Europawahlmanifest der deutschen Konservativen

Kreuzzug für Sozialabbau

Von Justus Leicht
21. Mai 2004

Schon vor Monaten haben die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU angekündigt, den EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen. Jetzt ist es so weit, jedenfalls auf dem Papier. Beide Parteien haben ihre Ablehnung auch nur von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu einem zentralen Punkt ihrer vor wenigen Wochen verabschiedeten Europamanifeste gemacht.

Dabei geht es nicht nur um eine von wirtschaftlichen Erwägungen bestimmte außenpolitische Entscheidung. Die Ablehnung wird in den Wahlprogrammen ausdrücklich nicht mit ökonomischen Argumenten begründet. Vielmehr präsentieren sich die konservativen Parteien als Retter des "christlichen Abendlands". Die Manifeste triefen nur so von Appellen an alle Arten von nationalistischen Ressentiments und religiöser Bigotterie.

Bei der CDU heißt es: "Wir verstehen die Europäische Union als eine Kultur- und Wertegemeinschaft, die sich dem europäischen, maßgeblich durch das Christentum und die Aufklärung beeinflussten Menschenbild verpflichtet sieht. Das christlich-jüdische Erbe sollte sichtbar in der Verfassung verankert sein. Die christlichen Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden den Maßstab unseres Handelns, mit dem wir die europäische Zukunft verantwortungsvoll gestalten wollen."

Die CSU ist hier wie so oft etwas unverblümter: "Unsere bayerische Identität, unsere Kultur und Tradition sind einzigartig. Wir werden sie auch in einem größeren Europa bewahren, ebenso wie die Rechte der Volksgruppen, Minderheiten und Heimatvertriebenen. Denn Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft. Für die CSU ist die christlich-abendländische Wertegemeinschaft das Fundament Europas. Deshalb fordert die CSU einen Gottesbezug in der Präambel des EU-Verfassungsvertrages."

Vor diesem Hintergrund lehnen beide Parteien den Beitritt der Türkei ab, um die "kulturellen Grenzen" Europas zu definieren, wie es bei der CSU heißt. Die CSU bezeichnet die Europawahl gar als "Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU".

Rein faktisch sind die zitierten Passagen offensichtlicher Unsinn. "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" sind weder spezifisch christliche noch spezifisch europäische Werte, noch sind sie Maßstab des Handelns der konservativen Parteien. Die christliche Religion hat nicht etwa einträchtig mit der Aufklärung die Kultur Europas geprägt, vielmehr musste sich die Aufklärung in einem Jahrhunderte langen Kampf gegen die Kirchen durchsetzen - ein Kampf, den letztere nicht nur mit der Bibel, sondern auch mit Folterkammer und Scheiterhaufen führten. Wann und wo auch immer Krieg und Unterdrückung herrschten, konnte man sicher sein, dass sie den Segen der jeweiligen christlichen Kirchen hatten.

In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Grundlagen für die Renaissance und den Triumph von Wissenschaft und Vernunft über Glauben und Aberglauben nicht zuletzt dem Einfluss des Islam in Europa zu verdanken waren. Mindestens bis ins 12. Jahrhundert hinein kam der größte Teil der wissenschaftlichen Erkenntnis von islamischen Arabern und Persern nach Europa, von der Mathematik über die Geographie und Medizin bis hin zur Philosophie. Das antike griechisch-römische Erbe wurde von Arabern bewahrt, entwickelt und dann mit europäischen Intellektuellen ausgetauscht, bevor es zur Grundlage der europäischen Renaissance und Moderne wurde.

Die Vertreibung der Araber aus Europa, die 1492 ihren Abschluss fand, zog die Flucht vieler Juden vor der darauf folgenden Unterdrückung nach sich - Ziel ihrer Flucht war nicht etwa Bayern, sondern das Osmanische Reich, Jahrhunderte lang ungleich toleranter als das christliche Europa.

Der Gipfel von Zynismus und Heuchelei ist es dann, wenn CSU-Chef Stoiber der Türkei vorwirft, "Säkularisation und Aufklärung" hätten dort "nicht, mindestens nicht in gleichem Maße" stattgefunden. In der Türkei ist die Trennung von Staat und Religion immerhin in der Verfassung verankert, während CDU/CSU die Berufung auf Gott und Christentum in eine zukünftige EU-Verfassung hineinschrieben wollen. Vom Staat eingetriebene Kirchensteuer, staatlich subventionierte, aber von Kirchen betriebene Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, landesgesetzliche Vorschriften, Kinder nach den Grundsätzen der herrschenden Religion zu erziehen, religiöse Symbole als Grundausstattung von Klassenzimmern und Gerichtsälen - all das ist nicht in der Türkei, sondern im "aufgeklärten, säkularisierten" Deutschland möglich.

Doch so absurd die Argumentation der Konservativen auch anmutet, dahinter stecken ganz nüchterne Überlegungen: Die EU soll im Interesse des Kapitals systematisch alle sozialen Errungenschaften abbauen, die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung in ganz Europa drücken und eine schlagkräftige Armee aufbauen, um so zur Großmacht aufsteigen zu können. Dies braucht ideologische Unterfütterung.

Im CDU-Wahlprogramm wird denn auch nach den "richtigen Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative, für Innovationen in Wissenschaft und Technik" gerufen, also Steuererleichterungen für Unternehmer, Einschnitte in Arbeitnehmerrechte, Reduzierung von Umwelt- und Gesundheitsstandards. Gefordert wird ein "leistungsfähiges Bildungssystem", gemeint sind Studiengebühren und Eliteuniversitäten. "Nur so können wir auf Dauer neue Arbeitsplätze auch in Deutschland schaffen und den Erhalt unserer sozialen Sicherheit gewährleisten."

Hinter dem kryptischen Satz "Ausdrücklich unterstützen wir das Ziel der Lissabon-Strategie, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 deutlich zu steigern", verbirgt sich ein ganzer Katalog sozialer Grausamkeiten, den die EU ihren Mitgliedsländern verordnet hat. Für Deutschland werden dabei in entsprechenden "Empfehlungen" der EU insbesondere genannt:

-"Absenkung der Arbeitskosten", sprich der Reallöhne, und Privatisierung der Sozialversicherungssysteme,

- Kürzungen bei den Sozialausgaben, weitere Aufweichung der Tarifverträge nach Branchen und Regionen ("Die Sozialpartner dazu anhalten, die Lohnfindungsmechanismen noch ausgeprägter so zu gestalten, dass sie lokale, regionale und sektorale Unterschiede in Produktivität und Arbeitsmarktbedingungen widerspiegeln"),

- Deregulierung,

- Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, d. h. Abbau von Kündigungsschutz

- Arbeitszeitflexibilisierung und mehr Teilzeitarbeit

- "Reform des Steuer- und Sozialleistungsystems fortsetzen und dabei ausreichende Arbeitsanreize einbauen", sprich steuerliche Subventionierung von Billiglohnarbeit einerseits, Kürzung oder Streichung von Arbeitslosengeld andererseits, wenn man sich weigert, jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen,

- eine "umfassende Strategie des aktiven Alterns, um die Menschen, insbesondere die über 60-Jährigen, länger in Arbeit zu halten", dazu "weitreichende Reform des Pensionssystems".

Dazu passen die neoliberalen Schlagworte im CDU-Wahlprogramm, wonach "Eigeninitiative, Leistungswillen und Verantwortungsbewusstsein" belohnt und die "bürokratische Überregulierung unserer Industrie" zurückgedrängt werden müssten.

So soll die EU fit gemacht werden, eine stärkere Rolle auf dem Weltmarkt zu spielen. Damit einhergehend soll Europas Polizei und Armee aufgebaut werden, um die sozialen Konflikte im Innern zu unterdrücken und die europäischen Wirtschaftsinteressen weltweit durchzusetzen. Deshalb fordern die Konservativen mehr Geld für die "innere und äußere Sicherheit" und die "Schaffung einer europäischen Armee als tragender europäischer Pfeiler der NATO", dies ausdrücklich gerade "in Zeiten knapper Kassen". Auf dass die EU zum "Akteur der Weltpolitik" werde, Seite an Seite mit den USA. Auffällig ist, wie ähnlich der außenpolitische Teil dem Europawahlprogramm der SPD ist.

Da CDU und CSU gleichzeitig eine unternehmerfreundliche Steuerpolitik und strikte Haushaltskonsolidierung fordern, ist klar, woher das Geld dafür kommen soll: aus Privatisierungserlösen und Sozialkürzungen. Auch hier unterscheidet sich die Politik von Rot-Grün in der Praxis kaum.

Militarismus nach außen, Sozialabbau und Polizeistaat nach innen, ein solches Europa lässt sich nicht natürlich nicht auf die Werte von Humanismus und Aufklärung, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit gründen. Hier muss wieder einmal Gott herhalten.

Die arbeitende Bevölkerung Europas, einschließlich der Türkei, muss den Kreuzrittern des Kapitals ihre eigene "Wertegemeinschaft" entgegensetzen: die Werte einer demokratischen, sozialistischen und internationalen politischen Perspektive. Dazu ist eine neue Partei notwendig. Denn dass SPD und PDS dazu nicht Willens und in der Lage sind, haben sie hinreichend bewiesen.