Hartz IV und die internationale Krise des Kapitalismus

28. August 2004

Die Massenproteste gegen Hartz IV, die seit Anfang August jeden Montag in zahlreichen Städten stattfinden, sind Ausdruck eines neuen Stadiums des internationalen Klassenkampfs. Fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR und der deutschen Wiedervereinigung sind die damaligen Illusionen und Hoffnungen auf ein besseres Leben durch bittere Erfahrungen widerlegt worden. Was die Leute - meist unabhängig von den etablierten Parteien, Organisationen und Institutionen - auf die Straße treibt, ist die Aussicht auf ein Leben in Not und Abhängigkeit, ohne Perspektive für die Zukunft.

Ihre eigenen Zielvorstellungen sind dabei äußerst beschränkt. Meist ist es lediglich die vage Hoffnung, die Proteste könnten die Regierung in die Knie zwingen und die Rücknahme des Kürzungsprogramms erreichen. Das wird aber nicht geschehen. Die Regierung ist fest entschlossen, sich dem Druck der Straße nicht zu beugen.

Hinter ihr steht eine geschlossene Front, die von der SPD und den Grünen über die Union und die FDP bis hin zu den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften, den Kirchen und sämtlichen Medien reicht. Sie alle - selbst jene, die "Verständnis" für die Proteste äußern - bestehen darauf, dass die Hartz-Reformen notwendig und unaufschiebbar seien. So schreibt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt im jüngsten Leitartikel der Zeit, er könne zwar die Ängste und den Zorn verstehen, "der sich seit langen Jahren aufgestaut hat". Doch die Demonstrationen seien "kurzsichtig" und "abwegig", die Regierung müsse "Stehvermögen und Tapferkeit" beweisen. Die PDS steht nur scheinbar außerhalb dieser Front. Sie solidarisiert sich zwar vor Ort mit den Protesten, setzt aber Hartz IV überall dort in die Praxis um, wo sie selbst Regierungsverantwortung trägt.

Auch wenn die Demonstrationen gegen Hartz IV wieder nachlassen, ohne ihre Ziele erreicht zu haben, werden die Probleme, die sie ausgelöst haben, bleiben und weitere, umfassendere und heftigere Klassenkonflikte hervorbringen. Diese weitere Entwicklung muss politisch vorbereitet werden. Darin besteht die dringendste Aufgabe.

Die Arbeiterklasse muss sich der Unversöhnlichkeit ihrer elementaren Interessen mit dem gesamten politischen und gesellschaftlichen System bewusst werden. Sie muss die Lehren aus der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts ziehen und zu den sozialistischen Überzeugungen zurückkehren, die von der Sozialdemokratie und vom Stalinismus verfälscht und verraten wurden. Sie muss sich als Teil einer internationalen Klasse begreifen, die ihre Probleme nur gemeinsam lösen kann. Das wird sie in die Lage versetzen, sich vom lähmenden Einfluss der alten, bankrotten Organisationen zu lösen und als unabhängige Kraft ins politische Geschehen einzugreifen.

Die Unversöhnlichkeit, mit der die Standpunkte im Konflikt um Hartz IV aufeinanderprallen, ist das Ergebnis einer Krise des kapitalistischen Systems von historischem Ausmaß. So berechtigt es ist, Kanzler Schröder für den umfassendsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich zu machen und seinen Rücktritt zu fordern, so naiv wäre es, die Ursachen dafür allein in seiner Person zu suchen. Jede andere Regierung würde genau so handeln. Das beweist ein Blick auf die verschiedenen Bundesländer - vom tiefschwarzen Bayern bis zum rot-roten Mecklenburg und Berlin. Die Regierung Schröder reagiert auf internationale Entwicklungen, die sie selbst nur beschränkt beeinflussen kann. Die Krise des Kapitalismus im Weltmaßstab hat der Politik des sozialen Ausgleichs den Boden entzogen. Die SPD antwortet darauf, wie sie es in solchen Krisen stets getan hat, seit sie im August 1914 den Kriegskrediten zustimmte -sie stellt sich uneingeschränkt auf die Seite der Herrschenden.

Der bisher schärfste Ausdruck der internationalen kapitalistischen Krise ist der Krieg im Irak. Das treibende Motiv dieses Kriegs ist die Jagd nach Rohstoffen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften, mit der das internationale Kapital versucht, dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken. Der amerikanische Imperialismus, dessen relatives Gewicht in der Weltwirtschaft während der letzten fünfzig Jahren stark abgenommen hat, nutzt seine militärische Überlegenheit, um die wichtigsten Ölreserven der Welt unter seine Kontrolle zu bringen und eine geostrategische Schlüsselposition zu besetzten.

Die rot-grüne Koalition in Berlin hat diesen Krieg anfangs abgelehnt. Doch ihre Vorbehalte richteten sich nicht gegen die Methoden der kolonialen Unterjochung und Plünderung, die die USA unter Bruch des Völkerrechts anwandten. Sie bemängelte vielmehr, dass die USA den Krieg ohne Rücksicht auf deutsche Interessen und auf deren Kosten führten. Mittlerweile hat sie ihre Haltung geändert und die Besetzung des Irak im UN-Sicherheitsrat sanktioniert. Gleichzeitig rüstet sie die Bundeswehr fieberhaft für eigene internationale Einsätze. Auch der deutsche Imperialismus kann sich nur behaupten, wenn er sich den Zugang zu den Ölquellen des Nahen Ostens, den billigen Arbeitskräften Chinas und Osteuropas sowie den Absatzmärkten Asiens sichert - notfalls mit Gewalt.

Der Irakkrieg hat so eine frische Runde im Kampf um die Neuaufteilung der Welt eröffnet, der - wie zu Beginn des letzten Jahrhunderts - wieder in einen allgemeinen Weltbrand münden kann. Dieser Kampf wird auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen. Sie hat die Kosten für die innere und äußere Aufrüstung und die Folgen zukünftiger Kriege zu tragen. Gleichzeitig bestehen deutsche Unternehmen auf niedrigen Löhnen, Sozialausgaben und Steuern, um ihre Stellung auf dem Weltmarkt zu stärken - "den Standort Deutschland zu verteidigen" in der Sprache der Sozialdemokratie.

Die Hartz-IV-Gesetze sind untrennbar mit dieser Entwicklung verbunden. Neben der Senkung der staatlichen Sozialausgaben dienen sie dazu, einen Niedriglohnsektor zu schaffen, der dann als Hebel für die Senkung aller abhängigen Einkommen dient.

Auf diese Bedrohung gibt es keine Antwort im nationalen Rahmen. Wer das Gegenteil behauptet, führt die Arbeiterklasse gezielt in die Irre. Die "Wahlalternative" und Oskar Lafontaine, die vorgeben, die Auswirkungen der Krise ließen sich durch eine Rückkehr zur sozialdemokratischen Reformpolitik der 70er Jahre oder eine Steigerung der Nachfrage mittels höherer Löhne überwinden, gehören in diese Kategorie. Ihnen geht es nicht darum, eine gesellschaftliche Alternative aufzuzeigen. Angesichts des raschen Niedergangs der SPD bemühen sie sich vielmehr, ein Auffangnetz zu spannen, das einen vollständigen Bruch mit der Sozialdemokratie verhindert.

Um den Angriffen des Kapitals und der Regierung als unabhängige Kraft entgegenzutreten, muss sich die Arbeiterklasse als internationale Klasse verstehen und als solche handeln. Das erfordert den Aufbau einer internationalen sozialistischen Arbeiterpartei. Dafür tritt die Partei für Soziale Gleichheit als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale ein. Sie stützt sich dabei auf mächtige objektive Faktoren. Die Globalisierung der Wirtschaft hat zu einem starken Anwachsen der Arbeiterklasse im Weltmaßstab geführt. Von den USA bis nach China, von Russland über Polen bis nach Frankreich sind die Klassengegensätze zum Zerreißen gespannt. Das wird zu einem Anwachsen revolutionärer Klassenkämpfe im Weltmaßstab führen.

Mit der World Socialist Web Site verfügt die Vierte Internationale über ein wichtiges Werkzeug zum Aufbau einer internationalen marxistischen Partei. Wir rufen alle Interessierten auf, unsere Analysen und Berichte zu verfolgen, Leserkreise der WSWS zu gründen und der Partei für Soziale Gleichheit beizutreten.

(auch als PDF-Flugblatt)

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