Srilankische Wahlen kündigen verschärfte politische Krise an

Von K. Ratnayake
3. April 2004

Mehr als 12 Millionen srilankische Wähler sind am 2. April, mitten in einer tiefen politischen Krise, zu den Urnen gegangen. Was auch immer das unmittelbare Ergebnis der Stimmauszählung sein wird, steht doch eines schon fest: Die Wahl bereitet die Bühne für eine Intensivierung der bitteren Konflikte in den politischen Eliten des Landes, die zu den Wahlen geführt haben.

Am 7. Februar hat Präsidentin Chandrika Kumaratunga den außerordentlichen Schritt unternommen, die gewählte Regierung abzusetzen. Vorausgegangen war ein monatelanges Hickhack, nachdem sie letzten November drei Schlüsselministerien - Verteidigung, Inneres und Medien - an sich gerissen hatte. Trotz intensivem Druck aus dem In- und Ausland, einen Kompromiss zu finden, waren Kumaratunga und Premierminister Ranil Wickremasinghe nicht in der Lage, zu einer Übereinkunft zu kommen.

Die zentrale Frage, die auf der Tagesordnung steht, ist der seit zwanzig Jahren andauernde Bürgerkrieg, der das Land zerreißt. Nachdem Wickremasinghe mit seiner UNF (Vereinigte Nationale Front) im Dezember 2001 ins Amt gekommen war, unterschrieb er einen Waffenstillstand mit der LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) und führte Gespräche über eine Beteiligung der LTTE an der Macht in Form einer regionalen Autonomie im Norden und Osten der Insel. Die Großmächte und die Wirtschaft haben den sogenannten Friedensprozess unterstützt, von dem sie sich ein Ende des Konflikts versprechen, der zu einem Hindernis für ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in der Region geworden ist.

Der Krieg hat jedoch Interessengruppen mit tiefen Wurzeln in der Wirtschaft und im Staatsapparat geschaffen. Mit Rückendeckung vom Militär und verschiedenen singhalesischen Extremistenorganisationen hat Kumaratunga Wickremasinghe beschuldigt, die nationale Sicherheit zu gefährden und das Vaterland zu verraten, indem er den Norden und Osten an die LTTE ausliefern wolle. Kurz vor der Entlassung der Regierung formte Kumaratungas Partei SLFP mit den singhalesischen Chauvinisten der JVP die "Vereinigte Freiheitsallianz des Volkes" (UPFA), um damit an der Wahl teilzunehmen.

Unter breiten Schichten der Bevölkerung existiert tiefsitzendes Misstrauen und Feindschaft gegenüber dem gesamten politischen Establishment. Eine neuere Umfrage des "Zentrums für politische Alternativen" ergab, dass 13,4 Prozent der Wähler noch nicht entschieden hatten, welche Partei sie wählen sollen. Die große Mehrheit, 63 Prozent, unterstützen den Waffenstillstand und eine dauerhafte Friedenslösung. Gleichzeitig gibt es weit verbreitete Opposition gegen die wirtschaftliche Umstrukturierung der UNF - 73 Prozent äußerten einen hohen Grad an Unzufriedenheit mit den steigenden Lebenshaltungskosten und 75 Prozent mit der steigenden Arbeitslosigkeit.

Beide der größeren Wahlallianzen haben teure Kampagnen organisiert, in der verzweifelten Hoffnung, doch noch abgeschreckte Wähler zu gewinnen. Die UPFA hat ihre Tiraden gegen den "Friedensprozess" gedämpft und versprochen, den Waffenstillstand wie die Verhandlungen mit der LTTE aufrechtzuerhalten. Ihre Kandidaten, besonders die der JVP, haben versucht, die Unzufriedenheit über fallende Lebensstandards mit populistischer Demagogie und leeren Wahlversprechen auszunutzen. Kumaratunga hat angekündigt, in drei Monaten 60.000 Arbeitsplätze zu schaffen und Löhne und Gehälter zu erhöhen. Erst vor drei Jahren hatte ihre Regierung ein Programm von Privatisierungen und Umstrukturierungen durchgeführt, ganz ähnlich wie jetzt die UNF.

Wickremasinghe stellt sich als Mann des Friedens dar und warnt, dass eine Wahl der UPFA eine Rückkehr zum Krieg bedeuten würde. Im Jahr 2000 hatte er noch genau das Gegenteil getan und mit der JVP eine chauvinistische Kampagne gegen die Versuche von Kumaratunga geführt, Friedensgespräche zu organisieren. In den letzten Tagen hat die UNF verzweifelt versucht, verärgerte Arbeiter und Bauern zu besänftigen. Die Regierung hat die Löhne streikender Arbeiter im Gesundheitswesen erhöht, 30.000 auf Zeit eingestellten Lehrern unbefristete Arbeitsverträge gegeben und versprochen, die Preise für Dünger um 300 Rupien pro Kilo zu senken, wenn sie wiedergewählt würde. Außerdem hat sie die Preise für einige Grundnahrungsmittel wie Zucker um ein paar Rupien gesenkt.

Kaum jemand glaubt aber ihren Versprechungen. Ein Plantagenarbeiter aus Awissawella hat Wahlkämpfern der Socialist Equality Party (SEP) gegenüber erklärt: "In den letzten Wahlen haben wir für die UNF gestimmt, weil wir Ranils Versprechungen geglaubt haben, dass er Frieden bringen, die hohen Preise für die Sachen die wir am dringendsten brauchen senken und unser Leben bessern würde. Schaut euch an, was jetzt passiert ist. Wir können uns nur eine ordentliche Mahlzeit am Tag leisten. Unser Lebensstandard ist bergab gegangen und uns geht es schlechter als je zuvor.

Was hat uns der,Frieden' gebracht? Sie sagen wir haben jetzt Frieden, aber unsere Lebensumstände haben sich überhaupt nicht gebessert. Seit diese Plantage privatisiert und die Geschäftsführung ausgewechselt wurde, sind die Zeiten noch härter geworden. Ungefähr 35 meiner Kollegen haben ihre Arbeit verloren, und das kleine Landstück, wo unsere Kinder immer gespielt haben, ist jetzt von der Geschäftsleitung beschlagnahmt worden, weil es angeblich für den Anbau gebraucht wird."

Eine Arbeiterin in einer Freihandelszone in der Nähe von Colombo fürchtete, dass die UPFA das Land wieder in den Krieg zurückwerfen würde. "Ich habe zwei Brüder in der Armee, einer davon ist in Jaffna [nördliche Halbinsel, teilweise von der LTTE kontrolliert]. Wer keine Arbeit hat, muss zur Armee gehen oder in eine der Freihandelszonen. Meine Eltern sind Bauern in Veyangoda. Wie sollen sie anbauen, wenn die Preise für Dünger und Chemikalien ständig steigen?"

Eine knappe Wahl

Alle Meinungsumfragen sagen voraus, dass die Wahlen knapp ausgehen werden. Einer Schätzung zufolge wird Kumaratungas UPFA 101 von 225 Parlamentssitzen gewinnen, Wickremasinghes UNF 99 Sitze. Die verbleibenden 25 sollen an kleinere Parteien gehen. Sollte es wirklich so kommen, wird man in den nächsten Tagen heftige Anstrengungen der beiden großen Parteien erleben, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden.

Das dürfte jedoch durch die erbitterten Rivalitäten in der herrschenden Elite kompliziert werden. Im letzten Parlament konnte die UNF noch auf die stillschweigende Unterstützung der TNA (Tamilische Nationale Allianz) zählen. Die TNA ist ein Zusammenschluss bürgerlicher tamilischer Parteien, die den Anspruch der LTTE akzeptiert haben, der einzig legitime Vertreter des tamilischen Volkes zu sein, und sich damit zu einem regelrechten politischen Arm der LTTE gemacht haben.

Anfang März ist es jedoch zu einer offenen Spaltung in der LTTE gekommen, nachdem ihr Militärkommandant im Osten, V. Muralithara alias Karuna, die LTTE-Führung angegriffen hatte, sie habe die Kader im Osten nicht ausreichend mit Ressourcen und Führungspositionen bedacht. Karuna kontrolliert etwa 6.000 Kämpfer, ungefähr ein Drittel der militärischen Kräfte der LTTE insgesamt. Die Spaltung in der LTTE hat auch die TNA erfasst. Die Mehrheit ihrer Kandidaten im Osten folgen Karuna und lehnen den Anspruch der LTTE ab, "einziger Vertreter" der Tamilen zu sein. Es ist noch nicht klar, wen die abtrünnige LTTE-Fraktion im Parlament unterstützen wird.

Die Spaltung hat im Osten eine gespannte Situation geschaffen, wo die zwei rivalisierenden Fraktionen sich mit Hunderten Kämpfern auf den gegenüberliegenden Ufern des Flusses Verugal verschanzt haben. Die LTTE-Führung hat den abtrünnigen Kommandeur ausgeschlossen und erklärt, dass sie "Karuna von unserem Boden eliminieren" werde. Die nördliche Fraktion wird beschuldigt, den Kandidaten der TNA und Unterstützer Karunas Rajan Sathyamoorthy ermordet zu haben, der am Dienstag zusammen mit seinem Schwager erschossen wurde. Der Mord ist eine deutliche Warnung, welche Art von gewalttätigen Auseinandersetzungen nach der Wahl ausbrechen könnten. Die Armee hat Tausende Truppen in der Gegend stationiert und damit die angespannte Situation noch verschärft.

Die LTTE hat versucht, ihren Anspruch "einziger Vertreter" zu sein, durchzusetzen, indem sie darauf bestand, dass keine andere Partei im Norden und Osten Kandidaten aufstellen sollte, und indem sie zu Drohungen und zur Einschüchterung ihrer politischen Gegner griff. Eine Reihe anderer Parteien stellen in diesen Gegenden Kandidaten auf, darunter auch eine Abspaltung von der TULF, einer der sechs Parteien in der TNA. Die antidemokratischen Methoden der LTTE und ihr Versagen, irgend eines der brennenden sozialen Probleme der tamilischen Massen zu lösen, könnte zu Stimmengewinnen für die Rivalen der TNA führen und die parlamentarische Situation weiter komplizieren.

Gleichzeitig stellt die extrem rechte JHU inselweit buddhistische Mönche als Kandidaten auf und soll eine Reihe von Mandaten gewinnen. Die JHU propagiert ganz offen einen Staat, der auf dem Singhalesentum und Buddhismus beruht, und lehnt jedes Zugeständnis an die tamilische Minderheit ab. Eine Koalitionsvereinbarung mit der JHU würde Gespräche mit der LTTE ausschließen und die unmittelbare Gefahr bedeuten, dass der Krieg wieder aufflammt.

Alle traditionellen "linken" Parteien und "Arbeiterorganisationen" haben sich hinter die eine oder andere Fraktion der herrschenden Klasse gestellt. Die LSSP (Lanka Sama Samaja Party) und Kommunistische Partei (SLCP) haben sich offiziell der UPFA von Kumaratunga angeschlossen, während die NLF (Neue Linke Front) um die NSSP (Nava Sama Samaja Party) Wickremasinghe und die UNF als "kleineres Übel" unterstützt.

Die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, ihre tiefsitzenden Konflikte im Rahmen der parlamentarischen bürgerlichen Politik zu lösen, hat zu einem immer offeneren Machtkampf um die Staatsmacht geführt, bei dem auch andere Mittel eingesetzt werden. Kumaratungas Übernahme der drei Ministerien und ihre Absetzungen der Regierung zeigen ihre Bereitschaft, die weitgehenden verfassungsmäßigen Vollmachten des Präsidentenamtes auszunutzen.

Sie hat bereits klargemacht, dass sie unabhängig vom Ausgang der Wahl die Kontrolle über das Verteidigungsministerium zu behalten gedenkt. Am 18. März erklärte sie gegenüber Reuters, dass es eine "Möglichkeit ihrer Partei gebe, eine Mehrheit zu bekommen... aber unter dem gegenwärtigen Wahlsystem wird niemand jemals viel mehr bekommen." Die Präsidentin betonte dann, dass sie "Verteidigungsministerin bleiben wird, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen".

Kumaratungas Weigerung, das Verteidigungsministerium an die UNF zurückzugeben, war aber das Haupthindernis für einen Kompromiss vor den Wahlen. Wickremasinghe erkannte, dass es unmöglich sein würde, zu einer Übereinkunft mit der LTTE zu kommen, wenn Kumaratunga und das Militär dagegen wären. Selbst als es noch formell unter Regierungskontrolle stand, hatte das Militär 2003 eine Reihe von Provokationen organisiert, um die Friedensgespräche zu untergraben.

Wickremasinghe hat gewarnt, dass die UNF, falls sie die Wahl gewinnt, jegliche Einmischung von Präsidentenseite verhindern würde. Gegenüber dem Daily Mirror erklärte er: "Wenn die Menschen bei den kommenden Wahlen die UNF in die Regierung wählen, werden die Machtbefugnisse des Präsidenten nichtig werden:" Jeder Versuch einer neu gewählten Regierung der UNF, gegen Kumaratunga vorzugehen, würde jedoch hohe Elemente in der Justiz und im Staatsapparat auf den Plan rufen und eine akute verfassungsmäßige Krise provozieren.

Kumaratunga hat noch ein Jahr im Amt vor sich. Im November 2000 hat sie im Geheimen einen zweiten Amtseid abgelegt und behauptet nun, dieser erlaube ihr, bis 2006 Präsidentin zu bleiben. Auch wenn sie laut Verfassung ein Jahr warten muss, bevor sie die Regierung erneut entlassen kann, verfügt sie über beträchtliche exekutive Vollmachten und wird sie wahrscheinlich nutzen, egal was bei der Wahl herauskommt - mit der Unterstützung des Militärs.

Scharfe Polarisierung

Das gesamte politische Establishment ist scharf polarisiert. Die Wirtschaft setzt sich mit Rückendeckung der Großmächte offen für eine UNF-Regierung ein.

In einem Interview mit dem Daily Mirror letzte Woche äußerte der japanische Sondergesandte Yasushi Akashi eine kaum verhüllte Drohung, als er erklärte, dass die Geberländer, die 4,5 Mrd. Dollar an Hilfen zugesichert haben, "die Situation sehr genau verfolgen". Er betonte zwar, "nicht parteiisch zu sein", sagte der Zeitung aber gleichzeitig: "Die internationale Gemeinschaft sollte den Premierminister in jeder Hinsicht ermutigen. Er versucht ehrlich und hingebungsvoll, den Friedensprozess voranzubringen".

Das Sprachrohr der Wirtschaftselite Sri Lankas, der Lanka Monthly Digest (LMD), veröffentlichte in seiner Ausgabe vom April die Ergebnisse einer Umfrage unter seinen Lesern, wonach 90 Prozent glaubten, Wickremasinghe sei "besser geeignet", das Land zu regieren. Etwa 88 Prozent glaubten, die UNF sei fähig, den "Friedensprozess" voranzubringen, und 64,5 Prozent trauten es nur der UNF zu, mit sogenannten Arbeitsmarktreformen die Rechte der Arbeiter zu beschneiden.

Wirtschaftskreise haben der UNF viel Geld gespendet, die damit kurz vor den Wahlen eine Propagandaoffensive gestartet hat, mit unzähligen öffentlichen Veranstaltungen, teuren Werbesendungen im Fernsehen, Flugblättern und Broschüren. Die privaten Medien - gedruckt wie elektronisch - sind fast ausschließlich auf Seiten der UNF, geben ihren Kampagnen breiten Raum und führen ständig Interviews mit ihren Kandidaten.

Teile der Wirtschaft haben die UPFA unterstützt. Kumaratunga hat zudem ihre Kontrolle über das Informationsministerium genutzt, um ihre eigenen Getreuen einzusetzen, die sich dann schamlos der staatlichen Medien zur Unterstützung der UPFA bedienten. Am Montag deutete sich bereits an, was nach den Wahlen noch alles passieren könnte. Der Wahlleiter bezichtigte die staatlichen Medien wegen ihrer Berichterstattung der Voreingenommenheit zugunsten der UNPFA und ernannte seinen eigenen Beamten, der bis nach dem Wahlgang die Berichterstattung kontrollieren soll. Kumaratungas Günstlinge haben daraufhin den obersten Gerichtshof angerufen.

Aus Angst vor scharfen politischen Auseinandersetzungen haben die Polizei und das Militär eine massive Operationen auf der ganzen Insel durchgeführt. Mehr als 60.000 Polizisten sind mit Schießbefehl eingesetzt worden, um jede Gewalttätigkeit "zu ersticken". Generalstabschef L.P. Balagalle hat das Militär des Landes, fast 200.000 Mann, in Bereitschaft versetzt, "der Polizei zu helfen".

Bis Mittwoch Abend hat es laut einer Schätzung 1.485 Vorfälle von Gewalt im Wahlkampf gegeben, wobei im Osten vier Menschen getötet wurden, davon drei Kandidaten. Diese Zahl liegt unter der in den Wahlen von 2001, wo es 2.735 Vorfälle mit 48 Toten gab, aber die Spannungen werden voraussichtlich nach den Wahlen noch ansteigen. Die Polizei hat gestern alle Demonstrationen und Proteste für eine Woche nach den Wahlen verboten und gewarnt, dass jeder, der gegen diese Anordnung verstößt, verhaftet wird. Voraussichtlich wird es auch eine nächtliche Ausgangssperre geben.

Die einzige Partei, die in den Wahlen unabhängig von allen konkurrierenden Fraktionen der herrschenden Klasse antritt, ist die SEP, die 23 Kandidaten im Distrikt von Colombo aufgestellt hat, angeführt von ihrem Generalsekretär Wije Dias. Die Kandidaten der SEP haben eine große Kampagne in den Arbeitergebieten durchgeführt, Tausende Flugblätter verteilt, eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen abgehalten, und sind vier Mal im Fernsehen aufgetreten, um eine sozialistische Alternative zu Krieg und sozialer Ungleichheit vorzustellen.

Um den Krieg zu beenden und die Grundlage für einen vereinten Kampf aller Arbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung schaffen zu können, fordert die SEP den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller srilankischen Truppen vom Norden und Osten der Insel. Die Partei arbeitet daran, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, um für die Vereinten Sozialistischen Staaten von Sri Lanka und Eelam als Teil eines sozialistischen Neuaufbaus der Gesellschaft in der ganzen Region und international zu kämpfen. Wir fordern alle WSWS-Leser und Unterstützer der SEP auf, unsere Kandidaten zu wählen, das Programm und die Perspektiven der Partei ernsthaft zu studieren und Mitgliedschaft in ihr zu beantragen.

Siehe auch:
Die Berichterstattung der WSWS zu Sri Lanka

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