Warum gab Bush Israel grünes Licht für die Ermordung des Hamas-Führers Rantisi?

Von Chris Marsden
24. April 2004

Dass Washington der Ermordung des Hamas-Führers Abdel Aziz al-Rantisi ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, steht außer Frage. Es fragt sich höchstens warum.

Angesichts lautstarker Kritik aus den arabischen Staaten beeilte sich Präsident Bushs nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zu versichern, die USA hätten von dem geplanten Anschlag nichts gewusst. Aber das ist kaum glaubwürdig, denn drei Tage zuvor führte der israelische Premierminister Ariel Sharon noch intensive Gespräche mit Bush.

Selbst wenn die konkrete Absicht verschwiegen wurde, wussten die USA genau, dass solche Aktionen bereits durchgeführt und weitere geplant waren. Dennoch warnte Bush Scharon niemals vor weiteren Morden und drohte auch nicht mit ernsthaften Konsequenzen, was doch ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre.

Stattdessen waren die USA erneut die einzigen, die nicht einmal so etwas wie eine formale Verurteilung der Ermordung verlauten ließen. Wie letzten Monat, als Rantisis Vorgänger, Scheich Ahmed Jassin, ermordet wurde, verschanzte man sich hinter der Behauptung, Israel habe ein "Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorattacken".

Der palästinensische Premierminister, Ahmed Kureia, schloss daraus zu Recht: "Das palästinensische Kabinett betrachtet diese Terrorkampagne Israels als ein direktes Resultat der amerikanischen Ermutigung und der völligen Voreingenommenheit der USA für die israelische Regierung."

Der Mord an Rantisi ist lediglich das erste Resultat von Washingtons offizieller Befürwortung von Scharons Vorschlägen einer "einseitigen Abgrenzung" von den Palästinensern. Bushs Unterstützung für Scharons Modell der Annexion der Westbank-Gebiete ist ein Wendepunkt in der Nahost- und Weltpolitik. Sie bedeutet, dass Washington im israelisch-palästinensischen Konflikt auf die Rolle des "ehrlichen Maklers" verzichtet. Das kann nur eine Eskalation der politischen Spannungen im Nahen Osten mit sich bringen.

So warnte der Verhandlungsführer der palästinensischen Autonomiebehörde, Jasser Abed Rabbo, Bushs jüngste Wende "hat das Potential, die gesamte Grundlage des Nahost-Friedensprozesses zu zerstören".

Das ist kaum zu leugnen. Die USA haben Forderungen unterstützt, die dem internationalen Recht Hohn sprechen und von den Palästinensern nicht akzeptiert werden können. Bush unterstützte den Bau der Mauer, die 55 bis 60 Prozent der Westbank, einschließlich Jerusalems, zerschneidet. Bush hat Sharon auch darin unterstützt, den palästinensischen Flüchtlingen das international anerkannte Recht zu verweigern, in ihre Häuser in Israel zurückzukehren. Der sogenannte Palästinenserstaat, den Washington im Sinn hat - sofern die USA seine Entstehung überhaupt unterstützen - gleicht eher den Bantustans eines Apartheidregimes. Sie hängen territorial nicht zusammen, und Israel hat sowohl auf der Westbank als auch im Gazastreifen weiterhin die Kontrolle über alle "Luft-, Wasser- und Landverbindungen".

In Übereinstimmung mit dieser aggressiven Wende verstärken das israelische Militär und der Geheimdienst Shin Bet ihre Anstrengungen, die Führung der Palästinenser zu enthaupten. Diese Terrorkampagne wird nicht auf die Westbank und Gaza, noch auf das anfängliche Ziel, die Hamas, beschränkt bleiben.

So lebt der oberste Hamas-Führer, Khaled Meshaal, in Damaskus, und der israelische Minister Gideon Ezra warnte bereits: "Das Schicksal von Khaled Meshaal wird das Schicksal Rantisis sein."

Diese klare Aussage beinhaltet ausdrücklich einen Übergriff in einer arabischen Hauptstadt, was eine eindeutige Kriegshandlung wäre.

Scharon wiederholte schon des öfteren seine Drohungen gegen das Leben Jassir Arafats. Am 4. April sagte er der Zeitung Maariv, weder Arafat, noch der Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah seien sicher. "Jeder, der einen Juden tötet oder einen Israeli verletzt, oder Leute zum Töten von Juden ausschickt", erklärte er, "ist ein gezeichneter Mann. Punkt."

Ein Angriff auf Nasrallah wäre ein Übergriff auf den Libanon und würde einen Akt der Aggression gegen die Unterstützer der Hisbollah in Syrien und im Iran bedeuten.

Die Ermordung Arafats hätte keinen anderen Zweck, als die Westbank und Gaza in einen explosiven Konflikt zu stürzen, der dann für Israel der geeignete Vorwand für brutale Vergeltungsmaßnahmen wäre und zum Auftakt für die endgültige Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten werden könnte. So warnte Uri Avnery von der israelischen Friedensbewegung: "Scharons Maximalplan besteht darin, aus dem gesamten Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan einen einzigen Judenstaat ohne jede nicht-jüdische Bevölkerung zu schaffen." Das aktuelle Vorgehen des israelischen Premierminister ist nichts weiter als der erste Schritt auf diesem Weg.

Vorausgesetzt, dass dies alles den Strategen und politischen Berater in Washington wohl bekannt ist, warum hat das Weiße Haus jeden Versuch unterlassen, seinen Handlanger in Tel Aviv zurückzuhalten?

Die US-Besetzung des Irak sollte lediglich der erste Schritt eines Szenarios sein, das im Laufe seiner Verwirklichung die unangefochtene Alleinherrschaft der USA über den ölreichen Mittleren Osten mit sich bringen und die globale Vorherrschaft gegenüber den Rivalen in Europa und Japan sichern sollte. Aber es lief nicht ganz wie geplant.

Die USA sind im Irak mit wachsendem Widerstand konfrontiert, was Washingtons europäische Rivalen ermutigt, auf ihre eigenen Interessen in der Region zu pochen. Gleichzeitig schürt er den Widerstand der amerikanischen Bevölkerung, sowohl gegen die andauernde Besetzung des Irak als auch gegen die systematischen Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung und gegen demokratische Rechte. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Bush die Präsidentschaftswahlen im November verlieren könnte.

Es wäre völlig falsch, zu glauben, die Republikaner wären bereit, wegen ihrer wachsenden Schwierigkeiten klein beizugeben. Das innen- und außenpolitische Programm der Bush-Regierung wird durch das Diktat einer halbkriminellen Finanzoligarchie bestimmt, die an die Spitze der amerikanischen Gesellschaft gelangte. Einen Rückzug des Weißen Hauses wird sie nicht dulden.

Es gibt allen Grund zur Annahme, dass mächtige Stimmen in der Bush-Regierung die Destabilisierung des Nahen Ostens nicht nur begrüßen, sondern sogar bewusst darauf hinarbeiten.

Erstens kann man Kapital daraus schlagen, wenn man Israel bei dem unterstützt, was eine willfährige und pro-zionistische Presse als Israels eigenen "Krieg gegen den Terror" bezeichnet.

Zweitens ist es möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, dass die extrem rechte Clique um Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beschlossen hat, Scharon zu ermutigen, einen Krieg gegen Syrien und Iran zu provozieren, gerade wie sie selbst einen Krieg gegen den Irak monatelang vorbereitet haben. Beide Länder sind Teil von Bushs "Achse des Bösen", und es ist gut möglich, dass die Berater des selbsternannten "Kriegspräsidenten" zum Schluss kommen, der einzige Weg zur Sicherung von Bushs Wiederwahl bestehe darin, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen.

Schließlich könnte die Bush-Regierung zum Schluss kommen, dass ein näher bei den USA liegendes Ereignis notwendig sei, damit die Wahlen entweder zu Bushs Gunsten entschieden werden oder überhaupt nicht stattfinden. Man kann keinesfalls ausschließen, dass Bushs innerer Kreis versuchen wird, einen Zwischenfall zu provozieren, der der Regierung die Möglichkeit verschafft, noch einmal jenes Klima von Angst und Patriotismus zu erzeugen, mit dem sie nach den Terroranschlägen vom 11. September der Bevölkerung zwei Kriege aufzwang.

Am Sonntag warnte Condoleeza Rice in einem Fernsehinterview, dass Terroristen versuchen könnten, Vorteil aus der Novemberwahl zu ziehen. "Ich denke, wir müssen ernsthaft berücksichtigen, dass sie im Vorfeld der Wahlen etwas unternehmen könnten", sagte sie. Sie verband die terroristische Bedrohung mit einem kaum verhüllten Seitenhieb auf die Kriegsgegner und erklärte, die Abfuhr der Bevölkerung für die Pro-Irak-Regierung von Aznar in Spanien nach dem Anschlag vom 11. März in Madrid könne "bei uns die falsche Botschaft" erzeugen.

Eine Verschlechterung der Situation in den besetzten Gebieten und die wütende Reaktion der Hamas und anderer Islamistengruppen auf Israels gezielte Morde würde der Bush Regierung genügend Möglichkeiten an die Hand geben, um einen terroristischen Anschlag zu inszenieren oder geschehen zu lassen. Man kann eine solche Möglichkeit nicht ausschließen, denn schließlich ist Bush durch eine gestohlene Wahl an die Macht gekommen und hat seither mit Provokationen und Betrug regiert. Er hat es bisher abgelehnt, irgendeine Erklärung dafür zu geben, warum er die Warnungen über einen unmittelbar bevorstehenden Al-Qaida-Schlag in den Monaten vor dem Anschlag vom 11. September 2001 nicht beachtet hatte.

Was die Situation noch gefährlicher macht, ist die Tatsache, dass weder Bush noch Sharon auch nur einen Hauch von Opposition von Seiten der Demokraten spüren. Der voraussichtliche Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl, John Kerry, fügte seiner Unterstützung für Scharons Landraub die Erklärung an, Rantisis Tötung sei gerechtfertigt, denn schließlich habe Israel "jedes Recht der Welt, auf jeden Terrorangriff gegen es zu reagieren".

Siehe auch:
"Ein brutaler Akt eines verbrecherischen Regimes"
(25. März 2004)

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