Peter Schwarz, Redaktionsmitglied der World Socialist Web Site und führendes Mitglied der Partei für Soziale Gleichheit, sprach am Dienstag, dem 3. Mai, auf einer Veranstaltung der WSWS-Lesergruppe im französischen Amiens. Es war der Auftakt zu einer Unterstützungskampagne für die Kandidaten von SEP und PSG bei den diesjährigen Wahlen in den USA und Europa.
Das Team, das für diese Veranstaltung geworben hatte, war auf eine gute Resonanz gestoßen. Besonders herzlich war es am Morgen desselben Tages von den Studenten an der Jules-Verne-Universität in Amiens aufgenommen worden, die froh waren, dass jemand den Rückzug der westlichen Besatzungstruppen aus dem Irak forderte. Diese Studenten waren sich vollkommen darüber im klaren, dass die Arbeiter und Jugendlichen in Europa und Amerika gleichermaßen unter der Politik des Wirtschaftsliberalismus litten, und dass die Angriffe auf ihre Lebensverhältnisse im Zusammenhang mit dem begonnenen Rüstungswettlauf zunehmen würden.
Auch leuchtete ihnen unmittelbar ein, dass es für diese Probleme keine Lösung im nationalen Rahmen gibt, und dass eine internationale Bewegung aufgebaut werden muss. Eine ganze Reihe Studenten entschlossen sich, am Abend zu der Veranstaltung der World Socialist Web Site zu kommen, und deckte sich mit ausgedruckten Artikeln ein.
Dort stellte Antoine Lerougetel als Versammlungsleiter einleitend die beiden eng miteinander verbundenen Wahlkampagnen vor, die derzeit von den Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) geführt werden. Die amerikanische Socialist Equality Party (SEP) hat bei den Präsidentschaftswahlen Bill van Auken und Jim Lawrence aufgestellt, während die britische und die deutsche Sektion, SEP und PSG, eine gemeinsame Kampagne zu den Europawahlen am 13. Juni führen.
Lerougetel erklärte, dass diese Kampagnen dazu dienen, die internationale Arbeiterklasse gegen den Ausbruch des amerikanischen und des europäischen Militarismus zusammenzuschließen. Der Krieg im Irak, erklärte er, sei ein Ausfluss des Handelskriegs zwischen imperialistischen Rivalen, der sich im Zuge der Globalisierung entwickle.
Anschließend erteilte er Peter Schwarz das Wort. Schwarz bezog sich in seiner in französischer Sprache gehaltenen Ansprache zunächst auf die Ost-Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Mai 2004, mit der die EU zum größten Wirtschaftsraum und drittgrößten politischen Gebilde der Welt geworden war. "Dieses Ereignis betrifft das Leben von Millionen Menschen, doch die Feierlichkeiten beschränkten sich auf einen kleinen Kreis der politischen Elite."
Er fuhrt fort: "Die Massen werden von der Vergrößerung Europas nicht profitieren. Im Gegenteil, die Osterweiterung wird die sozialen und politischen Probleme des europäischen Kontinents verschärfen."
Die Linke und die Gewerkschaften in Frankreich, fuhr er fort, unterstützten im Allgemeinen die EU, redeten aber lieber nicht darüber. Auf den Kundgebungen zum 1. Mai in Paris war das Thema praktisch nicht erwähnt worden.
Die äußerste Rechte, so Schwarz nutzt diese Konstellation in ihrer Demagogie weidlich aus: In Polen liegt die faschistisch eingestellte Samoobrona in Meinungsumfragen bei knapp 30 Prozent der Stimmen. "Dabei sind nicht 30 Prozent der Polen Faschisten, aber Samoobrona ist die einzige Partei, die über die katastrophalen sozialen Folgen des EU-Beitritts spricht."
"Es reicht allerdings nicht aus, sowohl der Unterstützung der Regierungen für die Europäische Union als auch der rechten Opposition dagegen eine Absage zu erteilen. Die Arbeiterklasse kann sich dem Schicksal Europas gegenüber nicht gleichgültig verhalten. Sie kann die Zukunft Europas nicht den verfeindeten Fraktionen der Bourgeoisie überlassen. Sie muss zu dieser Frage einen eigenen Standpunkt vertreten. Sie muss für ein vereinigtes sozialistisches Europa kämpfen, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Diese Perspektive steht im Zentrum des Europawahlkampfs unserer Partei. Unser Ziel besteht darin, die Grundlagen für eine neue Partei zu legen, die sich gegen die Sozialdemokraten und Stalinisten stellt und die Interessen der Arbeiter, der Jugendlichen, der Arbeitslosen und der Rentner verteidigt.
Das wichtigste weltpolitische Ereignis", so Schwarz, "das die politische Lage in sämtlichen Ländern von Grund auf verändert, ist der historisch beispiellose Ausbruch des amerikanischen Militarismus." Der US-Imperialismus versuche seine relativ schwache Stellung in der Weltwirtschaft zu überwinden, indem er seine ökonomische und politische Hegemonie mit militärischen Mitteln verteidige: "Die Kontrolle über das irakische Öl verschafft den USA ein starkes Druckmittel gegenüber ihren Rivalen in Europa und Asien."
Er betonte die zunehmende Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft, in der eine winzige Minderheit der Superreichen beide Parteien und die Medien kontrolliert. "Die amerikanische Arbeiterklasse gleicht einem schlafenden Riesen, der, wenn er politisch erwacht, zum größten Feind des amerikanischen Imperialismus werden wird... Die überwiegende Mehrheit der irakischen Bevölkerung ist aktiv oder passiv gegen die Besatzungsmacht, die als Kolonialherrschaft, und nicht als Befreiung von einer Diktatur begriffen wird... Die Bilder von irakischen Gefangenen, die von amerikanischen und britischen Soldaten brutal gedemütigt und gefoltert werden, haben den Hass gegen den Imperialismus in der gesamten Region gesteigert."
Schwarz zitierte aus dem Wahlaufruf der amerikanischen SEP, um die beiden Hauptpfeiler ihrer Kampagne zu verdeutlichen: die Forderung nach dem sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und der Kampf für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. "Außerdem werden die Kandidaten der SEP die Wahlen nutzen, um der arbeitenden Bevölkerung Amerikas ihre gemeinsamen Interessen mit den Arbeitern auf der ganzen Welt zu Bewusstsein zu bringen."
Der Wahlaufruf der amerikanischen SEP betont, dass die Arbeiterklasse mit der Demokratischen Partei brechen und sich von der Vorstellung befreien muss, dass diese das "kleinere Übel" darstelle. "Es gibt keine Abkürzung im Kampf gegen imperialistischen Krieg und soziale Reaktion. Am Aufbau einer unabhängigen, sozialistischen Massenpartei führt kein Weg vorbei."
Schwarz betonte: "Die ursprüngliche Opposition Chiracs und Schröders gegen den Krieg war durch ihre eigenen imperialistischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten bedingt, die sie durch die amerikanische Offensive bedroht sahen. Sie hatten niemals die geringste Absicht, die europäische oder amerikanische Bevölkerung zum Kampf gegen den Krieg aufzurufen." Nach dem Fall Bagdads passten sie sich an Bush an und stimmten in den Vereinten Nationen der Besetzung des Iraks zu.
Abschließend erklärte Schwarz: "Die wichtigste Aufgabe besteht im Aufbau einer politischen Alternative zu den bankrotten Parteien der offiziellen Linken und den Gewerkschaften. Die einzige Grundlage für den Aufbau einer solchen Bewegung ist eine internationalistische und sozialistische Perspektive.
Unser Ziel besteht nicht darin, die so genannte antikapitalistische Linke' zu bündeln, d. h. sämtliche radikalen Gruppen und enttäuschte Sozialdemokraten oder Stalinisten. Unser Ziel besteht vielmehr darin, die Arbeiterklasse zu vereinen. Die Voraussetzung dafür ist ein politischer Klärungsprozess. Wir müssen das Niveau der politischen Debatte heben und das marxistische Programm von allen Spielarten des Reformismus und Opportunismus abgrenzen. Darin besteht das Ziel unserer Kandidatur bei den Europawahlen."
Diesen einleitenden Bemerkungen schloss sich eine ausführliche Diskussion an. Ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei stellte die Frage, ob man die Sozialistische und die Kommunistische Partei Frankreichs wirklich als bürgerlich charakterisieren könne, da doch zumindest die Mitglieder der KP Arbeiter seien. Die Zusammenarbeit von Arbeiterorganisationen mit der Bourgeoisie sei legitim und bisweilen nützlich. Unter diesem Blickwinkel unterstützte er den Aufruf der Linken zur Stimmabgabe für Chirac in der Stichwahl zu den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002.
Die Kommunistische Partei, erwiderte Schwarz, sei deshalb eine bürgerliche Partei, weil ihre Politik den Kapitalismus verteidige. Auch die Mitgliedschaft einiger Kirchen bestehe überwiegend aus Arbeitern, ohne dass sie deshalb zu Arbeiterorganisationen würden. Eine Partei definiere sich in erster Linie über ihr Programm, nicht über ihre soziale Zusammensetzung. Es sei außerdem eine Maxime des Marxismus, dass eine Arbeiterpartei nicht in eine bürgerliche Regierung eintritt, wie es die KPF viele Male getan hat.
Der Sympathisant der KP führte des Weiteren das schwedische Modell als erfolgreiches Vorbild für die Zusammenarbeit zwischen den Klassen an. Ein anderer Besucher widersprach dem entschieden. Das schwedische Reformprojekt habe dem Druck der Globalisierung nicht standgehalten und befinde sich im Zusammenbruch. Andere Besucher erklärten, dass die Stimmabgabe für Chirac den Weg geebnet habe für die massiven Angriffe auf soziale und demokratische Rechte, die heute von der Regierung Chirac/ Raffarin verübt werden.
Daneben wurden aus dem Publikum Fragen zum Programm von SEP und PSG gestellt, die sich auf den Umweltschutz, die Atomkraft, die Definition der Arbeiterklasse und die Bewegung der Globalisierungskritiker bezogen.
Schwarz erklärte, dass die Arbeiterklasse jene überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung darstelle, die nur vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben könne. Die Massenproteste, die sich in Seattle und Genua gegen die Folgen der kapitalistischen Globalisierung richteten, brachten die Stimmungen breiter Teile der Bevölkerung zum Ausdruck. Die Parteien und Organisationen, von denen sie ausgingen, hatten jedoch keine Politik, die auf einen Bruch mit dem Kapitalismus und auf die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse abzielte. Er wiederholte nochmals, dass es nicht darum gehe, die Parteien der Linken zu vereinen, sondern um den Zusammenschluss der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms.