Illinois: Sozialistischer Kandidat überwindet Behinderung durch Demokraten

Von Elisabeth Zimmermann
3. August 2004

Der folgende Bericht stützt sich auf mehrere Artikel und Erklärungen, die in den vergangenen Wochen auf der englisch-sprachigen World Socialist Web Site erschienen sind.

Am Donnerstag den 29. Juli hat die Demokratische Partei ihren Einspruch gegen die Teilnahme eines sozialistischen Kandidaten an den diesjährigen Abgeordnetenwahlen im US-Bundesstaat Illinois zurückgezogen. Tom Mackaman, der Kandidat der Socialist Equality Party (SEP), wird damit im 103. Bezirk auf dem Stimmzettel stehen. Er fordert die derzeitige Amtsinhaberin, die demokratische Abgeordnete Naomi Jakkobson, und ihren republikanischen Kontrahenten heraus.

Dem Rückzug der Demokraten war eine wochenlange Schlammschlacht vorangegangen, in der die Demokraten mit schmutzigen Tricks und teilweise illegalen Mitteln versucht hatten, die Kandidatur Mackamans zu verhindern. Er konnte sich schließlich durchsetzen, nachdem Hunderte von Unterstützern der SEP in Illinois und den gesamten USA sowie Leser der World Socialist Web Site aus der ganzen Welt Protestbriefe an den Verwaltungschef von Champaign-Urbana, Mark Shelden, gesandt hatten.

Die Demokraten von Illinois versuchen aber weiterhin, mit ähnlichen undemokratischen Methoden die Wahlteilnahme des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Ralph Nader und von Kandidaten der Grünen Partei in dem Bundesstaat zu verhindern.

Anfechtung von Unterschriften

Die SEP hatte ihren Wahlantrag zusammen mit 2003 Unterstützungsunterschriften am 21. Juni fristgerecht beim Wahlamt abgegeben. Um zur Wahl zugelassen zu werden, sind lediglich 1325 Unterschriften erforderlich.

Am nächsten Tag begann die Demokratische Partei ihre Obstruktionskampagne. Angestellte der Partei kopierten und überprüften die Unterstützungsunterschriften. Schon dabei bediente sich die Demokratische Partei illegaler Methoden. Mindestens zwei der demokratischen Funktionäre, Liz Brown und Brendan Hostetler, taten dies nämlich während ihrer Arbeitszeit als Angestellte des Repräsentantenhauses von Illinois auf Kosten der Steuerzahler, was nach den Gesetzen des Bundesstaats verboten ist.

Am 28. Juni erhob Geraldine Parr, die stellvertretende Parteivorsitzende in Champaign, kurz vor Ablauf der Frist Einspruch gegen die Kandidatur der SEP. Sie behauptete, 1021 Unterschriften und damit über die Hälfte der abgegebenen Unterschriften seien ungültig.

Es folgte ein lange, zeit- und kostenaufwendige Prozedur, in deren Verlauf deutlich wurde, dass die Demokraten die Unterschriften völlig willkürlich angefochten und größtenteils noch nicht einmal mit den Eintragungen im Wahlregister verglichen hatten.

Bei einer ersten Anhörung am 6. Juli beauftragte der Wahlausschuss den Verwaltungschef Mark Shelden damit, alle angefochtenen Unterschriften in Gegenwart von Vertretern der SEP und der Demokratischen Partei auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Dabei konnten die Parteivertreter jeweils zu Protokoll geben, ob sie die Unterschrift als gültig erachteten oder nicht.

Es stellte sich heraus, dass die Demokraten stur an ihrer Ablehnung festhielten, selbst wenn die Unterschriften eindeutig mit den Einträgen im Wahlregister übereinstimmten. Die Beauftragten der Partei hatten ein Blatt mit entsprechenden "Richtlinien" erhalten. Insgesamt schickte die Demokratische Partei zehn verschiedene Vertreter zur Überprüfung der Unterschriften. Einer, ein offensichtlicher Karrierist, erklärte, er habe kein Problem dabei, "mitzuhelfen, dass Kommunisten nicht zur Wahl zugelassen werden".

Besonderes absurd war das Vorgehen im Fall von Tom Mackaman selbst. Obwohl sein Name und seine Adresse auf jeder der insgesamt 105 notariell beglaubigten Unterschriftenlisten stand, hielt der demokratische Vertreter seinen Einwand gegen die Unterschrift Mackamans aufrecht. Dasselbe geschah im Fall einer Angestellten im Büro des Verwaltungschefs, die die Korrektheit ihrer Unterschrift persönlich bestätigte. Auf die Frage, weshalb er seinen Einwand trotzdem aufrecht erhalte, antwortete der Vertreter der Demokraten, Bezirksvorstandsmitglied Ralph Langenheim, arrogant: "Das brauche ich ihnen nicht zu erklären. Ich habe meine Anordnungen."

Bei anderen Unterschriften wurde bemängelt, dass Namen einmal mit und einmal ohne Bindestrich geschrieben wurden, dass statt des ersten der zweite Vorname da stand, oder dass eine Unterschrift in Druckbuchstaben gegeben wurde, was durchaus üblich ist. Selbst Unterschriften, die Verwaltungschef Mark Shelden bereits als gültig anerkannt hatte, wurden von den Demokraten hartnäckig und ohne ersichtlichen Grund weiter angefochten.

Am 27. Juli sollte der Wahlausschuss abschließend über die Zulassung der SEP entscheiden. Die Anwältin der Demokratischen Partei unternahm einen letzten Versuch, Mackaman von der Wahl auszuschließen. Im Verlauf einer ganztägigen Prozedur sah sie sich gezwungen, 252 von 474 Einwänden zurück zu nehmen und die Gültigkeit der Unterschriften anzuerkennen. Trotzdem hielt sie Einwände gegen mehr als 220 Unterschriften aufrecht, die vom Verwaltungschef bereits als gültig anerkannt worden waren.

Nach der offiziellen Aufstellung hatte die SEP zu diesem Zeitpunkt 1325 gültige Unterschriften und damit exakt die erforderliche Anzahl. Zusätzlich empfahl der Verwaltungschef die Zurückweisung von 199 weiteren Einwänden der Demokraten, was die Zahl der gültigen Unterschriften auf 1524 erhöht hätte. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass der Wahlausschuss alle weiteren verbliebenen Einwände der Demokraten aufrechterhalten hätte, wäre damit die Zahl der erforderlichen Unterschriften erreicht worden.

Erst jetzt - und nachdem der Anwalt der SEP den Demokraten mehrmals mit einer Strafanzeige wegen ihres unlauteren Vorgehens gedroht hatte - zogen diese ihre Einsprüche zurück.

Unterstützung für SEP

Die SEP erhielt in Illinois, den USA und international viel Unterstützung für ihren Kampf gegen das undemokratische Vorgehen der Demokratischen Partei. Diese hatte offensichtlich damit gerechnet, dass sie mit ihrem großen Apparat und ihren umfangreichen finanziellen Mitteln eine Partei einfach verdrängen kann, die weder über das eine noch über das andere verfügt.

Die World Socialist Web Site veröffentlichte fast jeden Tag Artikel, Berichte und eine Auswahl der zahlreichen Protestbriefe, die an den Verwaltungschef von Champaign gesandt wurden. Sie kamen aus allen Teilen der USA und aus der ganzen Welt, einschließlich Kanada, Australien, Neuseeland, England, Belgien, Deutschland, Südafrika und Sri Lanka. Es beteiligten sich breite Schichten der Bevölkerung: Arbeiter, Lehrer, Studenten, Rechtsanwälte, medizinisches Personal und Künstler.

In Illinois selbst verteilte die SEP unter anderem einen Offenen Brief von Tom Mackaman, der das Vorgehen der Demokratischen Partei anprangerte. Viele, die der SEP ihre Unterstützungsunterschrift für die Wahl gegeben hatten, waren empört darüber, dass diese angezweifelt wurde, und erklärten sich bereit, auch vor dem Wahlausschuss für die SEP auszusagen, falls dies erforderlich wäre.

Mitte Juli hielt die SEP gemeinsam mit Vertretern der Grünen und der Libertären Partei eine Pressekonferenz an der Universität von Illinois in Urbana ab, um die undemokratischen und illegalen Angriffe auf das Wahlrecht zu verurteilen. Die Libertäre Partei wird von den Republikanern angegriffen. Diese hatte am selben Tag gegen ein halbes Dutzend ihrer Kandidaten Einspruch erhoben, an dem die Demokraten gegen die SEP, Nader und die Grünen vorgingen.

Tom Mackaman stellte die Frage, weshalb die Demokratische Partei zu einer solch ruchlosen Kampagne Zuflucht nehme, anstatt die Wähler in einer fairen Wahl entscheiden zu lassen. Die Antwort sei darin zu finden, dass die Demokratische Partei den Wählern keine Errungenschaften vorweisen und kein Programm anbieten könne. Er wies eindringlich auf die Gefahren für die Demokratie hin, die aus diesem Vorgehen deutlich werden. "Seit dem umstrittenen Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 in Florida gab es keine so offensichtliche Missachtung des Wahlrechts mehr", sagte er.

Zachary Miller, der für die Grünen für die Bezirksvertretung in Champaign kandidiert, berichtete, die Grünen von Prairie in East Central Illinois hätten in einer Resolution Tom Mackamans Recht, sich zur Wahl zu stellen, verteidigt und gegen die "unlauteren Methoden der Demokratischen Partei" protestiert, "dritte Parteien nicht zur Wahl zuzulassen". Auch gegen ihre Kandidatur versuche die Demokratische Partei mit ähnlichen Methoden vorzugehen.

Auch ein Vertreter der Libertären Partei von Illinois drückte seine Unterstützung gegen das undemokratische Vorgehen der Demokratischen Partei aus. Er wies auf einen Deal hin, den die Demokratische Partei vor kurzem mit der Republikanischen Partei abgeschlossen habe. Danach wird George W. Bush auf den Stimmzetteln in Illinois erscheinen, obwohl seine Nominierung auf dem Wahlparteitag der Republikaner erst nach Antragsschluss für Bewerbungen politischer Parteien und Kandidaten in Illinois stattfindet. Die Demokraten hätten als Gegenleistung gefordert, dass ihnen die Republikaner eine Million Dollar Strafgebühren erlassen, die sie wegen überhöhter Wahlkampfausgaben bezahlen müssen.

Wenige Tage später beteiligten sich Vertreter der SEP an einer Pressekonferenz, die von Unterstützern von Nader, den Grünen und der Libertären Partei einberufen worden war, um deren Recht auf Wahlteilnahme zu unterstützen. Ein Vertreter der SEP erklärte: "Trotz unserer politischen Differenzen mit Ralph Nader verurteilt die Socialist Equality Party die Anstrengungen der Demokratischen Partei von Illinois, ihn von der Wahl auszuschließen. Wir unterstützen den Kampf für fairen und gleichen Zugang aller politischen Parteien zur Wahl."

Auch Andrew Spiegel, ein auf das Wahlrecht spezialisierter Rechtsanwalt, der sowohl die SEP als auch Nader und die Libertäre Partei vertritt, sprach auf der Pressekonferenz.

Unterdrückung der politischen Diskussion

Es ist offensichtlich, dass Demokraten und Republikaner in Illinois zusammenarbeiten, um jede Herausforderung des Zweiparteiensystems zu torpedieren. In seiner Stellungnahme bei der Anhörung vor dem Wahlausschuss am 6. Juli sprach Tom Mackaman dies deutlich aus. Er sagte:

"Der Versuch, mich von der Wahl auszuschließen, hat Implikationen, die weit über den 103. Bezirk in Illinois hinaus gehen. Das Recht zu wählen, das Recht, das jede Stimme gezählt wird, und das Recht von Bürgern, eine so große Auswahl von politischen Parteien und Vorstellungen wie möglich zu haben, sind ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit Amerikas gerückt, besonders nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2000.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diese Anhörung nur zwei Tage nach dem vierten Juli stattfindet, dem Tag, an dem wir der Geburt der Vereinigten Staaten als demokratische Republik gedenken, und zwei Tage nach dem vierzigsten Jahrestag des Civil Rights Act von 1964, der legale Einschränkungen von demokratischen Rechten von Afroamerikanern aufhob.

Und es gibt eine weitere Ironie. Der Staat Illinois ist stolz darauf, sich als das ‘Land Lincolns' zu bezeichnen. Aber Lincoln gelangte als Kandidat einer dritten Partei zur Berühmtheit, die die vorherrschende Übereinstimmung beider Parteien zugunsten der Sklaverei herausforderte."

Die SEP hat in ihren Verlautbarungen von Anfang an darauf hingewiesen, dass hinter dem undemokratischen Vorgehen der Demokraten noch mehr steckt, als lediglich der Versuch, jede Alternative zum Zweiparteiensystem zu unterdrücken. Wichtiger noch sei das Bemühen, keine Diskussion über die wichtigsten politischen Fragen zuzulassen, in denen die Demokraten und Republikaner übereinstimmen - den Krieg im Irak, die fortgesetzten Angriffe auf demokratische Rechte und den Lebensstandard.

In einer Erklärung der SEP vom 8. Juli heißt es: "Der Entscheidung der Demokratischen Partei, nicht die Republikaner und Bushs Wiederwahlkampagne anzugreifen, sondern Kandidaten von dritten Parteien, insbesondere solche, die wie die SEP, die Grünen und Nader auf die eine oder andere Weise um die Stimmen derjenigen werben, die gegen den Krieg im Irak sind, hat grundlegende politische Bedeutung.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2000, als die Republikanische Partei Stimmen in Florida unterdrückte, eine Nachzählung durch Drohungen und Einschüchterung unterband und schließlich der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten der Republikaner intervenierte, kapitulierten die Demokratische Partei und Gore vor dem Diebstahl der Wahl durch die Rechten. Zu jener Zeit warnte die SEP, diese Kapitulation und ihre Unterstützung durch die Medien zeige, dass es in der herrschenden Elite der USA keine bedeutende Basis für die Verteidigung demokratischer Rechte mehr gebe.

Vier Jahre später haben die Demokraten entschieden, den Angriff der Republikanischen Partei auf demokratische und Wahlrechte zu imitieren. Ebenso wie die Republikaner versucht hatten, das Auszählen der gültigen Stimmen für Gore in Florida zu verhindern, versuchen die Demokraten nun das Auszählen gültiger Unterstützungsunterschriften für den SEP-Kandidaten Tom Mackaman in Illinois, für Ralph Nader und andere Unabhängige zu verhindern. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die SEP-Kandidaten auch in anderen Bundesstaaten mit ähnlichen antidemokratischen Angriffen konfrontiert werden können.

Die wichtigste Funktion der Kampagne von John Kerry besteht in den Augen der herrschenden Elite Amerikas darin, jeden Zweifel an der Legitimität des Irakkriegs aus den Wahlen herauszuhalten. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung den Krieg im Irak ab und 40 Prozent sprechen sich für einen sofortigen Rückzug aller US-Truppen aus. Die Meinung dieser Dutzenden Millionen Menschen findet überhaupt keinen Ausdruck im Wahlkampf zwischen Bush-Cheney und Kerry-Edwards, vier Multimillionären, die alle einhellig versprechen, dass sie die amerikanische Besatzung fortführen und den irakischen Widerstand unterdrücken, ganz gleich wie viel Leben und Geld es kostet.

Die Kandidatur der SEP wird unvermeidlich zur Zielscheibe politischer Zensur, weil unsere Präsidentschaftskandidaten, Bill Van Auken und Jim Lawrence, und unsere Kandidaten für den Kongress und für Parlamente in den Bundesstaaten, wie Tom Mackaman, den Irakkrieg ins Zentrum ihrer Wahlkampagne gestellt haben. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller amerikanischen und anderen ausländischen Truppen aus dem Irak, die Leistung von Reparationszahlungen, damit das irakische Volk sein Land wieder aufbauen kann, und die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals, das den amerikanischen Politikern den Prozess macht, die für diesen monströsen Akt der Aggression und Eroberung verantwortlich sind, der bereits Zehntausende das Leben gekostet hat."

Siehe auch:
Demokratische Partei versucht die Wahlteilnahme der Socialist Equality Party in Illinois zu verhindern
(3. Juli 2004)
Der Parteitag der Demokraten und die Krise des Zweiparteiensystems
( 28. Juli 2004)

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