USA begehen Kriegsverbrechen in Nadschaf

Von der Redaktion
14. August 2004

Der Angriff der USA auf Nadschaf ist ein Kriegsverbrechen. Wenn man sieht, wie die größte imperialistische Macht der Welt ihr haushoch überlegenes Militär gegen schlecht bewaffnete Widerstandskämpfer einsetzt, dann fühlt man sich an die schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts erinnert: Die Bombardierung von Guernica durch die Faschisten, die Vergewaltigung Äthiopiens durch Mussolini, und den Blitzkrieg der Nazis gegen ihre Nachbarländer im Zweiten Weltkrieg.

Im Namen von Washingtons Marionettenregime unter Ijad Allawi schlachtet das US-Militär die Anhänger von Moktada al-Sadr ab, die zu den Waffen gegriffen haben, um die Verwandlung des Irak in eine amerikanische Kolonie zu verhindern.

Die Berichterstattung der Fernsehsender in den USA und der amerikanischen Presse vermittelt keinen Eindruck von den Gräueltaten der amerikanischen Truppen in Nadschaf. Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Feldartillerie und Panzer gehen gegen irakische Kämpfer vor, die nur über leichte Gewehre und Granatwerfer verfügen, mit denen sie den gepanzerten Fahrzeugen der USA nichts anhaben können.

Ein Sprecher der Truppen erläuterte der Nachrichtenagentur Associated Press am 11. August das Vorgehen der US-Armee mit den Worten, "Wir fliegen im Wesentlichen mit Hubschraubern überall Patrouille, und wenn wir etwas Schlechtes sehen, jagen wir es in die Luft".

Die USA veröffentlichen keine Schätzungen über die Zahl der zivilen Opfer, doch angesichts der massiven Beschießung von innerstädtischen Vierteln, darunter das von Schiiten bewohnte Elendsquartier Sadr City in Bagdad und von Städten im Süden des Irak - müssen es mehrere Tausend sein.

Anfang der Woche ließ das US-Militär Zehntausende Einwohner von Nadschaf wissen, ihre Häuser seien fortan "militärisches Sperrgebiet" und müssten geräumt werden. Tausende widersetzten sich den Besatzern oder konnten dem Befehl nicht Folge leisten, weil überall um sie herum gekämpft wurde.

Die Strom- und Wasserversorgung sowie die medizinische Versorgung der 600.000 Einwohner der Stadt sind zusammengebrochen. Tausende Schreine und Gräber in dem als Heiligtum geltenden Friedhof sind zerstört oder beschädigt worden. Ein großer Teil des 1300 Jahre alten historischen Stadtzentrums im Umkreis der Moschee wurde in Schutt und Asche gelegt.

Die US-Medien nehmen keine Notiz von der bitteren Ironie, dass das amerikanische Militär ausgerechnet das religiöse und kulturelle Zentrum der irakischen Schiiten vernichtet. Immerhin wurde die "Flugverbotszone", welche die USA 1991 über den Südirak verhängt hatten, damit gerechtfertigt, dass die schiitische Bevölkerung vor den Unterdrückungsmaßnahmen der Hussein-Regierung geschützt werden müsse. Der Einmarsch der USA wurde als Akt zur "Befreiung" der unterjochten Schiiten bezeichnet.

Heute entfesseln die amerikanischen "Befreier" die brutalste Unterdrückung, welche die Schiiten seit 1991 erlebt haben. In Bagdad, Basra, Nasirija und anderen vorwiegend von Schiiten bewohnten Städten des Irak reagierte die Bevölkerung mit großen Demonstrationen. Auch in anderen Ländern des Mittleren Osten kam es zu Protesten.

Nach dem Vorstoß der USA in das Stadtzentrum am Donnerstag verschanzten sich Hunderte von Sadrs Milizen auf dem Gelände der Imam-Ali-Moschee. Sie sind eingekreist von Panzern und Tausenden amerikanischen Soldaten, hinzu kommt die weitgehend symbolische Anwesenheit von irakischen Truppen, die nominell dem Befehl der von den USA eingesetzten Übergangsregierung unterstehen. Die US-Truppen fordern die Kapitulation von Sadrs Miliz und drohen, das Gelände zu erstürmen oder die Verteidiger so lange hungern zu lassen, bis sie herauskommen. Man nimmt an, dass auch auf dem Friedhof und in der Altstadt noch vereinzelte Trupps der Mahdi-Armee feststecken.

Das drohende Massaker beweist eine unbestreitbare politische Tatsache: die Einsetzung einer "souveränen" Übergangsregierung war eine reine Kulisse, hinter der Washington ein Blutbad gegen den irakischen Widerstand vorbereitete. Ungeachtet der zynischen Darstellung der amerikanischen Medien, wonach das Marionettenregime unter Premierminister Allawi eine "Überleitung zur Demokratie" darstelle, bestand seine eigentliche Funktion von Anfang an daran, dem Massenmord an den Irakern, den Washington bereits im Frühjahr vorhatte, dann aber aus politischen Gründen hinauszögerte, eine einheimische Maske aufzusetzen.

Bereits im März hatte Bush erstmals die gewaltsame Zerschlagung der Schiiten-Bewegung angekündigt. Damals befahlen die US-Besatzungsbehörden im Irak die Verhaftung von Sadr und anderen Führern der Mahdi-Miliz. Gleichzeitig ordnete das Weiße Haus einen Angriff auf Falludscha an, das Zentrum des sunnitischen Widerstands gegen die Besatzung.

Diese Repressionen riefen allerdings einen Aufstand hervor, der in kurzer Zeit den größten Teil des Irak erfasste. Die offizielle Lüge der USA, dass sich der Widerstand auf Anhänger des früheren Baath-Regimes beschränke, wurde offenkundig, als sich Zehntausende schiitische und sunnitische Jugendliche aus der Arbeiterklasse und den ärmsten Regionen des Landes dem Kampf anschlossen.

In den USA selbst lösten die Bilder von willkürlichen Bombardierungen irakischer Städte, die immer größere Zahl amerikanischer Gefallener und die Enthüllungen über die Folter im Abu-Ghraib-Gefängnis eine immer stärkere Antikriegsstimmung aus. Ende April wurden Umfrage-Ergebnisse veröffentlicht, nach denen 58 Prozent erklärt hatten, der Krieg sei keine amerikanischen Menschenleben wert. 50 Prozent sprachen sich für den Rückzug sämtlicher Truppen aus dem Irak "so bald wie möglich" aus.

Die Bush-Regierung reagierte auf die wachsende politische und wirtschaftliche Krise, indem sie eine Reihe taktischer Rückzüge der US-Truppen im Irak anordnete. Mit den sunnitischen Aufständischen in Falludscha, und später auch mit der Mahdi-Armee in Nadschaf, Karbala und Sadr City wurden Waffenstillstandsabkommen geschlossen.

Sinn und Zweck dieser Abkommen war, dem US-Imperialismus genügend Zeit zu verschaffen, um das jetzt eingeleitete Blutbad politisch und militärisch vorzubereiten. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen betrieb die Bush-Regierung die Einsetzung einer "souveränen" Übergangsregierung, um den anstehenden Massenrepressalien der USA ein irakisches Feigenblatt zu verschaffen.

Das Weiße Haus sorgte dafür, dass Allawi, der zehn Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA stand, zum Premierminister bestimmt wurde. Allawis Qualifikation bestand in seiner völligen Dienstbarkeit gegenüber dem US-Imperialismus und seinen bekannten Neigungen zu Brutalität. Er hat nicht gezögert, die erneuerte Offensive der USA gegen den irakischen Widerstand zu unterschreiben.

Zur Vorbereitung wurden Mitte Juli 7000 zusätzliche Marineinfanteristen in den Irak gesandt, wo sie Stellungen außerhalb von Falludscha und Nadschaf bezogen. Diese militärischen Vorbereitungen erfolgten parallel zu politischen Vorbereitungen innerhalb der USA. Dabei spielten die amerikanischen Medien und vor allem die Demokratische Partei eine unverzichtbare Rolle.

Die Unternehmenskonglomerate, die die amerikanischen Medien kontrollieren, befinden sich in völliger Übereinstimmung mit den eigentlichen Kriegszielen, die der Invasion zugrunde lagen: der Einsetzung einer Marionettenregierung, die eine dauerhafte Einrichtung von US-Militärstützpunkten unterstützt und den US-Konzernen die Kontrolle über die Ölvorkommen des Landes überlässt.

Von rechtsgerichteten Publikationen bis hin zu angeblich liberalen Zeitungen wie der New York Times und der Washington Post arbeitete die Presse systematisch daran, die Mehrheitsmeinung der amerikanischen Bevölkerung, die sich gegen den Krieg richtete, zu unterdrücken und jede kritische Frage über die Legitimität des Krieges zu zensieren.

Doch den größten Dienst erwies den Kriegsverbrechern, die für die jetzigen Ereignisse verantwortlich zeichnen, die Demokratische Partei und ihr Präsidentschaftskandidat John Kerry. Es ist kein Zufall, dass sich die gegenwärtige Offensive direkt an den Parteitag der Demokraten anschließt, der ein Spektakel des Militarismus und Chauvinismus war. Die Funktionäre der Demokratischen Partei und Kerry selbst haben alles getan, um die Antikriegsstimmung an den Rand zu drängen. In den offiziellen Diskussionen bis zu den Präsidentschaftswahlen im November wird keine Opposition gegen den Irakkrieg mehr zu Wort kommen.

Kerry selbst hat erklärt, dass er im Falle seiner Regierungsübernahme die US-Truppen im Irak halten werde, bis die "Stabilität" wiederhergestellt sei - d. h. bis zur völligen Zerschlagung des irakischen Widerstands.

Die Bereitschaft der amerikanischen herrschenden Klasse, im Interesse ihrer imperialistischen Ziele zu den schlimmsten und brutalsten Methoden zu greifen, sollte nicht unterschätzt werden. Mehr als drei Millionen Vietnamesen mussten sterben, bevor der US-Imperialismus endlich seine Niederlage eingestand. Washington und die Wall Street haben keine Skrupel, im Irak eine ähnliche Schlächterei anzurichten.

Die Urheber der Invasion täuschen sich allerdings, wenn sie sich einbilden, sie könnten ihre koloniale Herrschaft über den Irak durch den Massenmord in Nadschaf befestigen. Bereits jetzt hat er den Widerstand gegen die Besatzungstruppen und die Feindschaft der Bevölkerung gegenüber der Allawi-Regierung nur verstärkt.

Der stellvertretende Gouverneur der Provinz Nadschaf und 16 von 30 Abgeordneten des Provinzrats von Amerikas Gnaden sind aus Angst vor Vergeltungsaktionen der Bevölkerung zurückgetreten. Das US-Militär war gezwungen, Tausende Soldaten an den Rand von Sadr City zu schicken, wo sie sich auf größere Kämpfe vorbereiten, denn Tausende der zwei Millionen Slumbewohner haben zu den Waffen gegriffen. Auch in Kut, Nasirija und anderen schiitischen Städten wird gekämpft.

Die britischen Besatzungstruppen im Südirak rechnen mit einem Massenaufstand in den vorwiegend von Schiiten bewohnten Städten Basra und Amara. Der stellvertretende Gouverneur der Provinz Basra, Hadsch Salam Awdeh al-Maliky, forderte am Dienstag die Einstellung der Ölexporte vom Hafen der Stadt aus, "als Antwort auf die Verbrechen, die eine illegale und nicht gewählte Regierung an den Irakern verübt, und als Antwort auf die Besatzungstruppen, die behaupteten, sie seien gekommen, um den Irak zu befreien, während sie in Wirklichkeit kamen, um Iraker zu töten."

Die Arbeiter der Ölfelder des Südirak sind in Streik getreten und haben die Förderung eingestellt.

Rund 1000 von den Briten eingestellte Polizisten und Angehörige paramilitärischer Truppen in Basra haben auf die Seite Malikys gewechselt und gejubelt, als er drohte, sich mit al-Sadr zusammenzuschließen.

Die größte religiöse Organisation der sunnitischen Muslime, der Verband muslimischer Gelehrter, hat eine Fatwa [Anweisung] herausgegeben, die allen Sunniten in den Militär- und Polizeikräften der Übergangsregierung untersagt, sich an dem Angriff des US-Militärs auf Sadrs Bewegung zu beteiligen. In der Umgebung von Falludscha sind wieder heftige Kämpfe aufgeflammt.

Im gesamten Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus treibt die US-Besatzung des Irak die Massen auf die Straßen und verstärkt ihre Wut über die Verkommenheit und Unfähigkeit ihrer eigenen bürgerlichen Regierungen. Im Iran - dem bevölkerungsreichsten Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit - ist die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten eines offenen Kampfes derart stark, dass sich die regierende Theokratie gezwungen sah, mit einer eigenen Intervention zu drohen. Das Überleben einiger der wichtigsten Regierungen, von denen die imperialistischen Interessen der USA in der Region abhängen, steht auf Messers Schneide. Dies betrifft Hosni Mubarak in Ägypten, die Haschemitenmonarchie in Jordanien, die königliche Familie der Sauds und die pakistanische Militärdiktatur unter Pervez Musharraf.

Vor allem aber steuert der US-Imperialismus auf einen Zusammenstoß mit der amerikanischen Arbeiterklasse zu. Auch wenn das Verbrecherische des Irakkrieges offiziell nicht thematisiert wird, weckt es doch immer mehr Abscheu und Unzufriedenheit unter vielen Millionen Amerikanern.

Im Gegensatz zu den Versuchen der Demokraten und der Medien, die Massenopposition gegen die Verbrechen, die im Namen des amerikanischen Volkes begangen werden, unter den Teppich zu fegen, fordern wir den sofortigen Rückzug der amerikanischen Truppen und ihrer Verbündeten, Entschädigungszahlungen für die irakische Bevölkerung, der ungeheuerliches Unrecht geschah, und Anklageerhebung wegen Kriegsverbrechen gegen die Organisatoren, Planer und Propagandisten des Irakkrieges.

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