Die humanitäre Krise im Sudan wird zum Vorwand für neo-koloniale Ziele

Von Chris Talbot
5. August 2004

Die gravierende humanitäre Katastrophe in der Provinz Darfur im Sudan bietet Politikern und Schreiberlingen westlicher Medien Anlass, sich vor heuchlerischer Empörung zu überschlagen. Sie wittern eine günstige Gelegenheit, eine Militärintervention in einem wichtigen Ölförderland zu rechtfertigen, die sonst allzu schnell als imperialistisches Abenteuer erkannt würde.

Ein Übelkeit erregendes Schauspiel scheinheiligen Eiferns war ein Leitartikel der Washington Post, der die Abneigung Europas und anderer reicher Geberländer beklagte, diese "Weltlast" mitzutragen. Die Vereinigten Staaten hätten ohnehin die meisten Kosten für die Weltsicherheit zu tragen, argumentierte die Zeitung, "aber wenn niemand sonst tätig wird, um bis zu eine Million Zivilisten zu retten, muss man die Fragen über eine Lastenteilung beiseite legen". Amerika müsse es "vermeiden, einem Irak-Syndrom zu erliegen, wie es das Vietnam-Syndrom in der Vergangenheit war" und stattdessen auch weiterhin in der Welt die Führungsrolle übernehmen.

Die Washington Post richtete ihren Zorn besonders gegen Frankreich, weil es seine Militärbasis im benachbarten Tschad nicht für die humanitäre Mission zur Verfügung stellen will, und weil es nur sechs Millionen Dollar - im Vergleich zu den 130 Millionen Dollar der USA - für die Hilfsaktion der Vereinten Nationen bereitgestellt hat. Auch Japan, Italien, Spanien und Deutschland werden wegen ihrer Knauserigkeit gescholten.

Der britische Premierminister Tony Blair trat noch entschiedener für ein militärisches Eingreifen ein. Er erklärte, Großbritannien habe eine "moralische Verpflichtung", sich um Darfur zu kümmern, und beauftragte seine Berater, Pläne für eine militärische Intervention zu entwickeln. Entweder solle die 300 Mann starke Schutztruppe der Afrikanischen Union (AU) unterstützt werden, die wohl in den Sudan geschickt wird, oder, wenn nötig, sollten sogar britische Truppen entsandt werden, um die Flüchtlingslager vor den marodierenden Milizen zu schützen. Der Vorsitzende des Generalstabs, Mike Jackson, sagte der BBC, er könne trotz der Verpflichtungen im Irak "sehr schnell" eine Brigade mit 5.000 Mann für den Sudan auf die Beine stellen. Der britische Entwicklungshilfeminister Hilary Benn prahlte, dass Großbritannien das erste Land sei, das die AU-Truppe finanziell unterstütze.

Medienberichten zufolge sind die UN an Australien herangetreten, ob es Personal für eine UN-Truppe bereitstellen könne, die bis zum Ende des Jahres zusammengestellt werden soll. Verteidigungsminister Robert Hill sagte, "wir ziehen in Betracht, einen Beitrag zu leisten". Von Australien erwarte man die Entsendung technischer Einheiten, erklärte Hill, weil schon genug Infanterie angeboten werde.

Auf die UNO wird Druck ausgeübt, eine von den USA eingebrachte Resolution zu verabschieden, die Sanktionen gegen die sudanesische Regierung verhängt. Vergangene Woche stimmte der US-Kongress einstimmig für einen Auftrag an die Bush-Regierung, über eine "multilaterale oder sogar eine unilaterale Intervention nachzudenken, um einen Völkermord zu verhindern, falls der UN Sicherheitsrat sich nicht zum Handeln entschließen kann".

In Darfur sollen bereits etwa 30.000 Menschen von regierungsfreundlichen Milizen getötet worden sein. Der Begriff "Völkermord" ist eine bewusste Anspielung auf die UNO-Konvention von 1948, die der internationalen Gemeinschaft die Verantwortung auferlegt, Regierungen zu bestrafen, die solcher Taten schuldig sind. Aber es ist eine historische Absurdität, die Nazi-Verbrechen in den Vernichtungslagern, die den Hintergrund für die Formulierung der UN-Charta abgaben, mit den Ereignissen in Darfur zu vergleichen. Ähnlich wurde der Vorwurf des "Völkermords" 1999 gegen die Regierung von Slobodan Milosevic erhoben, um die Nato-Bombardierung Serbiens zu rechtfertigen.

Zweifellos hat sich die humanitäre Lage in Darfur verschlechtert. Mehr als eine Million Menschen sind auf der Flucht und sind in Flüchtlingslagern vom Hunger bedroht. Schätzungsweise zwei Millionen Menschen benötigen Lebensmittelhilfe.

UN-Beobachter haben bestätigt, dass die so genannten arabischen Dschandschawid-Milizen bei ihren Gräueltaten gegen die schwarz-afrikanische Bevölkerung die Unterstützung der sudanesischen Regierung genießen. Dörfer, Brunnen und Ackerflächen wurden zerstört und Zivilisten aus ihren Häusern vertrieben, geschlagen und gefoltert. Amnesty International berichtet über Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt regierungsfreundlicher Milizen gegen schwarz-afrikanische Frauen und Mädchen. Beobachter der Afrikanischen Union berichteten über einen besonders grässlichen Zwischenfall, bei dem bewaffnete Dschandschawidsen acht Schulmädchen aneinandergekettet mitsamt ihrer ganzen Schule verbrannten.

Niemanden wird das tragische Schicksal der leidenden Bevölkerung von Darfur kalt lassen. Aber die Befürworter einer westlichen Militärintervention zum Schutz der Hilfsorganisationen vor Übergriffen der Dschandschawid-Milizen fordern in Wirklichkeit einen Angriff auf die sudanesische Regierung. Unabhängig von den Absichten mancher Befürworter wäre eine solche Operation nichts anderes als ein Deckmantel für die amerikanische und die britische Regierung, die Regierung in Khartum zu stürzen und ihre eigenen Marionetten einzusetzen. Sudan nimmt eine strategische Schlüsselstellung zwischen dem Nahen Osten und Nordafrika ein und fördert gegenwärtig täglich 250.000 Barrel Öl. Eine Verdopplung dieser Menge wird für die nächsten vier Jahre erwartet.

Das Schicksal der Bewohner von Darfur wurde erst im vergangenen Monat von den internationalen Nachrichtenagenturen zur Kenntnis genommen, als die Zahl der hungernden und heimatlosen Flüchtlinge stark anstieg. Aber der Konflikt hat eine viel längere Geschichte, und wer die Ereignisse verstehen will, muss die Rolle der US-Regierung berücksichtigen. In den neunziger Jahren ächteten die USA die Regierung der Nationalen Islamischen Front des Sudan und setzten sie auf die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Die USA griffen in den 21-jährigen Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) ein, die die Selbstbestimmung für den christlichen Süden des Sudan fordert, indem sie der SPLA Hilfestellung und verdeckte militärische Unterstützung gaben. 1998 zerstörten sie mit einem Bombenangriff eine Arzneimittelfabrik in Khartum, die sie fälschlicherweise als Chemiewaffenfabrik bezeichneten. Diese Behauptung wurde später widerlegt.

Seit die Ölpipeline 1999 eröffnet wurde, hat sich die Haltung der USA gegenüber dem sudanesischen Regime auf den Druck der Ölgesellschaften hin abgemildert. Die Bush-Regierung versucht jetzt beide Bürgerkriegsparteien zu einem Friedensabkommen zu bewegen. Westliche Ölgesellschaften waren bisher ausgeschlossen, und das meiste Öl ging nach China und Malaysia.

Im Mai wurde im kenianischen Naivasha als jüngster Schritt im Friedensprozess ein Abkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der SPLA unterzeichnet. Kurz davor nahmen die USA Sudan von der Liste der Länder, die nicht mit dem "Krieg gegen Terror" kooperieren, und der Sudan erwartet, im kommenden Jahr von der Liste der Länder gestrichen zu werden, die den Terror unterstützen. Das Abkommen von Naivasha, das von den USA, Großbritannien, Norwegen und Italien vermittelt wurde, ermöglicht es der SPLA, der sudanesischen Regierung als Juniorpartner beizutreten, und lässt die Möglichkeit eines Referendums über die Unabhängigkeit in sechs Jahren offen. Die wichtigste Forderung der Westmächte war die gemeinsame Kontrolle der sudanesischen Regierung und der SPLA über das Öl und vor allem ausreichende Stabilität für die Ausbeutung der Ölfelder und die Öffnung des Sudan für Investitionen und Hilfsgelder der Weltbank und westlicher Regierungen.

Ein Beispiel für solche westliche Investitionen ist die Ankündigung eines deutschen Konsortiums unter Führung der Eisenbahnbaufirma Thormaehlen Schweißtechnik AG, eine 3.000 Kilometer lange Eisenbahnlinie zu bauen, die Kenia und Uganda mit den Ölfeldern im Südsudan verbinden soll.

Während dieser Friedensverhandlungen sahen die USA und Großbritannien über die Herrschaftsmethoden der sudanesischen Regierung hinweg - über die Spaltung der Bevölkerung nach ethnischen Kriterien, die Bewaffnung regierungsfreundlicher Milizen (meistens arabisch-stämmige Gruppen, aber die ethnische Lage ist komplex und es gibt zahlreiche Heiraten zwischen verschiedenen Volksgruppen) und die Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus Schlüsselregionen mittels einer Kombination von Milizen, ihrer eigenen Armee und Bombardierungen durch ihre kleine Luftwaffe.

Die Angriffe der Dschandschawid auf die Dörfer in Darfur haben nicht erst in den letzten Wochen begonnen, als das Thema seinen Weg auf die Titelseiten fand, sondern im Februar 2003. Damals bewaffnete die sudanesische Regierung die Dschandschawid-Milizen und bombardierte die örtliche Bevölkerung im Kampf gegen zwei örtliche Rebellengruppen in Darfur, die Sudanesische Befreiungsarmee (SLA) und die Gerechtigkeits- und Gleichheitsbewegung (JEM). Die Geschichte der Oppositionsgruppen in Darfur reicht zwar weit länger zurück, aber die SLA und JEM fühlten sich offensichtlich durch die Zugeständnisse ermutigt, die die SPLA im Süden unter Mithilfe des Westens errungen hatte. Sie gewannen Unterstützung bei der extrem armen Bevölkerung einer Region von der Größe Frankreichs, in der es so gut wie keine staatlichen Einrichtungen gibt.

Obwohl Menschenrechtsgruppen immer wieder auf das Problem hinwiesen, wollten die USA und Großbritannien von den Ereignissen in Darfur während dieser ganzen anderthalb Jahre nichts wissen, um die Friedensgespräche in Naivasha nicht zu gefährden. Erst als die humanitäre Katastrophe solche Ausmaße annahm, dass sie in die Schlagzeilen der Weltpresse geriet, wurde die Politik, die sudanesische Regierung "im Stillen zu beeinflussen", aufgegeben. Stattdessen wird seither eine militärische Intervention in Afrika befürwortet und eine eigene Intervention ins Kalkül gezogen. Erst jetzt haben einflussreiche Politiker ihre humanitären Sorgen entdeckt.

Hinzuzufügen wäre, dass die Friedensverhandlungen die brutale Version der von der sudanesischen Regierung erlassenen Schariah-Gesetze (zu deren Strafen die Amputation einer Hand oder eines Fußes gehört), die im Norden des Landes gilt, und ihre geheimen Sicherheitsorgane intakt lassen. Auch hat der Westen nicht im Mindesten versucht, auch nur dem Anschein nach Demokratie einzuführen. Keine der Oppositionsparteien im Sudan war an den Friedensverhandlungen beteiligt, und die Festsetzung und Durchführung künftiger Wahlen bleibt der Regierung des Sudan überlassen.

Außerdem ist Darfur nur das jüngste Beispiel für die Brutalität, mit der die sudanesische Regierung ihre Herrschaft sichert, während die USA und andere Westmächte Friedensverhandlungen mit ihr führen. Ende 2002 und Anfang 2003 vertrieb die sudanesische Regierung die Bevölkerung aus den Ölfeldern am westlichen Oberen Nil. Damals bediente man sich der örtlichen Nueri-Milizen und gab ihnen Rückendeckung von Regierungstruppen und Flugzeugen. Augenzeugen berichteten über die inzwischen bekannten Taktiken: Entführung von Frauen und Kindern, Bandenvergewaltigungen, von Kampfhubschraubern unterstützte Bodenangriffe, Zerstörung von humanitären Hilfseinrichtungen und das Niederbrennen ganzer Dörfer.

Für die Ausbeutung ölreicher Regionen durch westliche Ölfirmen ist es entscheidend, sie fest unter der Knute zu halten, und weil die dadurch verursachte humanitäre Katastrophe keine internationale Aufmerksamkeit erregte, konnten diese Friedensverhandlungen weitergehen.

Die humanitäre Situation im Süden des Sudan ist mit der in Darfur vergleichbar, hat aber keine Schlagzeilen hervorgerufen, weil sie als Folge des Bürgerkriegs gilt. In den letzten beiden Jahrzehnten wurden zwei Millionen Menschen getötet und vier Millionen heimatlos. Ein Bericht, den eine mit der SPLA verbundene Gruppe kürzlich herausgab, zeigte auf, dass ein Mädchen aus dem Süden, wo es keinerlei staatliche Versorgung gibt, mit weit größerer Wahrscheinlichkeit an einer Schwangerschaft oder Geburt sterben wird, als dass es die Chance erhält, eine Grundschulausbildung abzuschließen. 2003 starben schätzungsweise 95.000 Kinder im Alter von unter fünf Jahren, die meisten an Krankheiten, die leicht zu verhindern gewesen wären. (Die Bevölkerungszahl im von den Rebellen gehaltenen Süden beträgt 7,5 Millionen). Diese Zahl ist um 19.000 Kinder höher als die Gesamtzahl der Kinder unter fünf Jahren, die in den 31 größten Industrieländern zusammen sterben, (in denen die Bevölkerung insgesamt 938 Millionen beträgt).

Es wird darüber spekuliert, dass nun eine Einsatztruppe der Afrikanischen Union oder der UN, bezahlt vom Westen und unterstützt von britischen oder EU-Truppen, im Sudan zum Einsatz kommen könnte. Diese Variante wird von der politischen Elite in Großbritannien bevorzugt, weil auf diese Weise schon eine in ihren Augen erfolgreiche Intervention in Sierra Leone durchgeführt wurde. Sich auf Truppen aus Entwicklungsländern und nur ein kleines Kontingent britischer Truppen zu stützen, war eine sehr beliebte Methode der britischen Kolonialgeschichte. Gleich welche Art militärischer Intervention schließlich den Vorzug erhält - niemand sollte glauben, daraus könne sich eine tragbare Zukunft für die sudanesische Bevölkerung entwickeln. Entweder wird sie zu einem Krieg zwischen der Bevölkerung und den Besatzern führen - Sudans Außenminister verwies auf den Irak und sagte: "Nach ein oder zwei Monaten werden diese Truppen [aus dem Westen] vom Volk von Darfur als Besatzer betrachtet, und dann wird es die gleichen Zwischenfälle geben, wie ihr sie heute im Irak habt." Oder aber - wenn es gelingt, ein pro-westliches Marionettenregime zu etablieren - die Bodenschätze werden an die ausländischen Konzerne ausgeliefert, und das Volk wird in immer tieferer Armut, Unterentwicklung und korrupten Verhältnisse versinken, wie es sich zur Zeit in Sierra Leone entwickelt.

Siehe auch:
Afrika im Visier der deutschen Außenpolitik
(31. Januar 2004)
G8 kümmern sich nicht um Katastrophe in Afrika
( 11. Juni 2003)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen