Während die Bundesregierung die Arbeitslosen mit "Hartz IV" drangsaliert, pauschal dem Vorwurf der Faulheit aussetzt und mit Repressionen zur Annahme schlecht bezahlter und unsicherer Beschäftigungsverhältnisse zwingt, klettert die Zahl der Beschäftigungslosen auf neue Rekordmarken. Allein diese Tatsache macht deutlich, dass die sogenannten Arbeitsmarktreformen nicht dem Abbau der Arbeitslosigkeit dienen. Stattdessen wird das wachsende Heer der Arbeitslosen ausgenutzt, um auch die - noch - Beschäftigten unter Druck zu setzen, Lohneinbußen, längere Arbeitszeiten und insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen.
Juli verzeichnet neuen Rekord bei Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im vergangenen Monat wiederum deutlich gestiegen und weist damit den höchsten Stand für den Monat Juli seit der Wiedervereinigung auf. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) stieg die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um rund 126.500 auf insgesamt 4,36 Millionen. Die bundesweite Arbeitslosenquote liegt damit bei 10,5 Prozent, ein Plus von 0,3 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bleibt dabei weiterhin mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland. In Westdeutschland sind derzeit 2,76 Millionen Menschen als arbeitslos registriert, was einer Quote von 8,4 Prozent entspricht. In den neuen Ländern dagegen liegt die offizielle Arbeitslosigkeit bei 1,6 Millionen oder 18,5 Prozent.
So erschreckend diese Zahlen für sich genommen sind, dürfte die tatsächliche Zahl der Arbeitssuchenden in Deutschland um etliches höher liegen, als die BA angibt. Rechentricks und eine neue Zählweise in der Arbeitslosenstatistik vermitteln ein geschöntes Bild der Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Nach der zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Statistikänderung werden beispielsweise Arbeitssuchende, die an Trainingskursen teilnehmen, nicht länger als Arbeitslose eingerechnet. Dadurch wurde erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Juli 2004 gegenüber dem Vorjahr "nur" um 6.700 stieg - auf der Grundlage der alten Zählung hätte ein wesentlich stärkerer Anstieg von 82.500 Arbeitslosen registriert werden müssen.
Unberücksichtigt in der amtlichen Statistik bleiben nicht nur die Arbeitssuchenden, die auf Vermittlung der Arbeitsagenturen an Fortbildungs-, Umschulungs- oder ABM-Maßnahmen teilnehmen, sondern auch alle jene, die wegen "fehlender Mitwirkung oder Verfügbarkeit" gesperrt sind und kein Geld mehr beziehen. Seitdem Arbeitslose verpflichtet werden, Jobs mit deutlich niedrigerem Gehalt bzw. Lohn auch in berufsfernen Arbeitsbereichen oder weit entfernten Städten anzunehmen, ist die Zahl der Sperren deutlich angestiegen. Seit Inkrafttreten des Job-AQTIV-Gesetzes am 1. Januar 2002 wird eine Sperrfrist wegen Arbeitsablehnung bereits verhängt, wenn der Arbeitslose die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere ein Vorstellungsgespräch, durch sein Verhalten behindert; zudem wurde die Dauer der Sperrfristen erhöht.
Darüber hinaus tauchen in keiner Arbeitslosenstatistik die Menschen auf, die aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage ihre Jobsuche aufgegeben oder verschoben haben. Ihre Zahl wird für Deutschland auf deutlich über eine Million geschätzt. Vor allem Frauen werden in dieser so genannten Stillen Reserve des Arbeitsmarktes überproportional angetroffen.
Während die Arbeitslosigkeit wächst, sinkt die Zahl der Ausbildungsplätze. Obwohl Regierungsvertreter noch vor kurzem den so genannten Ausbildungspakt bejubelt und erklärt hatten, die Wirtschaft werde damit auf freiwilliger Basis zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, ist tatsächlich die Zahl der betrieblichen Lehrstellen im Vergleich zum Vorjahr um rund 24.000 zurückgegangen. Insgesamt waren im vergangenen Monat noch 238.300 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, 7.100 mehr als im Juli 2003. Dem gegenüber zählte die BA für Ende Juli nur 75.900 bislang noch unbesetzte Ausbildungsplätze, so dass die große Mehrheit der heute noch unvermittelten jungen Leute im kommenden Ausbildungsjahr ohne Lehrstelle dastehen wird.
Ausbau des Niedriglohnsektors
Ein weiteres Merkmal der Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland ist das mit dem Verlust von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen einhergehende Wachstum des Niedriglohnsektors und der unsicheren Arbeitsverhältnisse. Binnen Jahresfrist ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um rund eine halbe Million zurückgegangen, während die Zahl der 400-Euro-Jobs im gleichen Zeitraum um 360.000 auf 4,54 Millionen stieg.
Menschen, die sich aufgrund der Arbeitsmarktmisere in diese so genannten Mini-Jobs hineindrängen lassen, verschwinden damit nachhaltig aus der Arbeitslosenstatistik, auch wenn sie ihren 400-Euro-Job wieder verlieren. Denn als arbeitslos registriert wird nur, wer zuvor mindestens 15 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Damit entlasten die Mini-Jobs die offizielle Statistik ebenso wie die Selbstständigen, die ihre Existenz nicht selbst sichern können und daher Überbrückungsgeld oder einen Existenzgründerzuschuss erhalten. Die Zahl der letzteren hat sich im Lauf der vergangenen zwölf Monate um 110.500 auf 227.500 erhöht und somit beinahe verdoppelt.
Im Zuge der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) plant die Regierung den weiteren Ausbau des Billiglohnsektors. Demnach kann Langzeitarbeitslosen von Januar 2005 an eine "Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung" zugewiesen werden, die mit ein bis zwei Euro pro Stunde entlohnt wird. Verweigern die Arbeitslosen den Job zum Hungerlohn, werden ihnen die regulären Leistungen gekürzt, die ohnehin auf dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe und damit am Existenzminimum liegen.
Der DGB geht davon aus, dass bis zu eine Million Langzeiterwerbsloser zukünftig in gemeinnützige Ein-Euro-Jobs ohne Tarif- und Arbeitsvertrag abgeschoben werden. Sozialverbände wie die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt haben mittlerweile angekündigt, etliche Tausend solcher Billigjobs einzurichten. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider macht allerdings deutlich, dass es dabei nicht um zusätzliche reguläre Arbeitsplätze handeln wird: "Hartz IV schafft keine zusätzlichen Jobs."
Der auf Langzeitarbeitslosen lastende Zwang, jegliche angebotene Beschäftigung anzunehmen, mag vielleicht die Arbeitslosenstatistiken weiter schönen, trägt aber keineswegs zur Entstehung von neuen Arbeitsplätzen bei. Vielmehr erhöht sich durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors der Druck auf die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse. An die Stelle des sozialversicherten Normalbeschäftigten tritt zunehmend der Mini-Jobber, die scheinselbstständige Honorarkraft und demnächst der Ein-Euro-Billigarbeiter.
Sehr zu Recht verwies Roland Bunzenthal in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau auf die Parallele zwischen dem im Hartz IV-Gesetz festgelegten Zwang, jede Arbeit zu akzeptieren, und der Frankfurter Pflichtarbeit-Verordnung vom Oktober 1933, aus dem ersten Jahr der Nazi-Diktatur. "Alle arbeitsfähigen Wohlfahrtserwerblosen", heißt es dort, "sind verpflichtet, die ihnen angebotene Pflichtarbeit aufzunehmen." Wer nicht die Normalarbeitsleistung erbringe, werde "wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung entsprechend behandelt".
Derselbe repressive Inhalt findet sich im Hartz IV-Gesetz, mit dem nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern den Arbeitslosen der Krieg erklärt wird. Dabei ist nicht die Schönung der Arbeitslosenstatistik das Hauptziel der Maßnahmen - vielmehr soll der Druck auf die Arbeiterklasse insgesamt erhöht werden, um weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Billiglöhne auf breiter Front durchsetzen und alle sozialen Rechte und Errungenschaften abschaffen zu können, die der ungebremsten Ausbeutung und Profitmaximierung noch im Wege stehen.