Volle demokratische und soziale Rechte für alle Flüchtlinge und Immigranten!

Von Celia Sokolowsky
6. Mai 2004

Celia Sokolowsky kandidiert für die Partei für Soziale Gleichheit zum Europaparlament.

Millionen Menschen in Europa genießen keine oder nur eingeschränkte demokratische Rechte und leben unter den erbärmlichsten sozialen Bedingungen, weil sie eine "falsche" Herkunft haben. Flüchtlinge und Immigranten bilden einen Teil der europäischen Arbeiterklasse, der unter extremer Unterdrückung leidet und auf Unterstützung angewiesen ist. Ihre Verteidigung gegen die Entrechtung, Entwürdigung und die verbrecherische Politik der Abschiebung bedeutet nicht nur einen notwendigen Akt menschlicher Solidarität, sondern auch einen wichtigen und unerlässlichen Schritt, um die Angriffe auf die demokratischen Rechte, die sozialen Errungenschaften und den Lebensstandards der gesamten Bevölkerung zurückzuschlagen.

Während in den letzten 15 Jahren die Zahl der Kriege und Bürgerkriege nicht abgenommen hat, in vielen Ländern politische, ethnische und religiöse Verfolgung stattfindet und das soziale Elend in großen Teilen der Welt noch größer wurde, haben in den 1990-er Jahren ausnahmslos alle europäischen Länder das Asylrecht weiter eingeschränkt und ausgehöhlt, so dass heute von einer Existenz dieses Grundrechts in der EU praktisch keine Rede mehr sein kann.

Von den Hunderten Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht und zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sind, erreicht nur ein kleiner Teil jemals den europäischen Kontinent. Wer vor den Toren der Festung Europa steht, hat effektiv keine Möglichkeit, auf legalem Wege einzureisen, da die EU selbst sich von einem Ring "sicherer Drittstaaten" umgeben sieht. Diese Abschottungspolitik hat die übelsten Folgen: Es sind mafiose Menschenschmugglerbanden entstanden, die den Flüchtlingen das Letzte wegnehmen, was ihnen noch verblieben ist, und sie zum Teil unter sklavenähnlichen Bedingungen in Europa über Jahre hinweg die horrenden "Schmuggelkosten" abbezahlen lassen; und es sterben jedes Jahr Hunderte von Menschen, beim Versuch die Grenzen illegal zu überqueren.

Der "Eiserne Vorhang", die undurchlässige Grenze der stalinistischen Regimes nach Westeuropa, galt im Westen einst als Symbol für den repressiven und antidemokratischen Charakter des Ostblocks - heute führt die EU nicht einmal eine offizielle Statistik darüber, wie viele Menschen an ihren Grenzen ums Leben kommen und verletzt werden. Die antirassistische Organisation United, die Pressemitteilungen zu den tragischen Vorfällen an den europäischen Grenzen sammelt, kann mit ihrem Material nachweisen, dass in den vergangenen elf Jahren mindestens 4.000 Menschen bei der illegalen Einreise in EU-Länder den Tod fanden. Die Dunkelziffer der Grenztoten dürfte weitaus höher liegen.

Die Flüchtlinge, denen es dennoch gelingt, in die EU einzureisen und einen Antrag auf Asyl zu stellen, können keineswegs mit einer menschenwürdigen Behandlung durch die zuständigen staatlichen Stellen rechnen. Ein Großteil von ihnen wird in Lager gesteckt, die oft in hygienisch zweifelhaftem Zustand sind, keinerlei Privatsphäre gestatten und nicht an die besonderen Bedürfnisse von Kindern, Schwangeren, kranken oder alten Menschen angepasst sind. Die Unterbringung in Lagern, die zudem häufig in praktisch unbesiedelten Gegenden errichtet sind, isoliert die Asylsuchenden von der Bevölkerung und fördert Verzweiflung wie auch Aggression unter den Insassen, die oft traumatische Erlebnisse zu verkraften haben.

Die Rechte von Asylsuchenden sind extrem eingeschränkt. In Deutschland beispielsweise dürfen sie nicht den Landkreis verlassen, in dem sie untergebracht wurden. Sie erhalten nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung und dürfen in der Regel ihren Arzt nicht frei wählen. Sie dürfen nicht arbeiten, erhalten aber nur ein derart geringes Taschengeld, dass sie davon unmöglich einen Anwalt bezahlen können, der sie in ihrem Asylverfahren unterstützt. Sie können, ohne gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben, über Monate hinweg in Haft gehalten werden.

Schließlich erhalten die meisten Flüchtlinge weder Asyl noch eine befristete Duldung. Die folgenden Zahlen für Deutschland sind beispielhaft für eine Entwicklung, die im letzten Jahrzehnt in der gesamten Europäischen Union stattgefunden hat: Während Mitte der 1980-er Jahre noch durchschnittlich 20 Prozent der Bewerber Asyl erhielten, sank die Anerkennungsquote von Flüchtlingen unter der konservativen Kohl-Regierung bis Mitte der Neunziger Jahre auf 11 Prozent. Unter der rot-grünen Regierung ist sie seit 1998 noch einmal gewaltig zurückgegangen, auf 3,4 Prozent.

Schließlich droht den abgelehnten Asylsuchenden die Abschiebung in das Land, aus dem sie geflohen waren. Rund 200.000 Menschen werden jedes Jahr mit den brutalsten Methoden aus den EU-Staaten in ihre angeblich "sicheren" Herkunftsländer abgeschoben und am Flughafen den dortigen Polizeibehörden übergeben. Ihr weiteres Schicksal ist oft ungeklärt und interessiert die abschiebenden Behörden am wenigsten.

Hinter all diesen Formen der Schikanierung von Asylsuchenden, die zu den wehrlosesten Menschen zählen, verbirgt sich durchaus System: Es ist ein erklärtes Ziel der Politik, durch die erbärmliche Behandlung der Flüchtlinge eine "abschreckende Wirkung" zu erzielen, um die Verfolgten und Elenden weltweit von dem Gedanken abzubringen, in Europa könnte sie ein irgendwie besseres Leben erwarten.

In dem Maße, wie die legalen Möglichkeiten für einen Aufenthalt in der EU immer stärker eingeschränkt wurden, ist die Zahl der "Illegalen", der Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere, gewachsen. Nach Schätzungen leben derzeit zwischen fünf und sieben Millionen dieser "illegalen" Einwanderer auf dem Territorium der EU (vor der Osterweiterung).

Ohne legalen Status sind diese Menschen effektiv sämtlicher Rechte und Sicherheiten beraubt. Weil die Gefahr der Entdeckung und Abschiebung ständig über ihnen schwebt, sind sie erpressbar und in der Arbeitswelt einer scharfen Ausbeutung unterworfen. Sie arbeiten oftmals für Hungerlöhne und unter Bedingungen, die allen Sicherheitsbestimmungen und Arbeitsschutzgesetzen spotten. Aus dem System der Sozialversicherung ausgeschlossen, sind sie im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter gänzlich auf gute Beziehungen und Kontakte, die Unterstützung von Familie und Freunden oder die Hilfe mildtätiger Organisationen angewiesen.

Die restriktiven Einwanderungsbestimmungen der europäischen Länder und die faktische Abschaffung des Asylrechts in der EU tragen entscheidend dazu bei, dass die Gruppe dieser entrechteten "Illegalen" immer größer wird. Gleichzeitig bedient sich die offizielle Politik ihrer in zweierlei Weise: Auf der einen Seite werden die "Illegalen" zu Sündenböcken erklärt, die das Sozialsystem und die Tariflöhne unterlaufen und somit angeblich eine Verantwortung für den sinkenden Lebensstandard in Europa und für den Abbau der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen haben; andererseits wird die Existenz dieses informellen Arbeitsmarktes als Hebel benutzt, um die allgemeine Einführung von Niedriglöhnen, den weiteren Abbau sozialer Leistungen und deren Privatisierung durchzusetzen und zu rechtfertigen.

Die Bedingungen, unter denen die "Illegalen" arbeiten und (über-)leben, sind letztlich ein Vorbote dessen, was die europäischen Regierungen für die gesamte arbeitende Bevölkerung des Kontinents bereit halten - den Abbau sämtlicher Beschränkungen, die der Profitmaximierung Grenzen setzen, die Abschaffung staatlicher Sozialleistungen und Sicherheitssysteme und deren Ersetzung durch private Versicherungen, familiäre Unterstützung und karitative Dienste. Besonders schändlich ist dabei der Versuch, wehrlosen und entrechteten Menschen - "Illegalen", Flüchtlingen und "Ausländern" schlechthin - die Schuld an dieser Entwicklung zu geben und auf diesem Wege die legitime Wut, Angst und Unzufriedenheit der Bevölkerung in rassistische Bahnen zu lenken und von der Verantwortung der Politik abzulenken.

Angriffe auf die soziale Stellung und die demokratischen Rechte von Ausländern treffen immer die gesamte Bevölkerung. An den "Fremden", die die geringste Lobby haben, wird erprobt und vorexerziert, was später auf die gesamte Bevölkerung angewandt wird. Sehr sichtbar ist diese Entwicklung im Bereich der Staatsaufrüstung, die EU-weit zunehmend die Form eines antidemokratischen Polizeiregimes annimmt.

Beispielsweise wurde die routinemäßige Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücken und deren Speicherung in europaweit zugänglichen Dateisystemen zunächst bei Asylsuchenden eingeführt. Inzwischen trifft sie sämtliche Menschen, die ein Visum für die EU beantragen, und wird in Kürze auf die Gesamtbevölkerung ausgedehnt. Ab dem Jahre 2006 muss jeder Europäer, der einen Reisepass erhalten will, seine biometrischen Daten erfassen lassen, die dann sämtlichen Polizeistellen weitgehend unkontrolliert zur Verfügung stehen - dadurch erweitern sich im großen Rahmen die Möglichkeiten, Menschen außerhalb jeder richterlichen Kontrolle und ohne den geringsten Hinweis auf eine Straftat zu überwachen.

Unter der demagogischen Behauptung, gegen "Ausländerkriminalität" und Terrorismus zu kämpfen, sind auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten zahlreiche antidemokratische Maßnahmen und Gesetze beschlossen worden oder in Vorbereitung - so der Einsatz des Militärs im Inneren, Möglichkeiten zur Festsetzung, Inhaftierung und Ausweisung von Menschen, die als "gefährlich" gelten, ohne dass eine konkrete Gefahr belegt werden muss, bis hin zu der gerade in Deutschland von Innenminister Otto Schily (SPD) vorgebrachten Forderung nach extralegalen Tötungen: "Wenn ihr den Tod liebt, dann könnt ihr ihn haben."

Niemand sollte sich der Täuschung hingeben, die einmal eingeführten Maßnahmen und polizeilichen Befugnisse würden nur gegen tatsächliche Terroristen eingesetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt durch die Verantwortlichen wieder aufgehoben. Frühere Terrorbekämpfungs- und Notstandsgesetze wurden nie wieder aufgehoben, sie bildeten die Grundlage für die weitere Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten. Alle auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen im so genannten Anti-Terror-Kampf sind so offen formuliert, dass sie auch gegen oppositionelle Bewegungen zum Einsatz gebracht werden können.

Die arbeitende Bevölkerung Europas kann ihre demokratischen Rechte, die sozialen Errungenschaften aus früheren Zeiten und ihren Lebensstandard nur dann verteidigen und ausweiten, wenn sie sich nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion spalten lässt. Im eigenen Interesse muss sie die Hetze gegen Immigranten und Flüchtlinge zurückweisen und mit ihnen gemeinsam für die soziale und rechtliche Gleichstellung aller in Europa lebenden Menschen kämpfen.

Die Partei für Soziale Gleichheit fordert ein Ende der europäischen Abschottungspolitik und volle demokratische und soziale Rechte für alle Einwanderer. Menschen, die auf der Flucht sind, muss in Europa, einer der reichsten Weltgegenden, Asyl und Sicherheit gewährt werden. "Illegale" Arbeiter und ihre Familien müssen aus dem Zustand der Entrechtung und Entwürdigung befreit werden, indem sie ein Aufenthaltsrecht bekommen und in die Sozialsysteme integriert werden. Alle Immigranten müssen den in Europa geborenen Menschen sozial und rechtlich gleichgestellt werden, so dass sie ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft werden. Notwendig sind staatliche Programme zur Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit, von denen Einwandererfamilien überdurchschnittlich stark betroffen sind, keine repressiven Maßnahmen wie sie derzeit mit dem Kopftuchverbot, den Zwangsintegrationskursen etc. eingeführt werden. Alle Sondergesetze, die nur Ausländer treffen, gehören abgeschafft.

Wie lehnen die im Zuge der EU-Osterweiterung eingeführte Einschränkung der Freizügigkeitsregelung ab, nach der es der Bevölkerung der neuen Beitrittsländer untersagt ist, sich in großen Teilen der bisherigen EU-Mitgliedstaaten dauerhaft niederzulassen und Arbeit zu suchen. Deutsche, polnische, französische, litauische, slowenische, schwedische Arbeiter dürfen sich nicht als nationale Konkurrenten verstehen, wenn sie die Abwärtsspirale bei den Löhnen und Sozialleistungen stoppen wollen, sondern sie müssen mit vereinten Kräften für die Erhöhung des Lebensstandards in ganz Europa streiten.

Der europäische Kontinent, der in seiner Geschichte die blutigsten Folgen des Nationalismus im Überfluss erlebt hat, kann nur dann wirklich vereint werden und die nationale Zersplitterung und Konkurrenz überwinden, wenn die europäische und internationale Arbeiterklasse sich politisch zusammenschließt und ihre gemeinsamen Interessen gegen die Großkonzerne und Banken, die Diktate internationaler Finanzorganisationen und der EU-Bürokratie in Brüssel sowie die auf den nationalen Vorteil ausgerichtete Politik der einzelnen Länderregierungen geltend macht.

Siehe auch:
Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl
(20. März 2004)
Abschiebepolitik und Grenzregime - Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik
( 24. Dezember 2003)
Nahezu täglich sterben Flüchtlinge an den Grenzen der EU
( 11. Juli 2003)
EU-Gipfel verschärft Angriffe auf Flüchtlinge und Ausländer
( 29. Juni 2002)