Großbritannien: Vernichtende Niederlage für Labour bei Kommunalwahlen

Von Chris Marsden
16. Juni 2004

In dem Wahlausgang zeigt sich mit einer Deutlichkeit, wie sie bisher nur in der Abwahl der Aznar-Regierung in Spanien zum Ausdruck kam, die massenhafte Opposition gegen die politischen Gangster, die den Irak-Krieg geführt haben.

Labour ist bei den Stimmenanteilen auf den dritten Platz gefallen. Die Partei hat mehr als 460 Gemeinderatsmitglieder und die Kontrolle über sieben Gemeinderäte verloren, darunter Newcastle, Tyne, Trafford, Doncaster und Leeds. Vorher hatte Labour noch nie Doncaster verloren, und Newcastle war seit 30 Jahren eine Hochburg der Partei. Den Gemeinderat von Leeds hielt sie seit 25 Jahren. Selbst in ihrer Hochburg Barnsley hat sich Labour nur mit einem Sitz Mehrheit gerettet.

Die Konservativen erhielten 38 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Liberaldemokraten, die mit einer Antikriegshaltung 29 Prozent erreichen konnten, während Labour nur noch auf 26 Prozent kam. Die Grünen haben als Kriegsgegner die Zahl ihrer Gemeinderatsmitglieder fast verdoppelt und landesweit durchschnittlich 11 Prozent erhalten. Sie haben ihre Sitze in Leeds und Kirklees verteidigt, in Bradford zugelegt und in Sheffield zum ersten Mal einen Sitz gewonnen.

Es ist das erste Mal, dass eine Regierungspartei bei einer Kommunalwahl nur auf den dritten Platz kommt.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Medien, dass vor allem Kriegsgegner aus den Mittelschichten und Muslime Labour den Rücken gekehrt hätten, hat die Regierung ihre schlimmsten Niederlagen in früheren Industriezentren erlitten. Ausnahme war nur Birmingham, wo entgegen den Erwartungen moslemische Viertel mit hoher Wahlbeteiligung Gemeinderäte von Labour wieder wählten. Die Liberaldemokraten haben die Partei unsauberer Wahlkampfmethoden beschuldigt. Ein abgewählter liberaldemokratischer Gemeinderat behauptete, die örtlichen "hohen Tiere" seien in die Wohnungen von Asiaten gekommen und hätten sie massiv bedrängt, Labour zu unterstützen. "So funktioniert die Politik in Pakistan oder Bangladesch, und sie haben es hierher exportiert", meinte er.

Die Verluste von Labour kamen trotz einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent zustande - ein Anstieg um 9 Prozent gegenüber letztem Jahr und um 16 Prozent gegenüber der letzten Europawahl. Dies zeigt, dass Massen von Menschen völlig von der offiziellen Politik entfremdet sind und deshalb niemanden unterstützen wollen. Aber es bedeutet auch, dass viele von denen, die gewählt haben, damit einzig und allein ihrer Wut auf Blair und die Regierung Ausdruck verleihen wollten.

In London gewann Ken Livingstone, der 2002 aus der Partei ausgeschlossen und als Unabhängiger zum Bürgermeister gewählt worden war, seine Wahl nicht auf der Grundlage von Stimmen der "ersten Wahl". Er gewann nur, weil ihm die Organisation Respect-Unity unter Führung des Kriegsgegners und früheren Parlamentsabgeordneten von Labour George Galloway und der Socialist Workers Party mit den Stimmen der "zweiten Wahl" 5 Prozent und die Grünen 8 Prozent der Stimmen verschafften.

Das zeigt, wie die Antikriegsstimmung in der Arbeiterklasse von den kleinbürgerlichen Radikalen wieder zurück in die Bürokratie, in Gestalt eines ihrer diskreditierten "linken" Vertreter, geleitet wird. Die Bürgermeisterkandidatin von Respect, Lindsey German von der Socialist Workers Party, legte sich für Livingstone und Labour ins Zeug.

Sie schrieb im Guardian, es gebe "eine wirkliche Gefahr, dass Ken Livingstone von [dem Konservativen] Steve Norris beim Kampf ums Bürgermeisteramt geschlagen werden könnte", und versprach: "Im Interesse Londons werde ich für die zweite Wahl [Livingstone] stimmen, und ich hoffe, dass die Respect-Wähler das auch tun werden."

Im Ergebnis war der Stimmenanteil für Livingstone um 11 Prozent höher als das miserable Abschneiden von Labour in der Londoner Stadtversammlung.

Am meisten stürzte Labour im Innenbereich und dem Osten der Hauptstadt ab, wo es einen hohen muslimischen Bevölkerungsanteil gibt. Dort hat die Koalition Respect-Unity die Liberaldemokraten auf den dritten Platz verwiesen und 15 Prozent der Stimmen erzielt.

Darüber hinaus gab es eine große Anzahl von ungültigen Stimmen - 385.952 in der Bürgermeisterwahl und 167.071 bei der Wahl zur Londoner Stadtversammlung. Auf ihrer Website hat Respect sich beschwert, dass Lindsey German zwar 87.000 Stimmen bekam, fast 5 Prozent, ihre Wahlhelfer aber gesehen hätten, dass deutlich mehr für ungültig erklärt wurden: "Mit ziemlicher Sicherheit kam das daher, dass diejenigen unserer Wähler, die Englisch nur als Zweitsprache haben, die Hinweise auf den Wahlzetteln nicht verstanden, dass sie zwei Stimmen abgeben sollten, aber nicht auf jedem Wahlzettel! Die überwältigende Mehrheit der ungültigen Stimmen hatte zwei Stimmen auf jedem Wahlzettel!"

Auf der extremen Rechten hat die United Kingdom Independence Party (UKIP) in den 148 Wahlbezirken, wo sie angetreten war, 14 Prozent der Stimmen erhalten. Die British National Party gewann in den 80 Wahlbezirken, in denen sie angetreten war, 16 Prozent der Stimmen, ein Minus von durchschnittlich 5 Prozent gegenüber letztem und diesem Jahr.

Die Medien haben naturgemäß die Wahl vor allem als persönliche Schlappe für Blair interpretiert und betont, dass seine Parteiführung nun in Frage steht. Aber sein politisches Schicksal ist nicht die Hauptfrage.

Labour kann sich immer noch damit beruhigen, dass die Tories 43 Prozent der Stimmen brauchen, um eine nationale Parlamentswahl zu gewinnen, und viel an die UKIP verloren haben, die für einen Austritt aus der EU eintritt.

Blair kann außerdem auf die politische Impotenz seiner nominellen Rivalen in der Labour Partei zählen. Er hat die Partei aufgefordert, stark zu bleiben und betont, es werde kein Zurückweichen bezüglich des Iraks oder anderer Fragen geben. Er verkündete: "Die Tatsache, dass die Regierung die Gemeinderatswahlen verliert, sagt noch nicht viel über die Parlamentswahlen aus."

In Washington auf dem Begräbnis von Ronald Reagan erklärte er: "Ich denke, es geht jetzt darum, die Nerven zu behalten und es durchzustehen."

Dagegen meinte der frühere Außenminister Robin Cook nur, dass Blair der Öffentlichkeit versichern müsse, er habe die Antikriegsstimmung der Wähler zur Kenntnis genommen: "Wir verstehen Eure Gefühle und ja, ihr habt nicht ganz Unrecht und wenn ihr noch einmal Labour wählt, wird es nicht mehr passieren."

Die Hinterbänkler von Labour fordern Blair angeblich nur auf, sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren und der Partei Respekt entgegenzubringen. Und es gibt bis jetzt kein Anzeichen einer ernsthaften Herausforderung von Kanzler Gordon Brown oder sonst jemandem. Einige Labour-Abgeordnete haben Blair sogar aufgefordert, die Parlamentswahlen auf 2006 zu verschieben.

Es gibt zwar diejenigen in der Bürokratie, denen ein Rücktritt Blairs am liebsten wäre - vor allem, um ihre eigenen privilegierten Positionen zu schützen - aber die Mehrheit der Labour-Parlamentarier will nicht, dass seine Politik scheitert, sei es die Irakpolitik, die strategische Allianz mit Washington, oder seine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Innern.

Hier gibt es große Gemeinsamkeiten mit der Situation in den USA, wo der größte Vorteil von Präsident Bush im politischen Bankrott seines Herausforderers besteht, John Kerry und der Demokratischen Partei, und in der Einigkeit der herrschenden Elite, dass die Besetzung des Irak nicht scheitern darf.

Außerhalb der größeren Parteien sind die Antikriegsstimmen außerdem zwischen den Liberaldemokraten, den Grünen und Respect-Unity aufgesplittert - von denen keine eine tragfähige politische Alternative zu Labour darstellt.

Was auch immer das kurzfristige politische Schicksal Blairs sein mag, so ist an den Wahlen viel wichtiger, dass sie bestätigt haben, wie tiefgehend die Veränderung in den Beziehungen zwischen der Arbeiterklasse und ihren alten Organisationen ist.

Es ist jetzt viele Jahre her, seit die Arbeiter noch geglaubt haben, mit Labour könnte man zum Sozialismus gelangen. Tatsächlich kam Blair auf der Grundlage einer ausdrücklichen Zurückweisung des alten reformistischen Programms an die Macht. Aber selbst bei den Parlamentswahlen von 1997 und 2001 haben viele Labour als zumindest noch fortschrittlicher als die Tories angesehen. Die darauf folgenden Ereignisse haben deutlich gemacht, dass es nicht möglich ist, nach innen und außen eine Politik durchzusetzen, die von den Superreichen diktiert wird, und sich gleichzeitig eine breitere soziale Basis zu erhalten.

Viele der Schichten, die angesichts der Rechtswendung der Partei Blair zwar zähneknirschend, aber dennoch weiterhin unterstützt hatten, fühlen sich jetzt verraten und haben die Wahlen als Gelegenheit benutzt, das zum Ausdruck zu bringen.

Siehe auch:
Das Wahlbündnis Respect und die Politik des Opportunismus Teil 1
(2. März 2004)
Das Wahlbündnis Respect und die Politik des Opportunismus Teil 2
( 5. März 2004)

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