Erstes Flüchtlingslager der EU soll schon bald in Libyen entstehen

Von Martin Kreickenbaum
24. August 2004

Die seit fünf Jahren bestehenden Pläne der Europäischen Union, den Flüchtlingsschutz vollständig auszulagern und das Asylrecht in Europa zu einem bloßen, nur noch auf dem Papier bestehenden Gnadenrecht zu machen, stehen unmittelbar vor ihrer Umsetzung.

Vor vier Wochen hatte der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) Pläne der britischen Regierung aufgegriffen, außerhalb der EU Flüchtlingslager einzurichten, in denen Asylanträge geprüft werden sollen. Obwohl das Bundeskanzleramt die Pläne Schilys offiziell herunterspielte und keinen aktuellen Handlungsbedarf verkündete, hat Schily nun nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Giuseppe Pisanu angekündigt, dass das erste Lager bereits in zwei Monaten in Libyen seine Arbeit aufnehmen soll. Bis dahin soll ein detailliertes Konzept erarbeitet werden, dass zunächst Anfang Oktober den G5 der EU (neben Deutschland und Italien noch Frankreich, Großbritannien und Spanien) und dann dem EU-Ministerrat vorgelegt werden soll.

In Libyen sollen nach Informationen des österreichischen Standard insgesamt drei Lager entstehen, die zusammen Platz für 1000 Flüchtlinge bieten werden. Weitere Lager werden in Marokko, Tunesien und auch Algerien folgen.

Schilys Versuche, die Internierungslager als humanitäre Alternative zum Ertrinken zu bezeichnen, sind lächerlich. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die Aufrüstung der südeuropäischen Seegrenzen mit Radar, Nachtsichtgeräten, Kohlendioxidsonden und dem Einsatz von Hubschraubern und der Kriegsmarine die Fluchtwege gefährlicher gemacht und das Ertrinken von Flüchtlingen geradezu herausgefordert hat.

Die Lager sollen alleine den Zweck erfüllen, Asylbewerber aus Europa fernzuhalten. In der gemeinsamen Erklärung von Pisanu und Schily heißt es, "dass ein Verfahren entwickelt werden muss, wie mit auf See aufgegriffenen Personen umgegangen werden soll, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, weil sie sich auf Gründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention berufen". Mit anderen Worten, Flüchtlinge, die sich auf ihr international geltendes Recht auf Asyl berufen, sind in der EU nicht willkommen und werden sofort abgewiesen. Sobald ausreichende Kapazitäten in den Lagern aufgebaut sind, werden dann wohl auch die Flüchtlinge dorthin abgeschoben, die bereits das europäische Festland erreicht haben.

In den Aufnahmelagern in Afrika kann auch kein Asyl für ein EU-Mitgliedsstaat beantragt werden, da die nationalstaatlichen Asylverfahren ebenso wenig zum Einsatz kommen werden wie ein gesamteuropäisches Asylverfahren, das es schlichtweg nicht gibt. Ein rechtlich abgesichertes Asylverfahren ist in den Lagern auch gar nicht vorgesehen. Schily erklärte bereits am 2. August in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, "eine gerichtliche Kontrolle muss es nicht zwangsläufig geben. Wir sind außerhalb des Rechtsgebiets der EU."

Libyen hingegen hat bis heute die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und ist somit noch nicht einmal rechtlich verpflichtet, Flüchtlinge vor Verfolgung, Folter und Tod zu schützen. In Tunesien wiederum gibt es kein Asylverfahrensgesetz, dafür aber dreizehn Abschiebehaftanstalten, die mit Unterstützung der EU aufgebaut wurden, aber keinerlei Kontrolle unterstehen. Mit den Flüchtlingslagern schafft sich die EU somit rechtsfreie Räume, in denen Asylgesuche pauschal ohne öffentliche Kontrolle abgewiesen werden können.

Das in der Erklärung angesprochen "Verfahren" wird daher nur in der Abschiebung von Flüchtlingen bestehen. Pisanu erklärte gegenüber dem österreichischen Standard, dass die Flüchtlingslager als "Sammelstellen für den organisierten Rücktransport der Flüchtlinge in ihre Heimatländer dienen" sollen.

Sollte dennoch ein Asylantrag anerkannt werden, bleiben die Grenzen der EU trotzdem geschlossen. Denn in der Erklärung von Schily und Pisanu wird den Lagern auch die Aufgabe zugeschrieben, "für die Aufnahme der Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, in einem Drittland oder in einem Mitgliedsland der EU auf freiwilliger Basis" zu sorgen. Es ist auszuschließen, dass die EU-Mitgliedsstaaten, die sich seit Jahren in einem Wettbewerb um die restriktivsten Asylgesetze befinden, nun "freiwillig" Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen werden die Flüchtlinge in Staaten abgeschoben, die regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen an den Pranger gestellt werden, aber zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr in den Status "sicherer Drittstaaten" erhoben werden.

Für die ersten Lager in Libyen haben die beiden Minister den Begriff "sportello" gefunden, der so viel bedeutet wie Informationsbüro oder Schalter. Dabei soll es sich nach den Worten von Pisanu um "mobile Strukturen" handeln. Angedacht sind zunächst "Zeltstädte mit Feldküchen und medizinischer Notversorgung". In Libyen gibt es bereits solche "Zeltstädte". Es handelt sich um Abschiebelager, die von der libyschen Regierung mitten in die Wüste gesetzt wurden. Dadurch kann man sich eine allzu strenge Bewachung sparen, da eine Flucht in die Wüste unweigerlich den Tod bedeuten würde.

Ein Sondergesandter der italienischen Regierung ist bereits nach Libyen gereist, um dort Verhandlungen aufzunehmen. In einem Telefongespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi soll Muammar Gaddhafi seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der EU bei der Flüchtlingsabwehr erklärt haben.

Libyen hat sich gleich aus mehreren Gründen als erster Standort für die EU-Flüchtlingslager angeboten. Die Route zwischen der libyschen Küste und der nahe gelegenen italienischen Insel Lampedusa sowie Sizilien ist nach der massiven Aufrüstung an der spanischen Küste zu einem Hauptfluchtweg geworden. Täglich werden an den Stränden Siziliens Leichen von Flüchtlingen an den Strand gespült, die ihre Flucht mit dem Leben bezahlt haben.

Wichtiger sind aber die handfesten wirtschaftlichen Interessen, die hinter der engeren Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr stehen. Libyen besitzt eine der weltweit größten Erdöl- und Erdgasvorkommen, die für die europäischen Mächte nach der Besetzung des Iraks durch die USA noch an Bedeutung gewonnen haben. Allerdings stand einer weiter gehenden Ausbeutung bislang ein EU-Embargo entgegen, dass über Libyen verhängt wurde, nachdem das Regime für diverse Terroranschläge verantwortlich gemacht worden war.

In den letzten Jahren konnte das Regime von Muammar Ghaddafi dem wirtschaftlichen Druck immer weniger stand halten und hat sich schließlich den imperialistischen Mächten Europas quasi unterworfen. Als Gegenleistung für die Ankündigung letzte Woche, die deutschen Opfer des Bombenattentats auf die Berliner Discothek "La Belle" zu entschädigen, erwartet das libysche Regime die Aufhebung des EU-Embargos, der sich zuletzt nur noch die deutsche Regierung widersetzte. Endgültig erkaufen will sich Libyen die Aufhebung des Embargos nun durch die Bereitschaft, Flüchtlingslager für die EU im Land einzurichten.

Dass Libyen zu einer engen Kooperation mit der EU bei der Flüchtlingsabwehr und Überwachung der Grenzen bereit ist, hat das Regime bereits unter Beweis gestellt. Rigoros wurden in den letzten Monaten Flüchtlinge abgeschoben und die Grenzkontrollen verstärkt. Seit März 2004 werden auch arbeitslose Ausländer ausgewiesen. Mit der möglichen Aufhebung des EU-Embargos würde Libyen mit modernsten Nachtsichtgeräten, Patrouillenbooten und Detektoren ausgerüstet und zu einem Vorposten der EU-Grenzsicherung werden.

Die Wirtschaftsinteressen der herrschenden Eliten werden hierbei auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. Die libysche Regierung hat erst kürzlich die rigorose Abschiebung aller illegalen Immigranten angekündigt, da sie die libysch-europäischen Beziehungen gefährden würden.

Es mutet grotesk an, dass die Europäische Union den Flüchtlingsschutz in Länder auslagert, die bis vor kurzem noch als Verfolgerstaaten galten, in denen die politische Opposition unterdrückt wird und demokratische Rechte ein Fremdwort sind. Aber die Migrations- und Asylpolitik der EU ist die logische Konsequenz einer Politik, die ausschließlich den Profitinteressen einer schmalen Elite dient. Die unsoziale Politik, die die Lasten der wirtschaftlichen Krise der arbeitenden Bevölkerung aufbürdet, wird flankiert durch repressive Maßnahmen und Angriffe auf demokratische Rechte. Die Beerdigung des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes in Europa ist ein Ausdruck dieser Entwicklung.

Siehe auch:
Otto Schily will Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika
(30. Juli 2004)
Colonel Gadhaffi's long journey and the collapse of Arab nationalism
( 19. Mai 2004)
EU will Asylrecht drastisch einschränken
( 31. Mai 2003)
EU-Gipfel verschärft Angriffe auf Flüchtlinge und Ausländer
( 29. Juni 2002)

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