Die Partei für Soziale Gleichheit tritt am 13. Juni mit einer eigenen, bundesweiten Wahlliste zur Europawahl an. Das hat eine Mitgliederversammlung der PSG Anfang Januar beschlossen, die gleichzeitig die Kandidaten wählte.
Spitzenkandidat ist Ulrich Rippert (52) aus Berlin, Vorsitzender der PSG und Mitglied der Redaktion der World Socialist Web Site. Weitere Listenkandidaten sind Helmut Arens (54), Chemiearbeiter aus Frankfurt, Dietmar Gaisenkersting (37), Pädagoge aus Duisburg, Elisabeth Zimmermann (47), Auftragsbearbeiterin aus Duisburg, Celia Sokolowsky (30), Sprachlehrerin aus Bielefeld, und Christoph Vandreier (23), Psychologiestudent aus Berlin.
Die PSG nutzt die Europawahl, um eine breite Diskussion über ein politisches Programm anzuregen, das eine Antwort auf die brennenden Probleme gibt, mit denen Millionen Menschen täglich konfrontiert sind - Kriegsgefahr, wachsende Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit sowie Abbau demokratischer Rechte.
Obwohl sie nur in Deutschland Kandidaten aufstellt, wird sich die Wahlkampagne auf ganz Europa erstrecken. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale arbeitet die PSG dabei eng mit ihrer britischen Schwesterorganisation, der Socialist Equality Party (SEP), zusammen. Ein zentraler Bestandteil des Wahlkampfs wird auch die Kooperation mit der SEP in den USA sein, die mit eigenen Kandidaten zur diesjährigen amerikanischen Präsidentenwahl antritt.
Im Mittelpunkt des Programms der PSG steht die internationale Einheit der Arbeiterklasse. Sie lehnt die Europäische Union, ihre Institutionen und geplante Verfassung sowie den Erweiterungsprozess unter EU-Regie entschieden ab. Aber ebenso entschieden wendet sie sich gegen jede Form von Nationalismus und Chauvinismus. Beharren auf nationaler Souveränität und Abschottung gegenüber Osteuropa und der Türkei sind keine Alternativen zum Kurs der EU, sondern ergänzen diesen. Sie spalten die Bevölkerung nach nationalen, ethnischen und religiösen Kriterien und erleichtern ihre Unterdrückung. Die PSG setzt dem Europa der Banken und Konzerne ein vereintes, sozialistische Europa entgegen.
Die Bemühungen der amerikanischen Regierung, die gesamte Welt gewaltsam ihrer Vorherrschaft zu unterwerfen, bedroht nicht nur die Länder der sogenannten Dritten Welt, sie setzt auch die Gefahr eines bewaffneten Konflikts zwischen den Großmächten wieder auf die Tagesordnung. Am 15. Februar letzten Jahres haben Millionen Menschen in der größten internationalen Demonstration der Geschichte gegen den Irakkrieg demonstriert, den sie - zu Recht - als direkte Bedrohung empfanden.
Doch die europäischen Regierungen sind völlig unfähig, dem amerikanischen Imperialismus entgegenzutreten. Während sich einige - die britische, italienische, spanische und polnische - uneingeschränkt hinter Washington stellten, war die Ablehnung des Kriegs durch die deutsche und französische Regierung völlig unernsthaft. Sie haben noch nicht einmal in Betracht gezogen, die amerikanischen Basen auf europäischem Boden zu schließen - was die Kriegsvorbereitungen ernsthaft behindert hätte. Mittlerweile haben sie sich voll hinter die Besetzung des unterworfenen Landes gestellt, da - wie es die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie kürzlich formulierte - "niemand ein Interesse daran haben kann, dass die USA im Irak scheitern. Das wäre eine Niederlage für uns alle, für die gesamte Welt."
Die Ablehnung des Irakkriegs durch Berlin und Paris war ausschließlich durch eigene imperialistische Interessen motiviert. Beide betrachteten das einseitige Vorpreschen der USA in einer Region, in der sie selbst umfangreiche wirtschaftliche und strategische Ansprüche haben, mit Furcht und Misstrauen. Nachdem sie den Krieg nicht verhindern konnten, treiben sie die Aufrüstung Europas voran und bereiten sich auf eigene militärische Interventionen in Afrika, Asien und anderen Teilen der Welt vor. Selbst die Stationierung eigener Truppen im Irak wird nicht mehr ausgeschlossen.
Um gegen Krieg und Kriegsgefahr zu kämpfen, muss man deren Ursachen verstehen. Sie sind in letzter Analyse ein Ergebnis der tiefen Krise des kapitalistischen Systems im Weltmaßstab. Die US-Regierung handelt nicht aus einer Position der Stärke, sondern der Schwäche. Um die inneren Widersprüche des amerikanischen Kapitalismus zu überwinden, sieht sie sich gezwungen, einen erbitterten, weltweiten Kampf um Märkte, Profite und billige Arbeitskräfte zu führen. Mit der Eroberung des Iraks verfolgte sie, wie es im Wahlaufruf unserer amerikanischen Schwesterorganisation heißt, drei Ziele: "Zugang zu den zweitgrößten Ölreserven der Welt; Stationierung amerikanischer Truppen im Zentrum des Mittleren Ostens, um einen erheblichen geostrategischen Vorteil gegenüber allen potenziellen Rivalen zu erwirken; und Ablenkung von der wachsenden sozialen Unzufriedenheit im Innern der USA."
Die PSG stützt den Kampf gegen Imperialismus und Krieg auf ein sozialistisches Programm. Sie strebt die Mobilisierung der internationalen, einschließlich der amerikanischen Arbeiterklasse an; das heißt aller Lohnabhängigen - Arbeiter, Angestellten, Intellektuellen - die nur vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben können und deren Lebensbedingungen unvereinbar mit einem Gesellschaftssystem sind, dessen oberstes Prinzip in der Erzielung von Profit besteht.
Sie tritt energisch für die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte ein, die durch Staatsaufrüstung und Sozialabbau bedroht sind. Sie kämpft für die Reorganisation des Wirtschaftslebens nach sozialistischen Grundsätzen - die Überführung der Banken und großen Konzerne in gesellschaftliche Kontrolle und die Ausrichtung der Produktion nach den vorhandenen gesellschaftlichen Bedürfnissen, anstatt den Profitinteressen einer reichen Minderheit.
Die Sozialdemokratie hat ihre Verteidigung des Kapitalismus stets damit begründet, dass dieser im Interesse der Arbeiter reformiert und sozial gestaltet werden könne. Davon ist nichts übrig geblieben. Die SPD und die anderen sozialdemokratischen Parteien Europas haben sich in den letzten Jahren restlos diskreditiert. Sie stehen an die der Spitze der Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte und unterscheiden sich nicht mehr von ihren konservativen Widersachern. Blairs New Labour hat das Programm Margaret Thatchers übernommen; Schröders "Agenda 2010" lässt die sozialen Angriffe der Kohl-Regierung verblassen.
Dasselbe gilt für die stalinistischen Kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich. Was die PDS in Deutschland betrifft, so verflüchtigt sich ihr sozialistisches Geschwätz in dem Maße, wie sie politische Verantwortung übernimmt. Die SPD-PDS-Koalition in Berlin nimmt beim Angriff auf soziale Rechte und die Beschäftigten des öffentlichen Diensts eine bundesweite Spitzenstellung ein.
Ziel der PSG ist es nicht, diese Parteien unter Druck zu setzen, sie zu reformieren oder "fortschrittliche" Teile aus ihnen herauszubrechen. Eine solche Perspektive wäre beides - unmöglich und reaktionär. Sie würde nur dazu dienen, ihnen ein linkes Feigenblatt zu verschaffen. Die PSG strebt danach, die Arbeiter von ihrem politischen Einfluss zu befreien und auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms eine unabhängige politische Massenbewegung zu entwickeln.
Sie stützt sich dabei auf die Lehren aus dem 20. Jahrhundert. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale steht sie in der Tradition der Linken Opposition, die, gegründet von Leo Trotzki, die sozialistischen Grundlagen der Sowjetunion gegen die stalinistische Bürokratie verteidigt hat. Sie hat sich niemals der Vorstellung gebeugt, dass die despotische Diktatur einer Bürokratenkaste gleichbedeutend mit Sozialismus sei. Dieser kann nur auf der Grundlage einer breiten, demokratischen Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung aufgebaut werden.
Die PSG wird in den kommenden Wochen eine Wahlplattform vorlegen, in der die hier skizzierten Perspektiven detailliert erläutert werden.
Wir rufen alle Leser der World Socialist Web Site auf, die Wahlkampagne der PSG aktiv zu unterstützen. Die erste Etappe besteht in der Sammlung von 4.000 gültigen Unterstützerunterschriften bis Ende März, die die Voraussetzung für die Zulassung zur Wahl bilden. Die zweite in der breitestmöglichen Verbreitung unseres Wahlprogramms, das wir in mehrere Sprachen übersetzen werden, sowie der Organisation von Diskussionen und Veranstaltungen. Alle näheren Einzelheiten, Unterschriftenbogen und Wahlmaterial werden auf einer speziellen Wahl-Web-Site zur Verfügung gestellt.