Die NATO-Erweiterung und die politische Krise in Europa

Teil 1

Von Niall Green
29. Juni 2004

Der folgende Artikel ist der erste Teil einer zweiteiligen Artikelserie.

Am 1. April 2004 erlebte das nordatlantische Militärbündnis NATO mit der Aufnahme von sieben zentral- und osteuropäischen Ländern die größte Erweiterung in seiner 55jährigen Geschichte. Die neuen Mitglieder der Militärallianz unter amerikanischer Führung sind allesamt ehemalige Staaten des Warschauer Paktes oder ehemalige Republiken der Sowjetunion: Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.

Damit erweiterte die NATO zum zweiten Mal in der jüngeren Zeit ihre Mitgliedschaft in der zentral- und osteuropäischen Region. Polen, die Tschechische Republik und Ungarn waren dem Bündnis 1999 beigetreten.

Auch wenn die Aufnahme in die Allianz von den üblichen Gratulationen, offiziellen Feierlichkeiten und Phrasen über die Ausweitung von Demokratie und Freiheit begleitet wurde, war doch nicht zu übersehen, dass sich die neuen Länder einer intern gespaltenen Organisation anschlossen. Trotz allem Gerede von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dass die NATO die Ära des geteilten Europas beende, sind die sieben neuen Mitglieder dem Bündnis zu einem Zeitpunkt beigetreten, in dem die Gegensätze zwischen den wichtigsten Mitgliedern größer sind denn je. Die Neuzugänge kamen nicht als unabhängige Nationen in die Militärallianz, sondern als Verstärkung Amerikas in einer Auseinandersetzung zwischen Großmächten.

Noch bevor die Tinte unter dem Aufnahmevertrag getrocknet war, zerfiel das Bündnis wieder in die gegensätzlichen Lager, die sich über das vergangene Jahrzehnt hinweg herausgebildet haben. In den Tagen nach dem 1. April führten der französische Präsident Jacques Chirac und der deutsche Kanzler Gerhard Schröder jeweils bilaterale Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Regierung sich schon seit geraumer Zeit über die Osterweiterung der NATO besorgt zeigt. Auch die NATO-Mitglieder Deutschland und Frankreich hatten die Erweiterung, von der sich die Vereinigten Staaten am meisten versprechen, mit Argwohn betrachtet. Mit Ausnahme Sloweniens verfolgen alle anderen sechs Neumitglieder eine fest an Amerika orientierte außenpolitische Linie.

Moskau, Berlin und Paris taten zwar öffentlich ihre Unterstützung für die NATO-Erweiterung kund, doch allein die Tatsache, dass sich die drei an einander ausrichteten, zeigt schon das Ausmaß der Distanz zwischen den USA und diesen Ländern, das auch bereits vor dem Irakkrieg sichtbar geworden war. Dies bedeutet nicht, dass Deutschland, Frankreich und Russland in der Lage wären, eine Alternative zur Washingtoner Agenda zu formulieren. Die jetzigen Treffen erinnerten an die Beratungen im September 2003, bevor den Vereinigten Staaten mit einer UN-Resolution die Kontrolle über den Irak übertragen wurde, als sich die Vertreter Russlands, Deutschlands und Frankreichs trafen, um sich auf eine Kapitulation vor den amerikanischen Forderungen zu einigen.

Ein geteiltes Eurasien

Die Erweiterung der NATO auf die ehemaligen Gebiete des Warschauer Paktes und der Sowjetunion war ein zentraler Aspekt der imperialistischen Politik Amerikas nach der Auflösung der UdSSR im Jahre 1991. Von da an standen dem amerikanischen und dem westeuropäischen Imperialismus große Teile der Welt offen, die zuvor für sie unerreichbar gewesen waren.

Das europäische Kapital trat in der Region als wichtiger Investor auf, während die Vereinigten Staaten ihren Einfluss vorrangig über die Förderung militärischer Verbindungen geltend machten. Die militärische Dominanz Amerikas in der Region stellt nicht nur ein Gegengewicht zur Europäischen Union dar, sondern auch ein Mittel, um die amerikanischen Wirtschaftsinteressen auf dem gesamten eurasischen Kontinent zu sichern.

Durch ihr Netz von Militärbasen, bilateralen Abkommen und die NATO-Strukturen kann das US-Militär jetzt Männer und Material in einem beinahe durchgehenden Korridor über den Kontinent verschicken. Dieser umfasst dabei alle wichtigen Zentren der Öl- und Gasförderung und die Haupttransportrouten und -verladestationen, von der baltischen Küste bis zum Kaspischen Becken.

Amerikanisches Militärpersonal soll von einigen der großen US-Basen in Deutschland nach Osten, auf ehemalige Basen des Warschauer Paktes in Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien verlegt werden. Truppenverlagerungen auf eine geplante neue amerikanische Basis in Albanien sind ebenfalls in Vorbereitung. Unter der Schirmherrschaft der NATO haben die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte auch in wichtigen strategischen Gebieten platziert, nicht zuletzt im ehemaligen Jugoslawien, wo Tausende amerikanischer Soldaten im Einsatz sind.

Die russische Regierung hat ihre starken Vorbehalte gegen die jüngste NATO-Erweiterung zum Ausdruck gebracht. Sie missbilligt dabei vor allem die Aufnahme der baltischen Staaten und fürchtet, dass die NATO demnächst auch die Ukraine, Aserbaidschan und Georgien integrieren könnte, die seit langem Verbindungen zu Amerika und seinem Militärbündnis unterhalten. Die NATO-Erweiterung im Baltikum hat bereits zu einer weiteren Verschlechterung der offiziellen Beziehungen zwischen Russland und den drei Ostseeanrainern Estland, Lettland und Litauen geführt. Im April verwies Lettland einen russischen Diplomaten des Landes, weil er angeblich "militärische Infrastruktur der NATO auszuspionieren versuchte". Damit wurde bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr ein russischer Diplomat aus den baltischen Ländern ausgewiesen - zwei waren im März aus Estland, drei im Februar aus Litauen herausgeworfen worden.

Putin verurteilte die letzte NATO-Erweiterung zwar nicht offiziell, seine Regierung gab jedoch eine Reihe von Stellungnahmen ab, die auf wachsende Spannungen zwischen Moskau und der NATO schließen ließen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte, aufgrund des Vordringens der NATO an die russischen Grenzen sei eine veränderte Verteidigungspolitik Russlands notwendig geworden. "Die Allianz hat ihre Möglichkeiten erweitert, das russische Territorium zu kontrollieren und zu überwachen. Wir können nicht wegsehen, wenn die Luft- und Militärbasen der NATO viel näher an Städte und Verteidigungskomplexe im europäischen Teil Russlands heranrücken", erklärte Iwanow.

Bei diesen Bedenken geht es insbesondere um den Zugang zur russischen Enklave Kaliningrad, die jetzt von den NATO-Mitgliedern Polen und Litauen umschlossen ist. Kaliningrad war einst eine Sondermilitärzone, in der Zehntausende russischer Armee- und Marineangehöriger stationiert waren, und ist heute noch die Basis der in die Jahre gekommenen russischen Ostseeflotte. Die russische Militär- und Zivilverwaltung ist besorgt, dass die Erweiterung effektiv eine der wichtigsten Militäreinrichtungen vom Land abgeschnitten hat; gleichzeitig sind durch die Aufnahme der baltischen Staaten NATO-Kampfflugzeuge nun in der Lage, innerhalb von fünf Minuten St. Petersburg zu erreichen.

Die Art und Weise, wie die NATO benutzt wird, um amerikanische Interesse in der Region zu fördern, kann beispielhaft am neuen gemeinsamen Luftverteidigungssystem für die baltischen Staaten BALTNET beobachtet werden. BALTNET, das in Litauen angesiedelt ist, steht unter der Aufsicht des US-Militärs und des amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin, wird aber von der NATO als Ganzer unterhalten und militärisch unterstützt. Seit den frühen neunziger Jahren waren die Vereinigten Staaten die führende Macht bei der langfristigen Modernisierung des Militärs der baltischen Länder.

Die Vereinigten Staaten haben einen großen Teil der Kosten übernommen, die anfielen, um die neuen NATO-Länder auf den von der Allianz verlangten militärischen Stand zu bringen - dies gilt besonders für die baltischen Staaten. Neben BALTNET wurden drei weitere gemeinsame estnisch-lettisch-litauische Militärprojekte ins Leben gerufen und unter die Aufsicht des Pentagons gestellt: BALTBAT (ein gemeinsames Infanteriebataillon), BALTRON (ein gemeinsames Marinegeschwader) und BALTDEFCOL (die baltische Militärakademie).

Die Eliten in Russland und Kontinentaleuropa fürchten zu recht, dass mit der NATO-Erweiterung ihr direkt Einfluss beschnitten werden soll.

Die neuen Mitglieder der Allianz sind Teil des "neuen Europas", das der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unmittelbar vor der Invasion im Irak beschwor und mit dem er all die Länder meinte, deren Regierungen ohne zu wanken den angeblichen "Krieg gegen den Terrorismus" der Bush-Regierung und das Vorgehen gegen Afghanistan und den Irak unterstützten. Die meisten der neuen NATO-Mitglieder stellten eigene Einheiten für die Invasion und Besatzung im Irak zur Verfügung. Nur Slowenien, das am engsten an den europäischen Mächten orientiert ist, verweigerte die direkte Teilnahme. Die amerikanischen Streitkräfte benutzten See- und Luftbasen in Rumänien und Bulgarien als wichtige Drehscheiben im Krieg gegen den Irak.

Unabhängigkeit wird nicht toleriert. Obwohl sie sich der "Koalition der Willigen" unterwürfig anschlossen, wurden mehrere Länder von der Bush-Regierung harsch zurechtgewiesen, weil sie sich der Forderung der EU angeschlossen hatten, dass die Vereinigten Staaten die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs für ihre Militärangehörigen anerkennen müssten. Die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und den neuen NATO-Mitgliedern zeigte sich exemplarisch in der Aussage eines hochrangigen lettischen Diplomaten, der der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Dezember 2003 mitteilte, Washington drohe mit der Zurückhaltung von 2,7 Millionen Dollar, die zur Finanzierung der lettischen Truppen im Irak vorgesehen und versprochen waren, weil der baltische Staat gefordert hatte, dass die Vereinigten Staaten die Autorität des Internationalen Gerichtshofs anerkennen sollten.

Was die europäischen Mächten betrifft, so behandeln sie ihre Nachbarn im Osten nicht unbedingt respektvoller. Im vergangenen Jahr wies der französische Präsident Jacques Chirac die EU-Mitgliedskandidaten Rumänien und Bulgarien scharf zurecht, weil sie sich in der Irakfrage auf die amerikanische Seite gestellt hatten. Sie hätten, so Chirac, eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.

Für Frankreich und Deutschland bedeutet die Aufnahme so vieler proamerikanischer Länder in die NATO, dass ihre Position in der Allianz weiter geschwächt wird. Paris und Berlin sind sich der Tatsache bewusst, dass die Vereinigten Staaten ihren Einfluss auf die neuen Mitglieder nutzen werden, um ihr Gewicht innerhalb der NATO zu erhöhen und jede Kritik an der US-Außenpolitik zum Verstummen zu bringen. Amerikanische Strategen können davon ausgehen, dass jeder Versuch Frankreichs und Deutschlands, eine unabhängigere europäische Streitmacht aufzubauen - insbesondere eine, die möglicherweise eine Zusammenarbeit mit Russland in Betracht zieht -, bei den Marionetten Washingtons in Osteuropa heftige und feindselige Reaktionen auslöst.

Fortsetzung

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