Versammlung des IKVI in London

Europawahlen - ein politischer Wendepunkt

Von Paul Mitchell
25. Juni 2004

Mit einer öffentlichen Versammlung in London beschloss das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 13. Juni seine Intervention in die Europawahlen. Die Partei für Soziale Gleichheit war in Deutschland mit einer bundesweiten Liste angetreten.

Obwohl die Ergebnisse noch nicht bekannt waren, sagte die Versammlungsleiterin Julie Hyland, ein Mitglied der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, dass vor allem zwei Faktoren diese Wahlen bestimmen würden: eine weitreichende Wahlenthaltung und gleichzeitig ein machtvoller Protest gegen die regierenden Parteien in fast allen Ländern. Das zeichnete sich schon bei den englischen Kommunalwahlen am 10. Juni ab, wo Premierminister Tony Blairs Labour Party auf den dritten Platz zurückfiel.

Chris Marsden, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party in Großbritannien und Mitglied der Internationalen Redaktion der WSWS, führte die politische Bedeutung von Blairs Niederlage weiter aus. Er sagte, seit der Niederlage von Aznars Volkspartei in Spanien im März diesen Jahres stellten diese Wahlen eine weitere massenhafte Zurückweisung der politischen Kriminellen dar, die den Krieg gegen den Irak geführt hätten.

Der Zusammenbruch von Labours Stimmenanteil habe klar erwiesen, wie gründlich sich die Beziehung der Arbeiterklasse zu ihren alten Organisationen verändert habe. Marsden fügte hinzu, hier seien Prozesse, die jahrelang gereift waren, offen zu Tage getreten.

Er erklärte, die Arbeiter betrachteten Labour zwar schon seit vielen Jahren nicht mehr als Mittel, den Sozialismus zu errichten. Aber selbst 1997 und 2001 hätten viele Labour zumindest noch als progressiver als die Tories eingeschätzt. Jetzt fühlten sich diese Schichten von Labour verraten und benutzten die Wahlen, um das zu demonstrieren.

Bei den Wahlen fiel der Stimmenanteil von Labour auf den dritten Platz zurück; das ist das erstemal überhaupt, dass eine Regierungspartei so etwas erlebt. Die Partei verlor mehr als 460 Ratssitze und die Mehrheit in sieben Stadträten - hauptsächlich in industriellen Kerngebieten.

Marsden sagte, Blair habe seine Hoffungen auf eine Wiederbelebung Labours auf die Erwartung gestützt, die Opposition werde nach der Übertragung der Souveränität im Irak und nach Labours wirtschaftlichem "Erfolg" im Inland einknicken.

In beiden Fällen sei die Regierung wohl einer Fata Morgana erlegen, meinte Marsden.

Der gewaltsame Ausbruch des amerikanischen Imperialismus habe eine tiefgreifendere Ursache - den verzweifelten Versuch der USA, den Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat durch die Errichtung ihrer Hegemonie über alle anderen imperialistischen Mächte zu lösen. In ihrem Streben nach Weltherrschaft habe die US-Bourgeoisie allerdings das Ausmaß der Opposition der arbeitenden Massen im Irak und weltweit falsch eingeschätzt. Das habe katastrophale Auswirkungen auf die Bush-Regierung, die Blair-Regierung und den britischen Imperialismus.

Marsden erklärte, Blair sehe seine zentrale Aufgabe darin, sich der amerikanischen Aggression anzupassen, selbst wenn das bedeute, seine europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen. Er handele als pro-amerikanischer Powerbroker und als Gegengewicht gegen die deutsch-französische Achse in der europäischen Union. Blair sei das politische Geschöpf einer Finanzoligarchie, die die Militärmacht der USA als Garanten ihres Rechts betrachtet, den Globus auszuplündern, und die keinen Rückzug in der Irakfrage oder der rechten Wirtschafts- und Sozialpolitik dulden werde.

Die Wahlen hätten bestätigt, fuhr Marsden fort, dass es in Europa keine Regierung gebe, die weniger Unterstützung genieße als die von Blair. Die Antikriegsbewegung in Großbritannien habe von Anfang an die Form einer politischen Massenmobilisierung gegen die Regierung angenommen, die sich aus der Enttäuschung über einen sinkenden Lebensstandard und die Verschlechterung sozialer Bedingungen speiste.

Nach einem Vierteljahrhundert ständiger Angriffe sei der alte Sozialstaat in keinem europäischen Land so gründlich zerstört worden wie in Großbritannien, sagte Marsden. Als Folge davon habe die Kluft zwischen der Arbeiterklasse und ihren alten Institutionen eine so weit entwickelte Form wie nirgendwo sonst angenommen. Die Ereignisse hätten gezeigt, dass es nicht möglich sei, eine Politik ausschließlich im Interesse der Oligarchie zu betreiben und gleichzeitig eine ausreichende gesellschaftliche Basis für demokratische Regierungsformen aufrecht zu erhalten.

Marsden sagte, ein klarer Ausdruck dieser Kluft zwischen dem politischen Establishment und der Arbeiterklasse sei der Kommentar der politischen Kommentatorin Polly Toynbee im Guardian vom 4. Juni. In einem Artikel mit dem Titel "Sie haben das Abstimmen nicht verdient" stellte Toynbee "edle" Labour-Politiker, wie zum Beispiel Außenminister Jack Straw, der Wählerschaft gegenüber, die "in vorsätzlicher Ignoranz und verbitterten Vorurteilen" versinke. Marsden erklärte, Toynbee sei das klassische Beispiel für die engstirnige, selbstzufriedene und wohlhabende kleinbürgerliche Schicht, auf die sich die Regierung stütze.

Die Mehrheit der Bevölkerung könne überhaupt nur aufgrund der billigen Kreditmöglichkeiten überleben. Die britischen Haushalte und Unternehmen schuldeten den Banken und anderen Kreditinstitutionen heute mehr Geld, als die Auslandsschulden von Afrika, Asien und Lateinamerika zusammengenommen betragen.

Die brodelnden sozialen und politischen Spannungen, die sich in den Wahlergebnissen ausdrückten, würden mit einemmal höchst explosive Formen annehmen, betonte Marsden. Eine solche Entwicklung des Klassenkampfs müsse die Form einer politischen Rebellion gegen die alten Arbeiterorganisationen annehmen. Sie müsse von einer unabhängigen politischen Perspektive und Führung angeleitet sein, fügte er hinzu.

Marsden erklärte, das Internationale Komitee der Vierten Internationale biete ein programm an, mit dem die Arbeiterklasse den Kampf gegen Militarismus und die Zerstörung des Lebensstandards voranbringen könne. Nur die sozialistische Erziehung einer breiten Schicht von Arbeitern und Jugendlichen, die in der Lage seien, Millionen im Kampf gegen den Kapitalismus anzuführen, könnten die nationalen Spaltungen überwunden werden.

Die Europäische Union könne die nationalen Gegensätze nicht überwinden oder Krieg verhindern, und sie stelle auch keine Alternative zu Washington dar. Seit ihrer Gründung sei die EU von den wirtschaftlichen und politischen Interessen der herrschenden europäischen Elite geprägt. Alle Teile dieser Elite stimmten darin überein, einen riesigen Binnenmarkt mit einem Überfluss an billigen Arbeitskräften zu schaffen, teure Sozialleistungen abzuschaffen und die ungehinderte Ausbeutung der europäischen Arbeiter durch die großen Konzerne zu ermöglichen.

Europa teile mit den USA das Interesse an neuen kolonialen Eroberungen. Die Bereitschaft der sogenannten Antikriegskritiker - Gerhard Schröder in Deutschland oder der französische Präsident Jacques Chirac -, sich mit Bush zu verbünden, beweise erstens, dass sie lediglich Juniorpartner in solchen kriminellen Abenteuern sein wollten, und zweitens, dass die herrschenden Schichten sich gegen jede Bedrohung durch Arbeiter und Bauern zusammenschlössen.

Marsden betonte, die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa seien der einzige Weg, Europa progressiv und harmonisch zu vereinen und ein mächtiges Gegengewicht gegen den amerikanischen Imperialismus zu schaffen, das die Völker der Welt inspirieren könne.

Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts

Dieses Thema wurde vom zweiten Redner der Londoner Versammlung aufgegriffen: von Ulrich Rippert, dem nationalen Sekretär der PSG in Deutschland und ebenfalls Mitglied der internationalen WSWS -Redaktion. Rippert stand an der Spitze der Kandidatenliste für die Europawahl in Deutschland.

Rippert sagte, die Einheit der Arbeiterklasse dürfe sich nicht allein auf solidarisches Handeln bei Streiks und Demonstrationen beschränken, dazu gehöre auch die Entwicklung einer politischen Perspektive in der Arbeiterklasse, die sich auf die Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts und ein Verständnis der Rolle der Vierten Internationale stütze.

Der Irakkrieg habe die Krise der Bush-Regierung in den USA vertieft, gleichzeitig wirke er sich verheerend auf Europa aus. Die europäischen Mächte hätten sich zwar mit den USA über die Ausplünderung des Irak gestritten - über die Frage, wer davon profitieren solle und auf welche Weise - aber alle stimmten überein, dass der US-Imperialismus Herr des gesamten Verfahrens sei. Als die USA Rückschläge erlitten, wie bei der Schlacht um Falludscha, sei allen imperialistischen Mächte klar geworden, dass sie große Probleme hätten.

Rippert wies darauf hin, wie der sechzigste Jahrestag der Invasion in der Normandie und das Begräbnis des amerikanischen Ex-Präsidenten Ronald Reagan von der amerikanischen und europäischen Bourgeoisie benutzt wurde, um ihre gemeinsamen Interessen zu betonen. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass die Beteuerungen der Gemeinsamkeiten wirklich zur Überwindung ihrer Differenzen geführt hätten. Diese Differenzen hätten tiefe und objektive Wurzeln, die nicht über einem Glas Champagner ausgeräumt werden könnten.

Rippert erinnerte daran, dass das Projekt der europäischen Einigung zum Zeitpunkt seiner Konzipierung in den fünfziger Jahren sehr stark ein amerikanisches Projekt gewesen sei. Die USA hätten die Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland gefördert, um den europäischen Markt zu öffnen, die Autoindustrie aufzubauen und im kalten Krieg einen gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion zu führen. Amerikanisches Geld habe dabei geholfen, weniger entwickelte Gebiete voranzubringen.

Rippert sagte, dass sich das EU-Projekt mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verändert habe. In dem Maße, wie sie Sozialkürzungen durchsetzte, ähnelte die EU mehr und mehr einem Polizeistaat. Die Widersprüche, die zu zwei Weltkriegen geführt hätten, seien nicht gelöst, fügte er hinzu. Jede Nation habe ihre eigene Vorstellung von Einheit - die Briten wollten die französisch-deutsche Zusammenarbeit torpedieren, Deutschland versuche, Europa zu dominieren, und Frankreich versuche, Deutschland in Schach zu halten.

Rippert berichtete, wie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kürzlich die französische Regierung scharf angegriffen habe und ihr Nationalismus und Egoismus vorwarf, die deutsche Regierung aber dann drängte, genau das gleiche zu tun.

Er nannte ein Beispiel für die Schärfe der sozialen Krise in Deutschland: Im Rahmen der Agenda 2010 habe die Regierung die Bindung der Arbeitslosenhilfe an die Löhne beseitigt. Ein Langzeitarbeitsloser werde nur noch Sozialhilfe erhalten, wenn er bestimmte Bedingungen erfülle: Ersparnisse und Vermögen würden angerechnet, und Familienmitglieder und Verwandte würden zur Unterstützung herangezogen. Verwandte könnten sogar verklagt werden, wenn sie Angehörige nicht finanziell unterstützten - ob Kind, Eltern oder sogar Großeltern, fügte Rippert hinzu.

Die Erweiterung der EU am 1. Mai um zehn osteuropäische Staaten biete der herrschenden Klasse die Möglichkeit, Löhne und Lebensstandard im Westen noch weiter abzusenken. Mit der Aufnahme der neuen Mitglieder wachse die EU-Bevölkerung um zwanzig Prozent, das BSP jedoch erhöhe sich lediglich um fünf Prozent. Das Durchschnittseinkommen reiche von monatlich 200 Euro in Litauen und 510 Euro in Ungarn bis zu 2.000 Euro in Deutschland.

Rippert berichtete, dass die PSG als sozialistische Partei bei der Unterschriftensammlung für die Wahlteilnahme viel Unterstützung erhalten habe. Es herrsche aber nach wie vor viel politische Verwirrung über eine marxistische Perspektive und die Vierte Internationale, die sich vollkommen von allen andern Parteien unterscheide.

Die Grundlage des Marxismus sei nicht der Ruf nach einer Utopie, sondern ein wissenschaftliches Verständnis der tiefen objektiven Widersprüche in der ökonomischen Basis der Gesellschaft, die soziale Kämpfe notwendig hervorbrächten, sagte er.

Die Arbeiterklasse sei nicht nur eine ausgebeutete und unterdrückte Klasse, sondern die einzige revolutionäre Kraft, die in der Lage sei, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Er fügte hinzu, die Vierte Internationale unterscheide sich von den andern Parteien, weil sie es für notwendig erachte, die Arbeiterklasse auszubilden und ihr bewusst zu machen, dass sie als unabhängige politische Kraft handeln müsse.

Diesem Konzept werde in Deutschland das Projekt einer Wahlalternative entgegengestellt, deren Initiatoren ausdrücklich erklärt hätten, dass sie "keine linke, sozialistische Partei, sondern eher eine breite Einheit" schaffen wollten, und dass ein "abstrakter, linker Radikalismus", der "nur die Perspektive einer revolutionären Umwandlung des Kapitalismus kennt", darin keinen Platz hätte. Die Gründer dieser neuen Bewegung, die eine revolutionäre Umwandlung des Kapitalismus als "Unsinn" bezeichneten, hätten sich die Sozialdemokratie der siebziger Jahre zum Vorbild genommen und erklärt, ihre Organisation werde sich auf keine besonderen Prinzipien gründen.

Rippert kommentierte, es habe in der Vergangenheit wohl schon alle möglichen Neugründungen gegeben, doch dies sei wahrscheinlich das erstemal, dass eine Partei von Anfang an erkläre, sie habe keinerlei Prinzipien. Der Aufruf für eine neue Partei sei ein verzweifelter Versuch von Teilen der Sozialdemokratie und der Stalinisten, die Arbeiterklasse davon abzuhalten, mit der Gewerkschaftsbürokratie zu brechen.

Rippert ging dann auf die Bedeutung der Wahlkampagne der Socialist Equality Party in den USA ein. Einst habe Amerika eine ausreichende Wirtschaftskraft besessen, um die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten; doch heute seien die USA zum Brennpunkt der Weltkrise geworden. Das Land, das früher Europa und dem Weltkapitalismus auf die Beine geholfen habe, stehe nun selbst im Zentrum globaler Instabilität. Die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen und den europäischen Parteien der Vierten Internationale sei von enormer Bedeutung für die kommende Periode.

Rippert schloss seinen Bericht mit den Worten, die Vierte Internationale sei zuversichtlich, dass die World Socialist Web Site die Analyse erarbeite, auf deren Grundlage eine neue Weltpartei aufgebaut werden könne.

Den zwei Berichten folgten mehrere Fragen aus dem Publikum. Auf eine Frage zur Rolle der United Kingdom Independence Party (UKIP, Unabhängige Partei des Vereinten Königreichs), antwortete Marsden, deren Aufgabe bestehe darin, die Politik nach rechts zu drücken. Die UKIP sei eine Partei à la Thatcher, die den Rückzug aus der EU und die Aufhebung der europäischen Menschenrechtsbestimmungen propagiere, weil darin ein gewisser - wenn auch noch so begrenzter - Schutz für Arbeiter enthalten sei. Marsden fügte hinzu, die vierzehn Prozent Wählerstimmen, die die UKIP da, wo sie kandidiere, etwa erhalte, bedrohe vor allem die konservative Partei.

Die Sprecher gingen auch auf Fragen nach dem Charakter der Labour Party und der Respect-Unity Koalition ein. Das hohe Stimmenergebnis für Respect in den östlichen und zentralen Londoner Wahlbezirken sei ein Anzeichen dafür, dass die Organisation unter Führung der Socialist Workers Party sich mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Stimmabgabe an die muslimischen Organisationen gewandt habe, sagte Marsden. Statt von solchen Organisationen wie der Muslim Association of Britain zu brechen, werde so deren begrenzter Einfluss noch bestärkt und die Arbeiter und Jugendlichen an sie gefesselt. Die geringe Stimmabgabe für Respect in anderen Industriegebieten zeige, dass die Partei nicht in der Lage sei, ein umfassendes Programm für die Arbeiterklasse zu entwerfen. Respect versuche außerdem, die Antikriegsbewegung zurückzuhalten und auf weitgehend diskreditierte "linke" Repräsentanten der Labour-Bürokratie zu orientieren.

Lindsey German von der Socialist Workers Party habe dazu aufgerufen, die zweite Stimme für den Londoner Bürgermeister Ken Livingstone abzugeben, der kürzlich wieder in die Labour Party aufgenommen wurde, die ihn vorher ausgeschlossen hatte. Livingstone war erst vor kurzem bei einer Demonstration gegen die Besatzung des Irak mächtig ausgebuht worden.

Siehe auch:
Europawahl: PSG gewinnt 25.824 Stimmen
(15. Juni 2004)
Erfolgreiche Abschlussveranstaltung der PSG-Europawahlkampagne in Berlin
( 9. Juni 2004)
"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" - ein bürokratisches Manöver
( 16. Juni 2004)
Europawahl erschüttert europäische Regierungen
( 15. Juni 2004)
Europawahl 2004: Das Wahldebakel der SPD
( 18. Juni 2004)

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