Proteste gegen Hartz IV weiten sich aus

Montagsdemonstrationen in über hundert Städten

Von Ulrich Rippert
18. August 2004

Leipzig - Obwohl sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Michael Sommer ausdrücklich gegen die Demonstrationen ausgesprochen und vor "rechten und linken Rattenfängern" gewarnt hatte, nahmen die Proteste gegen die Sozialgesetze Hartz IV am Montag deutlich zu. In vielen Städten verdoppelte sich die Teilnehmerzahl gegenüber der Vorwoche. In anderen gingen die Menschen zum ersten Mal seit den legendären Montagsdemonstrationen, die vor fünfzehn Jahren das SED-Regime gestürzt hatten, wieder auf die Strasse. Die Angaben über die Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 85.000 und 100.000.

Wieder lag der Schwerpunkt der Proteste in ostdeutschen Städten, aber auch in Hamburg, München, Kassel, Düsseldorf, Saarbrücken und einem Dutzend Städten im Ruhrgebiet fanden kleinere Protestmärsche statt.

In Rostock trotzten 5.000 Menschen Regen und Sturm, um ihren Unmut kundzutun. Dort richtete sich der Protest nicht nur gegen die rot-grüne Bundesregierung, sondern auch gegen die rot-rote Landesregierung aus SPD und PDS. Der zuständige Arbeits- und Sozialminister Helmut Holter (PDS) hatte erklärt, er sei zwar nicht für Hartz IV, werde aber als verantwortlicher Minister die Umsetzung und Durchführung des Gesetzes persönlich überwachen.

Auch in Berlin versammelten sich zur Überraschung der Organisatoren weit mehr Menschen am Alexanderplatz, als sie erwartet hatten, und die Polizei musste die Bundeszentrale der SPD hermetisch abriegeln, um Demonstranten daran zu hindern, das Haus zu besetzen. Auch hier richtete sich der Protest neben der Bundesregierung gegen den SPD/PDS-Senat. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hatte in der vergangenen Woche erklärt, er sehe in der Hartz-Reform viel Gutes.

In Magdeburg - der Stadt in der die gegenwärtige Protestwelle vor vier Wochen ihren Ausgang nahm, als ein betoffener Arbeitsloser mit selbstgefertigten Handzetteln zur ersten Demonstration aufrief - beteiligten sich weit mehr Menschen als vor einer Woche, und auch in anderen Städten Sachsen-Anhalts, wie Halle, Aschersleben und Dessau wurde wieder demonstriert.

Eine der größten Demonstrationen fand in Leipzig statt.

Die Stadt war im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert ein Zentrum der Arbeiterbewegung gewesen. Hier hatte Ferdinand Lassalle 1863 den "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein" gegründet, der sich zwölf Jahre später mit der "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" von August Bebel und Wilhelm Liebknecht zusammenschloss. Auch die erste Nummer des "Vorwärts", der jahrzehntelang als Zentralorgan der SPD fungierte, war 1876 in Leipzig erschienen. Im Herbst 1989 war Leipzig der Ausgangspunkt der Massendemonstrationen gegen das SED-Regime.

Als sich am Montag Abend Tausende vor der Nikolaikirche versammelten, war diese Erinnerung an die Zeit der Wende allgegenwärtig. Auf selbstgemalten Schildern konnte man lesen: "Wir haben schon einmal eine Regierung gestürzt!" oder "1989 - 2004: Wir sind wieder hier!" Auch der alte Ruf: "Wir sind das Volk!" war wieder zu hören. Tatsächlich war ein breites Spektrum der Bevölkerung vertreten: Rentner und Jugendliche ebenso wie Arbeitslose und Beschäftigte, manchmal ganze Familien oder Hausgemeinschaften, die sich kannten und unterhielten. Für viele war es die erste - oder wenn man die Demonstration der vergangenen Woche mitrechnet - die zweite Demonstration seit der Wende.

Es dauerte lange, bis sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte. Die Menschen standen dicht gedrängt, und das geduldige Warten auf den Abmarsch durch die engen Gassen der Innenstadt stand in schroffem Gegensatz zur aufgeheizten Stimmung, die in Gesprächen deutlich wurde. Die Empörung über die Auswirkungen der Sozialkürzungen ist sehr groß. Vor allem die Begründung, die Kürzung der Unterstützung für Langzeitarbeitslose solle den Druck erhöhen und die Betroffenen zwingen, jede Arbeit anzunehmen, wird als blanker Zynismus gewertet. Viele haben bereits mehrere Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen hinter sich und haben vergebens versucht, irgend eine Arbeit zu finden.

Andere berichteten über die illegalen Machenschaften von Unternehmern, die eine GmbH nach der anderen gründen, Fördermittel kassieren, keine Steuern, Abgaben und manchmal monatelang keine Löhne zahlen und dann plötzlich abtauchen oder Konkurs anmelden. "Das Ganze ist ein riesengroßer Betrug, und immer noch sind es die alten Seilschaften von früher, die an der Macht sind und die Fänden ziehen," berichtete Kerstin Kleinert, die als Sekretärin die illegalen Praktiken ihres Chef aufdeckte.

"Wir wurden nach Strich und Faden betrogen", erklärte Reinhard Sauper, der nun schon seit vier Jahren arbeitslos ist und als Fünfzigjähriger überall vor verschlossenen Türen steht. "Schon Helmut Kohl hatte blühende Landschaften versprochen, und was kam? Nun erklärt uns Schröder die Kürzungen seien notwendig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist totaler Schwachsinn. Für uns ging es immer nur abwärts." Schon der 16-seitige Fragebogen sei eine Zumutung. "Die Fragen zielen eindeutig unter die Gürtellinie und dienen nur dazu, für möglichst viele jede Art Unterstützung zu streichen."

Auf die Frage, ob er vor 15 Jahren auch demonstriert habe, antwortete Reinhard Sauper: "Natürlich! Damals wollten wir Reisefreiheit, Demokratie und freie Wahlen. Heute können wir wählen, aber es macht gar keinen Sinn. Man kann wählen, wen man will, sie sind alle gleich und haben im Grunde alle dasselbe Programm. Alle Parteien vertreten im Grunde nur die Reichen und deren Interessen. Hat nicht schon Balzac gesagt: ‚Mit ehrlicher Arbeit ist noch niemand reich geworden und hinter jedem Vermögen verbirgt sich ein Verbrechen'?"

Einige Gespräche während der Demonstration drehten sich um die Aussage von Joachim Gauck, der den neuen Montagsdemonstranten das Recht abgesprochen hatte, sich in die Tradition der Wende-Demonstrationen zu stellen. Vor 15 Jahren sei es um große Ziele gegangen - Demokratie und Freiheit - und nicht um egoistische Interessen. "Vielleicht hat Gauck damals schon für Kohl demonstriert. Ich jedenfalls nicht," sagt eine ältere Frau, die zwar Arbeit hat, aber deren beide Kinder arbeitslos sind.

Im Gegensatz zur aufgeheizten Stimmung unter den Demonstranten waren die Reden am Ende der Demonstration eher matt. Die Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Leipzig, Sieglinde Merbitz, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder Wortbruch vor. Er habe Arbeitsplätze versprochen, aber nur mehr Arbeitslose und Lohnstopp geschaffen. Jetzt behaupte er, das Volk verstünde seine Politik nicht und finanziere eine teure Propagandakampagne, um Hartz IV und die Agenda 2010 schönzureden. "Aber wir sind hier versammelt, weil wir diese Politik sehr gut verstanden haben!" rief Sieglinde Merbitz den Demonstranten zu.

Dann führte sie einige Beispiele an, wie sich die neuen Kürzungen für Langzeitarbeitslose auswirken, und erklärte, es handle sich um eine "existenzielle Bedrohung". Ein Großteil der Betroffenen werde praktisch enteignet.

Die Künstlerin Mona Ragy Enayat begann mit dem Hinweis, dass sie schon vor 15 Jahren bei den Montagsdemonstrationen dabei gewesen sei. Damals seien demokratische Grundrechte erkämpft worden, heute müssten sie verteidigt werden. Schröder habe die unsoziale Politik der Kohl-Regierung fortgesetzt und noch verschärft. Nach den Zugeständnissen der vergangen Tage müssten jetzt noch "zwei Korrekturen" erkämpft werden, rief Mona Ragy Enayat: "Erstens - Rücknahme von Hartz IV, und zweitens - Rücktritt von Gerhard Schröder".

Das könne allerdings nicht durch Demonstrationen allein erreicht werden. Vielmehr sei "organisierter Widerstand in den Gewerkschaften und Organisationen" nötig. Kein Wort darüber, dass sich die DGB-Führung ausdrücklich gegen die Demonstrationen ausgesprochen hat, und auch diejenigen Gewerkschaften, die "Korrekturen" fordern, in den Grundkonzepten der Agenda 2010 mit der Regierung übereinstimmen.

Die Erklärung der Partei für Soziale Gleichheit, die auf der Demonstration verteilt wurde, fand großes Interesse. Sie warnte vor Illusionen, man könne zur Politik der Sozialreformen der siebziger Jahre zurückzukehren, und trat für eine internationale sozialistische Perspektive ein, die Arbeiter auf der ganzen Welt vereint.

Siehe auch:
Wie weiter im Kampf gegen Hartz IV?
(14. August 2004)
Die PDS und Hartz IV
( 13. August 2004)
Was will Lafontaine?
( 12. August 2004)

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