US-Offizier droht Massaker in Falludscha an

Ein namentlich nicht genannter amerikanischer Offizier erklärte am 22. April gegenüber der New York Times, dass die US-Truppen, die das vorwiegend von sunnitischen Muslimen bewohnte Falludscha belagern, die Stadt "in wenigen Tagen in ein Killing Field" verwandeln könnten. Diese Ankündigung eines Massakers ist nur eines von mehreren beängstigenden Hinweisen darauf, dass die Bush-Regierung das Militär angewiesen hat, mit einem Blutbad unter den 300.000 Bewohnern ein Exempel zu statuieren. Am Beispiel Falludschas soll offenbar demonstriert werden, wie es auch anderen irakischen Städten ergehen wird, falls der seit drei Wochen anhaltende Aufstand gegen die US-Besatzung fortgesetzt wird.

Der vor zwei Wochen in Falludscha vereinbarte Waffenstillstand steht kurz vor dem Scheitern. Die Bedingungen der USA für ein "friedliches" Ende der Belagerung sind derart inakzeptabel, dass jede Zustimmung des irakischen Widerstands offenbar von vornherein ausgeschlossen werden sollte. Die USA fordern, dass die Verteidiger der Stadt alle schweren Waffen abliefern und untätig zusehen, wie die amerikanischen Marines und die irakische Polizei einrücken, um Massenverhaftungen vorzunehmen. Hunderte junge Männer würden in Gefangenenlager verschleppt.

Am Mittwoch (21. April) händigten die Widerstandskämpfer den US-Truppen lediglich eine LKW-Ladung voll unbrauchbarer und veralteter Waffen aus. Sie widersetzten sich damit einer Vereinbarung der US-Behörden mit nicht namentlich bekannten "Stadtoberhäuptern", wonach sie ihre Panzerabwehrraketen, Mörser und Maschinengewehre abgeben sollten.

General James Conway, der Befehlshaber der Marines, die einen neuerlichen Angriff auf die Stadt vorbereiten, sah sich zu der Feststellung gezwungen: "Wir stellen uns schon die Frage, ob sie [die Verhandlungspartner] wirklich die Bevölkerung von Falludscha repräsentieren." Conway gab als zeitlichen Rahmen für den bevorstehenden Angriff auf die Stadt "Tage, nicht Wochen" an, und räumte ein, dass er sowohl die Zivilbevölkerung als auch seine Soldaten "teuer zu stehen" kommen werde.

Vertreter der US-Behörden versuchen bereits im Vorfeld, die Zerstörung der Stadt und den Tod Tausender Iraker vor der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Der Sprecher der US-Zivilverwaltung CPA (Coalition Provisional Authority) Dan Senor, bezeichnete die jungen Männer, die Falludscha gegen die Belagerer verteidigen, am 22. April als "ausländische Kämpfer, Drogensüchtige, ehemalige Angehörige der Mukhabarat (der Geheimpolizei des Baath-Regimes), Sondertruppen der Republikanischen Garden, ehemalige Angehörige der Fedajin Saddam (irreguläre Truppen der Baathisten) und andere, gefährliche, gewalttätige Kriminelle..."

General Conway wörtlich: "Gegebenenfalls werden wir fordern, dass alle nicht kampffähigen Menschen die Stadt verlassen... Wir möchten, dass die anständigen Menschen in Falludscha, die erkennen, dass ihr Land eine Zukunft hat, sich von denjenigen trennen, die nichts haben, wofür sie leben können, und im Kampf gegen die Ungläubigen sterben wollen." Wer in der Stadt bleibt und bei den folgenden Angriffen der USA ums Leben kommt, so die Implikation, hat es sich selbst zuzuschreiben.

Schon der Waffenstillstand war eine Farce. Sein Hauptzweck bestand in den Augen des US-Militärs nicht in Verhandlungen über eine "friedliche Lösung", sondern darin, so viele Widerstandskämpfer wie möglich zu töten und gleichzeitig die Truppenstärke der Belagerer zu erhöhen.

Die irakischen Stellungen wurden mit lauter Musik, Beleidigungen und Maschinengewehrsalven überzogen, um die Kämpfer zu Angriffen zu provozieren. Mindestens ein halbes Dutzend Mal wurden Teile der Stadt von Hubschraubern aus beschossen. US-Marines griffen mehrere in der Nähe von Falludscha gelegene Städte und Dörfer an, die sich in den Händen der Widerständler befanden.

Amerikanische Heckenschützen schlichen sich in die Stadt ein, um so viele Menschen wie möglich zu töten. Die Los Angeles Times berichtete am 17. April, sechs Tage nach Beginn des Waffenstillstands: "Scharfschützen der Marines sind in und um die Stadt verteilt. Sie sind Tag und Nacht unterwegs und benutzen modernste Suchgeräte, Thermalsichtgeräte und präparierte Gewehre, die ihnen ermöglichen, Milizen aus mehr als 700 Meter Entfernung zu erkennen und ins Visier zu nehmen... Die Marines sind der Ansicht, dass ihre Scharfschützen bereits Hunderte Aufständische getötet haben." Ein 21-jähriger Scharfschütze gab an, er habe schon 24 Iraker erschossen.

Während der vergangenen zwei Wochen wurden 3.500 Marines vor Falludscha zusammengezogen. Hinzu kommen logistische Unterstützung sowie Abteilungen von Panzern und Panzerfahrzeugen, Kampfhubschrauber und weitere Bodentruppen. Die US-Luftwaffe fliegt täglich mindestens 50 Einsätze über der Stadt und dem Westirak.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht, ergibt sich aus Berichten, wonach den Marines zwei bis drei Tagesrationen an Kampfverpflegung, Wasser und Munition ausgehändigt wurden. Eine 500 Mann starke irakische Einheit, das 36. Bataillon des irakischen Zivilverteidigungskorps (ICDC), wird an jeglichem Angriff beteiligt werden. Bestätigten Meldungen zufolge handelt es sich bei dieser Einheit um das Sonderbataillon, das im Dezember vergangenen Jahres aus US-freundlichen Milizen gebildet wurde, d. h. aus den kurdischen Peschmerga und den Kämpfern von Ahmed Chalabi, dem Führer des Irakischen Nationalkongresses.

Ein Symbol des Widerstands

Falludscha soll deshalb zerstört werden, weil die Stadt, ebenso wie der schiitische Geistliche Moqtada al-Sadr, der gemeinsam mit Tausenden Anhängern in der heiligen Schiitenstadt Nadschaf belagert wird, zum Symbol des Widerstands geworden ist, der die US-Besatzung bis ins Innerste erschüttert. Die Mehrheit der Iraker, ob Schiiten oder Sunniten, sammelt sich hinter einer gemeinsamen Forderungen: Die amerikanische Armee soll ihr Land verlassen.

Als sich am 4. April Tausende schiitischer Milizen dem aktiven Widerstand anschlossen, der zuvor weitgehend von dem Guerillakrieg in den überwiegend sunnitisch besiedelten Gebieten getragen worden war, sahen sich die Truppen der USA und ihrer Verbündeten in vielen Landesteilen zum Rückzug in befestigte Lager gezwungen.

Außerdem hat der Aufstand zur regelrechten Auflösung der von den USA rekrutierten irakischen Sicherheitskräfte geführt. Laut Angaben des Befehlshabers der US First Armored Division haben sich zehn Prozent der irakischen Polizei- und Zivilverteidigungstruppen direkt dem Aufstand angeschlossen, weitere 40 Prozent sind desertiert.

Die Unfähigkeit des US-Militärs, für Sicherheit zu sorgen, hat zu einem Zusammenbruch der Versorgung der Besatzer geführt. Mindestens 1.500 Techniker und Auftragnehmer, die für die CPA arbeiteten, sind aus dem Land geflohen. Andere, wie beispielweise LKW-Fahrer, weigern sich weiterzuarbeiten. Das mit der Republikanischen Partei verbandelte Unternehmen Halliburton, das beauftragt ist, die US-Armee mit Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff zu versorgen, musste seine Konvois um 35 Prozent reduzieren.

Die Kämpfe und Unruhen haben sich auf Gebiete des Irak ausgebreitet, die zuvor als relativ ruhig galten. Letztes Wochenende kam es zu einer größeren Schlacht in der Stadt al-Qaim, die im äußersten Westen des Irak an der syrischen Grenze liegt. Vor zwei Tagen zeigte sich aus Anlass einer Beerdigung, wie tief die Ablehnung der Besatzung in der Bevölkerung verwurzelt ist. Dutzende Menschen, die bei einem Bombenangriff auf fünf irakische Polizeistationen in Basra am Vortag getötet worden waren, wurden zu Grabe getragen. Der Geistliche, ein Parteigänger von al-Sadr, und die Familienangehörigen der Toten machten die britischen Truppen für die Bombardierung verantwortlich und forderten ihren Abzug.

Die Regierungen von Spanien, Honduras und der Dominikanischen Republik haben den Abzug ihrer Soldaten angekündigt, weil sie fürchten, in aussichtslose Kämpfe verwickelt zu werden. Entsprechende Überlegungen gibt es seitens der Regierungen von Thailand und den Philippinen.

Die Europäische Union fordert angesichts der schwierigen Lage im Irak, dass die Kontrolle der USA geschwächt werden sollte - zweifellos zugunsten der europäischen Mächte. Der Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, erklärte am 22. April, dass es "große Kämpfe" geben werde, falls die von der Regierung Bush angestrebte neue UN-Resolution, mit der die Einsetzung einer neuen irakischen Regierung am 30. Juni legitimiert werden soll, die irakischen Sicherheitskräfte unter den Oberbefehl der USA stellen würde. Die Kontrolle über diese Kräfte, so Solana, sei nach wie vor "eine offene Frage".

Das politische Establishment in den USA reagierte mit der ungeduldigen Forderung, dass die Bush-Regierung und die US-Armee ihre Kontrolle festigen, egal, wie viele irakische und amerikanische Menschenleben es kosten möge.

Ein Beispiel für diese Haltung ist das Editorial der New York Times vom 20. April. Das "Terrornest" Falludscha, hieß es darin, müsse "ausgeräumt" werden, der Waffenstillstand sei unangebracht. Es folgte die Warnung an das Weiße Haus: "Die schnellste Methode, mit der Bush die Unterstützung im eigenen Land verlieren kann, würde darin bestehen, dass die amerikanischen Soldaten gehindert werden, das zu tun, was notwendig ist, um die UN oder die politische Kontrolle zu gewinnen. In diesem Fall kündigt ihm seine Basis die Gefolgschaft."

Im Irak ist eine mörderische Logik am Werk. Nachdem der US-Imperialismus so viel aufs Spiel gesetzt hat, um das ölreiche Land mit seiner großen geopolitischen Bedeutung zu besetzen, macht er nun deutlich, dass jeder Rückzug ausgeschlossen ist. Die gesamte Diskussion innerhalb des politischen Establishments, sei es republikanisch oder demokratisch, dreht sich um die Entsendung weiterer Truppen, um die Bereitstellung weiterer Mittel für die Kriegsführung und um die Niederschlagung des irakischen Aufstands.

Der republikanische Senator John McCain fasste am 22. April die Stimmung in Washington zusammen. Er forderte die Entsendung weiterer 10.000 Soldaten und zusätzliche Militärausgaben. Irak, erklärte er, sei "die größte außenpolitische Probe seit einer Generation", die "sehr kostspielig, schwierig und langwierig" ausfallen werde.

Wenn der US-Militarismus nicht niedergerungen wird, dann werden die irakische Bevölkerung und weitere Hunderte junger amerikanischer Soldaten den Preis dafür zahlen.

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