Der Wahlerfolg der UK Independence Party (UKIP) - Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs - bei den Europawahlen in Großbritannien muss als ernste Warnung verstanden werden.
Weil eine unabhängige sozialistische Perspektive zur Vereinigung des europäischen Kontinents fehlte, war es der UKIP möglich, den Zorn und die Feindschaft gegen die EU und ihre bürokratische und wirtschaftsfreundliche Politik in rechte Kanäle zu lenken.
Die UKIP konnte ihre Stimmen gegenüber 1999 verdoppeln und wurde landesweit drittstärkste Kraft. Aufgrund ihres Erfolgs wird sie in der britischen Politik schon als wichtiger neuer politischer Faktor, selbst als möglicher "Königsmacher", hochgespielt. Der Telegraph beschrieb das Ergebnis der UKIP schon als potentielle "Pim-Fortuyn-Bewegung" von Großbritannien. Damit spielte er auf den Erfolg der rechten, einwandererfeindlichen Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden an, die im Mai 2002, nach der Ermordung ihres Führers, den zweiten Platz bei den Parlamentswahlen errang.
Die Luftblase der Liste Pim Fortuyn platzte rasch. Innerhalb eines Jahres verlor sie zwei Drittel ihrer Wähler. Aber sie hatte sich ihrer wichtigsten Aufgabe, die holländische Politik nach rechts zu drücken, erfolgreich entledigt: Sie hatte ein politisches Programm hoffähig gemacht, das aus ausländerfeindlicher Demagogie, aggressiver Law-und-Order-Politik und umfassenden Angriffen auf soziale Errungenschaften bestand und von den offiziellen Parteien schnell übernommen wurde.
Noch ist keineswegs klar, wie die Zukunft der UKIP aussehen wird. Ein solches Sammelsurium von rechten Tories und Neofaschisten, das enttäuschte Wähler aus allen Richtungen anzieht, ist eine höchst instabile Formation. Aber was immer ihre langfristigen Aussichten sein mögen, auch sie dient vor allem dazu, die Politik in Großbritannien scharf nach rechts zu drücken.
Die UKIP war in der Lage, die Feindschaft eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung gegen die Europäische Union auszunutzen. Sie nutzte den undemokratischen Charakter dieses Selbstbedienungsladens für gesichtslose Bürokraten, um sich selbst als einzige Partei darzustellen, die bereit ist, den Konsens der drei großen britischen Parteien (Labour, Tories und Sozialliberale) in der vertrackten Europafrage zu durchbrechen.
Aber die Opposition der UKIP gegen die EU ist rückwärtsgewandt, nationalistisch und fremdenfeindlich. Hinter ihren Parolen über die Verteidigung der "britischen Souveränität" und der "Rechte des Volkes" steckt ein Programm, das lediglich wirtschaftliche und soziale Patentrezepte beinhaltet, mit denen die "Rechte" der Arbeitgeber gestärkt werden sollen, d. h. von denjenigen, die eine Ellenbogengesellschaft nach amerikanischem Muster glorifizieren. Sie fordert die Zerstörung aller Sozialleistungen, die Abschaffung aller rechtlichen Einschränkungen für die Wirtschaft und ein Handels- und Verteidigungsbündnis mit Washington, um den räuberischen Zielen des britischen Imperialismus besser Nachdruck zu verleihen.
Die UKIP, die hauptsächlich von Paul Sykes, einem Immobilienspekulanten aus Yorkshire, und Alan Brown, einem Geschäftsmann aus Kent, finanziert wird, wurde als Partei lange nicht ernst genommen. Mit fast religiösem Eifer beschwört sie das angebliche Erbe von Margret Thatcher und denunziert in deren Namen die EU als einen sozialpolitischen Hort von Staatsinterventionisten, deren Ziel angeblich darin bestehe, das "angelsächsische" Modell der "freien Marktwirtschaft" zu unterwandern.
Der zentrale Aspekt der UKIP ist ihre Feindschaft gegen jegliche Regulierung auch der dreistesten Forderungen der Wirtschaft. Zu Europa behauptet die UKIP, dass Thatcher zu recht den gemeinsamen europäischen Markt als Bastion des unregulierten Kapitalismus propagiert habe. Im Gegensatz dazu sei die EU nach wie vor eine Bastion staatlicher Regulierung, und es bestehe die Gefahr, dass sie die ökonomische Verwandlung Großbritanniens in ein dereguliertes Niedrigsteuerparadies durch die frühere Torychefin untergraben oder gar zurückdrehen werde.
Diese Politik wird mit der üblichen einwandererfeindlichen Demagogie der Rechten kombiniert, die den sozial Benachteiligten einen praktischen Sündenbock für die Probleme anbietet, die als Resultat eben derselben Politik entstehen, wie sie die UKIP selbst propagiert.
In manchen Fragen ähnelt ihre Politik der von Tories und Labour, die beide die EU-Politik auch nur insoweit unterstützen, als sie es zulässt, die europäische Arbeiterklasse im Interesse der großen transnationalen Konzerne und Banken möglichst effektiv auszubeuten. Genau wie die UKIP sind sie dagegen, Europa zu einem ernstzunehmenden Rivalen des US-Imperialismus zu entwickeln, weil das Großbritanniens Brückenfunktion zwischen Europa und den USA untergraben und es seinen wichtigsten Rivalen auf dem Kontinent gegenüber schwächen würde.
Aber die UKIP geht viel weiter und begnügt sich nicht damit, einen Grabenkrieg gegen Deutschland und Frankreich zu führen. Sie will den bestehenden, halbherzigen Kompromiss beenden und sich sofort vollkommen aus der EU zurückziehen.
Gegründet wurde die UKIP aufgrund eines Streits in der Tory-Partei, als das Pfund 1992 aus dem europäischen Währungssystem ausscheiden musste. Die Tories waren über die Frage des Verbleibens in der EU so tief gespalten, dass einige Befürworter des Austritts bereit waren, in dieser Frage mit der Partei zu brechen.
Der jüngste Erfolg der UKIP ist das Ergebnis der allgemeinen Rechtsentwicklung der großen Parteien und ihres Verlusts breiter Unterstützung in der Bevölkerung, sowie der zunehmenden Spannungen zwischen Europa und Amerika wegen des Irakkriegs.
Unter der Bush-Regierung haben die Vereinigten Staaten ihre traditionelle Politik der Unterstützung der europäischen Integration unter französisch-deutscher Führung aufgegeben; dafür begannen sie, sich selbst als unmittelbare Macht in Europa zu behaupten. Zu dem Zweck stärkten sie ihre Beziehungen zur Labour-Regierung von Tony Blair und unterstützten die EU-Osterweiterung, um den Konflikt zwischen dem "neuen" und dem "alten Europa" auszunutzen.
Die UKIP ist in Großbritannien als die entschiedenste Vertreterin dieser Politik hervorgetreten. Sie übernahm des Pfund-Zeichen als Symbol ihrer Partei, um ihre Feindschaft gegen den Euro, den potentiellen Rivalen für die Vorherrschaft des Dollars in den Augen Washingtons, deutlich zu machen. Und der Wahlkampf der UKIP für die Europawahl konzentrierte sich auf die Opposition gegen den Versuch Frankreichs und Deutschlands, die Europäische Verfassung zu verabschieden, die die EU endlich in die Lage versetzen soll, auf der Weltbühne unabhängig zu agieren.
Das verschaffte dem Wahlkampf der UKIP beispiellose finanzielle Zuwendungen und die Unterstützung von Dick Morris, einem ehemaligen Berater von Bill Clinton, der inzwischen zu einer führenden Stimme der republikanischen Rechten geworden ist. Morris befürwortet einen aggressiven Unilateralismus der USA und ist entschiedener Gegner der EU.
2003 beklagte sich Morris im Telegraph : "Die politische Lehre aus dem Irakkrieg lautet, dass das amerikanische und das britische Volk viel mehr gemeinsam haben, als das britische mit dem französischen oder dem deutschen."
Nach dem jüngsten Wahlerfolg der UKIP forderte er in der US-Zeitschrift Hill Unterstützung für ihre Haltung. Er fragte: "Warum sollten wir uns in den Kolonien [in den USA] darum kümmern? Weil die Kräfte, die die EU in ihre Gewalt gebracht haben, auf eine sozialistische Wirtschaft, eine versöhnlerische Außenpolitik, eine Justiz ohne Geschworene zusteuern und sich von einer demokratischen hin zu einer bürokratischen Regierung entwickeln."
Es ist lächerlich, die EU als sozialistisch zu bezeichnen. Aber diese anti-sozialistische Hetze soll die rechten Ideologen im Umkreis des Weißen Hauses, an die sich die Partei und Morris selbst richten, auf ihre Seite bringen. Dem gleichen Ziel dienen seine Tiraden gegen "Arbeitsgesetze, die Entlassungen verbieten und exorbitant langen Urlaub und andere Sozialleistungen vorsehen".
Morris fuhr fort: "Für die Vereinigten Staaten, denen es in der von Paris und Berlin dominierten EU an verlässlichen Verbündeten mangelt, kann eine Politik in Großbritannien, die sich in Richtung Reagan-Thatcher entwickelt, nur ein positives Omen für die Zukunft sein."
Für die Bevölkerung Großbritanniens bedeutet eine Reagan-Thatcher-Politik aber keinesfalls etwas Gutes, wie sie aus ihrer Erfahrung der letzten beiden Jahrzehnte mit Tory- und Labour-Regierungen gleichermaßen weiß, denn in dieser Zeit hat es eine umfassende Umverteilung des Reichtums von unten nach oben gegeben.
Das ist einer der Gründe, warum sich die UKIP ausschließlich auf die Frage der EU konzentriert. Andernfalls hätte sie es angesichts ihres offenen Hardliner-Thatcherismus ausgesprochen schwer, in der Bevölkerung Unterstützung zu gewinnen.
Aber das genau ist die UKIP: eine Hardliner-Thatcher-Partei. Sie ist ein Umgruppierungsfeld für lupenreine Thatcheristen und für eine Schicht von extremen Rechten, die sich bisher im Umkreis von mehr oder weniger offen faschistischen Gruppierungen bewegte.
Die UKIP wurde 1993 an der London School of Economics von Dr. Allan Sked gegründet, einem ehemaligen Mitglied der antiföderalistischen Liga und der "Brügge-Gruppe", die die Entscheidung des Thatcher-Nachfolgers John Major von1992, dem Vertrag von Maastricht beizutreten, als Verrat an ihrem Erbe ansah. Später ging Sked wieder zu den Konservativen zurück.
Der aktuelle Führer der UKIP, Roger Knapman, ex-Fraktionschef unter Major, der 1997 seinen Unterhaussitz verloren hatte, und der neugewählte Europaabgeordnete Ashley Mote, Autor des fremdenfeindlichen Wälzers Vigilance and Overcrowded Britain, waren prominente Sprecher auf einer Versammlung der Conservative Democratic Alliance (CDA) am Rande des Parteitags der Tories im Oktober 2002.
Die CDA, die sich selbst als die "echten Konservativen" bezeichnet, wurde 2001 gegründet, nachdem der Monday Club, die traditionelle Heimat der Tory-Rechten, wegen offenem Rassismus suspendiert worden war. Dem antifaschistischen Journal Searchlight zufolge gehören zur CDA-Führung auch Sam Swerling, ein ex-Vorsitzender des Monday Club und Mitglied der Kampagne für ein unabhängiges Großbritannien, und Steward Millson, der die Tories 1986 verlassen hatte, der faschistischen British National Party beigetreten war und 1992 die Revolutionäre Konservative Fraktion gegründet hatte.
Gemeinsam mit Knapman und Mote saß Derrick Turner auf dem Podium, der Chefredakteur von Right Now, die von Taki Theodocopulous herausgegeben wird, der General Augusto Pinochet einmal als "den Retter Chiles" bezeichnet hatte.
Die Phalanx komplettierte Adrian Davies, Anwalt des Historikers und Holocaust-Leugners David Irving. Davies ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Monday Club und, Searchlight zufolge, Vorsitzender der Freedom Party, deren Wurzeln in einem internen Streit der British National Party liegen; darüber hinaus koordiniert er die Bloomsbury Foundation.
Die Bloomsbury Foundation wurde 1996 von ehemaligen Mitgliedern des Western Goals Institute UK gebildet, das die Unterstützung solch berüchtigter Persönlichkeiten wie Major Roberto D'Aubuisson, dem Führer der salvadorianischen Todesschwadronen, und Clive Derby-Lewis hatte, dem Vorsitzenden der konservativen Partei von Südafrika, der eine lebenslange Freiheitsstrafe für seine Rolle bei der Ermordung des Führers der südafrikanischen Kommunistischen Partei, Chris Hani, verbüßt.
Searchlight zufolge besteht das Ziel der Bloomsbury Foundation darin, Jean Marie Le Penns Nationale Front in Frankreich zu imitieren und den intellektuellen und politischen Rahmen für einen britischen Faschismus zu schaffen und ihn "zu einer politischen Realität zu machen, sei es als Teil der Konservativen Partei, sei es einer modernisierten BNP (British National Party) oder auch als völlig neue Partei".
Einige der heutigen und ehemalige Vorstandsmitglieder der UKIP sind früher auch in der New Britain Party aktiv gewesen, einer pro-rhodesischen, einwandererfeindlichen Partei.
1997 wurde Mark Deavin, Vorstandsmitglied der UKIP, als verdeckt arbeitendes Mitglied der BNP entlarvt, und im Februar 2002 wurde Alistair Machonochie aus der UKIP ausgeschlossen, weil er den Holocaust leugnete.
In der Vorbereitung ihres letzten Wahlkampfs erhielt die UKIP die Unterstützung von elf konservativen Erbadligen, darunter auch vom Earl of Shrewsbury. Dieser war dann auch einer von vier Adligen, die aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen wurden. Die UKIP erhielt ebenso die Unterstützung von mehreren ehemaligen Abgeordneten und Stadtverordneten der Tories. Im englischen Südwesten profitierte die Partei von einem erheblichen Stimmenanteil in der britischen Enklave Gibraltar an der Südspitze Spaniens aufgrund des "auf dem Felsen" herrschenden patriotischen Fiebers.
Die UKIP fand ihren idealen öffentlichen Repräsentanten in Robert Kilroy-Silk, einem Talkmaster, ehemaligen Labour-Abgeordneten und professionellen Kommunistenfresser, der seine BBC-Show beenden musste, nachdem er eine rassistische Hetzschrift verfasst hatte. Er hatte Araber als "Selbstmordattentäter, Gliedmaßenamputierer und Frauenunterdrücker" beschimpft, die außer Öl nichts zur Welt beigetragen hätten.
Das Ausmaß der Unterstützung für die UKIP in der Bevölkerung sollte nicht überschätzt werden. Sie erreichte zwar 16 Prozent der Stimmen, aber bei einer Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent. Und wenn sie auch damit prahlt, aus dem gesamten politischen Spektrum Stimmen anzuziehen, so sind doch mehr als die Hälfte ihrer Wähler ehemalige Konservative.
Aber man kann auch nicht ausschließen, dass die UKIP weiter wachsen wird, weil es an einer progressiven Alternative zu den wirtschaftsfreundlichen Programmen der drei großen Parteien mangelt. Die UKIP hat vom andauernden Zerfall der Konservativen Partei profitiert, aber es gelang ihr auch zum Teil, breitere Schichten enttäuschter Wähler anzusprechen.
Das liegt ganz klar daran, dass keine Partei eine Opposition gegen die Europäische Union auf der Grundlage der Verteidigung der unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Es wurden bei den Wahlen durchweg nur zwei Perspektiven vertreten - entweder Unterstützung für eine EU im Interesse der großen Konzerne oder nationalistische Opposition gegen die EU im Interesse konkurrierender Teile des Kapitals.
Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sind die einzig denkbare Alternative zu der sozialen Verwüstung und rechten Reaktion, die das gemeinsame Programm aller Teile der Bourgeoisie in Großbritannien, Europa und Amerika ausmachen.
Die notwendige progressive Vereinigung Europas kann nur im Gegensatz zu den herrschenden Eliten und auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gelingen, das es ermöglicht, die Reichtümer des Kontinents im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen. Das bedeutet, denen, die ein Bündnis mit dem einen oder anderen Teil der herrschenden Klasse propagieren, eine vereinte Offensive der europäischen und internationalen Arbeiterklasse gegen ihre Ausbeuter entgegenzustellen.