Der angeblich linke Sozialdemokrat Lafontaine verteidigt Folter

Von Justus Leicht
25. Mai 2004

Oskar Lafontaine, ehemals Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Vorsitzender und Finanzminister der Regierung Schröder, heute Kolumnist der Bild-Zeitung und Unterstützer der Globalisierungskritiker von Attac, ist öffentlich für die Polizeifolter von Verdächtigen eingetreten.

Anlass für die Äußerungen Lafontaines ist der "Fall Jakob von Metzler". Der 11jährige Bankierssohn war vor zwei Jahren entführt und ermordet worden, der Täter, ein Jurastudent, wollte damit Lösegeld erpressen, war jedoch von der Polizei verhaftet und verhört worden. Der Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, ließ ihm "Schmerzen, wie er sie noch nie erlebt habe", androhen, wenn er das Versteck des Kindes nicht verrate. Daraufhin legte der 27jährige ein Geständnis ab; das Kind war zu diesem Zeitpunkt bereits tot.

Daschner erklärte später, er hätte diese Drohung auch wahr gemacht und zu diesem Zweck bereits einen "Experten" der Polizei holen lassen. Er verteidigte sein Vorgehen und erhielt Unterstützung von Juristen wie dem Vorsitzenden des Richterbundes Mackenroth und Politikern wie dem Rechtsexperten der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis sowie von Hessens Innenminister Volker Bouffier und Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU). Der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU), trat für Anwendung der Folter prinzipiell ein, "wenn durch Terroristen eine große Zahl von Menschen bedroht" seien. Lafontaine hatte Daschner bereits damals in seiner Kolumne mit den Worten verteidigt, der Polizeibeamte habe in einer "Ausnahmesituation" gestanden.

Heute, mehr als ein Jahr später, hat Lafontaine hat in der Fernsehsendung "Im Zweifel für...", in der Rechtsfragen diskutiert werden, erklärt, wenn Folter im Hinblick auf die Menschenwürde verboten sei, "dann gilt das ja nicht nur für den Verbrecher, sondern auch für das entführte Kind". Er behauptete sogar: "Ich würde es als Katastrophe für den Rechtsstaat ansehen, wenn dieser Beamte bestraft würde, denn nach meiner Auffassung hat er nach elementarsten sittlichen Geboten unseres Rechtsstaats gehandelt." Man könne nicht "ein unschuldiges Kind qualvoll krepieren lassen, nur weil man sich auf formale Verfassungsartikel beruft".

Eine durch und durch perfide Argumentation. Die Grundrechte sind historisch erkämpft worden, um die Zwangsgewalt des Staates gegenüber seinen Bürgern zu begrenzen. Dies gilt auch und gerade für seine Befugnisse gegenüber seinen Feinden und gegenüber tatsächlichen und angeblichen Kriminellen, ganz gleich, was diesen vorgeworfen wird. Autoritäre und faschistische Konzeptionen haben demgegenüber stets vertreten, der Staat dürfe sich nicht von Gesetzen und "formalen Verfassungsartikeln" die Hände fesseln lassen, "Unmenschen" bzw. "Untermenschen" könnten sich darauf nicht berufen.

Selbst wenn es solche Gesetze und Verfassungsartikel gebe, müssten die "sittlichen Gebote" höher stehen - jedenfalls wenn staatliche Organe die Gesetze verletzen. Wer aber kann entscheiden, ob Gesetz und Verfassung gelten oder aus "sittlichen Gründen" nicht gelten sollen? Die Frage zu stellen, heißt sie beantworten. Alles läuft darauf hinaus, dass Macht vor Recht geht.

Lafontaine hat seine Äußerungen bewusst vor einem Hintergrund getan, vor dem die Frage der Legitimation von Folter nicht mehr theoretischer Natur ist. Seit Wochen vergeht kein Tag ohne Enthüllungen über die sadistischen Methoden, mit denen im "Krieg gegen den Terror" angeblich "Freiheit und Sicherheit" verteidigt werden. Und wenn Folter in einem Entführungsfall zulässig sein soll, um das Leben eines Menschen zu retten, dann erst recht, wenn durch Anschläge eine Vielzahl von Menschenleben bedroht sind. So hatte Jörg Schönbohm ganz ausdrücklich argumentiert. Auch Lafontaines demagogische Äußerungen enthalten unweigerlich diese Logik.

Es ist kein Zufall, dass er sie dennoch wiederholt. Lafontaine hat lange Zeit als "letzter Linker" in der SPD-Führung gegolten und war in den 1990er Jahren von allen möglichen linken Gruppen als Hoffnungsträger der Arbeiterklasse hochgejubelt worden. Dies gründete sich darauf, dass er für eine stärkere staatliche Regulierung der Wirtschaft eintrat und damit auch soziale Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung finanzieren wollte.

Sozialreformen betrachte er aber stets als Mittel, soziale Konflikte zu unterdrücken und die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, nicht sie zu emanzipieren. So war er der erste SPD-Oberbürgermeister, der bereits vor zwanzig Jahren in Saarbrücken Zwangsarbeit für jugendliche Sozialhilfeempfänger einführte. Als Ministerpräsident des Saarlandes versuchte er später seine Kritiker durch die gesetzliche Einschränkung der Pressefreiheit mundtot zu machen. Im Jahr 1993 setzte er in der SPD die Zustimmung zur Abschaffung des Asylrechts durch.

Nachdem er als erster Finanzminister der Regierung Schröder einige Steuerprivilegien der Wirtschaft einschränken und die milliardenschweren Rücklagen der Energiekonzerne besteuern wollte, reagierte das deutsche und internationale Kapital mit einer heftigen Kampagne. Lafontaine kapitulierte und trat zurück, sobald er in der Regierung und dem herrschenden Establishment keinen Rückhalt mehr hatte. Denn in seiner Konzeption hat Politik nur an der Spitze der Gesellschaft diskutiert und entschieden zu werden, die Bevölkerung hat sich nicht einzumischen.

Wenige Jahre später erklärte er seine Unterstützung für die Globalisierungskritiker von Attac. Wie er tritt diese Gruppierung dafür ein, den Nationalstaat zu stärken, um die sozialen Gegensätze abmildern zu können. Mit seinen Äußerungen zum Fall Metzler hat er die antidemokratischen, reaktionären Konsequenzen dieser Perspektive ausgesprochen, die seit langem von linken Gruppen und Gewerkschaftsfunktionären vertreten wird.

Bereits nach dem 11. September hatte er unmissverständlich deutlich gemacht, wie untrennbar die Stärkung des Nationalstaats im wirtschaftlichen Bereich mit antidemokratischen Konzeptionen verknüpft ist. Lafontaine schrieb damals: "Offene Gesellschaften brauchen einen starken Staat. Deregulierung, Privatisierung, Green Card für Techniker, Pilotenscheine für ein paar Dollar, Niederlassungsfreiheit für jedermann und leere Staatskassen untergraben innere und äußere Sicherheit. Die Verächtlichmachung des Staates muss ein Ende haben."

Jetzt hat er den logischen nächsten Schritt vollzogen. Soweit der Staat nicht in der Lage ist, innere und äußere Probleme durch soziale Verbesserungen in den Griff zu bekommen, sieht der Sozialdemokrat die Lösung nicht in einer Volksbewegung von unten gegen Staat und Kapital, sondern in brutalster Unterdrückung durch Staat und Kapital.

Siehe auch:
Oskar Lafontaine wirbt für den starken Staat
(27. September 2001)
Lafontaine sucht Anschluss an Globalisierungsgegner
( 9. August 2001)
Die Lafontaine-Debatte
( 13. Oktober 1999)