Berliner Senat erpresst Belegschaft von Vivantes

Von Ludwig Niethammer
7. Februar 2004

Vivantes, der größte deutsche Krankenhauskonzern mit 14 000 Beschäftigen, versucht drastische Lohnsenkungen durchzusetzen und droht anderenfalls mit Insolvenz. Eigentümer des Klinikbetreibers, ist das Land Berlin. Die SPD/PDS Regierungskoalition in Berlin will weitere Landeskredite nur noch gewähren, wenn die Beschäftigten auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten.

Auf einer Klausurtagung Mitte Januar hatte die Geschäftsleitung den Betriebsrat so lange bearbeitet, bis er mehrheitlich zustimmte. Immer wieder betonten sie, es handele sich um einen einmaligen Lohnverzicht, der sich nicht wiederholen werde. Nur so könnten 34 Millionen Euro eingespart werden und eine Zahlungsunfähigkeit zum Quartalsende verhindert werden.

Anfang vergangener Woche trat der Vorsitzende des Betriebsrats, Volker Gernhardt, aus Protest gegen dieses Vorgehen der Geschäftsleitung zurück und gab als Begründung an, er könne eine Zustimmung zu derart drastischen Maßnahmen gegen die Beschäftigten nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Es sei naiv, dem Versprechen der Geschäftsleitung Glauben zu schenken, dass es bei einem einmaligen Verzicht bleiben werde. Im nächsten Jahr werde die Finanzsituation nicht besser sein.

In Wirklichkeit handele es sich bei dem Vorgehen der Geschäftsleitung und des Berliner Senats um ein abgekartetes Spiel, das man nur als "räuberische Erpressung" bezeichnen könne. Die Angst vor einer drohenden Insolvenz solle zum Dauerzustand gemacht werden, und wenn der Betriebsrat diesem Druckmittel erst einmal nachgegeben hat, würden immer weitere Verschlechterungen folgen.

Als Mitte vergangener Woche etwa 6000 Beschäftigte von Vivantes im Berliner Congress-Centrum zu einer Betriebsversammlung zusammenkamen, herrschte eine äußerst gereizte und hitzige Stimmung. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Moritz Naujack, zugleich Bezirksverordneter der PDS, eröffnete die Versammlung. Als er erwähnte, dass der eingeladene Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und die Gesundheitssenatorin Heidi Knaake-Werner (PDS) nicht gekommen seien um Rede und Antwort zu stehen, quittierten dies die Teilnehmer mit lauten Pfuirufen.

Naujack bemühte sich sichtlich darum, die Lage der Beschäftigten bei Vivantes als schier aussichtslos erscheinen zu lassen. Angesichts einer großen Opposition gegen den Lohnverzicht unter den Beschäftigten, gab Naujack den Anwesenden zu bedenken, man dürfe sich keinesfalls darauf verlassen, dass der Senat es nicht zur Insolvenz kommen lasse. Er berichtete darüber, dass die Geschäftsleitung den Betriebsrat massiv unter Druck gesetzt habe. Anstatt aber die Belegschaft zum Widerstand aufzurufen, gab er den Druck nach unten weiter, warnte vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit und behauptete es gebe keine Alternative zu dem vom Betriebsrat ausgearbeiteten "Notlagentarifvertrag". Dieser wurde sogleich vorgestellt und an die Wand projiziert.

Mit ihm soll der Lohnverzicht an sechs Forderungen gebunden werden. Auch die Geschäftsleitung und die Direktoren müssten überproportional Verzicht üben, heißt es an erster Stelle. Diese Forderung wurde von den Teilnehmern zwar begrüßt, dient aber augenscheinlich nur dem Zweck, den Lohnverzicht in akzeptableren Licht erscheinen zu lassen. Weiter wird ein "überprüfbares Sanierungskonzept" gefordert. Eine Erhöhung der Kreditlinie; die Umwandlung der Altschulden in Eigenkapital; kein Verkauf von einzelnen Unternehmensteilen und eine rechtliche Absicherung der Rahmentarifvereinbarungen.

Nicht eine dieser Forderungen bedeutet eine Kompensation für den geforderten Lohnverzicht der Belegschaft. Falls sich die Geschäftsleitung überhaupt auf derartige Forderungen einlässt, sind es reine Absichtserklärungen und die Beschäftigten haben keinerlei Möglichkeiten, ihre Durchführung zu erzwingen.

Begleitet von einem heftigem Pfeifkonzert, gestand der Geschäftsführer von Vivantes, Wolfgang Schäfer, Fehler beim Management ein; auch die Sonderprämien von 500.000 Euro, wie sie noch im abgelaufenen Jahr für 2002 an Direktoren und leitende Angestellte geflossen sind, solle es in Zukunft nicht mehr geben. Mehrmals betonte er, dass im Grunde nicht die Geschäftsleitung, sondern der Berliner Senat für die Krise von Vivantes verantwortlich sei, weil er Vivantes 140 Millionen Altschulden überlassen habe. Nur wenn die Beschäftigten auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten würden, habe Vivantes noch eine Zukunft, verkündete Schäfer unter Buhrufen.

Als der nächste Redner auf die Bühne kam und zu reden beginnen wollte, kam es zu starkem Jubel und nicht enden wollenden Beifall. Die überwiegende Zahl der Anwesenden zollte dem zurückgetretenen Betriebsratsvorsitzenden, Volker Gernhardt, Respekt für seine Endscheidung.

Gernhardt schilderte zunächst den Verlauf der Verhandlungen. Er machte deutlich, welch enormen Druck die Geschäftsleitung ausgeübt und wie die Betriebsratsmehrheit dem schließlich nachgegeben hat. Dann wies er die geforderten finanziellen Opfer kategorisch zurück. Es sei völlig unakzeptabel, dass die rot-rote Landesregierung aus SPD und PDS gemeinsam mit der Geschäftsleitung versuche, die vom Senat geschaffene Finanzkrise auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Lohnverzicht sei der völlig falsche Weg, um die Probleme zu lösen. Wenn man die jährliche Kürzung der Löhne von 34 Millionen Euro hinnähme, begebe man sich in eine auswegslose Zwickmühle. Gernhardt appellierte an seine Kollegen "Wir dürfen uns nicht an die allgemeine Kürzungsstruktur anpassen. Das ist eine Schraube ohne Ende - eine weitere Verelendung der Stadt dürfen wir nicht mitmachen". Von der zuständigen Gewerkschaft forderte er stärkeren Beistand bei diesem Kampf.

Gernhardt forderte die Befragung aller Beschäftigten und kündigte an, dass der Betriebsrat eine solche Befragung durchführen werde. In einer derart wichtigen und existenziellen Frage hätten alle Beschäftigten das Recht, selbst eine Entscheidung zu treffen. Weder der Betriebsrat noch die Gewerkschaft Verdi dürften sich über das Votum der Beschäftigten hinwegsetzen und voreilig mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband in Verhandlungen über den "Notlagentarifvertrag" trete.

Zur Durchführung einer solchen Befragung der Beschäftigten sollen in allen Unternehmensbereichen Personalversammlungen durchgeführt werden. Dabei betonte Gernhardt: " Wir werden uns hier in Berlin politisch gegen den Senat durchsetzen müssen". Die Geschäftsleitung von Vivantes sei nur der Erfüllungsgehilfe - allerdings ein teurer - des Senats. Weiterer Personal- und Sozialabbau dürfe nicht mehr hingenommen werden. Er verwies dabei auf die ohnehin schon schlechte gesundheitliche Versorgungslage und soziale Misere der Stadt. Unter großem Beifall rief Gernardt: "Wir müssen uns das Abgeordnetenhaus - den Senat - zurückerobern. Das ist eine politische Frage".

Danach ging Heike Spies, die zuständige Gewerkschaftssekretärin von Verdi ans Mikrofon. Sie begann mit der zynischen Bemerkung, sie wisse schon, dass sie hier im Saal als schuldig angesehen werde. Dann griff sie sofort die Drohung mit der Stillegung des Unternehmens wieder auf und warnte die "lieben Kolleginnen und Kollegen" davor, leichtfertig vor den Konsequenzen (Insolvenz) die Augen zu verschließen. Natürlich seien auch Verdi und sie selbst immer gegen Lohnverzicht gewesen. Aber sie bitte doch zu bedenken, welches Risiko man dabei eingehe.

An Gernhardt gewandt sagte sie: "Gegen den Verzicht zu sein, ist einfach, aber was machen wir mit den Kollegen, die Angst haben?... Bedenkt, was die Konsequenzen sind, wir haben schon oft zu Protesten aufgerufen, aber kaum einer kam." Dieser demagogische Versuch, Angst und Unsicherheit zu schüren und dann zu behaupten, es fehle an Kampfbereitschaft, löste bei viele Teilnehmern Kopfschütteln und Buhrufe aus. Auf Beifall wurde verzichtet.

Bei der anschließenden Aussprache meldeten sich viele Ärzte, Krankenschwestern und Auszubildende zu Wort. Alle klagten über die Missstände und unhaltbaren Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Krankenhäusern, die zur Vivantes GmbH zusammengeschlossen sind. Alle Redner lehnten den geforderten Gehaltsverzicht ab und mehrere schlossen sich der Forderung nach einer Beschäftigtenbefragung an. Eine Krankenschwester rief erregt: "Ich bin nicht bereit, für die unsoziale Politik dieses Senats auch noch Opfer zu bringen. Die Verantwortlichen für die bestehende Misere sitzen hier in den Chefetagen und im Roten Rathaus. Wenn es Opfer zu bringen gilt, dann dort, aber nicht bei uns."

Gegenüber dem WSWS schilderte Volker Gernhardt noch einmal die Gründe für seinen Rücktritt als Betriebsratsvorsitzender. Er war erst im vergangenen November in dieses Amt gewählt worden. "Der Druck, der auf der mehrtägigen Klausurtagung im Januar ausgeübt wurde, war wirklich extrem. Und als dann die Mehrheit des Betriebsrats nachgegeben hat, stand ich vor der Alternative: entweder ich vertrete gegen meine eigene Überzeugung diesen Standpunkt der Mehrheit - wozu ich als Vorsitzender verpflichtet gewesen wäre - oder ich trete zurück.

Nachdem ich mich mit Freunden und Bekannten beraten hatte, war schnell klar, dass in dieser Situation nur ein Rücktritt möglich war. Aber ich bin natürlich nicht alleine. Mein Standpunkt wird von einer starken Minderheit im Betriebsrat unterstützt."

Dann wiederholte Gernhardt seine Hauptargumente, die er bereits in seiner schriftlichen Rücktrittserklärung dargelegt hatte: "Schon mit der Gründung des Unternehmens war die Verschuldung so hoch, dass es keine Perspektive aus der Abhängigkeit des Senatswillens gab. Vivantes hing und hängt am Tropf des Senats, der jederzeit den Hahn zudrehen kann. Der Senat diktiert als Eigentümer des Unternehmens die Betriebspolitik und will nunmehr, mit der Drohung der Insolvenz, den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag durchsetzen.

Die Lohnsenkung und der Ausstieg aus dem Tarifvertrag sind aber noch nicht das Ende, sondern nur eine Vorbereitung auf eine weitere Privatisierung. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass der Senat die Vivantes GmbH ohnehin in absehbarer Zeit wieder auflöst, die ertragreichsten Teile verkauft, verlustbringende stilllegt und den Rest auf niedrigem medizinischem Niveau und mit miserablen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst behält."

Durch den Abbau von 2000 Vollstellen seit Unternehmensgründung sei schon jetzt die Arbeitsverdichtung auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Unternehmens nahezu unerträglich. In einer durchschnittlichen Krankenhausstation mit 38 Betten, die meist zu 95 Prozent oder mehr ausgelastet sind, wurde das Pflegepersonal von 22 Krankenschwestern und Pflegern auf 16 oder sogar auf 12 abgebaut. Dazu kommt noch, dass die Liegedauer von durchschnittlich 11,5 auf 8,5 Tage reduziert wurde, was zur Folge hat, dass nur noch Schwerkranke auf den Stationen liegen, die intensiver Pflege bedürfen.

Auf die Frage, welche Schlussfolgerung er daraus ziehe, dass diese äußerst unsoziale Politik in Berlin von einer sogenannten rot-roten Regierung aus SPD und PDS durchgeführt werde, antwortete Gernhardt: "Das ist genau das große Problem, mit dem wir konfrontiert sind. Es ist einfach unglaublich, wie rücksichtslos diese Regierung und diese Parteien vorgehen. Ich bin gerade dabei, einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Wowereit zu entwerfen und will dann versuchen, in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes Unterstützung zu mobilisieren.

Was gegenwärtig fehlt, ist eine Partei, die unsere Interessen auch im Senat vertritt und eine parlamentarische Kraft ausübt. Wie dies zu schaffen ist, weiß ich nicht. Aber wir dürfen uns nicht länger erpressen und gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen Wege finden, den Widerstand zu bündeln. Das halte ich gegenwärtig für das Wichtigste."