Sri Lanka steht wieder am Rande des Krieges

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
26. August 2004

Sri Lanka steht kurz vor einem Neuausbruch des Bürgerkrieges, der seit 1983 bereits mehr als 65.000 Menschen das Leben gekostet und die gesamte Insel in ein Desaster gestürzt hat. Zweieinhalb Jahre nachdem ein Waffenstillstand zwischen der Regierung in Colombo und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) unterzeichnet worden war, bereiten sich nun beide Seiten auf die Rückkehr zum bewaffneten Konflikt vor.

Die Socialist Equality Party hat wiederholt darauf hingewiesen und gewarnt, dass Präsidentin Chandrika Kumaratunga Krieg sät. In den Jahren 2002 und 2003 hat sie im Verbund mit den obersten Rängen des Militärs und der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) eine groß angelegte chauvinistische Kampagne gegen die damalige Regierung der United National Front (UNF) geführt, der sie vorwarf, durch ihre Verhandlungen mit der LTTE Verrat an der Nation zu begehen. Indem sie dies tat, setzte sie rücksichtslos Kräfte in Bewegung, die sie selbst nicht kontrollieren konnte.

Unsere Warnungen sind bestätigt worden. Als Kopf einer schwachen Minderheitsregierung, die im April ins Amt trat, hat Kumaratunga versucht, die Gespräche mit der LTTE wieder aufzunehmen, um den Fluss von Hilfsgeldern und Investitionen sicherzustellen. Aber ihre Alliierten - das Militär und die JVP - steuern in die entgegengesetzte Richtung.

Teile der Armee, darunter der berüchtigte militärische Geheimdienst, haben eine von der LTTE abgespaltene Fraktion unter Führung von V. Muralitharan (Karuna) aktiv dazu ermuntert, LTTE-Anhänger im Osten anzugreifen, und damit eine vorhersehbare gewalttätige Reaktion provoziert. Das Militär hat wiederholt jede Beteiligung an den Angriffen von sich gewiesen, aber dies wurde als Lüge entlarvt, als im vergangenen Monat herauskam, dass Karuna über Wochen hinweg in der Hauptstadt Colombo vom militärischen Geheimdienst geschützt worden war.

Infolgedessen ist im Osten und in Colombo bereits ein Stellvertreterkrieg ausgebrochen. Zahlreiche Kämpfer und Anhänger beider Fraktionen sind umgebracht worden. Im letzten Monat schickte die LTTE einen Selbstmordattentäter nach Colombo, um das Kabinettsmitglied Douglas Devananda zu töten, der offen seine Unterstützung für Karuna erklärt hatte. Die Sicherheitskräfte nutzten den Anschlag aus, um wieder Checkpoints in der Hauptstadt zu errichten und von Kumaratunga die erneute Inkraftsetzung der drakonischen Antiterrorgesetze zu verlangen, die eine langfristige Inhaftierung ohne Prozess ermöglichen.

Gleichzeitig lehnt die JVP, die der Regierungskoalition United Peoples Freedom Alliance (UPFA) angehört, jedes Friedensgespräch erbittert ab. Die JVP-Führer, die von Teilen der Medien unterstützt werden, stellen sich gegen Verhandlungen mit der LTTE, weil die Befreiungstiger die Schaffung einer Interim-Autonomiebehörde im Norden und Osten fordern, und drohen Kumaratunga im Falle einer Fortsetzung der Gespräche mit dem Rückzug aus der Koalition.

Die JVP besteht darauf, dass jegliche Diskussion über eine Autonomiebehörde nur Teil eines Gesprächs über eine endgültige politische Einigung sein kann. Wie die JVP jedoch sehr wohl weiß, steht ein solcher Vorschlag im vollkommenen Gegensatz zu dem Zweck einer "Interim"-Verwaltung und ist daher für die LTTE unakzeptable. Seit der Waffenstillstand unterzeichnet wurde, hat die LTTE, die ihre Forderung nach einem eigenen tamilischen Staat fallen gelassen hat, nichts im Gegenzug für diesen Schritt erhalten. Sie sucht daher verzweifelt nach einem Weg, nicht die Unterstützung in ihren eigenen Reihen und unter den Tamilen zu verlieren, die in den ehemaligen Kriegsgebieten unter schrecklichen Bedingungen leben müssen.

Die JVP rührt nun die Kriegstrommel und verurteilt die Autonomiebehörde als schmutzigen Trick, um die Insel zu teilen, und jede Akzeptanz dieses Vorschlags als Verrat. Diejenigen, die sich der chauvinistischen Demagogie der JVP entgegenstellen, werden als "Friedenstiger" (d.h. Handlanger der LTTE) beschimpft und die norwegischen Vermittler in den Friedensgesprächen als "weiße Tiger" bezeichnet. Obwohl die Kampagne der JVP droht, jeglichen Friedensverhandlungen ein Ende zu setzen, hat sich Kumaratunga nicht offen dagegen gestellt.

Versuche, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sind abgewürgt worden. Dem stellvertretenden norwegischen Außenministers Vidar Helgessen gelang es im vergangenen Monat nicht, per Reisediplomatie eine neue Grundlage für Gespräche zu legen. Er verließ Colombo mit der Warnung: "Was wir erleben, ist ein eingefrorener Krieg, der an seinen Rändern aufzutauen beginnt." Er verwies auf die Kämpfe und Toten im Osten und erklärte, dass der Friedensprozess in seiner "gefährlichsten Periode" sei. Als er von Medien in Colombo der Übertreibung bezichtigt wurde, schlug Helgessen zurück und sagte, es gebe "Elemente, die mit dem Feuer spielen, und daraus ergeben sich sehr reale Risiken".

Wie nahe Sri Lanka bereits wieder vor dem Krieg steht, zeigte sich exemplarisch in Kumaratungas Bemerkungen gegenüber United Press International in der vergangenen Woche. Die Präsidentin warnte, dass sie Regierungstruppen in die von der LTTE kontrollierten Gegenden im Osten entsenden würde, wenn die Fraktionskämpfe in der Region anhielten. Ein solcher Schritt würde praktisch die Aufkündigung des Waffenstillstands bedeuten und wäre der Auslöser für eine schnelle Rückkehr zum Großkonflikt. Indem sie die LTTE der Unnachgiebigkeit bezichtigte, machte Kumaratunga zudem deutlich, dass es keine Basis für den Beginn neuer Gespräche gebe.

Inmitten dieser höchst instabilen, explosiven Situation ist das Schweigen in den Hauptstädten der Welt, insbesondere in Washington, eines der unheilvollsten Zeichen. Die Vereinigten Staaten haben den "Friedensprozess" in Sri Lanka als ein Mittel unterstützt, um einen Konflikt zu beenden, der die wachsenden ökonomischen und strategischen Interessen Amerikas in dieser Region der Welt bedrohte. Insbesondere Indien ist zum wichtigen strategischen Partner der Vereinigten Staaten geworden. Das Land nimmt eine Schlüsselstellung in den US-Plänen zur Beherrschung des Mittleren Ostens und Zentralasiens ein und ist eine wichtige Quelle billiger Arbeitskraft, vor allem in den Industrien, die mit der Informationstechnologie verbunden sind.

Während die Bush-Regierung die Friedensgespräche unterstützte, hat sie immer darauf bestanden, dass die LTTE ihre Waffen abgeben und bei jeglicher Einigung eine untergeordnete Rolle akzeptieren müsste. Die LTTE steht weiterhin auf ihrer Liste "terroristischer" Organisationen - eine Einstufung, die im Kontext des "Kriegs gegen den Terrorismus" eine implizite militärische Drohung beinhaltet. Über die vergangenen drei Jahre hinweg haben die US-Armee und das srilankische Militär ihre Verbindungen gestärkt. Eine Reihe hochrangiger amerikanischer Offiziere sowie Gutachter- und Ausbildungsteams sind in Colombo eingefallen und haben Militärgelände von kritischer Bedeutung im Norden und Osten der Insel besucht.

Die Botschaft ist deutlich: Wenn der Friedensprozess zusammenbricht, wird Washington im Falle erneuter Kämpfe die srilankische Armee unterstützen. Auch wenn die Vereinigten Staaten formal noch die Gespräche befürworten, gibt es keinen Hinweis auf irgendwelche Bemühungen hoher Stellen, die Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Tatsächlich hat der eng mit dem amerikanischen Militär und Geheimdienst verbundene US-Thinktank Stratfor zu Verstehen gegeben, dass Washington die Provokationen des srilankischen Militärs in Zusammenarbeit mit Karuna "stillschweigend billigt". In einer Analyse vom vergangenen Monat kommentierte Stratfor : "Der Plan besteht darin, die Tiger [LTTE] zu destabilisieren, die Gruppe in eine Konfrontation zu treiben und schließlich eine Offensive zu beginnen, mit der die gespaltene tamilische Bewegung ein für allemal zerschlagen werden soll."

Neu Delhi, Washingtons strategischer Alliierter in der Region, hat eine ähnliche Haltung eingenommen. Im vergangenen Monat gab die neue Koalitionsregierung unter Führung der Kongresspartei das Startsignal für ein Verteidigungsabkommen mit Sri Lanka, das die militärischen Kapazitäten des Inselstaats in bedeutendem Maße stärken und für eine Abrechnung mit der LTTE vorbereiten wird. Das Abkommen beinhaltet geheimdienstliche Zusammenarbeit, Ausbildung von srilankischen Sondertruppen, indische Unterstützung beim Lufttransport von Soldaten und Ausrüstung in die nördlichen Gebiete sowie gemeinsame Seemanöver, unter anderem gegen Waffenschmuggel. Ebenso wie die Vereinigten Staaten hat auch Indien sich nicht öffentlich zum Abrutschen Sri Lankas in einen neuen Bürgerkrieg geäußert.

Der politische Bankrott der Bourgeoisie

Als er vor der Kriegsgefahr warnte, bemerkte ein aufgebrachter Helgessen, dass seiner Ansicht nach die herrschenden Kreise in Colombo von einer außergewöhnlichen politischen Lähmung erfasst seien. "Ich bin beunruhigt über die Gewalt [im Osten]", sagte der norwegische Vertreter, "doch gleichermaßen beunruhigt über die unglaubliche Selbstzufriedenheit". Die meisten, erklärte er, seien für den Frieden, aber nicht für den Friedensprozess.

Ob beabsichtigt oder nicht: Helgessens Kommentare stellen eine vernichtende Anklage gegen alle Teile der herrschenden Klasse Sri Lankas dar. Über das vergangene Jahrzehnt hinweg haben Millionen immer wieder die Parteien gewählt, von denen sie annahmen, dass sie für Frieden, grundlegende demokratische Rechte und eine Anhebung des Lebensstandards sorgen würden. Doch jedes Mal haben sich Kumaratungas Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und die rivalisierende United National Party (UNP) als unfähig erwiesen, diese elementaren Hoffungen und Erwartungen zu erfüllen.

Die vorausgegangene Koalitionsregierung der United National Front (UNF) initiierte den derzeitigen "Friedensprozess", nachdem sie die Wahlen im Jahre 2001 gewonnen hatte. Unterstützt von wichtigen Teilen der srilankischen Wirtschaft verfolgte sie das Ziel, mit der LTTE eine Übereinkunft über eine Machtteilung auf ethnischer Basis zu erreichen, um auf diesem Wege die beidseitige Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen. Wie aus dem UNF-Programm "Sri Lanka zurückgewinnen" deutlich hervorging, war ein Friedensabkommen ein Element in einem weitreichenden Plan zur wirtschaftlichen Umstrukturierung, mit dem die Infrastruktur der Insel aufpoliert, der öffentliche Sektor zerschlagen und Sri Lanka zu einem Angelpunkt für globale Investitionen in der Region verwandelt werden sollte - nach dem Vorbild der Beziehung, die Hongkong zum chinesischen Festland einnimmt.

Der so genannte Friedensprozess destabilisierte jedoch das politische Establishment in Colombo, das sich seit der Unabhängigkeit 1948 auf den anti-tamilischen Chauvinismus gestützt hatte, um soziale Spannungen abzulenken und die Arbeiterklasse entlang ethnischer Linien zu spalten. Der Bürgerkrieg war im Jahre 1983 ausgebrochen, nachdem die damalige UNP-Regierung angesichts einer wachsenden Opposition gegen ihre Politik des Freien Marktes ein übles anti-tamilische Pogrom angestiftet hatte, das Hunderten Menschen das Leben kostete.

Beide Parteien - UNP und SLFP - haben einen brutalen Bürgerkrieg geführt, dessen Ziel darin bestand, die politische Vorherrschaft der singhalesisch-buddhistischen Elite zu erhalten. Dadurch wurden bedeutende Interessen in der Armee, dem Staatsapparat, dem buddhistischen Klerus und rückständigen Teilen der Wirtschaft geweckt. Besonders das Militär ist zu einem mächtigen, eigenständigen Faktor in der srilankischen Politik geworden. Seit dem Waffenstillstand von 2002 hat die Armee in Absprache mit Kumaratunga eine Provokation nach der anderen gestartet, um den Friedensprozess zu unterlaufen und die privilegierte Position einer aufgeblähten Offizierskaste zu verteidigen.

Im vergangenen November benutzte Kumaratunga mit Unterstützung des Militärs und der JVP ihre weitreichenden Befugnisse als Präsidentin, um die Kontrolle über drei Schlüsselministerien zu übernehmen. Im Februar entließ sie willkürlich die UNF-Regierung. Ihre SLFP bildete für den Wahlkampf die UPFA-Koalition mit der JVP und profitierte dabei von der Opposition in der Bevölkerung gegen die UNF, die sich in ihrer Regierungszeit durch eine steigende Arbeitslosigkeit sowie das Streichen von Sozialleistungen und Subventionen diskreditiert hatte. Doch nachdem sie bei den Wahlen in April einen wenig überzeugenden Wahlsieg erlangt hatte, ist Kumaratunga nun mit exakt dem gleichen Dilemma konfrontiert, dem auch schon der von ihr abgesetzte UNF-Führer Ranil Wickremesinghe gegenüberstand.

Das Land befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die von dem steigenden Weltmarktpreis für Öl noch verstärkt wird. Die Minderheitsregierung der UPFA hat schnell ihr Wahlversprechen, den Lebensstandard zu erhöhen, über Bord geworfen und damit eine Welle von Streiks und Protesten ausgelöst, die unter anderem auch im Schlüsselsektor der Ölindustrie stattfinden. Um dringend benötigte internationale Gelder zu erhalten, setzt die UPFA-Regierung die ökonomischen Umstrukturierungsmaßnahmen der UNF fort und versucht, die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Teile der Medien, die JVP und andere singhalesisch-chauvinistische Gruppen verurteilen jedoch jede Spur eines Zugeständnisses an die LTTE sofort als Landesverrat und heizen so die ethnischen Spannungen an.

Die herrschende Klasse hat keine Lösung für diese gesellschaftlichen und politischen Widersprüche, die unvermeidlich in einen militärischen Konflikt münden werden. Ein Wiederaufleben der Kämpfe wird zweifellos mit weiteren harschen Einschnitten beim Lebensstandard einhergehen, damit der Staat seine Militärmaschine bezahlen kann. Um diese Maßnahmen durchsetzen und den Krieg führen zu können, wird Kumaratunga zunehmend auf autokratische Formen der Herrschaft zurückgreifen und scharf gegen jede Opposition vorgehen.

Die Socialist Equality Party warnt, dass die JVP die gefährlichste Rolle spielen wird. In den späten 1980-er Jahren, als die JVP noch eine illegale Untergrundorganisation war, führte sie eine "patriotische" Kampagne gegen das indisch-srilankische Abkommen und ging mit faschistischen Angriffen gegen Arbeiter, Gewerkschafter und ihre politischen Gegner vor, von denen sie Hunderte ermordete. Nachdem sie 1994 in die Kreise der offiziellen Politik aufgenommen wurde, ist die JVP jetzt zum ersten Mal an der Regierung beteiligt und wird nicht vor den extremsten Methoden zurückschrecken, um jede Opposition gegen den Krieg zu unterdrücken.

Keine der so genannten traditionellen Arbeiterparteien hat irgendeine Alternative zu bieten. Alle von ihnen ordnen die Interessen der Arbeiterklasse dem einen oder anderen Teil der Bourgeoisie unter. Die Lanka Sama Samaja Party und die Kommunistische Partei haben über vier Jahrzehnte hinweg Koalitionen mit Kumaratungas SLFP gebildet und deren rassistische Politik vollständig mitgetragen. Die Nava Sama Samaja Party besteht darauf, dass sich die arbeitende Bevölkerung auf die Verhandlungen und Deals der herrschenden Elite im "Friedensprozess" verlassen soll, die hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Die Arbeiterklasse darf keinem Teil der herrschenden Klasse politisches Vertrauen schenken. Eine ganze Generation ist in Sri Lanka unter dem Schatten des Krieges aufgewachsen. Zehntausende haben ihr Leben verloren und viele mehr sind verstümmelt und vertrieben worden. Militarismus und ethnischer Chauvinismus haben jeden Aspekt des alltäglichen Lebens vergiftet. Dies kann nur überwunden werden, indem ein kompletter Bruch mit dem gesamten Gefüge der bürgerlichen Politik und all jenen vollzogen wird, die für diesen katastrophalen Krieg verantwortlich sind.

Das Verlangen der Menschen nach wirklichem Frieden, demokratischen Rechten und einem anständigen Lebensstandard erfordert nichts weniger als einen revolutionären Sturz des politischen Establishments und Staatsapparats, die die derzeitige Katastrophe herbeigeführt haben. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die dies bewirken kann, ist die Arbeiterklasse als Anführerin der unterdrückten Massen in Stadt und Land.

Die Arbeiterklasse muss eine politische Strategie entwickeln, um für ihre eigenen unabhängigen Interessen zu kämpfen und die Führung der unterdrückten Massen in Stadt und Land zu übernehmen. Die wichtigste Vorbedingung für eine solche Bewegung ist ein unnachgiebiger Widerstand gegen alle Formen des Rassismus und Chauvinismus und die Verteidigung der demokratischen Rechte aller arbeitenden Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder Sprache. Arbeiter - egal ob Singhalesen oder Tamilen, ob Buddhisten, Muslime, Christen oder Hindus - stehen einem gemeinsamen Unterdrücker gegenüber und müssen einen vereinten Kampf gegen Krieg und soziale Ungleichheit führen.

Die Socialist Equality Party (SEP) fordert den sofortigen und bedingungslosen Abzug des gesamten srilankischen Militärpersonals aus dem Norden und Osten der Insel. Die erzwungene Aufrechterhaltung des einheitlichen Staates hat nur den Militarismus und Chauvinismus im ganzen Land gestärkt. Die Übernahme der Initiative für einen Abzug der Truppen wird die Arbeiterklasse zu einem mächtigen Anziehungspunkt machen, der die tamilischen und singhalesischen Massen um ein gemeinsames sozialistisches Programm vereinen kann. Ein solches Programm orientiert sich an den Bedürfnisse der großen Mehrheit und nicht den Profiten einiger Weniger.

Die SEP tritt dafür ein, eine wirklich demokratische Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die sich aus offen und frei gewählten Vertretern der normalen arbeitenden Bevölkerung zusammensetzt und alle ausstehenden Fragen hinsichtlich der demokratischen Rechte löst. Dies ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Eelam und Sri Lanka, als Teil eines umfassenderen Kampfes für die Vereinigten Sozialistischen Republiken des indischen Subkontinents und weltweit.

Die SEP kämpft als Teil des Internationalen Komitees der Vierten Internationale für dieses sozialistische und internationalistische Programm in Sri Lanka und der ganzen Region. Wir fordern alle Unterstützer der SEP und Leser der World Socialist Web Site in Sri Lanka und auf dem indischen Subkontinent auf, unser Perspektive sorgfältig zu studieren, sich unsere Partei anzuschließen und sie aufzubauen.

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