon entfallen 108 auf die Konservativen. Dazu kommen noch 24 sogenannte unabhängige Bewerber, die aber meist auch dem religiösen Establishment nahe stehen. Nur 25 Mandate gingen an die Reformer, die bisher über die größte Fraktion im Parlament verfügten.

In einer pompösen Rede erklärte das religiöse Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei in der Wahlnacht, "das Volk" sei der Sieger dieser Wahl. Doch das Gegenteil ist der Fall. In den vergangenen Wochen wurde jede Meinungsäußerung, die den religiösen Machthabern nicht genehm war, brutal unterdrückt. Zwei Tage vor der Wahl wurden die beiden einflussreichsten Oppositionszeitungen verboten. Vorher waren vom Wächterrat bereits mehr als 2.300 Reform-Kandidaten von der Wahlteilnahme ausgeschlossen worden, worauf hin fast 1.000 weitere Reformer ihre Kandidatur zurückzogen.

In der Hauptstadtregion Teheran machten nur zwei von acht Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Im Landesdurchschnitt erreichte die Wahlbeteiligung mit 50,6 Prozent den niedrigsten Stand seit der Gründung der islamischen Republik 1979. Vor vier Jahren lag sie noch bei 67,4 Prozent.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale kündigte Khamenei weitere staatliche Repressionen an. Der Wächterrat habe entschieden, dass sich nach dem Ausscheiden der meisten Reformer das neu gewählte Parlament "künftig auf die Stärkung des Islam" und die "Durchsetzung von Glaube und Moral im öffentlichen Leben konzentrieren" werde.

Aus Empörung über das undemokratische und arrogante Auftreten der geistlichen Machthaber und aus Enttäuschung über das feige Zurückweichen der Reformer kam es in mehreren iranischen Städten am vergangenen Wochenende zu spontanen Protestdemonstrationen. Polizei und Paramiliz-Truppen gingen mit großer Brutalität vor, um die Bewegung im Keim zu ersticken. Mindestens vier Menschen wurden bei Straßenschlachten im Wahlkreis Iseh in der südwestlichen Provinz Chusestan getötet, als sie gegen das lokale Wahlergebnis protestierten und den Behörden Wahlbetrug vorwarfen.

"Die enttäuschten Wähler hatten nach Regierungsangaben die Präfektur, das Rathaus, Gerichtsgebäude und Banken angegriffen und Behördenfahrzeuge in Brand gesteckt. Sicherheitskräfte schossen auf die Demonstranten und setzten Tränengas ein", berichtete die Süddeutsche Zeitung. In der Stadt Firusabad rund hundert Kilometer südlich von Schiras kamen vier weitere Menschen ums Leben - darunter ein Polizist. Eine aufgebrachte Menschenmenge hatte dort eine Wiederholung der Auszählung gefordert.

25 Jahre seit dem Sturz des Pfauenthrons

Das Versagen der Reformer, das in diesen Wahlen in vollem Umfang sichtbar wurde, beinhaltet wichtige politische Lehren. Sie werden deutlich, wenn man einen Blick auf die 25 Jahre wirft, die seit der Islamischen Revolution vergangen sind.

Die revolutionäre Erhebung, die 1979 zum Sturz des verhassten Schah-Regimes führte, war von Anfang an von einem Widerspruch geprägt. Während sich der Widerstand und die revolutionäre Dynamik aus den Fabriken und Arbeitergebieten der Industriezentren wie auch der veramten Bauernregionen speiste, stand an der Spitze eine Gruppe von Geistlichen um Ayatollah Khomeini. Grund dafür war nicht die politische Weitsicht und Stärke Khomeinis, sondern das Fehlen einer sozialistischen Alternative. Die an Moskau orientierte Tudeh-Partei und auch die Volksmudschahedin unterstützten Khomeini - bzw. Bani-Sadr, den ersten Präsidenten der "Islamischen Republik" - im Namen eines "islamischen Sozialismus".

Khomeini aber entpuppte sich als skrupelloser Vertreter bürgerlich nationaler Interessen. Während er die Linke zu Tausenden massakrierte, jede unabhängige Regung der Arbeiterklasse in Blut erstickte und alle Bestrebungen (z.B. der Kurden) nach etwas Autonomie brutal unterdrückte, verstaatlichte er die Banken und Schlüsselindustrien einschließlich der Öl-Konzerne, schottete die Wirtschaft nach außen ab und baute eine gewisse Infrastruktur auf - vor allem im Bildungswesen, das breiten Schichten zugute kam.

Bereits in den ersten Jahren der islamischen Republik kam es zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Kreise über die Rolle des Staates in der Wirtschaft und die Öffnung gegenüber der Weltwirtschaft. Der Iran-Irak-Krieg überdeckte das Problem zwar vorübergehend, blutete aber gleichzeitig das Land aus und stellte anschließend dieselben Probleme umso schärfer.

Die Schwäche der iranischen Bourgeoisie, die aus der Unmöglichkeit einer nationalen Entwicklung im Rahmen der zunehmend globalisierten kapitalistischen Weltwirtschaft resultiert, bildet auch den Kern des Dilemmas und der Instabilität, in dem sich das Regime heute befindet. Die schrittweise Öffnung und Integration in die Weltwirtschaft untergräbt einige der traditionellen Privilegien und Pfründe eines Teils des Klerus und des Basars. Gleichzeitig erfordert eine solche Integration in die Weltwirtschaft verschärfte Angriffe auf den ohnehin niedrigen Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung des Iran.

Deshalb waren die Reformer zu keinem Zeitpunkt bereit, die Privilegien der geistlichen Führer und der hinter ihnen stehenden Basarhändler ernsthaft anzugreifen, denn sie fürchteten, der Konflikt in der herrschenden Elite werde den Staat schwächen und eine Bewegung von unten begünstigen. Daher beugten sie sich immer wieder allen Maßnahmen zur Stärkung der Staatsmacht.

Imperialistische Interessen

Der Bankrott der Reformer wirft auch ein grelles Licht auf die Bundesregierung und ihren grünen Außenminister, die - ungeachtet der zunehmenden Unterdrückung im Iran - mit der Regierung Khatamis eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit aufgebaut haben. Als Staatspräsident Khatami im Sommer 2000 Berlin besuchte und mehrere umfangreiche Wirtschaftsprojekte vereinbarte, war Fischers Lobhudelei über den "demokratischen Reformprozess" kaum zu bremsen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betonte der grüne Außenminister damals: "Der demokratische Reformprozess unter Präsident Khatami bietet eine große Chance für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Stabilität in einer auch für uns extrem gefährlichen Region." Auf die Bemerkung, dass Khatami nicht alleine das politische System im Iran verkörpere, antwortete Fischer: "Er hat die breite Mehrheit des Volkes hinter sich... es wäre ein großer Fehler, wenn wir nicht die Reformer unterstützten." Dies sei nicht nur ein Gebot der Vernunft, sonder liege auch "im Interesse Deutschlands".

Während Demokratie und Menschenrechte im Iran permanent beschnitten wurden, nahmen die Geschäfte zu. Anfang Februar berichtete die - den Grünen nahestehende - Heinrich- Böll-Stiftung, das Volumen der Auslandsinvestitionen im Iran sei in den vergangenen zwei Jahren um 400 Prozent gestiegen. Im selben Bericht wird bekannt gegeben, dass ein Firmenkonsortium unter Leitung von Siemens einen 250-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau eines neuen Kanalisationssystems in Teheran erhalten habe.

Seit vielen Jahren ist Deutschland der wichtigste Außenhandelspartner des Iran. Deutsche Firmen liefern Maschinen, Fahrzeuge und technische Anlagen mit einem ständig wachsenden Exportvolumen. "Wir steuern auf einen Rekord in 2003 zu", zitierte die Financial Times Deutschland Ende letzten Jahres den Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss. Allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres seien die deutschen Exporte um 24 Prozent gestiegen. Insgesamt werde mit einem Handelsvolumen von über drei Milliarden Euro gerechnet. Gleichzeitig sind die iranischen Investitionen in Deutschland noch weitaus höher. Bis vor kurzem hielt Teheran acht Prozent der Anteile am Krupp-Thyssen-Konzern. Auf Druck der US-Regierung wurde dieser Anteil aber auf fünf Prozent gesenkt.

Der Iran bestreitet knapp 14 Prozent der OPEC-Ölförderung und verfügt über 16 bis 18 Prozent der weltweiten Erdgasreserven. Dazu kommt, dass das Land nördlich ans Kaspische Meer und südlich an den Persischen Golf und das Arabische Meer grenzt und damit eine Schlüsselrolle im Kampf um die Kontrolle der globalen Energieressourcen spielt. Über den Iran könnte das im kaspischen Becken eingeschlossene Öl am einfachsten auf den Weltmarkt transportiert werden.

Seit dem Irakkrieg im vergangenen Jahr hat die amerikanische Regierung den Druck auf Teheran deutlich verstärkt. Das Land wurde regelrecht in die Zange genommen. An der Westgrenze befindet sich der besetzte Irak, im Osten verläuft die lange Grenze mit Afghanistan.

Hinter der bekannten Rhetorik der Mullahs über die USA als Hauptfeind werden immer deutlichere Anzeichen einer Bereitschaft zur Zusammenarbeit sichtbar. Ende Januar berichtete die heraldonline darüber, dass zum ersten Mal seit 1979 eine amerikanische Kongressdelegation das Land bereisen und hochrangige Gespräche führen werde.

Im britischen Guardian stellte Martin Woollacott Mitte Februar sogar die These auf, dass die Bush-Administration eine Zusammenarbeit mit dem konservativen Wächterrat anstrebe. Unter der Überschrift: "Die Ewiggestrigen im Iran werden sich der Demokratie entledigen - falls die USA helfen", schrieb Woollacott: "Anscheinend ist Washington bereit, zu einer Übereinkunft mit der lädierten Republik zu gelangen. Der Iran gerät zu einem Zeitpunkt in die politische Krise, zu dem seine internationale Isolation abnimmt. Obwohl die Ernsthaftigkeit des Iran in nuklearen Fragen weiterhin fraglich ist, wie gestern erneut in Wien deutlich wurde, ist eine gewisse Annäherung iranischer und amerikanischer Interessen offensichtlich. Die amerikanischen Probleme im Irak und in Afghanistan haben zur Folge, dass Washington noch stärker als früher auf Teheran angewiesen ist."

Derartige Spekulationen haben noch wenig Substanz. Aber so viel steht fest: Die Parlamentswahlen und der politische Bankrott der Reformer haben eine Entwicklung eingeleitet, in der die politische Instabilität im Iran deutlich zunehmen wird. Die Toten und Verletzten der vergangenen Tage künden scharfe soziale und politische Spannungen an, in denen die Notwendigkeit einer sozialistischen Partei, die die Arbeiterklasse und Unterdrückten aller Nationalitäten und Religionen der Region vereint, immer dringender wird.

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