Otto Schily will Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika

Von Martin Kreickenbaum
30. Juli 2004

Wie an einem Seismographen lässt sich der Charakter einer Regierung an ihrem Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft ablesen. Doch bei den neuesten Vorschlägen aus dem Hause des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) zur Flüchtlingsabwehr hätte es so feiner Instrumente nicht bedurft, um die unsoziale und reaktionäre Politik der Bundesregierung zu offenbaren.

Schilys Vorstoß, in Afrika Flüchtlingslager zu errichten, um Asylbewerber erst gar nicht mehr auf das Territorium der EU zu lassen, ist nicht neu. Die britische Labour-Regierung unter Tony Blair hat bereits vor einem Jahr diese Idee bei der EU vorgebracht. Aber die Vehemenz, mit der Schily seine Pläne propagiert, und die Tatsache, dass deutsche Regierungen seit mehr als einem Jahrzehnt Schrittmacher der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten sind, könnten dem Asylrecht in Europa endgültig den Todesstoß versetzen.

Als Anlass diente Otto Schily die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge vor der Küste Italiens durch die Hilfsorganisation Cap Anamur. Den 37 Schwarzafrikanern verweigerten die deutschen Behörden nicht nur das Recht, einen Asylantrag zu stellen, sondern Schily drohte der Besatzung und dem Leiter der Hilfsorganisation des Komitees Cap Anamur sogar ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Schleusung illegaler Immigranten an.

Der verleumderische Verlautbarung des Innenministeriums, dass die ganze Rettungsaktion im Mittelmeer nur eine Inszenierung gewesen sei, wurde selbst von eher liberalen Zeitungen wie der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen. Aus der Rettung von Menschen in Lebensgefahr wurde allenthalben eine "fragwürdige PR-Kampagne". Als Aufhänger diente dabei, dass die italienischen Behörden die Asylanträge der Flüchtlinge in einem Schnellverfahren ohne juristischen Beistand ablehnten. Vorausgegangen war eine Vorverurteilung durch den italienischen Innenminister Giuseppe Pisanu, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Sudanesen sondern um Nigerianer und Ghanaer handeln würde und Asylgesuche auf jeden Fall abgelehnt werden würden. Binnen Tagen wurden die Flüchtlinge von den italienischen Behörden abgeschoben.

Das war für den Innenminister der Startschuss, in der Asylpolitik weiter in die Offensive zu gehen. Die Gelegenheit gab ihm das EU-Ratstreffen für Justiz und Inneres vergangene Woche, wo die Richtlinien für die Asyl- und Migrationspolitik der nächsten fünf Jahre erörtert wurden. Schily griff dort das Konzept der britischen Regierung auf, den Flüchtlingsschutz in Europa praktisch abzuschaffen und in einem die EU umgebenden "Cordon sanitaire" entlang der Flüchtlingsrouten Lager zu errichten. Asylsuchende sollen dann erst gar nicht bis nach Europa kommen dürfen, sondern in diesen Lagern verbleiben, wo über ihre Asylgesuche entschieden wird.

Es lässt sich leicht absehen, wie Schilys Lager aussehen würden: Schwer bewachte und mit Stacheldraht umzäunte Notunterkünfte, die materielle und medizinische Versorgung der Flüchtlinge auf das Notwendigste reduziert. Der Missbrauchsverdacht bestimmt die Asylverfahren. Sollten dennoch Asylgründe anerkannt werden, würden die Flüchtlinge Europa nie zu sehen bekommen. Zum einen würden die afrikanischen Staaten, die mit der EU kooperieren, dann einfach zu sicheren Drittstaaten erklärt und zum anderen nur in Ausnahmefällen "eine Aufnahme in Europa nach dem Freiwilligkeitsprinzip in Betracht kommen". Schily schwebt dabei das Verfahren während der Kosovo-Krise vor. Bereits damals wurden von der EU die Flüchtlinge in Lagern in Albanien untergebracht, da die EU-Staaten ihre Aufnahme verweigerten.

Otto Schily behauptet zwar noch, es würden keine Asylbewerber in die Lager deportiert, die bereits den europäischen Kontinent erreicht haben, doch das ist reine Augenwischerei. Die befestigten Flüchtlingslager würden Niemanden davon abhalten, den riskanten Sprung über das Mittelmeer zu wagen. Und genau für diese Flüchtlinge wären dann die Lager da. Man schöbe die schutzbedürftigen Menschen aus Europa einfach sofort wieder in die Lager in Afrika ab. In Europa würde es zu einer massenhaften Deportationen von Menschen fremder Herkunft führen, gegen die selbst die bisherigen jährlich 200.000 Abschiebungen blass aussähen.

In den Lagern könnte dann auch noch rigoroser mit den Asylbewerbern umgegangen werden, als es in Europa ohnehin schon der Fall ist. Während zur Zeit innerhalb der EU noch einige Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen darüber wachen, dass wenigstens die ohnehin schon restriktiven Asylregelungen eingehalten werden, würde dies in den afrikanischen Lagern wegfallen. Die EU würde sich faktisch einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem den Flüchtlingen jegliche Unterstützung durch Anwälte vorenthalten werden kann. Mit den Asylsuchenden könnte dann "kurzer Prozess" gemacht werden. Praktisch unbeobachtet würde die EU in Schnellverfahren die Asylgesuche ablehnen und die Flüchtlinge wieder zurück in Elend und Verfolgung abschieben.

Die EU könnte durch die Flüchtlingslager auf afrikanischem Boden auch Demonstrationen gegen ihre menschenverachtende Flüchtlingspolitik zuvorkomen. Bei dem Schnellverfahren mit den 37 Flüchtlingen der Cap Anamur in Italien hat es auf Sizilien massive Proteste gegen die Behandlung der Flüchtlinge und schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Anders als in den deutschen Medien dargestellt, gab es eine durchaus breite Solidaritätsbewegung, die die Aufnahme der Flüchtlinge in Italien forderte.

Einige Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass der ursprünglich britische Vorschlag bereits vor einem Jahr von der EU-Kommission abgelehnt worden sei. Tatsächlich sah die Kommission rechtliche und praktische Probleme und weigerte sich zunächst, Mittel für die Umsetzung bereit zu stellen. Allerdings wurden in einem Bericht im Juni 2003 Vorschläge für eine zukünftige EU-Asylpolitik unterbreitet, die den Plänen Schilys sehr nahe kommen. Danach soll der Zugang von Asylbewerbern in die EU gesteuert und begrenzt werden, indem Flüchtlinge nur noch "heimatnah" versorgt werden und in Drittstaaten und Transitländern gezielt Asylsysteme aufgebaut werden, die Flüchtlinge abgreifen, bevor sie den Boden der EU betreten. Großbritannien wurde zudem ermuntert, zunächst im Alleingang exterritoriale Flüchtlingslager einzurichten. Von Ablehnung auf Seiten der EU kann daher keine Rede sein.

Siehe auch:
An Cap Anamur-Flüchtlingen wird ein Exempel statuiert
(17. Juli 2004)
Nahezu täglich sterben Flüchtlinge an den Grenzen der EU
( 11. Juli 2003)
EU will Asylrecht drastisch einschränken
( 31. Mai 2003)