Schröder tritt vom SPD-Vorsitz zurück

Von Peter Schwarz
10. Februar 2004

Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt den Parteivorsitz der SPD an Franz Müntefering, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion ab. Das gaben die beiden am vergangenen Freitag überraschend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Müntefering wurde am folgenden Tag vom Parteivorstand bestätigt. Er soll am 21. März auf einem Sonderparteitag offiziell gewählt werden.

Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz, den er vor fünf Jahren von Oskar Lafontaine übernommen hatte, reagiert Schröder auf den lawinenartigen Mitglieder- und Wählerschwund seiner Partei. Allein im letzten Jahr verlor die SPD fast zehn Prozent ihrer Mitglieder - insgesamt 63.000. Besaßen 1990, im Jahr der Wende, noch 950.000 Personen das SPD-Parteibuch, so sind es heute gerade noch 650.000. In den Wählerumfragen ist die Kanzler-Partei auf einen historischen Tiefstand von 24 Prozent gesunken. Bei der letzten Bundestagswahl vor anderthalb Jahren hatte sie noch 38,5 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte vergangene Woche zwei Dutzend Austrittsschreiben, alle vom Januar, die einen Einblick in die Ursache für die Auszehrung der Partei gewähren. Es ist die Wut und Empörung über Schröders Politik des Sozialabbaus - die sogenannte Agenda 2010.

"Nach 33-jähriger Mitgliedschaft in der Partei, die einmal die der sozial Schwächeren war, erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der SPD", heißt es in einem solchen Brief. In einem anderen steht: "Bundeskanzler Schröder ist zum schlimmsten Kohl aller Zeiten mutiert, der Rest seines Haufens besteht aus austauschbaren Karrieristen, die die Ideen von Brandt, Wehner oder anderen aufrechten Sozialdemokraten über Bord geworfen haben. Ich sehe die Ideale, weswegen ich am 21. Januar 1977 in die SPD eingetreten bin, in dieser Organisation nicht mehr vertreten."

Ein Mitglied schreibt: "Ich bin als Student eingetreten und trete jetzt als Rentner aus. Die getroffenen politischen Entscheidungen haben aus meiner Sicht eine soziale Schieflage erreicht, die ich nicht mehr hinnehmen will." Und ein anderes: "...hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, da ich die Ziele dieser Partei nicht länger nachvollziehen kann. Ihre Reformen sind eine Schande und ein Schlag ins Gesicht für jeden Arbeitnehmer und Steuerzahler, die Arbeit dieses Bundeskanzlers und der Partei sind im Rückblick auf die Wahlperiode bis jetzt ein Desaster."

In diesem Ton geht es weiter - über eine ganze Zeitungsseite.

Verschärfter "Reform"kurs

Schröders Rücktritt bedeutet allerdings weder eine Kurskorrektur noch die Eröffnung einer Diskussion über die zutiefst unpopulären "Reformen". Im Gegenteil, die Rochade an der Parteispitze soll jede politische Debatte im Keim ersticken.

Schröder hat keine Zweifel offen gelassen, dass er den eingeschlagenen Kurs ohne Abstriche fortsetzen wird. Er begründet seinen Rücktritt sogar damit, dass er als Regierungschef dem Reformprozess besonders verpflichtet sei. Da es bei der Vermittlung der Reformen Schwierigkeiten gebe, habe er sich mit Müntefering auf eine "Arbeitsteilung" verständigt. Was "die Notwendigkeit und die Inhalte des Reformprozesses angeht", gebe es zwischen ihm und Müntefering "eine nahtlose Übereinstimmung".

Müntefering selbst beteuerte: "Wir sind entschieden und entschlossen, dass es keine Rolle rückwärts geben kann und darf". Er wolle "dazu beitragen, dass der Reformprozess an Zustimmung gewinnt", versicherte er und forderte ein Ende der Debatten innerhalb der Partei: "Es muss Schluss sein mit der Lust, gegeneinander und übereinander zu reden."

Seine Ernennung zum Parteivorsitzenden dient in erster Linie der Beruhigung des Funktionärskörpers, der angesichts des dramatischen Mitglieder- und Wählerschwundes zunehmend in Panik gerät. Im laufenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen, acht Kommunalwahlen sowie die Europawahl an. Sollten sich die gegenwärtigen Umfragen bestätigen, droht der SPD ein Desaster und der Verlust unzähliger Ämter und Pfründen. In den vergangenen Wochen waren deshalb aus den Landesverbänden vermehrt Klagen über Schröders Kurs laut geworden.

Dieser führte dann nach eigenen Angaben bereits im Januar erste Gespräche mit Müntefering über einen Wechsel im Parteivorsitz, in die aber niemand anderes eingeweiht wurde. Die Bekanntgabe sollte erst Mitte Februar anlässlich eines Vorstandstreffens erfolgen. Doch sinkende Umfragewerte, negative Schlagzeilen und lauter werdende Kritik aus den eigenen Reihen zwangen Schröder zum überstürzten Handeln. Am Freitag morgen, wenige Stunden vor der eilig einberufenen Pressekonferenz, informierte er die wichtigsten Vorstandsmitglieder und Vizekanzler Joschka Fischer von den Grünen über den bevorstehenden Wechsel.

Schröders Vorgehensweise ist charakteristisch für den undemokratischen Charakter des gesamten Unternehmens. Weder der gewählte Vorstand noch die Mitgliedschaft wurden in seine Pläne zur Umbesetzung des wichtigsten Parteiamtes eingeweiht, geschweige denn zu Rate gezogen. Sie dürfen seinen Beschluss lediglich im Nachhinein abnicken. Jede Diskussion darüber hätte zwangsläufig eine Debatte über den gesamten politischen Kurs nach sich gezogen, die Schröder um jeden Preis verhindern will.

Ein Mann des Apparats

Der 64-jährige Franz Müntefering ist ein Mann des Parteiapparats, der unter den Funktionären wesentlich mehr Vertrauen genießt, als Schröder, der in der Partei stets als Außenseiter galt. Auf dem letzten Parteitag im November 2003 feierten die Delegierten (mehrheitlich hohe Funktionäre der Partei) den Chef der Bundestagsfraktion, während mehrere Regierungsmitglieder durch schlechte Wahlergebnisse abgestraft wurden.

Müntefering verkörpert jene Strömung in der SPD, die spöttische Zungen gern als "Kasernenhof-Sozialismus" bezeichnen. Sein politischer Aufstieg erfolgte im Verband Westliches Westfalen, den er 1995 führte, als er als Bundesgeschäftsführer der SPD in die nationale Politik überwechselte. Dieser Verband ist personell und organisatorisch aufs engste mit der Gewerkschaftsbürokratie der Montanindustrie verflochten.

Die Montanmitbestimmung ermöglichte es den Gewerkschaftsvorsitzenden und Betriebsratsfürsten in den Nachkriegsjahren, relativ günstige Bedingungen für die Arbeiter zu erwirken, während sie sich in den Betrieben wie feudale Potentaten aufführten. Der fast hundertprozentige Organisationsgrad in den Zechen und Stahlwerken sowie der relativ homogene Charakter der Arbeiterklasse im östlichen Ruhrgebiet garantierte der SPD sichere Mehrheiten - in einigen Wahlkreisen bis zu neunzig Prozent - ohne dass sie sich besonders um demokratische Rücksichten zu kümmern brauchte.

Obwohl zutiefst antikommunistisch, war der so entstandene sozialdemokratische Funktionärstyp dem des stalinistischen Bürokraten in der untergegangenen DDR in vieler Hinsicht wesensverwandt: Er verband Arroganz gegenüber einfachen Arbeitern und Verachtung für demokratische Gepflogenheiten mit Begeisterung für Ordnung und Disziplin.

Müntefering ist ganz sozialdemokratischer Parteisoldat dieser Schule. In den vergangenen Jahren hat er wiederholt kritische Ämter übernommen, um dem jeweiligen Parteivorsitzenden in Krisensituationen den Rücken frei zu halten - Bundesgeschäftsführer, Generalsekretär, Fraktionsvorsitzender und kurze Zeit auch Transportminister. Diszipliniert und loyal sind die beiden Adjektive, die am häufigsten mit ihm in Verbindung gebracht werden.

In den letzten Jahren bestand seine Aufgabe darin, abtrünnige Abgeordnete, die sich Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder Sozialkürzungen widersetzten, durch Erpressungen und Drohungen auf Regierungslinie zu bringen - nicht immer mit Erfolg. Als Parteivorsitzender wird er nun diese Rolle von der Bundestagsfraktion auf die ganze Partei übertragen. Seine Aufgabe besteht nicht darin, einen politischen Kurswechsel herbeizuführen, wie einige - je nach politischem Standpunkt - fürchten oder hoffen, und so den Mitgliederschwund zu stoppen. Er soll den Parteiapparat zusammenschweißen, um den sogenannten Reformprozess beschleunigt voranzutreiben.

Es ist schwer, sich einen weniger visionären Charakter vorzustellen, als diesen Sauerländer, dessen selbsternanntes Motto lautet: "Politik ist Organisation und Organisation ist Politik." Für die SPD mit ihrer 140-jährigen Tradition bedeutet seine Ernennung zum Vorsitzenden eine weitere Stufe des politischen Niedergangs.

In den ersten vierzig Jahren nach dem Krieg verfügte sie nur über drei Vorsitzende - Kurt Schumacher (1946-1952), Erich Ollenhauer (1952-1963) und Willy Brandt (1964-1987). In dieser Zeit gelang es ihr noch, die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung mit echten sozialen Reformen zu verbinden.

Als Brandt 1974 als Bundeskanzler zurücktrat und sein Nachfolger Helmut Schmidt eine scharfe sozialpolitische Rechtswende einleitete, behielt Brandt den Parteivorsitz. Obwohl das Verhältnis zwischen den beiden stets gespannt war, nutzte Brandt seine Autorität, um die Partei zusammen und Schmidt den Rücken frei zu halten. Das funktionierte acht Jahre lang, bis schließlich die tiefe Spaltung der SPD über den Nato-Doppelbeschluss, die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, Schmidts Fall einleitete.

Nach Brandts Rücktritt hat die Partei in 17 Jahren fünf Vorsitzende verschlissen - Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Keiner von ihnen war in der Lage, die wachsende Entfremdung zwischen der SPD und der Bevölkerung aufzuhalten oder rückgängig zu machen. Lafontaine bemühte sich zwar, neue Illusionen in eine Reformpolitik im Stile der siebziger Jahre zu schüren - um dann, kaum an der Regierung, seine Ämter hinzuschmeißen und Schröder kampflos das Feld zu überlassen.

Siehe auch:
Ein Kommentar zum SPD-Parteitag in Bochum
(28. November 2003)
140 Jahre SPD
( 24. Mai 2003)