Unruhen im Osten der Slowakei

Sozialkürzungen im Rahmen der EU-Osterweiterung lösen gewaltsame Zusammenstöße aus

Von Ute Reissner
27. Februar 2004

Seit Ende vergangener Woche werden Städte und kleinere Ortschaften im Osten der Slowakischen Republik immer wieder von Plünderungen, heftigen Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen mit Polizei und Militär erschüttert. Insbesondere Angehörige der Minderheit der Roma, die sich in ihrer bloßen Existenz bedroht sehen, wehren sich gegen eine radikale Absenkung der Sozialhilfe, die am 1. März in Kraft treten soll.

Laut einem Beschluss der vom Christdemokraten Mikulás Dzurinda geführten slowakischen Koalitionsregierung wird die Sozialhilfe von derzeit maximal 2900 Kronen auf 1450 Kronen pro Person halbiert. Das entspricht einem Betrag von umgerechnet 35,80 Euro im Monat. Der Höchstsatz für Familien wird auf 4.210 Kronen festgelegt. Bisher erhielt eine Familie für jedes Kind 1000 bis 1600 Kronen zusätzlich.

Als diese Kürzungen bekannt wurden, stürmten in den Regionen um die großen Städte im Osten der Slowakei, Kosice (236.000 Einwohner), Prešov (92.000 Einwohner) und Spisská Nova Ves, die vorwiegend in diesem Gebiet ansässigen Roma mehrere Einkaufszentren und Geschäfte.

Die wenigen Meldungen, die genauere Details beinhalten, vermitteln einen Eindruck von der Art der Bewegung: "Mehr als 300 Roma", berichtet beispielsweise die online-Publikation Slovacspectator, "versammelten sich in der Stadt Michalovce, in der es nur 114 offene Stellen für 14.298 Arbeitslose gibt. Die Roma protestierten gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Lage. Die Redner verurteilten die Sozialreformen der Regierung... Einer der Organisatoren, Ivan Tokár, sagte, die Proteste seien von keiner politischen Partei organisiert, die Roma seien einfach verzweifelt, weil sie nicht mehr wüssten, wie sie überleben sollten. Sie wollten, so Tokár, im Grunde auch gar keine Sozialhilfe, sie wollten Arbeit und Lebensbedingungen wie in der Westslowakei."

Die Regierung antwortete nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts mit dem Einsatz massiver Polizeikräfte und beschloss am 24. Februar die Entsendung von 2000 Soldaten, die gemeinsam mit der Polizei auf Patrouille gehen sollen. Es ist der erste innenpolitische Einsatz der Armee seit der Gründung der Slowakischen Republik im Jahr 1993.

Die drakonische Kürzung der ohnehin jämmerlichen Sozialhilfe hängt direkt mit dem EU-Beitritt der Slowakischen Republik zusammen, der am 1. Mai im Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union wirksam wird. Sie ist Bestandteil desselben so genannten Reformprogramms, mit dem das Land auf den Eintritt in den EU-Wirtschaftsraum vorbereitet wird.

Die slowakische und die westeuropäischen Regierungen sind sichtlich bemüht, die gegenwärtigen Ereignisse als spezifisches Problem der Roma darzustellen, die auf der sozialen Stufenleiter ganz unten stehen. Doch in Wirklichkeit ist es eher umgekehrt: Die Lage der Roma ist ein Barometer für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Sie zeigt, dass die marktwirtschaftlichen Reformen und die Integration Osteuropas in die EU zu einer tiefen sozialen Spaltung der betroffenen Gesellschaften führen, die ähnlich wie schon auf dem Balkan in ethnische Konflikte kanalisiert zu werden droht. Die EU-Osterweiterung ist gleichbedeutend mit der sozialen und nationalen Spaltung des Kontinents, die rasch gewaltsame Formen annehmen kann.

Ärgernis "Flat Tax"

Wie in allen Beitrittsländern, fährt die slowakische Regierung gemäß den Vorgaben der EU-Kommission aus Brüssel einen rabiaten Sparkurs nach dem in ganz Europa sattsam bekannten Muster: Rentenkürzungen, die Beschneidung der Bildungsausgaben, die Einführung von Studiengebühren und die Schließung sozialer Einrichtungen stehen ebenso auf ihrem Programm wie die Privatisierung medizinischer Leistungen, zu der soeben eine Expertenkommission eingesetzt wurde.

Gleichzeitig werden investitionswilligen Unternehmern immer neue Vergünstigungen angeboten. Die spektakulärste Maßnahme in diese Richtung, die in der Bevölkerung starke Empörung auslöste, war die Einführung der sogenannten "Flat Tax" zum 1. Januar 2004. Dabei handelt es sich um einen einheitlichen Steuersatz von 19 %, der sowohl für juristische als auch für natürliche Personen gilt. Die Körperschaftssteuer wurde damit auf einen derart niedrigen Stand gesenkt, wie es ihn sonst nur noch in Polen (19 %) und Ungarn (16 %) gibt. (Innerhalb der bisherigen EU bildet lediglich Irland mit 12,5 Prozent eine noch tiefer liegende Ausnahme.) Die progressive Besteuerung von Privateinkommen, eine elementare Forderung des sozialen Ausgleichs, wurde damit gänzlich abgeschafft.

Hinzu kommt, dass Gewinne grundsätzlich nur noch einmal besteuert werden, und zwar bei ihrer Entstehung. Das bedeutet, dass Gewinnanteile und Dividenden bei ihrer Auszahlung nicht noch einmal besteuert werden können - ein goldenes Geschenk an wohlhabende Aktionäre.

Die österreichische Regierung hat auf die Steuerpolitik in Osteuropa inzwischen mit einer eigenen Steuerreform reagiert, die ab 2005 den Körperschaftssteuersatz auf das im westeuropäischen Vergleich außerordentlich niedrige Niveau von 25 Prozent absenkt. Die Jagd um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze greift mit der Osterweiterung auf die westlichen Länder des "alten Europa" über.

Flüchtlinge im eigenen Land

Die Slowakische Republik, eingebettet zwischen Polen im Norden, Ungarn im Süden, der Ukraine im Osten und der Tschechischen Republik sowie Österreich im Westen, hat etwa 5,4 Millionen Einwohner. Sie ging am 1. Januar 1993 aus der Teilung der Tschechoslowakei hervor. Die Investitionen, die seither vor allem aus Deutschland und Österreich in das Land flossen, und die beschränkten Hilfsprogramme der EU, führten zu einer ausgeprägten Differenzierung zwischen Arm und Reich - sowohl hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur, als auch der Regionen. Die Arbeitslosigkeit liegt nahe bei 20 Prozent.

Das Schicksal der slowakischen Roma, Schätzungen zufolge 300.000 bis 500.000 Menschen, ist bezeichnend für diese Entwicklung. Diese Bevölkerungsgruppe konnte deshalb nicht integriert werden, weil die Gesellschaft als Ganze immer mehr auseinander bricht.

Ein Drittel der Roma leben jüngsten Schätzungen zufolge in außerhalb der eigentlichen Ortschaften liegenden Elendssiedlungen aus minderwertigen Hütten, meist ohne Wasser, Kanalisation und Strom. Sie leiden am meisten unter Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität und Krankheit. Einige ihrer Siedlungen sollen auf Sondermülldeponien errichtet worden sein.

Ein Beispiel ist die Siedlung Rudnany in der Region Spisska Nova Ves, die Ende der 1980er Jahre auf einem ehemaligen Zechengelände entstand. Dort gibt es einen Wasseranschluss für 500 Menschen. Viele Kinder laufen selbst im Winter bei klirrender Kälte barfuss.

Ein weiteres Beispiel ist die Siedlung Lunik IX in Kosice. Dort liegt die Arbeitslosigkeit bei mindestens 90 Prozent. Die Hälfte der Kinder geht nicht in die Schule. Es gibt jeweils vier Gemeinschafts-Kochstellen für zehn Familien. Wegen mangelnder Spannung in der Stromleitungen können weder Kühlschränke noch Waschmaschinen betrieben werden. Die Gemeinschaftstoiletten sind nicht an eine funktionierende Kanalisation angeschlossen.

Unter den Bedingungen des allgegenwärtigen Sozialabbaus und der hohen Arbeitslosigkeit haben die Roma keine Chance, diesem unbeschreiblichen Elend zu entkommen. Stattdessen werden sie zunehmend zur Zielscheibe rassistischer Diskriminierung seitens einer Regierung, die von ihrer eigenen verbrecherischen Politik ablenken will.

Selbst die EU-Kommission, die der Slowakei die Gewährleistung des Minderheitenschutzes (einer Bedingung für den EU-Beitritt) bescheinigt, bemängelt in ihrem jüngsten Bericht über das Land "rassistische Übergriffe, insbesondere auf Angehörige der Roma-Minderheit". Immer wieder gerät die Polizei ins Kreuzfeuer entsprechender Kritik. Die Gefängnisse in der Region Kosice sind Pressemeldungen zufolge brechend voll.

Die Lage in der Slowakei ist symptomatisch für die in der heutigen Zeit absurde Zersplitterung des kapitalistischen Europa in zum Teil winzige Einzelstaaten, auf die sich verschiedene Volksgruppen verteilen, die jeweils irgendwo eine nationale Minderheit darstellen. Osteuropa ist ein Sammelsurium von Nationalitäten, die jeweils auf verschiedene Länder verstreut sind.

Die Teilung der Tschechoslowakei hatte in dieser Hinsicht verheerende Folgen für die Roma. Im Rahmen des Teilungsabkommens wurde nämlich eine eigenwillige Regelung der Staatsbürgerschaft vereinbart: Wer auf dem Gebiet der Slowakei geboren wurde, galt automatisch als slowakischer Staatsangehöriger, auch wenn er in der Tschechischen Republik ansässig war. (Umgekehrt war es anders: Jeder Einwohner der Slowakei zählte als Slowake.) Die Beantragung der tschechischen Staatsbürgerschaft war ein umständliches und äußerst kostspieliges Verfahren, für das den Roma in der Regel sowohl die nötigen Papiere als auch das Geld fehlte. Hinzu kamen die Massenentlassungen in Industrie und Verwaltung, die sie bevorzugt trafen.

Jan Cerny, ein Koordinator der slowakischen Hilfsorganisation "Menschen in Not", erläuterte gegenüber der online-Zeitschrift "Respekt": "Auch die Lage der tschechischen Roma hat sich in den letzten zehn Jahren deutlich verschlechtert. Früher lebten die meisten von ihnen in Wohnblocks und zahlten ihre Miete. Dann wurde die Republik geteilt, und der Ärger mit der Staatsbürgerschaft begann. Für Zehntausende Roma, die in der Tschechischen Republik lebten, war das Abkommen zwischen den beiden unabhängigen Republiken das Ende." Denn ohne Staatsbürgerschaft erhielten sie keine Sozialhilfe und landeten auf der Straße. So entstanden in der Tschechischen Republik ähnliche Elendsghettos wie auf der slowakischen Seite der Grenze.

In Ungarn warnte unterdessen der Leiter der Migrantenseelsorge, Gabar Gyorgyovich, vor einer analogen Entwicklung. Die Lage der rund 600.000 Roma in Ungarn habe sich in den letzten 13 Jahren deutlich verschlechtert, erklärte er. Zum einen wanderten Tausende Roma aus Rumänien zu, zum anderen wachse der Konkurrenzdruck durch Flüchtlinge und Migranten aus anderen Teilen der Welt, vor allem aus Ostasien.

Ohne den Aufbau einer neuen politischen Partei, in der sich die arbeitende und unterdrückte Bevölkerung aller Länder und Volksgruppen zusammenschließt, droht die mit der Osterweiterung der Europäischen Union hervorgerufene soziale Krise die Voraussetzungen für neue Formen des Rassismus und ethnischer Konflikte zu schaffen.

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