Imperialistische Diplomatie: Irak und US-Außenpolitik

Teil eins: Der Irak zur Zeit der Monarchie und das Anwachsen gesellschaftlicher Gegensätze

Von Joseph Kay
10. April 2004

Die Gefangennahme von Saddam Hussein Mitte Dezember löste eine Flut von Eigenlob der Medien und der Bush-Regierung aus. Gleichzeitig verursacht die Aussicht auf eine bevorstehende Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen irakischen Präsidenten Amerikas Herrschenden erhebliches Bauchgrimmen. Man befürchtet, dass ein Prozess gegen Saddam Hussein eine Diskussion über seine früheren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auslösen könnte. Sie gestalteten sich zu der Zeit besonders eng, als er viele seiner Verbrechen beging, für die er zur Rechenschaft gezogen werden soll - Verbrechen, die von den USA als Rechtfertigung für ihre Invasion im Irak benutzt wurden.

In den Massenmedien findet man an keiner Stelle eine ernsthafte Untersuchung der Geschichte des Irak, und doch ist das Verständnis dieser Geschichte die Grundvoraussetzung für ein Verständnis des Kriegs und der Besatzung des Landes. Wir veröffentlichen hier den Anfang einer neunteiligen Artikelserie, die diese Geschichte untersucht und ihr Augenmerk besonders auf die Zeit des Iran-Irak-Krieges in den frühen achtziger Jahren richtet. Die ersten drei Artikel befassen sich mit dem politischen, sozialen und historischen Kontext, in dem sich der Iran-Irak-Krieg entwickelte.

Vor kurzem freigegebene Geheimdokumente zeichnen ein vernichtendes Bild von den Beziehungen der USA zu dem Regime Saddam Husseins während der achtziger Jahre. Die amerikanische Regierung und ihre Besatzungskräfte im Irak werfen Hussein heute Kriegsverbrechen vor, weil er angeblich chemische, biologische und nukleare Waffen eingesetzt oder deren Besitz angestrebt haben soll. Als der Irak jedoch tatsächlich solche Waffen einsetzte - während des Iran-Irak-Krieges, der von 1980 bis 1988 dauerte - hatte das Regime in Bagdad die Unterstützung der Reagan-Administration, in der viele Leute aktiv waren, die auch heute wieder führende Positionen in der Bush-Administration bekleiden.

Wie kann man die Veränderung in der amerikanischen Haltung zum Irak verstehen, die den früheren Präsidenten Hussein aus einem Verbündeten und Aktivposten in eine Person verwandelte, welche die Bush-Regierung zum gefährlichsten Feind des Weltfriedens ernannte?

Es ist nicht möglich, diese Umwandlung als Ergebnis eines plötzlichen Meinungsumschwungs von Bush, Vizepräsident Cheney oder Verteidigungsminister Rumsfeld zu interpretieren. Vielmehr kann die Wende in Washingtons Haltung zum Irak und zu Saddam Husseins Regierung nur im Rahmen einer grundlegenden Wende in der amerikanischen Außenpolitik verstanden werden, die tiefe historische, gesellschaftliche und ökonomische Wurzeln hat.

Soziale Konflikte und die irakische Monarchie

Die Ursprünge des modernen Irak, wie überhaupt eines großen Teils des heutigen Nahen Ostens, wurzeln in der Auflösung des Osmanischen Reichs nach 1918, nach dem ersten Weltkrieg. Vor diesem Krieg war der Irak drei Jahrhunderte lang die östlichste Provinz des Osmanischen Reiches, das sein Zentrum in Konstantinopel hatte (dem heutigen Istanbul in der heutigen Türkei).

Während des Krieges war das Osmanische Reich mit Deutschland verbündet, und nach dem Krieg teilten die Sieger - vor allem Großbritannien und Frankreich - den einst osmanisch kontrollierten Nahen Osten unter sich auf. Der Irak wurde dem Einflussgebiet des britischen Empire zugeschlagen, das den Aufstieg König Faisals I. unterstützte, eines Mitglieds der haschemitischen Monarchenfamilie. Die Briten hatten seit langem Interesse an der Region. Vor dem Krieg hatten sie versucht, das Osmanenreich nicht nur als Stütze für ihre Handelsbeziehungen zu stärken, sondern daraus auch eine Festung zur Eindämmung des russischen Einflusses und für den Schutz der Verkehrswege nach Indien, Englands wichtigster Kolonie, zu machen.

Vor dem 19. Jahrhundert bestand die Gesellschaftsstruktur der Region - mit Ausnahme einiger großer Städte wie Bagdad - in erster Linie aus relativ isolierten Stammesverbänden. Unter dem Einfluss der Briten im 19. und 20. Jahrhundert erfuhr die Region die schrittweise Herausbildung moderner, kapitalistischer Eigentumsverhältnisse.

In dieser Zeit erlebte die Region "die Ausbreitung der Kommunikation, das Wachstum der Städte, die Verbreitung europäischer Ideen und Technik, die Ausdehnung der territorialen auf Kosten der Sippenverhältnisse auf dem Lande, den Zusammenbruch der auf Selbstversorgung ausgerichteten selbstgenügsamen Stammeswirtschaft und eine größere Wechselbeziehung der verschiedenen Teile der Gesellschaft untereinander", obwohl die traditionellen Beziehungen neben diesen neuen Formen weiter existierten. [1]

Dieser gesellschaftliche Umbruch ist wichtig, wenn man den Lauf der Geschichte im Irak des zwanzigsten Jahrhunderts verstehen will. Wie für viele Länder, die mit unvollständiger kapitalistischer Entwicklung ins zwanzigste Jahrhundert eintraten, war der neue Druck, den der Weltkapitalismus auf die primitiven, halbfeudalen Gesellschaftsbeziehungen im Irak ausübte, eine enorme Belastung. Diese Spannungen erhielten zusätzliche Brisanz, als man zu Beginn des Jahrhunderts auf Bodenschätze stieß, die für die Weltwirtschaft zukünftig eine absolut zentrale Rolle spielen sollten - Öl.

Die irakische Monarchie war während ihrer Herrschaft (die von 1921 bis 1958 dauerte und in den dreißiger und vierziger Jahren mehrfach durch Staatsstreiche unterbrochen wurde) mit der doppelten und widersprüchlichen Aufgabe konfrontiert, aus den verschiedenen Stämmen und Glaubensgruppen einen einheitlichen Staat zu schaffen, und gleichzeitig die gesamte Gesellschaft den Interessen des britischen Empire unterzuordnen. Die Überwindung der Zersplitterung in Stämme und die Entwicklung eines modernen Wirtschaftslebens brachte das Wachstum der Städte und der Klassen mit sich, die sie bevölkerten: eine nationale Bourgeoisie, eine wachsende Intelligenz und - vor allem - eine schnell zunehmende Arbeiterbevölkerung. Die Einwohnerschaft von Groß-Bagdad stieg von etwa 200.000 im Jahr 1922, über 515.459 im Jahr 1947, auf 793.183 im Jahr 1957 an.

Eine begrenzte nationale Wirtschaftsentwicklung - in Form einer wachsenden Ölindustrie, von Werften und Fabriken - schuf Bevölkerungsschichten, die sich dagegen wehrten, dass das gesamte Land dem britischen Imperialismus und einer schmalen Elite im Irak unterworfen wurde, die vom imperialen System profitierte.

Im Interesse der Aufrechterhaltung des Status Quo war die Monarchie deshalb stark von den Stammesfürsten abhängig, die Großgrundbesitzer und schwerreiche Kaufleute waren. Die Historikerin Hanna Batatu stellt fest: "Durch ihre Bindung an eine ländliche Gesellschaftsstruktur, die die Mehrheit der Einwohner des Landes zu einem Leben unter schwierigsten Verhältnissen verurteilte und deshalb ein ernstes Hindernis für den Fortschritt der irakischen Wirtschaft als Ganzes darstellte, wurde die Monarchie selbst in entscheidender Hinsicht zum retardierenden sozialen Faktor." [2] Das heißt, die Monarchie war zu einem ernsten Hindernis für die weitere Wirtschaftsentwicklung geworden.

Die wirtschaftlichen Interessen und die politische Herrschaft dieser reaktionären Elite hingen von der Protektion durch den britischen Imperialismus ab. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stützte sich die Monarchie - und eine Reihe von Regierungschefs, darunter auch der verhasste Nur al Said - stark auf die Briten, um die Aufstände der städtischen Bevölkerung von 1948, 1952 und 1956 zu unterdrücken.

Die Opposition gegen die Monarchie und den britischen Imperialismus bestand damals aus Bewegungen, die unter der Führung der nationalen Bourgeoisie standen - einer begüterten Bevölkerungsschicht, die nach stärkerer wirtschaftlicher Entwicklung strebte. Während der dreißiger und vierziger Jahre nahm dies die Form von Staatsstreichen an, die von nationalistischen Offizieren aus den Mittelschichten der Bevölkerung angeführt wurden.

Die nationale Bourgeoisie versuchte außerdem, Bedingungen für sich zu schaffen, unter denen sie sich einen größeren Anteil des von der irakischen Arbeiterklasse geschaffenen Mehrwerts aneignen konnte - eines Mehrwerts, der hauptsächlich in die Taschen ausländischer Konzerne floss. Dies drückte sich beispielsweise darin aus, dass ausländischen Ölkonzernen Einschränkungen bei der Ausbeutung des irakischen Erdöls auferlegt wurden.

Ungeachtet dessen war die nationale Bourgeoisie recht schwach. Letztlich hing sie vom Weltkapitalismus ab, was den Export ihrer Güter betraf, und - das wurde besonders in den achtziger Jahren sichtbar - von seiner wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung. Außerdem zitterte sie ständig vor der Arbeiterklasse, die im Irak besonders stark und gut organisiert war und an jedem Wendepunkt damit drohte, die antiimperialistische Bewegung über die Grenzen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse hinaus zu entwickeln.

Militärputsche und Verrat der Kommunistischen Partei

Das Wachstum der arbeitenden Bevölkerung im Irak spiegelte sich in der schnellen Ausbreitung der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) wider. Trotz der enormen Verrätereien des Stalinismus seit den zwanziger Jahren wurde die Kommunistische Partei von vielen Arbeitern im Irak und anderswo als Vertreter der russischen Revolution von 1917 und der internationalen sozialistischen Bewegung angesehen. Die IKP begann in den zwanziger und dreißiger Jahren im Irak an Einfluss zu gewinnen. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war sie lange die einflussreichste politische Partei.

Die Geschichte des Irak nach dem Krieg - wie auch des Aufstiegs der Baath-Partei - ist eng mit der Geschichte der IKP verbunden. Bei allen Drehungen und Wendungen der Politik der irakischen Stalinisten gab es einen gemeinsamen Nenner: Immer spannten sie die starke Bewegung der Arbeiterklasse des Landes vor den Karren der "demokratischen nationalen Bourgeoisie", egal wie undemokratisch diese Bourgeoisie in Wirklichkeit sein mochte. Auf diese Weise trug die IKP dazu bei, die Herrschaft der nationalen Kapitalistenklasse zu festigen und die sozialistische Bewegung, die von so vielen irakischen Arbeitern unterstützt wurde, zu kastrieren.

Die IKP unterstützte in der Regel die zahlreichen Staatsstreiche, die das Militär in den dreißiger und vierziger Jahren durchführte, sogar in jenen Fällen, in denen die Offiziere die monarchistische Herrschaft nicht in Frage stellten. Eine solche Unterstützung für einen Putsch wurde immer mit dem Argument gerechtfertigt, dass er seinem Wesen nach anti-britisch und deshalb progressiv sei. Zum Beispiel unterstützte die IKP die Herrschaft von Bakr Sidqi, der sich 1936 in das Amt des Premiers putschte. Sie trat nicht gegen ihn auf, bis er im März 1937 ankündigte, "jede Bewegung - kommunistisch oder nicht - zu zerschmettern, die eine Bedrohung für den Thron darstellt".

Die IKP war die Hauptstütze für die Herrschaft von Rashid Ali Gailani, der 1941 die Macht eroberte, obwohl er Verbindung zu rechtsextremen und antisemitischen Elementen unterhielt. Nach der deutschen Invasion in der Sowjetunion im Juni 1941 schlug sich die IKP auf die Seite der Briten, was konkret bedeutete, die pro-britische Monarchie zu unterstützen. Vielleicht den größten Schaden jedoch richtete sie an, als sie sich - in Übereinstimmung mit der sowjetischen Politik - dazu entschied, 1948 die Teilung Palästinas und die Gründung Israels zu unterstützen.

Trotz ihres Verrats war die IKP in den Zentren der Arbeiterklasse einflussreich: in den Fabriken von Bagdad, den Ölförderanlagen in Kirkuk und den Werften von Basra. Die sozialistischen Ideale übten einen solchen Einfluss auf die Arbeiter im Irak aus, dass sich bürgerliche Nationalisten und sogar einige extrem konservative Parteien den Mantel des Sozialismus umhängten, um öffentliche Unterstützung zu gewinnen. Dies galt in der damaligen Zeit für die ganze arabische Welt. Ägyptens General Gamal Abdel Nasser- in den fünfziger und sechziger Jahren eine der populärsten Persönlichkeiten der Region - präsentierte sich trotz seiner antikommunistischen Politik als Sozialist.

Die Stärke der sozialistischen Ideen erklärt sich einerseits aus der außerordentlichen sozialen Ungleichheit, andererseits aus der Schwäche der nationalen Bourgeoisie. Die soziale Ungleichheit verschärfte sich noch während des Ölbooms der fünfziger Jahre, als eine Inflation die arbeitende Bevölkerung und die Mittelklasse hart traf, während die Profite einer schmalen Oberschicht in die Höhe schossen.

Die irakische Baath-Partei war zu dieser Zeit noch ohne Einfluss, und die panarabischen, anti-britischen Nationalisten, die hinter dem Putsch von 1941 standen, waren durch ihre Verbindung mit dem Faschismus diskreditiert. Keine bürgerlich-nationalistische Partei war in der Lage, eine reale Massengefolgschaft zu gewinnen, da die einheimische kapitalistische Klasse mehr Angst vor der Radikalisierung der Arbeiterbevölkerung als vor der Repression der Monarchie hatte. Wann immer die nationale Bourgeoisie die Macht übernahm, griff sie unweigerlich zu anti-demokratischen Methoden, um Streiks zu unterdrücken und Arbeiterorganisationen aufzulösen.

Fortsetzung

Anmerkungen:

[1] Hanna Batatu: The Old Social Classes and the Revolutionary Movements of Iraq, Princeton University Press, Princeton, New Jersey 1978, Seite 11, aus dem Englischen

[2] A.a.O., S. 32

Siehe auch:
USA: Medien und Regierung vertuschen ihre kriminellen Geschäfte mit Saddam Hussein
(3. Januar 2004)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen