Große Koalition für Hartz IV

Schröder will den Sozialabbau auf Biegen und Brechen durchsetzen

Von Ulrich Rippert
21. August 2004

Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch - die offiziell das Ende der politischen Sommerpause in Berlin kennzeichnete - gab Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Antwort auf die Montagsdemonstrationen. Es werde keine weiteren Abstriche an Hartz IV geben, erklärte er den versammelten Pressevertretern. Das Gesetz zur Arbeitsmarktreform werde "ohne weitere Änderungen" umgesetzt. Parallel dazu werde auch die Senkung des Spitzensteuersatzes wie beschlossen zum Jahresbeginn 2005 in Kraft treten.

Am Wochenbeginn hatten erneut viele Tausend Menschen auf Kundgebungen und Demonstrationen in über hundert Städten gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und die damit verbundene Verarmung breiter Bevölkerungsschichten protestiert. Sie kündigten an, die Demonstrationen verstärkt fortzusetzen. Schröders unmissverständliche Antwort lautet, er werde sich dem Druck der Strasse nicht beugen.

Der Kanzler wiederholte die bekannte Propaganda, bezeichnete die Sozialkürzungen als "alternativlos" und behauptete, es gehe darum, "Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben". Was davon zu halten ist, hatte einen Tag zuvor Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verdeutlicht. Clement kündigte an, es würden 600.000 Ein-Euro-Jobs geschaffen, damit Arbeitslose bis zu 1000 Euro im Monat verdienen könnten.

Diese Billigjobs für einen Euro die Stunde sind nicht nur eine Provokation und Erniedrigung von Menschen, die oftmals über eine oder mehrere Ausbildungen und Qualifikationen verfügen oder sogar einen Hochschulabschluss haben, sie dienen auch dazu, die tariflichen Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhebeln. Clement erklärte, es gebe - angesichts der angespannten Finanzsituation in den städtischen und kommunalen Verwaltungen und Sozialbereichen - einen großen Bedarf an solchen Arbeitskräften. Mit anderen Worten: An die Stelle der bereits abgebauten oder noch abzubauenden tariflichen Arbeitsplätzen in diesen Bereichen sollen in Zukunft derartige Billigjobs treten.

Darüber hinaus wurde bekannt, dass fast 400.000 ältere Menschen, die die sogenannte "58er-Regelung" unterschrieben haben, bei der Umstellung auf Arbeitslosengeld II mit harten Einbußen rechnen müssen. Den Betroffenen waren mit 58 oder mehr Jahren vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden, weil ihnen zugesichert worden war, sie würden bis zum Renteneintrittsalter Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe ohne Abschläge erhalten. Ab Januar werden sie nun wie Sozialhilfeempfänger behandelt. Sie erhalten eine wesentlich niedrigere Unterstützung, und das auch nur dann, wenn ihr Vermögen bis auf einen geringen Freibetrag aufgebraucht ist. Das ist glatter Vertragsbruch.

Schröder rief während der Pressekonferenz alle Regierungsmitglieder auf, die Hartz-IV-Beschlüsse uneingeschränkt zu verteidigen, und kündigte eine "umfassende Aufklärungskampagne" an. Das bedeutet, dass der gesamte Regierungs- und Propagandaapparat eingesetzt wird, um den Widerstand in der Bevölkerung zu brechen.

Schröder kann sich dabei auf ein breites Bündnis von Hartz-IV-Befürwortern stützen.

Am vergangenen Wochenende hatte sich sein Herausforderer bei der letzten Bundestagswahl, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, ausdrücklich hinter die Sozialkürzungen der Bundesregierung gestellt. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung warnte der bayerische Ministerpräsident vor einer weiteren Aufweichung der Arbeitsmarktreformen. Er forderte die Bundesregierung auf, den Demonstranten nicht nachzugeben. "Wenn man überzeugt ist, das Richtige zu tun, darf man sich nicht durch Demonstrationen beirren lassen."

Auch die führenden Wirtschaftsverbände stärkten Schröder den Rücken und forderten ihn auf, nicht nachzugeben. "Die Hartz-IV-Gesetze sind gemeinsam von SPD, Grünen, Union und FDP beschlossen worden. Jetzt müssen alle auch zu dieser Entscheidung stehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, dem Handelsblatt.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte einem Bericht von Reuters zufolge die Reformdebatte der vergangenen Wochen und deren "aktuelle Weichmacherei quer durch fast alle Parteien". Vor allem von der CDU forderte er mehr Standhaftigkeit. Ungeachtet der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen dürfe der Reformkurs nicht gebremst, sondern müsse beschleunigt werden, forderte Braun.

Zwei Tage später titelte Spiegel-online : "Merkel lobt Schröder". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wiederholte zwar ihre Kritik an handwerklichen Fehlern der Regierung, schickte aber ihren Hamburger Parteifreund Ole von Beust vor, der sich nachdrücklich zu Hartz IV bekannte. Das neue System müsse eine Chance haben, sich zu bewähren, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Ausdrücklich lobte von Beust den Regierungskurs und die SPD-Spitze: "Ich habe großen Respekt vor SPD-Chef Franz Müntefering und zum Teil auch vor Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das Konzept mit Härte auch gegenüber der eigenen Partei durchsetzen." Den Hartz-Gegnern in der eigenen Partei warf er "vordergründigen Populismus" vor. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass einige von uns Hartz IV in Frage gestellt haben."

Beide große Kirchen gaben Erklärungen ab, in denen sie sich "für Arbeitsmarktreformen zur Absicherung des Sozialstaates" aussprachen. Der Vorsitzende der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, warnte in Bild am Sonntag vor Blockade, Reformverweigerung und Panikmache. Er bekräftigte das Argument der Regierung, alle gesellschaftlichen Kräfte müssten mehr Aufklärung und Beratung leisten, und forderte mehr Hilfe für die Betroffenen. Kardinal Lehmann unterstützte zwar nicht ausdrücklich die Einführung von Billiglohnarbeit, sagte aber, der wichtigste Prüfstein der Reformgesetze werde sein, "ob durch sie Arbeitsuchende, vor allem Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte in den Arbeitsmarkt integriert werden".

Noch deutlicher wurde der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber. Unter der Überschrift "Mehr Mut zu Reformen" verteidigte er in einem Spiegel -Interview ausdrücklich die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Huber wörtlich: "Ein gewisser Abstieg wird unvermeidlich sein." Auf die Frage, ob ein Arbeitslosengeld II von 345 Euro (West) und 331 Euro (Ost) wirklich ausreiche, antwortete der Bischof, er habe Verständnis, dass das für viele Menschen nur schwer akzeptabel sei, aber "als Grundsicherung wird das zur Zeit ausreichen müssen".

Schröder konnte es sich leisten, auf der Pressekonferenz derart herausfordernd aufzutreten und die Forderungen der Demonstranten kaltschnäuzig zurückzuweisen, weil er diese Große Koalition für Hartz IV hinter sich weiß. Es gibt aber noch einen weiteren Grund. Er kennt die Schwäche und Feigheit der politischen Organisationen, die sich bemühen, die Protestbewegung gegen Hartz IV unter ihre Kontrolle zu bringen. Er weiß sehr gut zwischen der Verbitterung, Wut und tiefempfundenen Empörung der Bevölkerung und den politischen Repräsentanten der Bewegung zu unterscheiden.

Nicht nur Oskar Lafontaine, der bereits 1999 bewiesen hat, dass er davonrennt, sobald die Wirtschaftsverbände ihren Druck verstärken, auch die Gewerkschaftsvertreter, die auf einigen Kundgebungen sprachen, beschränkten sich auf vage Appelle an die Regierung. Keiner der Redner in Leipzig, Magdeburg oder Berlin wollte die offensichtliche Tatsache aussprechen, dass der Kampf gegen Hartz IV einen langen politischem Atem erfordert; dass es nicht ausreicht, die Regierung auf der Straße unter Druck zu setzen, sondern dass eine breite politische Offensive erforderlich ist, die sich gegen die Grundlagen des kapitalistischen Systems richtet. Stattdessen wiederholen sie abgedroschene Phrasen über soziale Marktwirtschaft und eine Rückkehr zu den Sozialreformen der siebziger Jahre.

Bezeichnend für die politische Feigheit dieser Gruppen ist die Ankündigung des Vereins "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit", er werde "mit großer Wahrscheinlichkeit" nicht an den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (NRW) teilnehmen. Obwohl die Landtagswahlen nur wenige Wochen nach Inkrafttreten von Hartz IV Anfang 2005 stattfinden und mit erneuten Protesten zu rechnen ist, erklärte Klaus Ernst, einer der vier Bundeskoordinatoren des Vereins, die Zeit für eine erfolgreiche Wahlteilnahme sei zu knapp.

Der wirkliche Grund ist ein ganz anderer. In beiden Ländern ist gegenwärtig die SPD an der Regierung, und Klaus Ernst will nicht wirklich gegen die SPD kandidieren. Er leitet die erste "Wahlalternative", die aus taktischen Überlegungen und Rücksichtsnahmen nicht als Alternative zur Wahl antritt!

Wir haben bereits an anderer Stelle über die Berechtigung des Vergleichs der heutigen Demonstrationen mit den Montagsdemonstrationen von 1989 geschrieben. In einem Punkt - das soll hier hinzugefügt werden - unterscheiden sie sich ganz erheblich: Die heutigen Demonstrationen sind nicht nur mit Honecker, Krenz und Schabowski konfrontiert - einem abgehalfterten Regime, das selbst Interesse an einer Wende in Richtung Kapitalismus hatte. Hinter Schröder steht eine bürgerliche Klasse, die sich zwar in einer tiefen Krise befindet und keine Antwort auf die großen sozialen Probleme hat, aber entschlossen ist, ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen.

Das wichtigste im Kampf gegen Hartz IV ist daher der Aufbau einer politischen Alternative, die darauf ausgerichtet ist, die Arbeiterklasse auf sozialistischer Grundlage zu mobilisieren.

Siehe auch:
Die Montagsdemonstrationen: 1989 und heute
(20. August 2004)
Proteste gegen Hartz IV weiten sich aus
( 18. August 2004)
Wie weiter im Kampf gegen Hartz IV?
( 14. August 2004)
Einerseits andererseits - die PDS und Hartz IV
( 13. August 2004)
Zehntausende protestieren gegen Hartz IV
( 11. August 2004)

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