Putin entlässt am Vorabend der Präsidentschaftswahlen unerwartet die Regierung

Von Wladimir Wolkow
28. Februar 2004

Am 24. Februar verkündete der russische Präsident Wladimir Putin überraschend die Entlassung der Regierung von Premierminister Michael Kasjanow. Die Entscheidung ist Ausdruck zugespitzter Differenzen und Konflikte auf höchster Ebene. Sie dient dazu, die Hebel der Staatsmacht in den Händen des amtierenden Präsidenten zu konzentrieren und zu verhindern, dass die Wiederwahl Putins am 14. März gestört wird.

Die Absetzung der gesamten Regierung nur drei Wochen vor den Wahlen kam völlig unvermutet und ohne jegliche öffentliche Ankündigung oder Diskussion. Sie macht die tiefgehende Schwäche des Kremlregimes deutlich. In einer Zeit, in der die Autorität des Kreml äußerst instabil ist und sich hauptsächlich auf die persönliche Popularität des Präsidenten stützt, befindet er sich Kreml in einer scharfen Auseinandersetzung mit den einflussreichen Oligarchenkreisen.

Die plötzliche "Entlassung" der Regierung illustriert außerdem sehr anschaulich, in welchem Zustand sich die russische "Demokratie" befindet. Der Präsident entpuppt sich zunehmend als autoritärer Politiker, der versucht, zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und Interessen eine Balance zu finden, und dabei zunehmend auf undemokratische Maßnahmen zurückgreift, um jedes Anzeichen von Opposition zu ersticken.

Die Erklärungen, die Putin noch am gleichen Tag abgab, sind widersprüchlich und wenig glaubhaft. Er gab selbst zu, dass es keine formale Gründe für die Absetzung gebe. Er unterstrich sogar, dass er die Tätigkeit der bisherigen Regierung für "befriedigend" halte.

In einer Reihe weiterer Erklärungen, die er mit einem gewissen Hochmut abgab, betonte er die makroökonomischen Erfolge Russlands. Interfax zählte auf, dass während der Amtszeit der Regierung Kasjanow von Mai 2000 bis Februar 2004 das Bruttosozialprodukt um 26,5 Prozent gestiegen und die Inflation um knapp die Hälfte gesunken sei. Obwohl diese Zahlen nichts über die reale Lage der einfachen Bevölkerung und ihren täglichen Überlebenskampf aussagen, hat die Entlassung der Regierung damit nichts zu tun.

Verschiedentlich wurde kommentiert, wenn es Putin darum gegangen wäre, die Prioritäten der Wirtschaftspolitik neu zu bestimmen, hätte er dafür genügend andere Möglichkeiten gehabt. Laut Verfassung muss er die Regierung nach den Präsidentenwahlen ohnehin formell neu einsetzen.

Eine andere Bemerkung Putins scheint dem wirklichen Entlassungsgrund näher zu kommen: "Mit der jüngsten Regierungsumbildung lässt sich die Unbestimmtheit in den Strukturen der föderalen Exekutive überwinden. Damit wird die Arbeitsfähigkeit des Staatsapparates unterstützt, das eingelegte Tempo der Reformen und insbesondere der Reformen in der Verwaltung aufrecht zu erhalten."

Vor allem der Hinweis auf die Überwindung der "Unbestimmtheit in den Strukturen der föderalen Exekutive" ist interessant. Putin macht sich also Sorgen über die Loyalität der Administrationsstrukturen (nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Regionen).

Ungeachtet der scheinbaren monolithischen Einheit auf höchster Ebene, ist diese von tiefgehenden Widersprüchen zerrissen. Ihre politische Herrschaft gründet sich auf eine krasse soziale Ungleichheit, die im Laufe der kapitalistischen Reformen entstand. Die Besonderheit des Putin-Regimes besteht darin, dass die Enttäuschung der einfachen Bevölkerung über alle Strukturen der Staatsmacht und über die bestehenden politischen Parteien ihren negativen Ausdruck in Hoffnungen auf Putins Person findet.

Diese Hoffnungen gründen sich jedoch weniger auf ein positives Programm von Putin (er ist schließlich noch immer der Interessenvertreter der Schicht der Neureichen), als auf eine mächtige Stimmung der Abneigung gegen alles, was mit der Jelzin-Periode und dessen verheerender "Schocktherapie" im Zusammenhang steht. Ein weiterer Grund ist in dem politischen Vakuum zu suchen - dem Fehlen einer anderen anziehenden oder respektablen politischen Figur oder Bewegung.

Da die Hoffnungen, die auf Putin gesetzt werden, aus der wachsenden Unzufriedenheit mit den sozialen und politischen Bedingungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erwachsen sind, stützt sich die Herrschaft Putins auf ein Fundament, das zunehmend instabil und dünn wird. Der Präsident hat allen Anlass, jegliche unkontrollierbaren Veränderungen zu fürchten.

Putin und die Oligarchen

Die allgemeine Instabilität der Putin-Herrschaft wird durch den Konflikt mit den einflussreichen Oligarchen verschärft. Standen Putins erste Amtsjahre unter dem Zeichen der friedlichen Koexistenz zwischen der neu erstarkten Staatsbürokratie und dem privaten Unternehmertum, die durch Abmachungen hinter den Kulissen und Korruption reguliert wurde, so wird es in der letzten Zeit immer schwieriger, diese Übereinkunft aufrecht zu erhalten. Der Konflikt der Regierung mit den Oligarchen hat seit den Auseinandersetzungen um den Ölkonzern Jukos und der Verhaftung seines Vorstandsvorsitzenden Michael Chodorkowski im vergangenen Jahr offene Formen angenommen.

Das Ergebnis war die "Einsamkeit" Putins, über die der dem Kreml nahestehende Politologe und Meinungsführer der gegen die Oligarchen gerichteten Kampagne, Stanislaw Belkowski, mehrfach geschrieben hat. Belkowski stellte auch fest, dass Putins Isolation in den obersten Machtkreisen von der Unregierbarkeit des Staatsapparates ergänzt werde.

Mehrere Ereignisse, die mit den Präsidentschaftswahlen im Zusammenhang stehen, zeigen, dass Putin gegenüber Kritik sehr verwundbar ist. Jeder Kandidat, selbst der unbedeutendste, kann große Aufmerksamkeit auf sich ziehen und seine Wahlchancen erhöhen, wenn er auch nur einen Bruchteil der Wahrheit über die reale Situation äußert oder gegen die zutiefst antidemokratischen Maßnahmen der Putin-Regierung protestiert. Nur so lässt sich beispielsweise das seltsame, fünftägige Verschwinden des Präsidentschaftskandidaten Iwan Rybkin erklären, für das wahrscheinlich die russischen Geheimdienste verantwortlich sind. Die scharfen Ausfälle Rybkins wurden mit einer Geheimoperation beendet. Er wurde eingeschüchtert und als politische Figur und Privatperson diskreditiert.

Die Einschüchterung von Präsidentschaftskandidaten geht weiter. Am selben Tag, an dem Putin Kasjanow entließ, erklärten drei Kandidaten - Irina Chakamada, Sergej Glasjew und Nikolai Charitonow -, sie zögen eine Rücknahme ihrer Kandidatur in Erwägung.

In den russischen Medien wurde wiederholt die Befürchtung geäußert, das Fehlen von alternativen Kandidaten könnte dazu führen, dass die Wahlbeteiligung unter die kritische Marke von 50 Prozent sinkt, weil die Präsidentschaftswahlen bereits im Vorfeld entschieden sind und die Wähler keine Möglichkeit haben, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Wird die 50-Prozent-Marke unterschritten, sind die Wahlen laut Verfassung ungültig und alle angetretenen Kandidaten von einer erneuten Wahl ausgeschlossen.

Für Putin ist es daher überlebenswichtig, dass die notwendige Wahlbeteiligung zustande kommt. Die Anwendung administrativer Maßnahmen könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Wenn sich Teile der Machtstrukturen im Zentrum oder in den Regionen aus irgendwelchen Gründen nicht an die Regeln des Kremls halten, könnte das unabsehbare Folgen haben.

An einer Ungültigkeit der Wahlen vom 14. März sind Kreise um die in Ungnade gefallenen Oligarchen, insbesondere um den im Londoner Exil lebenden Boris Beresowski, interessiert. Sie agitieren in Richtung eines Wahlboykotts. Obwohl sie nicht über die notwendigen Medien zur Propagierung ihrer Linie verfügen, könnten sie erhebliche Gelder in die Waagschale werfen.

Ex-Premierminister Kasjanow war von Anfang an mit den führenden Oligarchenklans verbunden, die jetzt mit Putin nicht mehr zufrieden sind. Im vergangenen Jahr gehörte Kasjanow zu den wenigen, die es wagten, die Attacken gegen Jukos mehrmals öffentlich zu kritisieren. Er verurteilte die Verhaftung Chodorkowskis, weil sie objektiv nicht nötig sei.

Kasjanow nahm dabei aber keine unabhängige politische Haltung ein. Vielmehr manövrierte er und versuchte, Loyalität gegenüber Putin mit seiner Unterstützung durch die Oligarchen zu vereinbaren. Doch schon dieses bisschen "Mut" reichte aus, um sein politisches Gewicht zu erhöhen. Wie Gaseta.ru anmerkte, wurde Kasjanow seit vergangenem Herbst in einigen Kreisen "als möglicher Führer einer Anti-Putin-Opposition" angesehen.

Ein weiterer wichtiger Verteidiger der Oligarchen war das ehemalige Oberhaupt der Präsidentenadministration Alexander Woloschin. Kurz nach der Verhaftung Chodorkowskis, am 24. Oktober 2003, reichte er seinen Rücktritt ein. Obwohl das ein freiwilliger Schritt war, erfolgte der Rücktritt dieser einflussreichen Figur - ähnlich wie die jetzige Absetzung des Premierministers und seiner Regierung - kurz vor den Parlamentswahlen.

Die Regeln des Kreml

Die Reaktion Kasjanows auf seine Absetzung ist bemerkenswert. Er hat nicht widersprochen, nicht protestiert und keinen Versuch unternommen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Es steht außer Zweifel, dass er nach den Regeln des Kremls spielt, die verbieten, dass der Streit nach außen getragen wird. Welches Ausmaß die Differenzen zwischen ihm und Putin auch gehabt haben mögen, er versucht nicht, den Rahmen des Geheimabkommens zu verlassen und offen gegen den amtierenden Präsidenten aufzutreten.

Dass er seine Absetzung demütig akzeptiert, ist kein Einzelfall, sondern Bestandteil einer Tendenz, die seit den Parlamentswahlen Ende letzten Jahres deutlich zu Tage getreten ist. Eine ganze Reihe führender, landesweit bekannter Politiker - der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow, der Chef der liberalen Partei Jabloko Grigori Jawlinski, Boris Schirinowski von der rechtsnationalistischen LDPR sowie der Führer der Union Rechter Kräfte (SPS) Boris Nemzow - haben freiwillig auf eine Kandidatur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen verzichtet. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen haben dabei keine entscheidende Rolle gespielt, weil zumindest einige von ihnen bei den Wahlen zur Duma profitieren konnten.

Ihr Verhalten hat die Form einer freiwilligen politischen Kapitulation vor Putin angenommen, diktiert von Überlegungen, die Stabilität des Regimes nicht zu gefährden. Sie zogen es vor, für einige Zeit in den Schatten zu treten, um das Boot nicht ins Wanken zu bringen.

Zum vorübergehenden Regierungsoberhaupt wurde Wiktor Christjenko ernannt, der bisher den Posten des Vize-Premierministers innehatte und für Fragen des Erdöl- und Energiekomplexes zuständig war. 1957 geboren, absolvierte Christjenko eine erfolgreiche Karriere als Bürokrat. Er war zunächst mit Privatisierungen auf regionaler Ebene befasst, später mit Problemen der föderalen Finanzverfassung bei der Regierung.

Erst stand er den radikal-liberalen "Reformern" der Jelzin-Periode nahe - wie z. B. Anatoli Tschubais -, ist aber niemals dadurch auffällig geworden, dass er eine eigenständige Position zu aktuellen politischen Fragen entwickelte. Christjenko empfahl sich als mehr oder weniger farbloser, aber geschickter Manövrierer, der keinen größeren politischen Ambitionen nachjagte. Er wird als "technische" Figur angesehen, deren weiteres Schicksal von vielen Umständen abhängig ist.

Über Christjenkos eigene Ansichten von der Zukunft des Landes - sofern man davon ausgehen kann, dass er solche hat - lässt sich anhand eines Artikels urteilen, der Ende Januar in Wedomosti erschien. Darin zeigt er auf, dass sowohl der Weg der "Abgeschlossenheit" (die Orientierung auf die inneren Ressourcen) als auch der Weg der "Offenheit" (der beschleunigten Liberalisierung) ihre Risiken haben. Er tritt für einen "dritten Weg" ein, der eine beständige Ausweitung der "Grenzen des erreichbaren Marktes" vor allem auf Kosten der GUS-Staaten vorsieht. Das sind Ideen, die vollständig der politischen Konjunktur des Kremls entsprechen und mit Plänen einer "weichen" wirtschaftlichen Expansion Russlands im Bereich seiner traditionellen Einflusssphären einhergehen.

Siehe auch:
Was passierte mit dem russischen Präsidentschaftskandidaten Iwan Rybkin?
(19. Februar 2004)