Partei für Soziale Gleichheit zur Europa-Wahl zugelassen

Von der Redaktion
17. April 2004

Am gestrigen Freitag hat der Bundeswahlausschuss in Berlin darüber entschieden, welche Parteien an der Europa-Wahl vom 13. Juni teilnehmen können. Die Partei für Soziale Gleichheit wurde mit den Stimmen aller Mitglieder des Wahlausschusses, der unter Leitung des Bundeswahlleiters Johann Hahlen tagte, zur Wahl zugelassen.

Die PSG hatte alle im Wahlgesetz festgeschriebenen Anforderungen und Voraussetzungen erfüllt und mehr als die erforderlichen 4.000 behördlich beglaubigten Unterstützungs-Unterschriften eingereicht.

Von den 28 Parteien und politische Vereinigungen, die ihre Kandidatur angemeldet und Wahlvorschläge eingereicht hatten, wurden sieben nicht zugelassen. Es handelte sich vorwiegend um rechte Parteien, die teilweise erst in den vergangenen Monaten gegründet wurden. So die Junge Partei Deutschlands, die Partei für das Volk, die Partei Deutschland Transparent und der Bürger-Block. Die meisten von ihnen hatten weniger als die vorgeschriebenen 4.000 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Zum Teil hatten sie nur wenige Hundert Unterstützer gewinnen können.

Am selben Problem scheiterten aber auch die Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen (PASS), die schon bei früheren Wahlen angetreten war, und eine Organisation namens "Frieden, Arbeit, Kultur und Transparenz - FAKT", die sich als Teil der offiziellen Friedensbewegung betracht, aber nur 1.300 Unterschriften einreichen konnte.

Abgesehen von den bereits im Bundestag vertretenen Parteien SPD, FDP, Grüne und PDS (über CDU/CSU wurde hier nicht entschieden, weil sie über Landeslisten kandidieren), handelt es sich bei den 21 zugelassenen Parteien und Gruppierungen um Organisationen, die überwiegend dem rechten politischen Lager zuzuordnen sind. Schon die Namen und Organisationsbezeichnungen machen das deutlich.

Neben der NPD und den Republikanern treten an: die "DEUTSCHE PARTEI", eine Gruppierung namens "Ab jetzt... Bündnis für Deutschland", die "Christliche Mitte", die "Partei Bibeltreuer Christen", die "Ökologisch-Demokratische Partei" und die "Deutsche Zentrumspartei".

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt als einzige zugelassene Partei für ein sozialistisches Programm ein. Zwischen ihr und der SPD stehen lediglich zwei Parteien, die beide auf die stalinistische SED, die Staatspartei der DDR zurückgehen - die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).

Die PDS, die die organisatorische Nachfolge der SED angetreten hat, ist an drei Landesregierungen beteiligt und setzt in dieser Funktion drastische Sozialkürzungen gegen die Bevölkerung durch. Die DKP war der Ableger der SED in der Bundesrepublik und wurde von der DDR finanziell und politisch unterstützt. Nach deren Ende hielt sie an stalinistischen Positionen fest und widersetzte sich einem Eintritt in die PDS.

Die PSG betrachtet ihre Kandidatur als direkte Antwort auf die Rechtswende der SPD und die wachsende Gefahr von Militarismus und Krieg. In ihrem Wahlaufruf heißt es:

"Die sozialdemokratischen Parteien haben alle Hemmungen fallen gelassen und sich zum Büttel einer kleinen Elite gemacht, die sich rücksichtslos bereichert und die Gesellschaft ausplündert. Ihre Politik unterscheidet sich nicht mehr von den rechten bürgerlichen Parteien. Wir stellen dem politischen Bankrott der Sozialdemokratie ein grundlegend anderes Prinzip entgegen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung stehen für uns an erster Stelle. Wir streben eine Gesellschaft an, die auf dem Grundsatz der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit beruht. Wir verteidigen alle sozialen Errungenschaften - Renten, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitsplätze und sichere Einkommen - die durch Sozialabbau bedroht sind. Wir wehren uns gegen die Angriffe auf demokratische Grundrechte und lehnen Krieg und Militarismus ab."

Die PSG ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen (IKVI). Sie führt ihren Europa-Wahlkampf gemeinsam mit der Socialist Equality Party (SEP) in Großbritannien und Unterstützern in vielen europäischen Ländern. Das Wahlmanifest der PSG wird gegenwärtig in alle wichtigen europäischen Sprachen übersetzt.

Darüber hinaus steht die Kandidatur der PSG in direkten Zusammenhang zur Wahlteilnahme der amerikanischen Socialist Equality Party an der US-Präsidentschaftswahl. Ihr Ziel ist es, die europäische Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu mobilisieren und mit den amerikanischen Arbeitern in einem gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Krieg zu verbinden.

In den kommenden Wochen werden in vielen Städten Wahlveranstaltungen stattfinden auf denen die Kandidaten der PSG das Programm und die Perspektiven der Partei erläutern.

Siehe auch:
Partei für Soziale Gleichheit kandidiert zur Europawahl
(7. Februar 2004)
Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl - Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa
( 20. März 2004)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen