Elfenbeinküste: Zwei Jahre Besetzung durch Frankreich und die Vereinten Nationen

Von Chris Talbot
19. August 2004

Angesichts der wachsenden Zahl von Befürwortern einer Militärintervention im Sudan - sei es durch westliche Truppen, eine Blauhelmmission der Vereinten Nationen (UN) oder unter Führung der Afrikanischen Union (AU) - ist es wichtig, die jüngste Geschichte einer solchen Operation in Westafrika zu untersuchen.

Derartige Interventionen - die vorgeblich dazu da sind, das Leiden Hunderttausender Menschen in einer humanitären Notlage zu beheben - tragen kaum zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und Sicherheit der Bevölkerungsmasse bei. Sie werden von westlichen Interessen bestimmt und enden nur damit, dass Warlords oder korrupte Politiker vor Ort gestützt werden, die zur Durchsetzung dieser Interessen am nützlichsten scheinen.

Im September 2002 brach in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg aus, als aufständische Teile der Armee nach einem gescheiterten Staatsstreich den nördlichen Teil des Landes besetzten. Frankreich entsandte Truppen in seine ehemalige Kolonie, so dass bis zu 4.000 französische Soldaten die Scheidelinie zwischen dem Norden und Süden des Landes bewachten.

Zu Beginn des Jahres 2003 initiierte Frankreich ein Friedensabkommen zwischen den Rebellen und der Regierung von Laurent Gbagbo, und eine neue Regierung der Nationalen Versöhnung sollte ins Amt treten und eine Aufteilung der Macht zwischen den rivalisierenden Fraktionen garantieren. Gbagbo und seine Clique üben jedoch weiterhin durch die Nationalversammlung und den ausgedehnten Sicherheitsapparat die Kontrolle über den wirtschaftlich wichtigen Süden des Landes aus.

Zwei Jahre später sind die französischen Truppen immer noch da und werden inzwischen von zusätzlichen 6.000 UN-Soldaten unterstützt. Der letzte Versuch, Rebellen und Vertreter des Gbagbo-Regimes zusammenzubringen, scheiterte im März dieses Jahres, und das Land bleibt weiter gespalten. Auf Druck von UN-Generalsekretär Kofi Annan und afrikanischen Führern wie den Präsidenten von Südafrika und Nigeria, Mbeki und Obasanjo, begann dieser Tage ein weiterer Versuch, eine Einigung und Machtteilung zu erreichen.

Die Intervention von Seiten Frankreichs, der UN und AU bedeutete zwar bislang, dass der militärische Konflikt in der Elfenbeinküste auf einem im Vergleich zur Bürgerkriegsperiode niedrigen Niveau blieb. Doch ein näherer Blick zeigt, dass alle Voraussetzungen des Krieges weiterhin gegeben sind und keine Entwicklung eingesetzt hat, die der Bevölkerung Sicherheit und eine wirtschaftliche Zukunft verspricht.

Die Clique um Gbagbo setzt ihren ethnischen Chauvinismus gegen die mehrheitlich muslimischen Arbeitsmigranten und ihre Familien fort, die in den 1960-er und 1970-er Jahren aus Burkina Faso und anderen Ländern einwanderten, als die hauptsächlich auf Kakao basierte Wirtschaft - die Elfenbeinküste ist der weltweit größte Kakao-Produzent - eine der stärksten in ganz Afrika war.

Gbagbo folgt als Präsident der Tradition seiner Vorgänger Henri Konan Bedié (1993-1999) und Robert Gueï (vom Weihnachtsputsch 1999 bis 2000), indem er die ivorische Nationalität zur zentralen Frage erhob. Auf diese Weise sorgte er dafür, dass der populäre Politiker Alassane Outarra aus dem Norden des Landes nicht als Präsidentschaftskandidat antreten durfte, weil seine Eltern angeblich nicht in der Elfenbeinküste geboren wurden.

Von Gbagbo und seinen Unterstützern unter den Sicherheitskräften und in den inoffiziellen "parallelen" Milizen wurde der ivorische Nationalismus ("Ivoirité") dann zu einem zentralen Merkmal der politischen Herrschaft weiter entwickelt. Bewohner des Nordens (die mit ausländischen Muslimen gleichgesetzt werden) dienen als Sündenböcke für die Probleme des Landes und es werden Angriffe auf sie organisiert. In den ländlichen Gebieten wird auch aktiv zur Beschlagnahmung ihres Bodens ermutigt.

Die von Gbagbo geführte Elite im Süden profitiert von einem korrupten System der Patronage und Bestechung, das seit der Unabhängigkeit 1960 rund um die Kakaoproduktion entstanden ist. Der jüngste Bericht der International Crisis Group ("Côte D'Ivoire: No Peace in Sight" vom 12. Juli 2004) spricht diesbezüglich von einer "Enron-ähnlichen Struktur in führenden Unternehmen, geheimen Bankkonten und Geldtransfers mit mehreren Isolierschichten zwischen der kriminellen Handlung und den letztendlichen Nutznießern".

Am 25. und 26. März versammelten sich Zehntausende von Gbagbos Gegnern in den Arbeitersiedlungen von Abidjan, um gegen seine Herrschaft zu demonstrieren. Milizen und Sicherheitskräfte hinderten sie durch Angriffe daran, ihre Stadtteile zu verlassen, und töteten mehr als 120 Menschen. Eine Untersuchung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte kam zu dem Schluss, dass der Angriff eine "sorgfältig geplante und ausgeführte Operation der Sicherheitskräfte [...] und der so genannten parallelen Truppen unter der Leitung und Verantwortung der höchsten Staatsautoritäten" war.

Nach diesem von der Gbagbo-Elite organisierten Angriff zogen sich Oppositionspolitiker und die Vertreter der Rebellen im Norden - die so genannten Neuen Kräfte - aus den Gesprächen um eine gemeinsame Regierung zurück, bis sie Anfang August an den Verhandlungstisch zurückkehrten.

Angesichts der wirtschaftlichen Isolation des Nordens haben sich die Neuen Kräfte unter der Führung von Guillaume Soro dem Druck von Frankreich, den UN und der AU gebeugt, indem sie zur Regierung der Nationalen Versöhnung zurückkehrten. Um dies tun zu können, haben sie offensichtlich jede Opposition in ihren eigenen Reihen gegen einen solchen Schritt brutal zerschlagen.

Zu Beginn dieses Monats entdeckte ein Team von UN-Menschenrechtsbeobachtern drei Massengräber mit den Leichen von mehr als 100 Menschen. Einige waren erschossen worden, andere starben den Erstickungstod. Ein Überlebender berichtete, dass er mit Anderen in einen Schiffscontainer gesteckt wurde, in dem es kaum Atemluft und kein Essen oder Trinkwasser gab. Als der Container wieder geöffnet wurde, waren 75 von den Eingesperrten tot.

Soro ist mit dem rivalisierenden Rebellenführer Ibrahim Coulibaly (genannt "IB") aneinander geraten, der im vergangenen Jahr in Frankreich festgehalten wurde, nachdem er versucht hatte, eine Söldnertruppe zusammenzustellen, um die gesamte Elfenbeinküste einzunehmen. Viele von Coulibalys Anhängern sollen in Nachbarländer geflohen sein und könnten sich nun neu gruppieren, da Frankreich inzwischen IB erlaubt hat, das Land zu verlassen.

Die Existenz verschiedener Milizen im Westen der Elfenbeinküste, an der Grenze zu Liberia und Guinea, stellt eine ständige Gefahr für die Sicherheit im Land dar und birgt die Möglichkeit, in einen größeren westafrikanischen Konflikt hineingezogen zu werden. Einige dieser Milizen stützen sich auf bestimmte Ethnien, andere operieren von Liberia und Burkina Faso aus. Gbagbos Regime hat den Konflikt angeheizt, indem es einige Warlords gegen andere unterstützte. Die Region ist wirtschaftlich wichtig, da ein Großteil des ivorischen Kakaos und Kaffees in dieser Gegend wächst und zudem nahe der Grenze zu Liberia Gold gefördert, Holz geschlagen und Gummi gewonnen wird.

Seitdem mit Unterstützung der Vereinigten Staaten in Liberia ein Friedensabkommen in Kraft gesetzt wurde und zuvor noch die Briten das Marionettenregime von Präsident Kabbah in Sierra Leone abgesichert haben, sind Warlords und Milizen aus diesen Ländern in die Elfenbeinküste gezogen. Andere sollen in die Urwälder von Guinea gegangen sein - das einzige Land in der ganzen Region ohne UN-Besatzung.

Der Destabilisierung der Elfenbeinküste und der westafrikanischen Region als Ganzer liegt ein anhaltender wirtschaftlicher Niedergang zugrunde. Durch die fallenden Kakaopreise in den 1990-er Jahren und die vom Internationalen Währungsfond (IWF) verhängten Strukturanpassungsprogramme hat die Elfenbeinküste ihre Position als eines der am stärksten prosperierenden Länder Westafrikas verloren und weist seit dem Jahr 2000 ein Negativwachstum auf. Nachdem die Elfenbeinküste im Jahr 2002 auf dem UN-Entwicklungsindex noch an Platz 156 stand, ist das Land nun auf Platz 163 von 177 Ländern abgerutscht. (Sierra Leone steht, auch wenn der britische Premierminister Tony Blair in Bezug auf das Land von einer "Erfolgsstory" redet, auf Platz 177 und damit an letzter Stelle.)

Die Westmächte unterstützen die Besetzung der Elfenbeinküste durch Frankreich und die UN - die UN-Truppen in der Elfenbeinküste und Liberia sollen auf 20.000 Mann anwachsen - weil sie damit die Hoffnung verbinden, dass die Region stabil genug für neokoloniale wirtschaftliche Ausbeutung wird.

Im Juni war das Gbagbo-Regime nicht in der Lage, seine Schuldenrückzahlung von 20 Millionen Dollar an den Westen zu leisten, und die Weltbank sah sich gezwungen, ihm die finanzielle Unterstützung zu streichen. Neben der Schuldenrückzahlung sind auch die Kakao-Exporte in die Vereinigten Staaten und nach Großbritannien und Frankreich gefährdet, da die Produktion durch den Konflikt gestört wurde und gesunken ist. Französische Investitionen in den Bereichen Telekommunikation, Elektrizität, Wasser und Transport (die alle unter Aufsicht des IWF privatisiert wurden) stehen ebenfalls auf dem Spiel.

Gbagbo und seine Leute haben versucht, Hass gegen Frankreich anzustacheln, indem sie die französische Kontrolle über die Wirtschaft als Ursache für den Niedergang der Elfenbeinküste bezeichnen. Es wurden Angriffe auf Franzosen und allgemein Menschen aus dem Westen organisiert.

Obwohl es wahr ist, dass der französische Imperialismus eine große Rolle bei der vollständigen Abhängigkeit der Elfenbeinküste von westlichen Investitionen und Märkten spielt, ist Gbagbos zynische Demagogie von Falschheit durchzogen und nur für den eigenen Nutzen gedacht. Nach manipulierten Wahlen, bei denen die wichtigste Oppositionspartei unter Führung von Outarra ausgeschlossen war, konnte Gbagbo die Präsidentschaft nur mit französischer Rückendeckung übernehmen und ist immer noch von Frankreichs Unterstützung abhängig. Seine Hauptsorge besteht darin, seine eigene Position und die seiner Clique zu stärken, wenn es zu dem von Frankreich organisierten Deal der Machtaufteilung kommt.

Man muss schon sehr naiv sein, um daran zu glauben, dass die Masse der Bevölkerung in der Elfenbeinküste irgendeinen langfristigen Nutzen aus der militärischen Besetzung des Landes durch Frankreich und die UN ziehen könnte.

In den Machenschaften der Westmächte, der UN und AU verbindet sich zynische Berechnung mit politischem Bankrott. Gbagbo und seine Clique zusammen mit Soros Neuen Kräften in eine zukünftige Regierung zu stecken, bedeutet eine völlige Gleichgültigkeit in Hinblick auf die Menschenrechte und die Sicherheit der Bevölkerung. Dies wird in keinerlei Weise die wachsende Armut und Arbeitslosigkeit eindämmen oder die Ausbreitung der Milizen und weiterer militärischer Konflikte in der westafrikanischen Region verhindern.

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