Sri Lanka:

Die Socialist Equality Party verurteilt das diktatorische Vorgehen der srilankischen Präsidentin

26. Februar 2004

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt auf das Schärfste die willkürliche und antidemokratische Entscheidung der srilankischen Präsidentin Chandrika Kumaratunga vom 7. Februar, das Parlament aufzulösen und die Premierminister Ranil Wickremesinghe geführte Koalitionsregierung der United National Front (UNF) zu entlassen. Ihr Vorgehen ist ohne Beispiel in der Geschichte des unabhängigen Sri Lanka und läuft auf einen Staatsstreich hinaus.

Durch die Entlassung einer gewählten Regierung, die immer noch über die Mehrheit im Parlament verfügt, hat die Präsidentin einen politischen Rubikon überschritten. Es gibt kein Zurück. Wie auch immer die Wahl vom 2. April ausgehen mag, die wirkliche Macht liegt jetzt bei Kumaratunga, die die Schlüsselpositionen des Staatsapparats in ihren Händen konzentriert und dadurch die Grundlage für eine diktatorische Herrschaftsform geschaffen hat.

Die Präsidentin hat zwei wichtige Stützen: das Militär und ihre neuen Verbündeten, die singhalesischen Chauvinisten von der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP). Momentan steht das Militär noch im Hintergrund, aber zweifellos wird die Militärhierarchie immer offener und direkter politisch Partei ergreifen. Gleichzeitig werden Elemente in der JVP, die in patriotisches Fieber geraten, als Stoßtrupps gegen jede regimefeindliche Opposition benutzt werden, insbesondere gegen die Arbeiterklasse.

Die Ereignisse der letzten drei Monate weisen alle in dieselbe, unmissverständliche Richtung. Am 4. November übernahm Kumaratunga, unterstützt von der Militärführung und der JVP, die Kontrolle über drei Schlüsselministerien (Verteidigung, Inneres und Information), vertagte das Parlament und wollte die drakonischen Notstandsgesetze des Landes in Kraft setzen. Sie rechtfertigte diese außergewöhnlichen Maßnahmen mit der Anschuldigung gegen Premierminister Wickremesinghe, durch die Friedensgespräche mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) die "nationale Sicherheit zu unterminieren".

Der Druck der Wirtschaft und der Großmächte zwang Kumaratunga zum Rückzug. Der Notstand wurde nicht formell erklärt, und das Parlament trat kürzlich zusammen, um den Haushalt zu verabschieden. Aber die Regierung in Colombo ist seit drei Monaten buchstäblich paralysiert, und die Verhandlungen zwischen Kumaratunga und Wickremesinghe ziehen sich ohne Aussicht auf eine Lösung in die Länge.

Indem sie die Kontrolle über die Ministerien übernahm, setzte Kumaratunga politische Kräfte frei, die zusehends außer Kontrolle geraten. Bedeutende Teile ihrer eigenen Partei forderten eine Allianz mit der JVP, um der sinkenden Unterstützung für die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) entgegenzuwirken. Der Pakt zwischen JVP und SLFP, der am 20. Januar unterzeichnet wurde, wirft der UNF Korruption, die Schädigung der Wirtschaft und den Verrat der Nation an die LTTE vor. Unter dem Druck ihres neuen Verbündeten entließ Kumaratunga schließlich am 7. Februar die Regierung - nur einen Tag, nachdem das neue Bündnis von den Wahlbehörden offiziell registriert worden war.

Seither hat Kumaratunga mehr und mehr die Staatsgeschäfte diktiert, ohne Rücksprache mit Wickremesinghe oder einem seiner Minister zu halten. Unmittelbar vor der Auflösung des Parlaments setzte sie zwei ihrer engsten politischen Freunde in ministeriale Schlüsselpositionen. Wenige Tage später entließ die Präsidentin 39 Staatssekretäre und verkündete, dass die Übergangsregierung nur 15 Minister umfassen werde. Dadurch machte sie klar, dass sie bereit ist, sich über jede Entscheidung hinwegzusetzen, die in ihren Augen gegen das "nationale Interesse" verstößt.

In ihrer ersten öffentlichen Rede am vergangenen Sonntag erklärte Kumaratunga, sie habe in bester Absicht gehandelt. Wie jeder Autokrat versicherte sie, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, als die korrupte und verräterische Regierung zu entlassen. Die Präsidentin versprach, ihre umfassenden Vollmachten gleich nach den Wahlen nicht nur wieder aufzugeben, sondern sie sogar ganz abzuschaffen. Diese Ankündigung ist ebenso wertlos wie die wiederholten Versprechen, die sie und die SLFP vor ihrem Amtsantritt 1994 abgaben. Damals hatten sie zugesagt, sie würden die 1978 von der United National Party (UNP)-Regierung eingeführten "diktatorischen" Befugnisse des Präsidentenamtes wieder abschaffen.

Es liegt eine unbarmherzige Logik in diesen Ereignissen. Das politische Establishment ist über den sogenannten Friedensprozess mit der LTTE tief und unversöhnlich gespalten. Gleichzeitig entwickelt sich eine Welle von Streiks und Protesten gegen die sozialen Folgen des vom IWF diktierten marktwirtschaftlichen Programms, das von Wickremesinghe und zuvor von der Kumaratunga-Regierung durchgesetzt wurde. Die politischen und sozialen Spannungen haben ein solches Ausmaß erreicht, dass Kumaratunga immer mehr in die Rolle eines Bonaparte gerät - eine diktatorische Figur, die sich letztlich direkt auf das Militär und den Staatsapparat stützt.

Kumaratungas Entscheidung, die Regierung zu entlassen, hat keine offene Opposition in den herrschenden Kreisen hervorgerufen - nicht einmal von denen, die in die Wüste geschickt wurden. Während sie das Vorgehen der Präsidentin scharf kritisierten, schlossen Wickremesinghe und seine Minister unverzüglich aus, gegen den Hinauswurf der Regierung gesetzlich oder politisch vorzugehen. Genauso verhielten sich die Medien und die Wirtschaft. Dieses Einvernehmen drückt ein wachsendes Bewusstsein der herrschenden Kreise darüber aus, dass sich die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie erschöpft haben und dass andere, außerparlamentarische Methoden benötigt werden.

Viele Kommentatoren geben die Frustration der herrschen Klasse wieder, indem sie nach einem starken Führer rufen, der die Macht übernehmen und "die Nation retten" soll. Die rechte Zeitung Island reitet schon seit geraumer Zeit auf diesem Thema herum. Ein Editorial vom 17. November mit dem Titel "Gesucht: Eine dritte Kraft" beklagte das Fehlen einer Führung im Land, warnte vor einer Neuwahl und dem wachsenden Einfluss der JVP und schloss mit dem Aufruf für "eine dritte Kraft, die sowohl die Präsidentin als auch den Premierminister dazu bringt, nachzudenken und zu handeln, oder ihre Machtpositionen aufzugeben".

Einen Tag, nachdem Kumaratunga die Regierung entlassen hatte, verkündete Professor Gunapala Nanayakkara vom Institut für Management an der Universität in Colombo unverblümt dieselbe Botschaft: "Meines Wissens hat in der politischen Geschichte jedes Land immer nur einen Führer gehabt. Deutschland hatte einen Führer, Hitler. Amerika hat einen Führer, George W. Bush, und viele andere Länder hatten einen einzigen Führer. Sie sorgten für Führung und diese Führung war sehr klar", sagte er.

Bezeichnenderweise ist die Reaktion der USA auf Kumaratungas jüngste Maßnahmen ziemlich gedämpft ausgefallen. Vergangenen November unterstützte US-Präsident Bush in der Öffentlichkeit deutlich Wickremesinghe, der sich gerade in Washington aufhielt. Hinter den Kulissen übten die USA und das verbündete Indien auf Kumaratunga starken Druck aus, nachzugeben. Nachdem die UNF-Regierung entlassen worden war, wurden diese Bemühungen eingestellt - sowohl vor als auch hinter den Kulissen. Die US-Botschaft gab letzte Woche eine kurze Erklärung heraus, dass die USA "eng mit jeder vom srilankischen Volk ausgesuchten Regierung zusammenarbeiten werden". Diese abrupte Wende signalisiert, dass die Bush-Regierung bereit ist, jegliche Methoden gutzuheißen und jedes Regime in Colombo zu unterstützen - solange die Interessen der USA gewahrt bleiben.

Die derzeitige Krise zeigt den Bankrott der Lanka Sama Samaja Party (LSSP), der Kommunistischen Partei (CP) und der Gewerkschaften, von denen die Arbeiterklasse in der Vergangenheit Führung erwartet hatte. Die traditionellen Arbeiterorganisationen haben kaum Protest gegen die diktatorischen Handlungen Kumaratungas erhoben. Die LSSP und die CP haben ihre anfänglichen Einwände schnell fallengelassen und sind der Allianz der SLFP mit der JVP beigetreten - der Partei, die noch vor weniger als zwei Jahrzehnten ihre eigenen Mitglieder und Führer niedergeschossen hat.

Grundlegende Widersprüche

Die politische Krise in Sri Lanka kann nicht auf einen Kampf um Posten und auf Parteirivalitäten reduziert werden. Sie ist ein akuter Ausdruck der globalen ökonomischen und politischen Prozesse, die die srilankische Bourgeoisie gezwungen haben, ihre grundlegende Orientierung rasch und umfassend zu ändern. Der wichtigste destabilisierende Faktor ist das Streben des US-Imperialismus nach globaler Hegemonie, das unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terrorismus" stark ausgedehnt worden ist.

Es war kein Zufall, dass das erste Angriffsziel der Bush-Regierung Afghanistan war. Dieses Land liegt nicht nur in unmittelbarer Nachbarschaft der ölreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens, sondern es ist auch Teil des indischen Subkontinents, der im letzten Jahrzehnt große ökonomische und politische Bedeutung für Washington erlangt hat. Eine Reihe von US-Firmen bahnt sich einen Weg nach Indien, um die großen Vorräte an billigen, gut ausgebildeten Arbeitskräfte nutzen zu können - vom Call Center bis hin zur Softwareentwicklung und wissenschaftlichen Forschung.

Nachdem sie die Region jahrzehntelang weitgehend ignoriert haben, bestehen die USA jetzt darauf, dass potentielle destabilisierende Faktoren - insbesondere die seit Jahrzehnten schwelenden Konflikte in Indien und Kaschmir - gelöst werden. Diese Botschaft scheint in Colombo angekommen zu sein. Wichtige Teile der dortige Wirtschaft, frustriert über die Stagnation der srilankischen Wirtschaft und verpasste Möglichkeiten, drängen seit Jahren auf ein Ende des Bürgerkrieges. Als sich Kumaratunga nach dem Afghanistankrieg als unfähig erwies, den "Friedensprozess" wiederzubeleben, verlor sie ihre parlamentarische Mehrheit, und es wurden Neuwahlen abgehalten. Wickremesinghe, der im Dezember 2001 an die Macht gelangte, vereinbarte zügig einen Waffenstillstand mit der LTTE und begann Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Krieges.

Alle an den Gesprächen beteiligten Parteien sind sich darüber bewusst, dass der "Friedensprozess" nie dem Frieden als solchem galt, sondern darauf abzielte, ein Arrangement für die Machtteilung zwischen den singhalesischen, tamilischen und muslimischen Eliten zu erreichen, um die Insel in ein Reservoir billiger Arbeitskräfte für eine gemeinsame Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verwandeln. Die LTTE hat nicht mehr Interesse an Demokratie und der Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse, als ihre Gegner in Colombo. Ihre Pläne für eine Interimsregierung, die sie am 1. November verkündete, laufen darauf hinaus, im Einklang mit Colombo ihre eigene autokratische Herrschaft im Norden und Osten der Insel zu errichten.

Das Drängen nach einem Friedensabkommen mit der LTTE hatte einen stark destabilisierenden Einfluss auf das gesamte politische Establishment in Colombo. Seit der formellen Unabhängigkeit 1948 war für alle großen Parteien der antitamilische Chauvinismus das wichtigste politische Instrument gewesen, um die Arbeiterklasse zu spalten und insbesondere in ländlichen Städten und Dörfern Wählerstimmen zu erhalten. Kumaratungas SLFP, die 1956 mit der stark diskriminierenden Politik nach dem Motto "Singhalesisch, die einzige Staatssprache" das erste Mal an die Macht kam, kann sich dem Druck der singhalesischen Extremisten nicht entziehen.

In den 1940ern und 1950ern hatte die Bourgeoisie in der LSSP einen mächtigen Gegner: eine tief in der Arbeiterklasse verwurzelte Partei, die sich auf den Trotzkismus stützte und dafür kämpfte, die Arbeiter auf einer Klassengrundlage zu vereinen, um den Kapitalismus abzuschaffen. Aber 1964, nach einer längeren Periode politischer Rückschläge, verriet die LSSP die Prinzipien des internationalen Sozialismus und trat in die SLFP-Regierung ein, die von Kumaratungas Mutter - Sirimavo Bandaranaike - geführt wurde. Die Politik der LSSP, die den Kampf für die Einheit der singhalesischen und tamilischen Arbeiter aufgab und offen den singhalesischen Chauvinismus der SLFP unterstützte, führte direkt zu der unangefochtenen Vorherrschaft von kommunalistischer Politik und dem Aufstieg der separatistischen LTTE im Norden und der JVP im Süden.

Als Teil der zweiten Bandaranaike-Regierung von 1970-77 war die LSSP unmittelbar für zahlreiche politische Maßnahmen mitverantwortlich, die die Tamilen direkt diskriminierten, und auch für eine neue Verfassung, die die anti-demokratische Erhebung des Singhalesischen zur einzigen Staatssprache und des Buddhismus zur Staatsreligion bekräftigte. Ohne Zweifel tragen auch tamilische bürgerliche Politiker ein hohes Maß an Verantwortung für den Ausbruch des Krieges, aber in erster Linie war er ein Ergebnis der Politik erst der Barandanaike- und dann der UNP-Regierung unter J.R. Jayewardene. Als ihre offen marktwirtschaftliche Politik Widerstand in der Arbeiterklasse provozierte, ließ die UNP 1983 ihre Schlägertrupps von der Leine, und anti-tamilische Pogrome stürzten das Land in einen bewaffneten Konflikt.

UNP und SLFP haben zwanzig Jahre lang einen Krieg geführt, der mehr als 60.000 Menschenleben gefordert und Hunderttausende verkrüppelt und zu Flüchtlingen gemacht hat. Dieser Krieg, den die Unternehmerschaft zunächst unterstützte, um die Arbeiterklasse entsprechend ihrer Volkszugehörigkeit zu spalten, wurde schließlich zu einer Belastung für die Wirtschaft und drängte Sri Lanka an den Rand der Entwicklung der globalisierten Produktion. Es ist für die Wirtschaftsführer in Colombo sonnenklar, dass der Krieg aufhören muss, wenn Sri Lanka sich für globale Operationen in der Region qualifizieren will.

Aber was von wirtschaftlicher Logik diktiert wird, steht in scharfem Gegensatz zum gesamten Modus operandi des politischen Establishments in den letzten fünfzig Jahren. Kommunalistische Politik war die ideologische Grundlage des srilankischen Staates und hat zur Entstehung mächtiger Interessengruppen geführt. Jeder Versuch, zu einem Kompromiss mit der LTTE zu kommen, trifft automatisch auf die Feindschaft jener, deren Karrieren, Ansehen und Vorteile an dem Krieg hängen, und die immer noch allzu bereit sind, soziale Spannungen in kommunalistische Kanäle umzulenken.

Die Wahl am 2. April ist ein Betrug, der nichts lösen wird. Selbst die "Wahl", die die Wähler in der Vergangenheit noch hatten - die Wahl zwischen der SLFP und der UNP - ist durch Kumaratungas Maßnahmen bedeutungslos geworden. Sie hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie, gleich welche Partei oder Koalition gewinnt, ihre Vorstellungen durchsetzen will. Beide Alternativen - die Wiederwahl der UNF oder ein Sieg von JVP-SLFP - werden bald zu erneuter politischer Instabilität führen und Kumaratunga zwingen, wieder direkt die Zügel der Macht zu ergreifen.

Politische Gefahren

In dieser Situation ist die Arbeiterklasse mit großen Gefahren konfrontiert. Die arbeitende Bevölkerung lehnt die UNF-Regierung und ihre Politik mit gutem Grund ab. Wickremesinghes UNF gewann die Wahlen von 2001 mit dem Versprechen, Frieden und Wohlstand zu schaffen, setzte aber stattdessen brutale wirtschaftliche Umstrukturierungsmaßnahmen durch, die breite Schichten von Arbeitern, Bauern und Jugendlichen hart trafen. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weiter vertieft. Selbst laut dem Regierungsdokument "Sri Lanka zurückgewinnen" müssen etwa 45 Prozent aller Haushalte mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen.

Es kann Arbeitern aber nicht gleichgültig sein, auf welche Weise die Regierung abgesetzt worden ist. Ohne ihr eigenes unabhängiges Programm und ihre eigene Strategie zur Eroberung der Macht wird die Arbeiterklasse zum Opfer feindlicher Klassen. Kumaratunga nutzte die weitverbreitete Feindschaft gegen Wickremesinghes Regierung aus, um alle Mechanismen einer unmittelbar diktatorischen Herrschaft in Kraft zu setzen. Sie hat systematisch ihre Kontrolle über den Staatsapparat gestärkt und die obersten Positionen beim Militär, der Polizei und dem Justizapparat mit ihren Gefolgsleuten besetzt. Gleichzeitig hat sie sich der JVP bedient, um desorientierte Kräfte aus den Mittelschichten gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Vertreter der herrschenden Klasse haben keine Mühe gescheut, der JVP ein neues Image zu verpassen und sie als Blitzableiter für soziale Unzufriedenheit zu nutzen. Aber die SEP warnt: Wer seine Hoffnung auf die JVP setzt, legt sich selbst die Schlinge um den Hals. Ungeachtet ihrer zahlreichen Versprechungen und der sozialistischen Rhetorik ihrer Vergangenheit kann sie die grundlegenden Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung nicht befriedigen, die unvereinbar mit dem kapitalistischen System sind, das sie ausdrücklich zu verteidigen gelobt hat. Unfähig, die von ihr geweckten Hoffnungen und Ziele zu befriedigen, wird sich die JVP unweigerlich gegen die arbeitende Bevölkerung wenden und von ihr verlangen, ihre Interessen den höheren Interessen der Nation unterzuordnen.

Jeder, der sich weigert, wird die gleichen mörderischen Methoden der JVP zu spüren bekommen, mit denen sie Ende der achtziger Jahre gegen das indo-srilankische Abkommen vorging, den ersten gescheiterten Versuch, den Bürgerkrieg zu beenden. Hunderte Arbeiter, Gewerkschaftsfunktionäre und Parteiführer, die sich weigerten, die chauvinistische Kampagne der JVP zu unterstützen, wurden von Killerkommandos der JVP kaltblütig erschossen. Nachdem die JVP ihren Zweck erfüllt hatte, nämlich die Arbeiterklasse zu terrorisieren, wandte sich die UNP-Regierung sofort gegen diese Organisation und ließ ihre Führung ermorden. Die Sicherheitskräfte entfesselten sodann im Süden des Landes ein Terrorregime, dem bis zu 60.000 Bauernjugendliche zum Opfer fielen, um jede Spur sozialer Unruhe zu unterdrücken.

1994 legalisierte Kumaratunga nach ihrem Sieg bei der Präsidentschaftswahl die JVP erneut. In den letzten zehn Jahren wurde die JVP von der Wirtschaft umworben und von den Medien als legitime, offizielle politische Kraft behandelt. Es wurden keine Mühen gescheut, um den Eindruck zu erwecken, die Partei habe sich geändert. Aber die JVP ist noch immer das, was sie schon in den achtziger Jahren war - ein höchst unstabiles faschistisches Gebilde, das im vergangenen Jahr mit anderen singhalesischen Extremisten und den reaktionärsten Teilen der buddhistischen Hierarchie die Patriotische Nationale Bewegung gründete, die entschlossen ist, "das Land mit allen Mitteln zu retten".

Keine der rivalisierenden Fraktionen der Bourgeoisie hat eine Lösung für die brennenden Probleme der großen Mehrheit der Bevölkerung: das Verlangen nach Frieden, nach einem anständigen Lebensstandard und demokratischen Rechten. Deswegen greifen ihre politischen Repräsentanten immer wieder auf die spalterische kommunalistische Politik zurück, die schon den verheerenden Bürgerkrieg hervorgebracht hat. Weil sie unfähig ist, die Widersprüche zu überwinden, die ihre eigene Politik geschaffen hat, geht die herrschende Klasse jetzt dazu über, die Normen parlamentarischer Demokratie durch offen diktatorische Methoden zu ersetzen, die sich vor allem gegen die arbeitende Bevölkerung richten werden.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine fortschrittliche Lösung für die gegenwärtige politische und soziale Krise hat, ist die Arbeiterklasse. Aber dazu muss sie sich unabhängig von allen Fraktionen der Bourgeoisie organisieren und die städtischen und ländlichen Massen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms hinter sich vereinen, mit dem Ziel, die Gesellschaft so umzugestalten, dass sie den Interessen der Mehrheit entspricht und nicht den Profitinteressen einer privilegierten Minderheit.

Das ist das Programm der Socialist Equality Party, der srilankischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und ihres internationalen Organs, der World Socialist Web Site. Die SEP und ihre Vorgängerorganisation, die Revolutionary Communist League, sind die einzigen Parteien, die konsequent gegen jede Form von Chauvinismus gekämpft, die demokratischen Rechte von Singhalesen, Tamilen und Moslems gleichermaßen verteidigt und eine prinzipielle und standfeste Haltung gegen den katastrophalen Bürgerkrieg eingenommen haben.

Die SEP ruft alle Arbeiter auf, alle Formen von Kommunalismus und Rassismus zurückzuweisen. Wenn die Arbeiterklasse die demokratischen Grundrechte aller Menschen kompromisslos verteidigt und ihr eigenes, unabhängiges politisches Programm ausarbeitet, dann wird sie zu einem machtvollen Anziehungspunkt für die Unterdrückten in Sri Lanka und in der ganzen Region werden. Sie wird die Grundlage für den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam legen und an der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft auf dem ganzen indischen Subkontinent und international teilnehmen.

Siehe auch:
Staatsstreich in Sri Lanka verhilft der JVP zu politischer Bedeutung
(21. Februar 2004)
Staatsstreich in Sri Lanka: Präsidentin entlässt Regierung
( 10. Februar 2004)
David North spricht zum 50. Jahrestag des IKVI vor Trotzkisten in Sri Lanka
( 25. November 2003)
Socialist Equality Party verurteilt schleichenden Staatsstreich in Sri Lanka
( 7. November 2003)