Terrorhysterie begünstigt Polizeistaatsmaßnahmen

Von der Redaktion
11. August 2004

Seitdem am 1. August die "Alarmstufe Orange" erklärt wurde, sind in der Umgebung der wichtigen Finanzinstitutionen in Washington, New York und Newark beispiellose Sicherheitsvorkehrungen in Kraft. Bei der New Yorker Börse, beim Sitz des weltgrößten Finanzkonzerns Citicorp Center in Manhattan, dem Prudential-Gebäude in Newark sowie den Büros der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in der amerikanischen Hauptstadt bezogen Hunderte schwer bewaffnete Polizisten Stellung.

An neu eingerichteten Kontrollpunkten werden Lastwagen und Privatautos angehalten und stichprobenartig durchsucht - ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen, wonach willkürliche Durchsuchungen verboten sind. Brücken und Tunnel, die in das New Yorker Stadtgebiet führen, sind für Geschäftsfahrzeuge gesperrt worden. Mit automatischen Waffen ausgerüstete Polizeitrupps stehen nicht nur an den Kreuzungen der Innenstadt, sondern durchstreifen auch die U-Bahn-Stationen, die Vorortzüge und die Busse, lassen sich Identitätspapiere vorlegen und durchwühlen die Taschen von Passanten.

Unter dem Vorwand des Terroralarms wurden das Kongressgebäude - das Capitol - und seine Umgebung praktisch völlig abgesperrt, obwohl der Minister für Heimatschutz, Tom Ridge, bei seiner Bekanntgabe keine öffentlichen Einrichtungen genannt und die zuständige Stelle im Senat eingeräumt hatte, dass der Geheimdienstbericht, der den Alarm ausgelöst habe, keinen Hinweis auf eine Gefährdung des Capitols beinhaltete. Um das Capitol, die Bürogebäude des Senats, die Library of Congress und das Gebäude des Obersten Gerichtshofs wurde ein Ring aus 14 polizeilichen Kontrollpunkten und Betonabsperrungen gelegt.

Die Schließung eines ganzen Straßenzugs in der Nähe des Capitols ohne Rücksprache mit den kommunalen Behörden löste heftige Proteste des Bürgermeisters von Washington Anthony Williams aus. Er warf der Regierung vor, die "Symbole der amerikanischen Freiheit und Demokratie" in eine "Festung der Furcht" zu verwandeln. Sein Sprecher erklärte: "Das macht den Menschen Angst. Schließlich sind wir hier nicht in Beirut."

Selbst die Washington Post, die bislang sämtliche "Terrorbekämpfungsmaßnahmen" der Regierung Bush und den Irakkrieg unterstützte, empörte sich in einem Editorial vom 4. August darüber, dass die Absperrung des Capitols "unserem Anspruch, eine freie und offene Gesellschaft zu sein, Hohn spricht".

Die Post berichtete, dass die Bundesbehörden weitere Einschränkungen ins Auge fassen würden, die das Weiße Haus und das Finanzministerium beträfen. Hier sollten der LKW-Verkehr beschränkt und die Gehwege abgesperrt werden. Nach Auskunft der Behörden in Washington und New York sind die Vorkehrungen zeitlich nicht befristet.

Diese Polizeistaatsmaßnahmen werden umgesetzt, obwohl Vertreter der Bush-Regierung am 2. August zugaben, dass die Auskundschaftung von Finanzinstitutionen durch al-Qaida, die Ridge als Rechtfertigung für den Terroralarm anführte, schon mehr als drei Jahre zurückliegt und damit weit in die Zeit vor den Anschlägen vom 11. September 2001 fällt. Eine Reihe von Regierungsvertretern haben zugegeben, dass der Regierung keine Informationen vorliegen, aus denen eine Fortführung dieses Auskundschaftens hervorgehen würde, und dass es keine Hinweise auf eine spezifische oder laufende Anschlagsplanung gegen eine dieser Institutionen gebe.

Als am 2. August durchsickerte, dass die angeführten Geheimdiensterkenntnisse schon mehrere Jahre alt sind, verliehen einige Medien - die zuvor Ridges ursprüngliche Behauptungen unbesehen wiedergekäut hatten - der in der Bevölkerung weit verbreiteten Meinung Ausdruck, dass die Bush-Regierung aus rein politischen Gründen zu dem Terroralarm gegriffen habe.

Die Regierung führte daraufhin neue, noch absurdere Behauptungen ins Feld. Am nächsten Tag erklärte sie gegenüber der New York Times, sie verfüge neben den Beweisen für eine frühere Auskundschaftung der Finanzinstitutionen über einen "zweiten geheimdienstlichen Erkenntnisstrom", der auf einen möglichen Terroranschlag auf diese Institutionen "im August oder September" schließen lasse. Die Times zitierte einen "hohen Geheimdienstbeamten" mit den Worten: "Al-Qaida nähert sich der Ausführungsstufe von Anschlägen hier in unserer Heimat."

Mehr konnte die Times über die angeblich vorliegenden neuen Gemeindiensterkenntnisse nicht berichten, dennoch verkündete sie tags darauf, am Mittwoch der ersten Augustwoche, pflichteifrig die hohlen Behauptungen des Heimatschutzministeriums auf ihrer Titelseite. Die Fernsehsender folgten ihrem Vorbild und machten ihre abendlichen Nachrichtensendungen mit düsteren Warnungen vor unmittelbar drohenden al-Qaida-Anschlägen auf.

Die Socialist Equality Party lehnt sämtliche "Sicherheitsmaßnahmen" infolge des Terroralarms ab und schenkt den verschwommenen und unbewiesenen "Bedrohungen", die ihrer Einführung angeblich zugrunde liegen, keinen Glauben. Das hinter dem Terroralarm stehende politische Motiv ist sonnenklar. Er soll die Wiederwahl von George Bush fördern und dafür sorgen, dass die Wahlen im November in einer Atmosphäre der Angst stattfinden.

Während der vergangenen Monate, als sich die Lage der USA im Irak verschlechterte und eine Abwahl Bushs wahrscheinlicher wurde, begann die Regierung eine propagandistische Daueroffensive des Inhalts, dass es am Wahltag oder um den Wahltermin herum zu einem Terroranschlag kommen könne. Vor einem knappen Monat spielte sie der Presse Informationen zu, wonach sie intern bereits über eine Absage der Wahlen im Falle eines solchen Anschlags diskutiere.

Es ist aufschlussreich, noch einmal einen Blick auf die Ereignisse der letzten vier Wochen zu werfen. Am 8. Juli hielt Ridge eine seltsame Pressekonferenz ab, auf der er erklärte, ein al-Qaida-Anschlag zur "Sabotage des demokratischen Prozesses" befinde sich "im Ausführungsstadium". Wie üblich legte Ridge keine Beweise vor. Obwohl seine Warnungen äußerst ernst waren, lehnte er eine Erhöhung der Terroralarmstufe von gelb auf orange ab.

Die Medien verhielten sich Ridges Aussagen gegenüber ziemlich reserviert. Drei Tage später berichtete das Magazin Newsweek, dass man im Heimatschutz- und im Justizministerium darüber berate, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Wahlen abgesagt werden könnten. Auf diese Meldung reagierten die meisten Nachrichtenorgane abwiegelnd. Sie verurteilten jeden Versuch, die offenkundigen diktatorischen Implikationen solcher Diskussionen zu thematisieren, warnten jedoch gleichzeitig die Regierung davor, die Wahlen tatsächlich abzusagen. Später im Juli verabschiedete das Repräsentantenhaus einstimmig eine Resolution, in der jeder Verschiebung oder Aussetzung der Präsidentschaftswahlen eine Absage erteilt wurde.

Mit der jüngsten Terrorwarnung hat die Regierung nun noch einmal draufgesattelt. Sie präsentiert eine noch schlimmere Bedrohung und führt in New York, New Jersey und Washington umfassende Polizeistaatsmaßnahmen ein.

Wer glaubt, die Bush-Regierung werde es nicht wagen, unter dem Vorwand der Terrorgefahr die Wahlen im November zu manipulieren oder gar abzusagen - wie der demokratische Senator Joseph Lieberman, der solche Verdächtigungen für "Wahnsinn" erklärte - verschließt die Augen vor offenkundigen Tatsachen. Was war denn der Einmarsch im Irak, wenn nicht eine zynische und berechnende Ausnutzung der Terrorgefahr, um mit Hilfe bewusster Lügen das Land in einen Krieg zu stürzen?

Was Ridge angeht, so nutzte er die Bekanntgabe des erhöhten Terroralarms, um für Bushs Wiederwahl zu werben. Die zugrunde liegenden Geheimdienstinformationen, erklärte er, habe man nur deshalb gewonnen, "weil der Präsident im Krieg gegen den Terror Führung gibt". Am Dienstag darauf beschwor Ridge bei einer Pressekonferenz in Manhattan erneut das Gespenst eines Terrorangriffs, der die Wahlen vereiteln sollte.

Die Bush-Administration ist eine kriminelle Regierung, deren Führungspersonal, von Bush und Vizepräsident Dick Cheney abwärts, sich keinen demokratischen Gepflogenheiten verpflichtet fühlt. Im Interesse ihres Machterhalts sind diese Leute zu allem bereit.

Die Polizeiabsperrung um das Capitol passt voll und ganz in das Muster einer Verschwörung, die für den Wahltag oder um den Wahltag herum eine Provokation vorbereitet. Sie erleichtert der Exekutive den einseitigen Einsatz außerordentlicher, von der Verfassung nicht vorgesehener Methoden, ohne dass der Kongress darüber beraten oder abstimmen könnte. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Kongress- und Senatsabgeordneten einschüchtern.

Die Argumente, mit denen die Regierung die Aussetzung bürgerlicher Freiheiten begründet, beschränken sich nicht auf den Fall der Notwehr gegen eine unmittelbare Bedrohung. Wenn drei bis vier Jahre zurückliegende Erkenntnisse angeführt werden, um die Zentren des wirtschaftlichen und politischen Lebens der USA in Hochsicherheitszonen zu verwandeln, dann hängt die Einführung von Polizeistaatsmaßnahmen nicht von einer unmittelbaren Bedrohung ab.

Die Demokratische Partei und ihr Präsidentschaftskandidat, John Kerry, unterstützen die Terrorhysterie. Kerry distanzierte sich brüsk von den Äußerungen des ehemaligen Gouverneurs von Vermont Howard Dean, der am Sonntag der Bush-Regierung vorwarf, sie habe die Terrorwarnung gezielt in die Welt gesetzt, um den soeben beendeten Parteitag der Demokraten aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu verdrängen und hervorzuheben, dass die aktuellen Meinungsumfragen der gegenwärtigen Regierung wegen ihrer angeblichen Führungsrolle im Krieg gegen den Terror einen Vorsprung einräumen. Ein Sprecher Kerrys erklärte, der Kandidat der Demokraten habe keine Zweifel an Ridges lauteren Absichten und unterstütze die Sicherheitsmaßnahmen. Kerrys einzige Kritik bestand darin, dass Bush im "Krieg gegen den Terror" nicht schneller und entschiedener gehandelt habe.

Die Tatsache, dass Ridge ausgerechnet die großen Finanzinstitutionen als Ziele von Terroranschlägen ausgab - sowie die ungeteilte Zustimmung der Medien - lässt darauf schließen, dass der jüngsten Terrorhysterie ganz unmittelbare Befürchtungen zugrunde liegen. Die führenden Kreise im Konzern- und Bankenwesen registrieren immer mehr Hinweise auf eine außerordentlich gefährliche Wirtschafts- und Finanzkrise. Insbesondere der Anstieg des Ölpreises auf Rekordhöhen weckt Ängste vor einer finanziellen Lage mit höchst destabilisierenden Folgen. Deutliche Preiserhöhungen und der Zusammenbruch des oberflächlichen "Aufschwungs" könnten explosive soziale Wirkungen nach sich ziehen. Dies fügt der Vorwahlzeit, die ohnehin von starken politischen und sozialen Spannungen geprägt ist, ein weiteres Krisenelement hinzu.

In den Jahren 1973-74, als die OPEC infolge des Jom-Kippur-Krieges zwischen Israel und den arabischen Ländern die Ölpreise vervierfachte, brachte die britische Regierung unter Edward Heath am Londoner Flughafen Heathrow Soldaten in Stellung. Später kam heraus, dass es damals innerhalb der britischen Regierungsstellen Diskussionen darüber gab, ob man unter Missachtung demokratischer Regeln das Kriegsrecht verhängen sollte.

Das kurzfristige Kalkül von Bush und Konsorten besteht darin, mit der jüngsten Terrorwarnung die Chancen ihrer Wiederwahl gegenüber den Demokraten zu erhöhen. Doch darüber hinaus gibt es grundlegende Erwägungen, die beide Parteien teilen. Kerry und die Demokraten sind deshalb nicht bereit, sich den Polizeistaatsmaßnahmen der Bush-Regierung zu widersetzen, weil ihr eigener Wahlkampf der reaktionärste ist, den die Demokraten im 20. Jahrhundert je geführt haben. Sie unterschreiben uneingeschränkt den "Krieg gegen den Terrorismus" und versuchen Bush noch zu übertrumpfen, indem sie Kerrys militärische Leistungen herausstreichen und ihn als effektiveren und rücksichtsloseren Oberbefehlshaber verkaufen.

Wir werden Zeuge der völligen Militarisierung der amerikanischen Gesellschaft. Diktiert wird diese von den Interessen und Zielen der herrschenden Elite, die abgesehen von taktischen Meinungsverschiedenheiten beide Parteien vertreten. Getrieben von den wachsenden Widersprüchen des amerikanischen und internationalen Kapitalismus führt der US-Imperialismus einen Kampf um die globale Vorherrschaft, und nichts, auch nicht die demokratischen Rechte und der Lebensstandard der amerikanischen Arbeiterklasse, darf sich ihm in den Weg stellen.

Mit Hilfe der kommerziellen Medien stimmen die Finanzoligarchie und ihre politischen Handlanger die amerikanische Bevölkerung auf die Zerstörung bürgerlicher Freiheiten und auf den Übergang zu diktatorischen Herrschaftsformen ein. Sie bereiten die Bühne für nie da gewesene staatliche Gewaltmaßnahmen und Unterdrückung.

Siehe auch:
Kerry und Edwards schwören auf die Fortsetzung von Krieg und sozialem Rückschritt
(3. August 2004)
Die Bush-Regierung bereitet Absage der US-Wahl vor
( 15. Juli 2004)

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