Trotz Verfassungseinigung dominieren in der Europäischen Union die Differenzen

Von Chris Marsden
24. Juni 2004

Die Annahme einer Verfassung für die Europäische Union sollte eigentlich neue Ära einläuten und die Bemühungen der europäischen Großmächte krönen, den Kontinent sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu einigen. Stattdessen brachte der zweitägige Gipfel von 25 Staatschefs in Brüssel vergangene Woche nur einen Kompromiss hervor, der die Tiefe der Differenzen zwischen den europäischen Mächten unterstrich und darauf verwies, dass den europäischen Regierungen und dem EU-Projekt selbst jede Unterstützung durch die Bevölkerung und damit jede demokratische Legitimität fehlt.

Sämtliche europäischen Regierungschefs wollten die Annahme der Verfassung unbedingt durchsetzen, bevor es zu spät wäre. Die Verhandlungen waren im vergangenen Dezember nach erbitterten Auseinandersetzungen abgebrochen worden. Die Europawahlen Mitte Juni zeichneten sich durch große Verluste für fast alle regierenden Parteien, massive Wahlenthaltung und bedeutende Stimmgewinne für rechte EU-Gegner wie beispielsweise die britische UK Independence Party (UKIP) aus.

Die Financial Times hatte gewarnt, dass ein abermaliges Scheitern der Verfassungsverhandlungen die EU vor dem Rest der Welt als "Witzfigur" dastehen lassen würde.

Daher versuchten Deutschland und Frankreich, die Vorbehalte des britischen Premierministers Tony Blair zu dämpfen und den Regierungen der kleineren EU-Mitglieder, insbesondere der am 1. Mai 2004 aufgenommenen zehn neuen Beitrittsländer, entgegenzukommen.

Blair hatte nicht nur angesichts der Wahlgewinne für die EU-Gegner eine härtere Haltung eingenommen. Gefährlicher noch ist für ihn eine Kampagne gegen jede weitere Integration in die EU, die von Teilen der britischen Bourgeoisie geführt und von einflussreichen Kreisen in den Vereinigten Staaten unterstützt wird.

Blair wurde zu verstehen gegeben, dass er alle Maßnahmen abzulehnen habe, die zu einer Konsolidierung der deutschen und französischen Hegemonie über den Kontinent führen würden. Seine Aufgabe bestand darin, Großbritannien die Fähigkeit zu sichern, eine Koalition der neuen Beitrittsländer als Bollwerk proamerikanischer Staaten anzuführen, mit dem verhindert werden soll, dass die EU Washingtons politische und militärische Vorherrschaft in Frage stellt.

Daher waren die Verhandlungen von erbitterten Auseinandersetzungen geprägt, obwohl ein gemeinsames Interesse an einem erfolgreichen Abschluss bestand.

Blair, der britische Außenminister Jack Straw und Finanzminister Gordon Brown machten schon vor Beginn des Brüsseler Gipfels deutlich, dass sie Streit suchten. Sie versprachen, ihre "Grenzen" zu verteidigen, so dass eine unabhängige britische Außenpolitik ebenso gewährleistet bleibe wie ein Vetorecht in Bezug auf alle Maßnahmen, welche die unter amerikanischer Führung stehende NATO unterhöhlen könnten. Ebenso kündigten sie an, dass die EU keine gemeinsame Steuerpolitik zustande bringen werde und dass sie keiner Festschreibung eines Streikrechts zustimmen würden, das die von der konservativen Vorgangerregierung erlassenen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in Frage stellen würde.

Der Vorsitzende des britischen Unternehmerverbandes Digby Jones hatte im Vorfeld gewarnt: "Es ist unbedingt notwendig, dass die britische Regierung die Kontrolle über die Wirtschaftspolitik behält." Und Blair hatte zu erkennen gegeben, dass er sein Veto gegen die Verfassung einlegen werde, falls die anderen 24 Mitgliedsstaaten nicht ausdrücklich akzeptierten, dass die Grundrechtecharta der EU-Verfassung keinen Vorrang vor der nationalstaatlichen Politik haben dürfe. Dies, obwohl die Präambel der Charta deutlich ausspricht, dass sie im Wesentlichen dekorativen Zwecken dient und nicht über dem nationalen Gesetz steht, und trotz Versicherungen aus dem Außenministerium, dass Blair einen leichten Sieg zu erwarten hätte, da der Verfassungsvertrag keine seiner "Grenzen" in Frage stellte.

Blairs Show, die seine Unterstützer in der Londoner Finanzwelt besänftigen sollte, richtete sich auch gegen den deutschen und französischen Vorschlag, Guy Verhofstadt im Oktober in der Nachfolge Romano Prodis als Vorsitzenden der Europäischen Kommission einzusetzen.

Verhofstadt hatte als belgischer Premierminister Großbritannien, die Bush-Regierung und andere ihrer europäischen Alliierten wie zum Beispiel Italien und Polen verärgert, als er im vergangenen Jahr mit Gegnern des Irakkriegs, unter ihnen Deutschland und Frankreich, einen Minigipfel zur europäischen Verteidigungspolitik organisierte.

Der französische Präsident Jacques Chirac konnte seinen Ärger nicht verbergen und warf Großbritannien vor, es mit den Wünschen nach Sonderbehandlung zu übertreiben. Am ersten Tag des Gipfels sagte er gegenüber Reportern, die EU müsse verhindern "von einem einzigen Land blockiert zu werden", und dass Großbritannien die Verfassung verwässern wolle. Die Erwartungen an die Verfassung seien aufgrund der britischen Haltung "insbesondere hinsichtlich der Steuern und Sozialleistungen heruntergeschraubt worden", erklärte Chirac.

Er stellte sich gegen den Vorschlag, den konservativen britischen EU-Kommissar Chris Patten zum neuen Vorsitzenden der EU-Kommission zu machen, da ein Kandidat aus "einem Land, das sich nicht in allen Fragen an der europäischen Politik beteiligt", keine gute Idee sei. Chirac bestand darauf, dass der Kommissionsvorsitzende Französisch sprechen und aus einem Mitgliedsstaat kommen müsse, das in der Eurozone und dem Gebiet des Schengener Abkommens liegt. Dies schloss nicht nur Patten aus, der bereits seine Kandidatur zurückgezogen hat, sondern auch die große Mehrheit potenzieller Kandidaten, darunter sämtliche aus den osteuropäischen Staaten.

Die Blair-Regierung rächte sich, indem sie Chiracs Taktik "ungeschickt" nannte und sich über die Entscheidung des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder beschwerte, die Fragen der Verfassung und des Kommissionsvorsitzes miteinander zu verknüpfen. Der wachsende Einfluss Großbritanniens - und im weiteren Sinne der Vereinigten Staaten - in Europa, der dem Beitritt der ehemaligen stalinistischen Staaten Osteuropas geschuldet ist, zeigte sich auch in den Worten von Blairs offiziellem Sprecher: "Wir operieren in einem Europa der 25, nicht der Zwei oder Sechs oder des Einen."

Schließlich wurde nach elfstündigen Verhandlungen eine Verfassung angenommen, die den Forderungen Großbritanniens wie auch denen der Beitrittsländer und anderer kleiner Länder in der Frage der Stimmrechte weitgehend entgegen kommt.

Das Europaparlament erhält größere Befugnisse bei der Gesetzgebung und kann demnächst bei den Agrarsubventionen, Fischereirechten und beim Gesamtetat der EU von jährlich rund 100 Milliarden Euro mitreden. Die Verfassung erlaubt den Mehrheitsbeschluss in 30 neuen Bereichen, so zum Beispiel bei Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik, der Energieversorgung und einzelner Aspekte des Strafrechts.

Aber Großbritannien behält sein nationales Vetorecht bei der Außen- und Verteidigungspolitik oder verfügt über "Notbremsen", die einem Vetorecht gleichkommen, in Fragen der Sozialleistungen und der allgemeinen Sicherheit, bei denen möglicherweise Differenzen aufkommen. Ein höchst wichtiger Punkt ist, dass es in Fragen der Steuerpolitik keinen Mehrheitsbeschluss geben wird. In Fragen der Außenpolitik müssen strategische Entscheidungen anfänglich von allen 25 Staaten mitgetragen werden, auf diesen Grundlagen können später Mehrheitsbeschlüsse gefällt werden.

Im vergangenen Dezember waren die Verhandlungen über die Frage des Abstimmungsmodus gescheitert, als Spanien und Polen sich gegen den Vorschlag wandten, dass für einen Mehrheitsbeschluss die Zustimmung von 50 Prozent der Mitgliedsstaaten notwendig sein sollte, die gleichzeitig mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dieser Vorschlag gab den größeren Ländern - Deutschland, Frankreich, auch Großbritannien - ein ausschlaggebendes Gewicht. In einer Kompromissentscheidung wurden diese Proportionen auf 55 Prozent beziehungsweise 65 Prozent erhöht - somit sind mindestens 15 Staaten für einen Mehrheitsbeschluss nötig - was den kleineren Ländern nun eher eine Möglichkeit verschafft, ungeliebte Gesetze zu blockieren.

Ein Kompromiss hinsichtlich des Kommissionsvorsitzenden konnte nicht erzielt werden und ein neues Treffen wird in etwa drei Wochen einberufen werden, um einen neuen Kandidaten auszuwählen. Chirac wirbt nun für seinen Außenminister Michel Barnier - gegen den portugiesischen Premierminister Jose Manuel Durao Baroso, der ein weiterer Alliierter von Bush während des Irakkriegs war. Die britische Regierung gibt noch nicht bekannt, wen sie auf den Posten bringen will, damit sich Frankreich und Deutschland nicht jetzt schon gegen den Kandidaten einschießen können.

Ein Europa der Nationalstaaten

Großbritannien war ausgesprochen zufrieden mit der Tatsache, dass die ambitionierten Pläne Deutschlands und Frankreichs sabotiert werden konnten. Blair sagte gegenüber der Presse: "Dies ist wichtig, weil ein neues Europa Gestalt annimmt, in den Großbritannien Allianzen aufbauen und sich zu Hause fühlen kann; ein Europa, in dem es nicht eine dominante Ansicht gibt; ein Europa, in dem es einen flexiblen und breit gefächerten Forschritt gibt."

"Niemand, der sich diesen Vertrag ernsthaft anschaut, kann behaupten, dass es sich um eine Steilvorlage für einen föderalen Superstaat handelt. Es ist ein neues Europa. Man kann den Unterschied spüren, wenn man mit diesen neuen Ländern an einem Tisch sitzt", fügte er hinzu. "Es gab einen Kampf über die Frage, wie das zukünftige Europa zu gestalten wäre. Es gab Leute, die die Steuern harmonisieren oder das Vetorecht in der Außen- und Verteidigungspolitik abschaffen wollten. Aber etwas Anderes ist eingetreten... Stattdessen haben wir eine gemeinsame Sache und gemeinsame Alliierte gefunden, um sicherzustellen, dass Europa ein Europa der Nationalstaaten bleibt."

Dieser Bewertung schloss sich der Daily Mirror an und prahlte: "Das alte Europa wurde gestern umgekrempelt. Nach einer großen Machtverschiebung haben Frankreich und Deutschland, die Gründungsmitglieder des ursprünglich sechs Länder starken Europaclubs, nicht länger das Kommando. [...] Im Privaten sagen britische Vertreter, dies sei das Ende einer Ära der ‚Gängelung und Einschüchterung' durch Frankreich."

In Großbritanniens Fähigkeit, die eigenen Forderungen gegenüber Deutschland und Frankreich durchzusetzen, zeigt sich eine der großen Schwierigkeiten, mit denen die europäischen Mächte konfrontiert sind. Deutschland und Frankreich waren über einen großen Teil der Nachkriegszeit hinweg in der Lage, ihre Kontrolle über Europa zu konsolidieren. Dies war jedoch nur deshalb möglich, weil das Projekt der europäischen Vereinigung die Unterstützung der Vereinigten Staaten genoss, die dies während des Kalten Krieges als wichtigen Mechanismus zur Bekämpfung und Eindämmung der Sowjetunion betrachteten.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat eine gewaltige Veränderung in der Politik des US-Imperialismus eingeläutet. Die Bush-Regierung versucht nun, mit Hilfe ihrer derzeitigen militärischen Überlegenheit Amerikas unangefochtene globale Hegemonie geltend zu machen. In diesem Zusammenhang haben die USA ihre alte Politik gegenüber Europa aufgegeben und versuchen sich stattdessen selbst als europäische Macht zu positionieren - wobei sie in erster Linie von Großbritannien, den osteuropäischen Staaten wie Polen und in gewissem Maße auch von Italien und Portugal unterstützt werden - um auf diesem Wege den deutschen und französischen Einfluss zu deckeln.

Washingtons stillschweigende Unterstützung und seine Allianz mit den osteuropäischen Staaten haben Blair in die Lage versetzt, in großem Maße die Bedingungen der Verfassung zu diktieren. Seine Abhängigkeit von der amerikanischen Bourgeoisie ist jedoch auch eine Hauptquelle seiner eigenen politischen Schwierigkeiten.

Blair hat alles in seiner Macht stehende getan, damit ihn die antieuropäischen Teile der herrschenden Klasse Großbritanniens unterstützen - so zum Beispiel Medienzar Rupert Murdoch, auf dessen Wohlwollen die Blair-Regierung angewiesen ist. Aber indem er diesen Kreisen Futter gab, hat er nur ihren Appetit auf mehr geweckt.

Murdochs Zeitung Sun hat sich gegen die Forderung der UKIP ausgesprochen, die EU zu verlassen, und kritisiert dennoch scharf, dass Blair seine Unterschrift unter die Verfassung gesetzt hat. Dies nennt sie einen "Verrat an Großbritannien".

In einem ihrer Leitartikel heißt es: "Wenn Tony Blair denkt, dass er bei seiner Heimkehr aus Brüssel triumphal empfangen wird, dann sollte er das schnell vergessen. Wie sehr er auch zum Kampf mit den Franzosen bereit war, hat er doch immer noch einem Handel zugestimmt, der sein Land zu einem Teilhaber an der europäischen Verfassung macht."

Die Sun stimmte Blair aber auch zu: "Es gibt in Bezug auf den Gipfel Positives zu verbuchen, so unglücklich wir mit dem Ergebnis auch sind. Es gibt eine klare Scheidelinie zwischen dem Neuen und dem Alten Europa. Die aufstrebenden ehemalig kommunistischen Länder, die von Polen geführt werden, wollen ihre jungen flexiblen Volkswirtschaften nicht erdrosselt sehen, indem sie sich in die Zwangsjacke pressen lassen, die Frankreich und Deutschland so sehr lieben. Das verheißt Gutes für die Zukunft der EU."

Fehlende Legitimität für das EU-Projekt

Diese Stellungnahmen sind ein Anzeichen für die Tiefe der Differenzen, die sich in Europa aufgetan haben und die gleichzeitig ein Ergebnis des verstärkten amerikanischen Strebens nach weltweiter Dominanz sind. Daher lässt die Ausweitung und Vereinigung Europas, die durch die Annahme einer gemeinsamen Verfassung feierlich verkündet werden sollte, im Gegenteil nur zunehmende Meinungsverschiedenheiten und Konflikte erwarten.

Grundlegender noch ist das Fehlen jeglicher politischen Unterstützung und Legitimität für das EU-Projekt unter der europäischen Bevölkerung. Keine Regierung in Europa verfügt über eine Massenbasis in der Bevölkerung. Und vor allem unterscheidet die arbeitende Bevölkerung nicht länger zwischen den Sozialdemokraten - egal, ob sie von Blair oder Schröder geführt werden - und den traditionellen Parteien der Rechten. Sie alle werden als politische Repräsentanten der Wirtschaftselite betrachtet, die entschlossen sind, den Sozialstaat bis auf die Grundfesten zu schleifen und zu Gunsten der Großkonzerne die maximale Ausbeutung der Arbeiterklasse sicherzustellen.

Die politische Feindseligkeit gegenüber den herrschenden Eliten findet einen hoch entwickelten Ausdruck in der überwältigenden Opposition, die sich gegenüber der EU kundtut, und zu Recht wird die EU als undemokratischer Club der Bosse betrachtet. Wie groß die Kluft zwischen den Herrschern und Beherrschten ist, kann daran abgelesen werden, dass die EU-Mächte den von ihnen erhofften Schritt zur Konsolidierung von Macht und Einfluss wenige Tage nach den Europawahlen vornahmen, in denen nur 43,5 Prozent der EU-Wahlbevölkerung ihre Stimme abgaben, viele davon EU-feindliche Parteien wählten und die niedrigste Wahlbeteiligung von durchschnittlich nur 26 Prozent in den Beitrittsländern herrschte, deren Eingliederung als größte Errungenschaft der EU in ihrer Geschichte gepriesen wird.

Die Unterzeichnung der Verfassung könnte sich daher bald als kurzlebiger Erfolg erweisen. Selbst die der EU zugetane britische Zeitung Guardian musste in Bezug auf Blair feststellen: "Die Aufgabe besteht nun darin, ein abstraktes und furchtbar langweiliges Dokument, das kaum das normale Leben beeinflusst, einer ohnehin feinseligen Nation zu verkaufen." Alle Regierungen der EU sind nun mit der Aufgabe konfrontiert, Unterstützung für die Verfassung einer Institution sicherzustellen, die wegen ihrer unternehmerfreundlichen Politik verhasst ist - in neun Ländern, darunter Großbritannien, ist ein Referendum über die EU-Verfassung angekündigt. Blairs eigene Beurteilung seiner Erfolgschancen lässt sich an seinem Vorschlag ablesen, das Referendum erst im Jahr 2006 abzuhalten, nur wenige Monate, bevor der Vertrag von allen 25 Mitgliedern ratifiziert werden muss.

Die Regierungen, deren zentrales Ziel darin besteht, zu Gunsten ihrer reichen Klientel die Bevölkerung auszuplündern, können kein Mandat der Bevölkerung erreichen. Die EU wird von der arbeitenden Bevölkerung in ganz Europa weiterhin mit Feindschaft betrachtet. Aber dies allein reicht nicht aus, um eine fortschrittliche Alternative zu den Plänen der Bourgeoisie zu entwickeln. Notwendig ist eine Perspektive, mit der die europäische Arbeiterklasse ihren eigenen unabhängigen Interessen auf dem gesamten Kontinent Geltung verleihen kann.

Die arbeitende Bevölkerung muss sich gegen die Versuche reaktionärer Formationen wie der UKIP stellen, die von der weit verbreiteten EU-Feindschaft profitieren und diese in Nationalismus und Fremdenhass übersetzen wollen.

Die Arbeiterklasse muss sich selbst die Aufgabe setzen, den Kontinent zu vereinigen, indem sie Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa schafft. Hierdurch erhielte die arbeitende Bevölkerung die wichtigsten Mittel an die Hand, um sich dem Militarismus der Vereinigten Staaten und ihrer eigenen Herrscher entgegenzustellen, während sie gleichzeitig die hart erkämpften sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte gegen die Offensive der transnationalen Konzerne und unternehmensfreundlichen Politiker verteidigen könnte.

Siehe auch:
Nein zur Europäischen Union - Ja zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Erklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien)
(18. Mai 2004)

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