Die Socialist Equality Party beteiligt sich an den Wahlen in Sri Lanka

Von der Socialist Equality Party
27. Februar 2004

Die Socialist Equality Party (SEP) in Sri Lanka beteiligt sich an den Parlamentswahlen vom 2. April. Sie hat beschlossen, im Bezirk Colombo eine eigene Liste von 23 Kandidaten aufzustellen. Dieser Bezirk ist der größte des Landes und sein industrieller und kommerzieller Drehpunkt.

Die Liste wird von SEP-Generalsekretär Wije Dias angeführt, der Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site ist. Weitere SEP-Kandidaten sind Industriearbeiter, Lehrer, Bankangestellte, Studenten und arbeitslose Jugendliche sowohl tamilischer als auch singhalesischer Herkunft.

Die politischen Ereignisse der letzten drei Monate, die in der Entscheidung von Präsidentin Chandrika Kumaratunga gipfelten, die gewählte Regierung zu entlassen, machen deutlich, dass sich die parlamentarische Demokratie schnell erschöpft und neue, autokratische Herrschaftsformen vorbereitet werden, die sich vor allem gegen die Arbeiterklasse richten.

Die SEP wird die Wahlen für eine breite Diskussion über die ernsten Gefahren nutzen, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, und über das internationale, sozialistische Programm, mit dem diese Gefahren bekämpft werden müssen.

Keine einzige Gruppe des politischen Establishments hat sich gegen Kumaratungas beispielloses Vorgehen ausgesprochen, auch nicht die regierende United National Front (UNF), die ohne weitere Umstände aus dem Amt gejagt wurde. Die Bereitschaft aller großen Parteien, das Ausschalten elementarster parlamentarischer Gepflogenheiten durch die Präsidentin zu schlucken, stellt eine scharfe Warnung dar, dass demokratische Grundrechte in Sri Lankas herrschenden Kreisen keine Unterstützung mehr finden.

Die Entlassung der Regierung macht die Wahl vom 2. April von vorneherein zu einer Farce. Die Präsidenten hat bereits deutlich gemacht, dass sie ihre politischen Ziele unabhängig vom Wahlergebnis durchsetzen wird, indem sie sich ihrer weitreichenden, in der Verfassung festgelegten Vollmachten bedient. Das wahre Machtzentrum hat sich vom Parlament auf die Präsidentin verlagert, die sich auf zwei entscheidende Säulen stützt - die Militärhierarchie und die singhalesisch-chauvinistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP).

Kumaratunga verspricht, die aktuelle Waffenruhe mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) einzuhalten, aber ihre Verurteilung des "Friedensprozesses" hat ihre eigene, unausweichliche Logik: Sie wird das Land zurück in den Bürgerkrieg stoßen. Es steht außer Zweifel, dass die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) ebenso wie die JVP und andere singhalesische Extremisten im Wahlkampf eine chauvinistische Hetze gegen die Tamilen anfachen werden, um von der verzweifelten Situation einfacher Arbeiter abzulenken.

Keine einzige parlamentarische Partei ist in der Lage, die akute, sich verschärfende Krise, mit der die große Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert ist, ernsthaft anzupacken. Der sogenannte Friedensprozess, der unter Kumaratunga begonnen und von der UNF beschleunigt wurde, hat nichts mit "Frieden" an sich zu tun. Vielmehr ist sein wichtigstes Ziel die Machtteilung zwischen den singhalesischen, tamilischen und muslimischen Eliten, um die Insel in ein Billiglohnreservoir für das globale Kapital zu verwandeln. Alle Parteien, inklusive JVP und LTTE, unterstützen das Programm der wirtschaftlichen Umstrukturierung, Privatisierung und Kostensenkung, das sich so verheerend auf die Lebensbedingungen der Arbeiter, Jugendlichen, Bauern und kleinen Geschäftsleute auf der ganzen Insel ausgewirkt hat.

Die SEP vertritt in der Wahl vom 2. April als einzige Partei die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse. Die SEP und ihr Vorläufer, die Revolutionary Communist League, verfügen über eine lange Tradition des unversöhnlichen Kampfs gegen alle Formen von Chauvinismus und Rassismus. Sie setzen sich für die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und der ländlichen Massen ein, unabhängig von ihrer ethnischen oder sprachlichen Zugehörigkeit.

Das Programm der SEP gründet sich auf drei entscheidende Punkte:

Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse

Der entscheidende Faktor in der aktuellen Weltsituation ist der gewaltsame Ausbruch des US-Imperialismus. Washingtons Anspruch auf Weltherrschaft beschwört die Gefahr eines offenen Kriegs zwischen den Großmächten herauf und ist nicht nur für kleine, verarmte Nationen wie Afghanistan und den Irak, sondern für die Arbeiter aller Ländern eine Bedrohung. Die US-Strategie ist ein verzweifelter Versuch, durch militärische Mittel die grundlegenden Widersprüche zwischen der beispiellosen Globalisierung der Produktion einerseits und dem veralteten Nationalstaatensystem, auf dem der Kapitalismus beruht, andererseits zu lösen.

Die SEP besteht darauf, dass es im nationalen Rahmen von Sri Lanka keine Lösung für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme der Arbeiterklasse geben kann. Die aktuelle Krise in Colombo ist vor allem das Ergebnis enormer Veränderungen in den internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die auf dem gesamten indischen Subkontinent tiefe Spuren hinterlassen haben. Seit seiner Militärintervention in Afghanistan versucht Washington, die Verhältnisse in Südasien im Sinne seiner eigenen ökonomischen und strategischen Ambitionen umzukrempeln, und drängt auf ein Ende der anhaltenden Konflikte in Kaschmir und Sri Lanka.

Aber die Bemühungen, ein Friedensabkommen mit der LTTE zu erreichen, haben den srilankischen Staat zutiefst destabilisiert. Er stützt sich seit seiner Gründung 1948 auf einen gegen die Tamilen gerichteten Chauvinismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und die bürgerliche Herrschaft zu festigen. Es wäre töricht, zu glauben, der US-Imperialismus sei in Sri Lanka mehr an Frieden und Demokratie interessiert als im Irak oder in Afghanistan. Washingtons bemerkenswertes Stillschweigen über Kumaratungas jüngste Machenschaften muss als Warnung dienen, dass die Unterstützung für den "Friedensprozess" taktischen Berechnungen entspringt, die sich schnell ändern können.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die fähig ist, der wirtschaftlichen Vorherrschaft des globalen Kapitals und den räuberischen Plänen der USA und anderer imperialistischer Großmächte entgegenzutreten, ist die internationale Arbeiterklasse. Die Globalisierung der Produktion hat die objektive Grundlage für den sozialistischen Internationalismus enorm gestärkt, weil sie in den letzten zwei Jahrzehnten mächtige neue Bataillone der Arbeiterklasse geschaffen hat - besonders in China, Indien und in weiteren asiatischen Ländern.

Die Verbündeten der Arbeiterklasse in Sri Lanka sind ihre Klassenbrüder und -schwestern auf dem indischen Subkontinent, in ganz Asien, den USA, Europa und auf der ganzen Welt. Gegen alle Formen von Rassismus und Chauvinismus setzt sich die SEP für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam ein, die Teil der sozialistischen Umwandlung des indischen Subkontinent und weltweit sein wird.

Als srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) unterstützt die SEP uneingeschränkt die Wahlkampagnen, die ihre Schwesterparteien - die amerikanische Socialist Equality Party und die deutsche Partei für Soziale Gleichheit - zur Zeit führen, um Arbeiter in den großen Zentren des Weltimperialismus mit denen in den unterdrückten und rückständigen Ländern zu vereinen.

Für soziale Gleichheit

Kapitalistische Politiker bemühen sich um die Illusion, die Politik des IWF und der freien Marktwirtschaft werde wirtschaftliches Wachstum hervorbringen und den Lebensstandard in der gesamten Gesellschaft erhöhen. Aber die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte beweisen das Gegenteil. Die Verwandlung der Länder Asiens in Billiglohnreservoire für das globale Kapital hat nur einer winzigen Minderheit genutzt, die sich auf Kosten der großen Mehrheit bereichert hat.

Sri Lanka ist dabei keine Ausnahme. Umstrukturierungen und Privatisierungen haben die Arbeitsplätze und Bedingungen Zehntausender Arbeiter zerstört und grundlegende soziale Dienste - wie Bildung und Gesundheitsversorgung - untergraben. Große Teile der ländlichen Bevölkerung haben keine anständigen Straßen zur Verfügung und sind nicht an das Wasser- und Stromnetz angeschlossen. Trotz des Waffenstillstands liegt der vom Krieg verwüstete Norden und Osten der Insel in Trümmern, und sehr viele Flüchtlinge leben immer noch in Armut in primitiven Lagern.

Die Beseitigung von Armut und sozialer Ungleichheit in Sri Lanka ist kein utopischer Traum. Die erstaunlichen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen der jüngsten Zeit haben die Grundlage für eine enorme Ausweitung der weltweiten Produktivkräfte gelegt. Anstatt als Profitquelle für wenige Reiche genutzt zu werden, müssen die Hebel der wirtschaftlichen Macht unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse, der Quelle allen Reichtums, gestellt und zur Befriedigung der dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisse der gesamten Menschheit eingesetzt werden. Die Staatsausgaben in Sri Lanka müssen enorm ausgeweitet werden, um anständig bezahlte Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Sozialleistungen sowie eine Infrastruktur zu schaffen, die eine saubere Wasserversorgung, verlässliche Elektrizität und preiswerte öffentliche Verkehrsmittel gewährleisten.

Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Die Arbeiterklasse kann ihre demokratischen Rechte nicht verteidigen oder ihre gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigen, ohne einen entschlossenen politischen Kampf für ihre Unabhängigkeit von allen Fraktionen der Bourgeoisie zu führen. Seit ihrer formellen Unabhängigkeit vor fünfzig Jahren hat die herrschende Klasse Sri Lankas ihre völlige Unfähigkeit bewiesen, die demokratischen Rechte und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu garantieren.

Die SEP weist alle opportunistischen Vorstellungen zurück, ein unabhängiger politischer Kampf der Arbeiterklasse sei nicht möglich, und die Arbeiterklasse müsse sich dem einen oder anderen Flügel der Kapitalistenklasse unterordnen. Dieser Weg hat in Sri Lanka zu einer Katastrophe nach der anderen geführt. Als die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) 1964 den Kampf für den sozialistischen Internationalismus aufgab und in die bürgerliche Regierung von Sirimavo Bandaranaike eintrat, stärkte sie damit direkt die nationalistischen und chauvinistischen Elemente und trug zum Anwachsen der JVP und der LTTE sowie zum Ausbruch des Kriegs bei.

Die LSSP ist genau wie die KP und die Gewerkschaften eine degenerierte, ausgebrannte Hülle. Keine dieser sogenannten Arbeiterorganisationen wandte sich gegen die antidemokratischen Maßnahmen Kumaratungas. Die LSSP und die KP haben sich sogar formell der Allianz von JVP und SLFP und deren kommunalistischer Agitation gegen die UNF angeschlossen. Arbeiter müssen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen: Ein erfolgreicher Kampf gegen die verheerende Politik der herrschenden Elite kann nur mit einem Programm geführt werden, das sich gegen die kapitalistische Ordnung selbst richtet. Die sozialistischen Traditionen, die die LSSP in den 40er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts so machtvoll begründete, müssen wiederbelebt und weiterentwickelt werden. Nur so kann die Arbeiterklasse die ländlichen und städtischen Massen im Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung hinter sich vereinen.

Die SEP ist in dieser Wahl die einzige Partei mit einem fleckenlosen Banner. Die SEP und das IKVI stehen in der Tradition der von Leo Trotzki gegründeten Linken Opposition, deren Ziel es war, die Errungenschaften der Oktoberrevolution durch einen unnachgiebigen politischen Kampf gegen das nationalistische Programm der stalinistischen Bürokratie zu verteidigen. Die trotzkistische Bewegung hat die Auffassung immer zurückgewiesen, Sozialismus könne mit der Herrschaft der despotischen Kaste, die die Macht in der Sowjetunion an sich gerissen hatte, oder ihrer Schüler in Osteuropa und Asien gleichgesetzt werden.

In Kürze wird die SEP ein Wahlmanifest veröffentlichen, das unser Programm und unsere Politik erklären wird. Wir rufen alle Leser der World Socialist Web Site auf - in Sri Lanka. Asien und international - unseren Wahlkampf aktiv zu unterstützen und daran teilzunehmen. Helft unser Manifest zu verbreiten, das wir ins Singhalesische und ins Tamilische übersetzen werden, nehmt an unseren öffentlichen Versammlungen teil, organisiert Versammlungen an eurem Arbeitsplatz oder Wohnort, auf denen Sprecher der SEP auftreten können, spendet für unseren Wahlfond, studiert ernsthaft unser Programm und unsere Perspektiven und beantragt die Mitgliedschaft in der SEP.

Siehe auch:
Staatsstreich in Sri Lanka: Präsidentin entlässt Regierung
(10. Februar 2004)
Staatsstreich in Sri Lanka verhilft der JVP zu politischer Bedeutung
( 21. Februar 2004)