Amerikanische Präsidentschaftswahlen

Socialist Equality Party gewinnt in Iowa Ohio und Michigan an Unterstützung

Von einem Korrespondententeam
18. August 2004

Vergangene Woche hat die Socialist Equality Party (amerikanische Schwesterorganisation der Partei für Soziale Gleichheit) in drei wichtigen Staaten im US-Mittelwesten die notwendige Zahl an Unterschriften erhalten, die für die Teilnahme an den Wahlen vom kommenden November erforderlich sind.

Für den sozialistischen Wahlkampf bedeutet das Erreichen der Ziele in Iowa, Ohio und Michigan einen großen Fortschritt. Die Unterschriften wurden gesammelt, obwohl die Medien alle Drittkandidaten systematisch ausblendeten, während der demokratische und der republikanische Präsidentschaftskandidat massiv auftraten und die Medien mit Werbung überschwemmten.

Im Mittleren Westen der USA, wo eine mächtige Industrie einst eine starke Arbeiterbewegung hervorbrachte, herrscht in den Städten wie auf dem Land wirtschaftlicher Niedergang und Wirtschaftskrise. Beide großen kapitalistischen Parteien konzentrieren sich stark auf diese Region, da Ohio, Michigan und Iowa zusammen mit Wisconsin und Minnesota in der Wahl vom 2. November zu den am heißesten umkämpften Staaten gehören werden.

In Iowa reichte die SEP am 12. August ausreichend Unterschriften ein, um den SEP-Präsidentschaftskandidaten Bill Van Auken und den Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, Jim Lawrence, als unabhängige Kandidaten in diesem Bundesstaat aufzustellen. Die Wahlamtsleiter haben bestätigt, dass 1.750 Unterschriften eingereicht wurden, wesentlich mehr als die erforderlichen 1.500.

In Iowa müssen die Unterschreibenden keine eingetragenen Wähler sein. Jeder wahlberechtigte Einwohner des Staates - d.h. jeder, der mindestens 18 Jahre alt, Staatsbürger und keines Kapitalverbrechens für schuldig befunden ist - darf unterschreiben, unabhängig davon, ob er sich für diese Wahl hat registrieren lassen. Der Staat hat eine der liberalsten Wahlzulassungsbestimmungen der Vereinigten Staaten, und zumindest in den letzten zwölf Jahren ist keine einzige Drittpartei, die zu einer Wahl aufgestellt wurde, zurückgewiesen worden.

Die Unterschriftenkampagne für Van Auken und Lawrence begann im Juni und konzentrierte sich auf Des Moines, Hauptstadt und größte Stadt des Staates; aber auch in kleineren Städten wie Davenport, Ames, Mason City und Council Bluffs wurde gesammelt. Im ganzen haben Einwohner aus 41 der 99 Wahlbezirke von Iowa unterschrieben.

Sieben Wähler aus allen fünf Wahlkreisen von Iowa haben sich bereit erklärt, als Wahlmänner für die SEP zu fungieren. Zwei von ihnen stammen aus Des Moines und je einer aus Ames, Cedar Rapids, Council Bluffs, Danville und Davenport. Ein arbeitsloser Arbeiter aus Des Moines entschied sich auf die Frage, ob er die Petition unterzeichnen könne, spontan dazu, selbst mitzumachen und an den letzten zwei Wochenenden Unterschriften zu sammeln.

Die SEP-Wahlhelfer stellten eine überwältigende Opposition gegen den Irakkrieg fest, und zwar nicht nur in den Arbeiterwohnvierteln, sondern auch bei Bauern und Landfamilien und unter den Studenten der staatlichen Universität von Iowa in Ames und der Drake University in Des Moines. Am stärksten war die Antikriegsstimmung in den Arbeitervierteln ausgeprägt, ob in Des Moines oder in kleineren Städten wie Mason City und Davenport, wo ein sehr hoher Prozentsatz der Befragten spontan bereit war, zu unterschreiben.

Zahlreiche Familien in Iowa haben Söhne oder Töchter, die für den Irakkrieg einberufen wurden, und einige Soldatenfamilien äußerten sich anfangs reserviert darüber, eine Liste von Kriegsgegnern zu unterstützten. Wenn wir ihnen allerdings die SEP-Analyse über den Krieg erläuterten und auch erklärten, dass wir den sofortigen Rückzug aller amerikanischen und anderen ausländischen Soldaten aus dem Irak fordern, gaben sie oftmals ihre Unterschrift doch.

Einmal weigerte sich die Mutter eines Soldaten, zu unterschreiben, während ihre erwachsene Tochter, die mit ihr beim Einkaufen war, auf ihrer Unterschrift bestand. Die Mutter warnte die Tochter: "Weißt du nicht, dass das FBI jeden einzelnen Namen auf dieser Petition lesen wird? Sie werden deinen Namen lesen und werden dich mit meinem Sohn in Verbindung bringen!" Die SEP-Wahlhelfer erklärten, dass diese Sorge zwar verständlich sei, aber dass sie an sich schon einer Verurteilung des politischen Systems in den USA gleichkomme, da demnach jede Alternative zu den zwei etablierten bürgerlichen Parteien als subversiv angesehen werde.

Ein weiteres, relativ neues Kennzeichen Iowas ist die große und wachsende Anzahl von Arbeitsimmigranten, die lange genug in den USA leben, um Staatsbürger zu werden. So unterschrieben auch spanischsprachige Arbeiter und Immigranten aus Bosnien, die serbokroatisch sprechen.

Im Staat Ohio - dem bevölkerungsreichsten Staat, in dem die SEP ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufstellt - sammelten die Wahlhelfer der Partei am 14./15. August an einem einzigen Wochenende in Toledo, Dayton, Cincinnati, Cleveland und Warren über 1.200 Unterschriften. Die SEP hat damit über 8.000 Unterschriften erreicht, um Bill Van Auken und Jim Lawrence aufzustellen, was die erforderlichen 5.000 bei weitem übertrifft. Stichtag für die Abgabe der Unterschriftenlisten ist Donnerstag, der 19. August.

In den letzten beiden Wochen, nachdem der Parteitag der Demokraten seinen Militarismus und Chauvinismus zur Schau gestellt hatte, kam es in Ohio zu einer wahren Unterstützungswelle für den Wahlkampf der SEP. Fast 5.000 der 8.000 Unterschriften wurden nach Ende des Demokratischen Konvents geleistet, der mit den Illusionen vieler Gegner des Irakkriegs aufgeräumt hatte, dass Kerry eine Alternative zu Bush sei.

Die Betonung der SEP auf den Kampf für soziale und wirtschaftliche Gleichheit fand eine starke Resonanz in diesem Staat, in dem seit Beginn der letzten Rezession im März 2001 159.700 gewerbliche Arbeitsplätze zerstört wurden. In den ehemaligen Zentren der verarbeitenden Industrie bleibt die Arbeitslosigkeit nach wie vor auf hohem Niveau. Zum Beispiel steht sie in Cleveland nach den jüngsten Zahlen bei 12,9 Prozent, weit höher als der nationale Durchschnitt von 5,6 Prozent.

Ein großer Teil der Unterschriften, die in den letzten Wochen der Kampagne gesammelt wurden, stammen aus Arbeitervierteln, die durch jahrelange Betriebsschließungen und Massenentlassungen sozial verwüstet wurden. Dazu gehören auch ehemalige Zentren der Autoindustrie wie Toledo, Cleveland und Dayton und Hochburgen der Stahlindustrie wie Cleveland, Warren und Youngstown. Die meisten Arbeiter in diesen Gebieten waren eindeutig gegen den Irakkrieg und gegen Präsident Bush, ohne jedoch Begeisterung für den demokratischen Kandidaten John Kerry zu zeigen.

Nur in liberalen kleinbürgerlichen Gegenden - besonders im Umkreis der staatlichen Universität von Ohio in Columbus - stießen die SEP-Wahlhelfer auf eine nennenswerte Anzahl Menschen, die sich trotz ihrer Gegnerschaft zum Irakkrieg weigerten, die SEP-Kandidaten zu unterstützen. Diese erklärten Kriegsgegner behaupteten, man dürfe die SEP, die den Krieg ablehnt, nicht zur Wahl zulassen, um den Sieg des Kriegsbefürworters Kerry nicht zu gefährden, denn dieser stelle gegenüber Bush das kleinere Übel dar.

Aber sogar bei dieser Schicht konnte man feststellen, dass die Unterstützung für die Position "alles ist besser als Bush" deutlich abnimmt. Das zeigte sich, nachdem Kerry erklärt hatte, er hätte selbst dann für die Resolution zur Ermächtigung des Irakkriegs gestimmt, wenn er gewusst hätte, dass die Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, falsch sei.

In Michigan schließlich hat die staatliche Wahlbehörde die vorläufige Entscheidung getroffen, dass die SEP alle Bedingungen für eine Wahlteilnahme von Jerry White, ihrem Kandidaten für den 15. Kongressbezirk, erfüllt habe. Die Wahlhelfer der SEP haben schon im vergangenen Monat über 4.500 Unterschriften eingereicht, um White als unabhängigen Kandidaten aufzustellen, was die gesetzlich vorgeschriebenen 3.000 Unterschriften bei weitem übersteigt.

Auf eine offizielle Anfrage hin hat ein Beamter des Wahlamts am 10. August im SEP-Büro angerufen, um zu bestätigen, dass sein Büro die Überprüfung der eingereichten Liste abgeschlossen und festgestellt habe, dass die Unterschriften ausreichen. Man werde dieses Ergebnis noch einer Konferenz der staatlichen Wahlbehörde zur formellen Bestätigung vorlegen.

Auf der Wahlseite der Staatsregierung steht Jerry White bereits als Kandidat, und er hat schon erste Einladungen zu mehreren Diskussionsrunden zur Wahl erhalten, die im Herbst stattfinden sollen. In einem Bezirk, der Ann Arbor, Ypsilanti, Monroe County und die südlichen und südwestlichen Teile von Wayne County umfasst, ist White gegen den amtierenden Demokraten John Dingell, den amtsältesten Kongressabgeordneten, aufgestellt.

White ist bisher, nach Carl Cooley, dem Parteikandidaten für den zweiten Kongressbezirk von Maine, und Tom Mackaman, dem SEP-Kandidaten für den 102. Bezirk des Parlaments von Illinois, der dritte SEP-Kandidat für den Kongress oder für ein Staatsparlament, dessen Kandidatur bestätigt wurde.

Ein vierter SEP-Kandidat, David Lawrence, erwartet das Urteil eines Bundesdistriktsrichters in einer Bürgerrechtsklage, mit der der Bundesstaat Ohio verpflichtet werden soll, ihn zur Wahl im 1. Kongressdistrikt (d.h. in Cincinnati) zuzulassen. Lawrence' Wahlhelfer haben mehr als 2.500 Unterschriften eingereicht, wesentlich mehr als erforderlich, aber erst nach dem staatlich festgelegten Termin vom 1. März. Lawrence strebt ein Gerichtsurteil an, das diesen Termin als unfair und willkürlich aufheben soll.

Siehe auch:
Illinois: Sozialistischer Kandidat überwindet Behinderung durch Demokraten
(3. August 2004)
Sozialistische Kandidatur in den US-Präsidentschaftswahlen
( 31. Januar 2004)

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