Erfolgreiche Abschlussveranstaltung der PSG-Europawahlkampagne in Berlin

Von unserem Reporter
9. Juni 2004

Am Samstag, den 5. Juni, trafen sich in Berlin mehr als 100 Teilnehmer zur Abschlussveranstaltung der Europawahlkampagne der Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Die Reden und die Diskussion drehten sich um die Implikationen des Irakkriegs, um die Krise des amerikanischen Imperialismus und um deren Bedeutung für die politische Entwicklung in Europa. Als Podiumsredner traten drei Vertreter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site auf: Peter Daniels, Chris Marsden und Ulrich Rippert.

Peter Daniels überbrachte Grüße der Socialist Equality Party (SEP) in den USA und sprach zu der Kampagne, die die SEP derzeit aus Anlass der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen führt.

Unter den gegenwärtigen Umständen, so Daniels, rechne die SEP nicht mit einem großen Stimmenanteil. Sie habe auch nicht deshalb Kandidaten aufgestellt, weil sie glaube, durch bürgerliche Wahlen eine grundlegende Änderung der Gesellschaft herbeiführen zu können. Das Ziel der Kampagne bestehe darin, breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung eine demokratische und sozialistische Alternative und einen Ausweg aus der Gefahr von Krieg, Armut und Diktatur aufzuzeigen. Der Aufruf der SEP zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, erklärte er, stoße auf große Resonanz.

"Unsere Arbeit", fuhr er fort, "findet unter explosiven Umständen statt. Der Einmarsch im Irak vor etwa 15 Monaten hat den amerikanischen Imperialismus in eine tiefe Krise und eine Sackgasse geführt - wie von unserer Bewegung vorhergesagt. Nach der Entlarvung der Lügen über Massenvernichtungswaffen und über Saddam Husseins angebliche Verwicklung in die Terroranschläge vom 11. September 2001 konnte die ganze Welt auf Digitalfotos die Beweise dafür sehen, was sich im Gefängnis von Abu Ghraib abspielte und wie verbrecherisch sich die imperialistischen Besatzungstruppen der USA gebärden.

Diese Ereignisse werfen keine Rätsel auf. Die meisten Leute hier auf der Versammlung dürften nicht überrascht gewesen sein, doch das mindert weder die Bedeutung der Enthüllungen noch das Gewicht der Tatsache, dass sie der ganzen Welt vor Augen geführt wurden. Was wir gegenwärtig erleben, ist nicht nur der ‚Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus' den Trotzki vor 70 Jahren ankündigte. Wir werden auch Zeuge, wie sich die amerikanische Regierung im Versuch, den Hals aus der Schlinge zu ziehen, in immer tiefere Widersprüche verstrickt.

Der US-Imperialismus konnte im Irak, wie auch früher in Vietnam, anfangs einige militärische Siege erringen. Er kann jedoch die Masse der arbeitenden Bevölkerung nicht mit kolonialer Ausplünderung und Unterdrückung versöhnen. Es geht hier um die grundlegendsten Widersprüche der bestehenden Gesellschaftsordnung. In einem bestimmten Stadium seiner Krise überzieht das kapitalistische Weltsystem die Menschheit mit den Schrecken von Krieg und Diktatur. Um sich als überholtes System gesellschaftlicher Beziehungen zu erhalten, muss es die Produktivkräfte, die keinen Profit mehr abwerfen, in großem Umfang zerstören - in erster Linie die Arbeiterklasse.

Hierin liegt die eigentliche Bedeutung der Barbarei in Abu Ghraib und der damit einher gehenden Vorstellung, dass die irakische Bevölkerung aus Untermenschen bestehe. Innerhalb der USA selbst sind die Vorbereitungen auf eine identische Behandlung der Arbeiterklasse weit fortgeschritten. Wie wir berichtet haben, sind Misshandlungen wie in Abu Ghraib in großen Teilen des ausgedehnten amerikanischen Gefängnissystems gang und gäbe.

Die Verbrechen im Irak sind kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche. Die Politik der krisengeschüttelten Regierung im Weißen Haus hat eine weltweite Radikalisierung ausgelöst, die ausgerechnet von der Person George Bushs selbst geschürt wird. Ein beschränkter, aber dennoch wichtiger Ausdruck dieses Prozesses sind die jüngsten Wahlergebnisse in weit voneinander entfernten Ländern - Südkorea, Spanien und in gewissem Maße auch Indien. Natürlich haben diese Wahlen keines der grundlegenden Probleme der arbeitenden Menschen gelöst oder wirklich berührt, dennoch ist bemerkenswert, dass diejenigen bürgerlichen Kräfte, die irgendwie Opposition gegen den Irakkrieg äußerten, mit großer Mehrheit gewählt wurden. Diese weltweite Antikriegsstimmung ist kein "Anti-Amerikanismus", sondern beruht auf der Erkenntnis, dass die Bush-Regierung der größte Feind der Menschheit ist.

Diese Erkenntnis ist richtig, notwendig und begrüßenswert. Die darauf basierende Opposition darf sich jedoch nicht damit zufrieden geben, Bush aus dem Weißen Haus hinauszuwerfen. Wie beschränkt eine solche Perspektive ist, wird klar, wenn man die Alternative der Demokraten einmal nüchtern betrachtet. Kerry hat selbst für den Krieg gestimmt und fordert heute eine Verstärkung der amerikanischen Truppen im Irak, um eine vernichtende militärische Niederlage abzuwenden. Während die Opposition gegen den Krieg im Irak selbst und rund um die Welt wächst, vollziehen Demokraten und Republikaner den Schulterschluss.

Wir sind taub für die Sirenengesänge, die zur Unterstützung Kerrys gegen Bush auffordern - und zwar nicht, weil wir die Bedeutung der reaktionärsten Regierung der amerikanischen Geschichte herabmindern würden. Wir setzen auch nicht beide Lager einfach gleich, weil wir zu faul wären, die politische Entwicklung und ihre Skandale im Einzelnen zu analysieren.

Nein, aber wir untersuchen sie als Trotzkisten. Und unsere Analyse zeigt, dass es nicht darum geht, sich auf die Seite der einen oder anderen Fraktion der herrschenden Elite zu stellen, sondern ihre Krise und Verwirrung, ihre Unfähigkeit, in der bisherigen Weise weiter zu herrschen, zu benutzen, um eine andere Lösung zu vertreten - eine sozialistische Lösung. Wir sind zuversichtlich, dass die Arbeit unserer Partei sowohl in den USA als auch in weiteren Teilen der Welt den subjektiven Faktor auf die kommende Entwicklung vorbereitet. Wir bauen eine Führung in der Arbeiterklasse auf, die sich in der bevorstehenden Periode des Kampfs für den Sozialismus nicht auf Träume oder Wünsche gründet, sondern auf die objektive Realität."

Chris Marsden, Vorsitzender der britischen SEP, überbrachte deren Grüße und befasste sich anschließend mit den Auswirkungen der politischen Krise in den USA auf die herrschenden Kreise in Europa und Großbritannien.

Marsden erklärte, dass die Zukunft derjenigen Regierungen, die sich am engsten mit dem Krieg gegen den Irak identifizierten, im höchsten Grade ungewiss sei: "Aznars Regierung in Spanien ist bereits weg, und die politische Zukunft von Silvio Berlusconi in Italien und Premierminister Tony Blair in Großbritannien hängt an einem seidenen Faden.

Die massenhafte Antikriegsstimmung, die mehr als 11 Millionen Menschen auf die Straßen getrieben hatte, war nur der bisher klarste Ausdruck einer viel tiefer gehenden Unzufriedenheit über die alte politische und gesellschaftliche Ordnung. Die Opposition gegen den Krieg nährte sich auch aus dem zunehmenden Unmut über die arbeiterfeindliche Sozial- und Wirtschaftspolitik, die nicht nur von Blair, Aznar, Berlusconi und Bush betrieben wird, sondern auch von den Kriegskritikern Gerhard Schröder und Jacques Chirac.

Kurzfristig gelang es den Halunken in Paris und Berlin, in der Bevölkerung eine gewisse Unterstützung für ihre Haltung gegen den Irakkrieg zu gewinnen. Doch das war nicht von Dauer. Inzwischen sind sie bereit, Washington zu unterstützen, um ein Desaster im Irak zu verhindern, das ihrer aller Überleben und ihren Kurs des Sozialabbaus im Dienst des Kapitals gefährden würde."

Marsden betonte, dass viele der politischen Prozesse, die sich gegenwärtig in Europa entfalteten, in Großbritannien besonders ausgeprägt zum Tragen kamen. Kein Politiker - mit der möglichen Ausnahme von Bush - sei infolge des Irakkriegs diskreditierter und verhasster als Blair, sagte er und fuhr fort:

"Blair hat bisher überlebt, weil sein persönliches Schicksal eine Krise der Herrschaft des britischen Imperialismus verkörpert. Wir haben dies in der Stellungnahme, die wir vor kurzem zu Blairs Ankündigung eines Referendums über die EU-Verfassung veröffentlichten, im Einzelnen erklärt.

Wir betonten, dass der wachsende Konflikt über die europäische Integration innerhalb der herrschenden Klasse von der zunehmenden Rivalität zwischen den USA und den wichtigsten europäischen Mächten gespeist wird.

Während der gesamten Nachkriegsperiode versuchte sich der britische Imperialismus auf der Weltbühne eine Rolle zu sichern, indem er die Hegemonie der USA akzeptierte und sich bereit erklärte, als treuester Verbündeter Washingtons zu agieren. Diese Haltung versetzte Großbritannien in die Lage, seinen beiden wichtigsten Rivalen in Europa, Deutschland und Frankreich, standzuhalten und sein Gewicht in Europa und der Welt zu erhöhen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion machte sich die US-Bourgeoisie daran, die Welt unter ihrer unangefochtenen Vorherrschaft zu reorganisieren. Sie kündigte viele Kompromisse mit den europäischen Mächten aus der Zeit des Kalten Krieges auf. Blair sah seine vornehmste Aufgabe darin, sich an diesen Ausbruch US-amerikanischer Aggression anzupassen, selbst wenn er damit seine europäischen Partner vor den Kopf stieß. Er rechnete sich auch aus, dass eine Orientierung auf die EU seine Stellung stärken könnte, wenn er innerhalb Europas als Unterhändler im Dienste Amerikas auftrat und sich als Alternative zu der deutsch-französischen Achse darstellte, die Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominierte.

Dieser Kurs leistete ihm eine Zeit lang gute Dienste, da Berlin und Paris auf keinen Fall einen offenen Bruch mit Washington anvisieren wollten. Blair konnte diejenigen Aspekte der EU unterstützen, die den Interessen der USA und Großbritanniens entgegenkamen - insbesondere die Öffnung der europäischen Märkte für globale Investoren und die Abschaffung von Sozialleistungen und Arbeitsmarktvorschriften. Gleichzeitig widersetzte er sich aber all denjenigen Maßnahmen, die Europa als politisches Gebilde unter der Hegemonie Deutschlands und Frankreichs stärkten und diesen damit ein stärkeres Auftreten gegenüber Washington ermöglichten.

Kurz, Blairs Vision für Europa ist ein Echo von Washingtons Bestreben, den Einfluss Deutschlands und Frankreichs zu beschränken und Amerikas Rolle als europäische Macht zu bekräftigen, indem es das ‚neue' gegen das ‚alte Europa' ausspielt. Heute steht Blair vor der Gefahr, dass die wachsenden Spannungen zwischen Amerika und Europa diesen Balanceakt zum Scheitern bringen.

Die USA reagieren auf ihre Krise mit einer rücksichtslosen Offensive an allen Fronten. Teile ihrer herrschenden Elite verlangen, dass Großbritannien seine Sabotage der EU-Verfassung verstärkt, die politischen Ziele Frankreichs und Deutschlands untergräbt und Amerikas unangefochtene Hegemonie über Europa aufrechterhält.

Blair muss nach dieser Pfeife tanzen, weil er eine politische Marionette in den Händen der Finanzoligarchie ist. Diese Schicht der Superreichen erachtet den Handel mit Europa als zweitrangig gegenüber der Fähigkeit, die Ressourcen der ganzen Welt auszubeuten, und sieht in der militärischen Stärke der USA den Garanten ihres Rechts auf die Plünderung des Erdballs."

Marsden stellte fest, dass sowohl Frankreich als auch Deutschland von ihrer Opposition gegen die Besetzung des Irak abrückten und die Wiederannäherung an die Regierung Bush suchten. Zwar hätten sich zwischen Blair und den anderen europäischen Staatsführern große Meinungsunterschiede ergeben, "doch das bedeutet nicht, dass Blair gezwungen sein wird, mit Europa zu spalten. Er wird weiterhin den Anweisungen Washingtons folgen. Sein Vorteil liegt darin, dass die jüngste Kriecherei Deutschlands und Frankreichs vor Washington seiner eigenen Stiefelleckerei nur wenig nachsteht."

Der letzte Redner war Ulrich Rippert, Spitzenkandidat der PSG in den Europawahlen. Auch er betonte die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise der herrschenden Elite in den USA auf die politischen Verhältnisse in Europa.

"Letztes Jahr beteiligten sich Millionen Menschen auf der ganzen Welt, darunter Hunderttausende in allen europäischen Großstädten, an Kundgebungen gegen den Irakkrieg. Trotz ihrer Größe waren diese Demonstrationen nicht in der Lage, den Krieg zu stoppen oder der rücksichtslosen militärischen Politik der Bush-Regierung Einhalt zu gebieten. Daraus haben viele Kriegsgegner pessimistische Schlussfolgerungen gezogen, dahingehend, dass der amerikanische Imperialismus allmächtig sei und tun oder lassen könne, was er wolle. Doch die politische Arbeit und Analyse unserer Partei, in erster Linie unserer Genossen in Amerika, hat deutlich gemacht, dass die Bush-Regierung nicht aus einer Position der Stärke heraus handelt. Sie hat nachgewiesen, dass es bei dem Krieg der USA gegen den Irak nicht nur um Öl ging, nicht nur um geostrategische Vorteile im Mittleren Osten, sondern dass es auch ein Versuch der herrschenden Klasse in den USA war, von den enormen sozialen, ökonomischen und politischen Problemen in Amerika selbst abzulenken."

Rippert machte darauf aufmerksam, dass Teile der europäischen Bourgeoisie ihre Haltung zum Irakkrieg geändert hatten. Er zitierte dazu aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Treffen zwischen Bush und europäischen Staats- und Regierungschefs aus Anlass des 60. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie.

In diesem Artikel von Wolfgang Koydl heißt es: "Vor allem die politischen Führer in Europa und Amerika befleißigen sich eines zivilen, höflichen und rücksichtsvollen Umgangstons. Bush hat dabei größere Mengen an Kreide vertilgen müssen als die Herren Schöder, Chirac oder Putin: Denn auch wenn man es so schön redet - Bush steht im Irak vor einem Scherbenhaufen, und er muss ausgerechnet jene Europäer um Kitt bitten, die ihn von Anfang an gewarnt hatten, das zerbrechliche Gefäß zur Hand zu nehmen...

Doch die Realpolitik und ein nüchterner Blick auf die Umstände lassen keine andere Wahl zu, als mit den USA so weit wie möglich zusammenzuarbeiten. Emotionen haben einen Spalt zwischen die Partner getrieben; nun sind es gemeinsame Interessen, die sie wieder zusammenschmieden."

Diese gemeinsamen Interessen, so Rippert, bestehen in der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Herrschaft im Mittleren Osten und weltweit, die durch das unbedachte Vorgehen der US-Regierung im Irak gefährdet wird.

Abschließend erläuterte Rippert, welche Art Partei PSG und SEP in Europa aufbauen, und stellte dies in Gegensatz zu anderen Initiativen zur Gründung einer neuen politischen Formation in Deutschland: "Es gibt Leute, die reagieren auf die Krise und die Mitgliederverluste der Sozialdemokratie, indem sie vorsichtig die Möglichkeit einer neuen Partei aufwerfen. Dabei machen sie allerdings deutlich, dass diese Partei keine Prinzipien aufstellen soll - so heißt es wörtlich in ihrem Material. Es gehe nicht um Prinzipien, es gehe nicht um die Frage ‚Reform oder Revolution', sondern um die ‚breitest mögliche Bewegung', die keinen ausschließt und keinen mit radikalen politischen Forderungen abschreckt.

In einem Land, in dem es mehrere Versuche gegeben hat, alternative Parteien aufzubauen - die USPD nach dem Ersten Weltkrieg, die SAP in den dreißiger Jahren (in der Willy Brandt eine so üble Rolle gespielt hat) oder in jüngerer Vergangenheit die Grünen - ausgerechnet in einem solchen Land behaupten diese Leute, es gebe aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nichts zu lernen. Ihr Ziel besteht darin, allen, die einen Bruch mit der SPD und dem Sozialreformismus anstreben, so viele Steine in den Weg zu legen und so viel Verwirrung zu erzeugen, wie irgend möglich.

Wir haben eine ganz andere Auffassung einer alternativen Partei. Wir treten nicht für die Einheit der so genannten Linken ein, sondern für die Einheit der Arbeiterklasse. Und die kann nur geschaffen werden, indem Arbeiter eine Bilanz aus den Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts ziehen und ihre eigene revolutionäre Perspektive entwickeln. Die Klärung dieser Fragen war das wichtigste Anliegen des Eingreifens unserer Partei in die Europawahlen."

Nach einem kurzen Wortwechsel zwischen den Versammlungsrednern und zwei Besuchern wurde die Diskussion noch lange in kleineren Gruppen fortgesetzt. Eine ganze Reihe Teilnehmer wollten die Arbeit der PSG genauer kennen lernen und äußerten Interesse an einer Mitarbeit an der World Socialist Web Site.

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